21.01.2025, 07:41
Nun ist es also so weit, und es hagelt geradezu präsidiale Dekrete. Alles anzuführen was Präsident Trump allein jetzt schon rausgehaut hat würde hier zu weit führen, aber wie Nightwatch es in einem anderen Strang schon angerissen hat, haben viele der Erlässe erhebliche sicherheitspolitische Auswirkungen.
Die Unzahl der bereits jetzt unterzeichneten Erlässe ist beispiellos. Das reicht von der Abschaffung des Geburtsrecht auf Staatsbürgerschaft über Sanktionen gegen den ICC und ein Ende aller Zahlungen an Palästinenser und diese unterstützende Organisationen, dem Austritt aus der WHO und allen Klimaschutzabkommen, der Einstufung Kubas als Terrorstaat und der Begnadigung aller Kapitol-Erstürmer ohne Ausnahme, der Verhängung des nationalen Notstandes an der Grenze zu Mexiko, der Anordnung alle illegalen Migranten aufzuspüren und zu erfassen, dem Bau von Grenzbefestigungen nach Mexiko, der Anweisung sofort alle Migranten ohne Aufenthaltstitel abzuschieben, der Einstufung aller Drogenkartelle als Terrororganisationen, der Anordnung die Förderung von Öl in Alaska so schnell und so weitgehend auszubauen wie möglich, bis hin zu Erlässen dass es ab sofort nur zwei Geschlechter gibt und im Pass das jeweilige biologische Geburtsgeschlecht zu stehen hat.
Und noch vieles weitere mehr.
Selbst wenn die Hälfte davon mit der Zeit von Gerichten wieder kassiert werden sollte, wird das immense Veränderungen nach sich ziehen, auch in Bezug auf die internationale Sicherheitspolitik. Zudem stellt sich die Frage, wie lange das in diesem atemberaubenen Tempo weitergehen wird.
Die Unzahl der bereits jetzt unterzeichneten Erlässe ist beispiellos. Das reicht von der Abschaffung des Geburtsrecht auf Staatsbürgerschaft über Sanktionen gegen den ICC und ein Ende aller Zahlungen an Palästinenser und diese unterstützende Organisationen, dem Austritt aus der WHO und allen Klimaschutzabkommen, der Einstufung Kubas als Terrorstaat und der Begnadigung aller Kapitol-Erstürmer ohne Ausnahme, der Verhängung des nationalen Notstandes an der Grenze zu Mexiko, der Anordnung alle illegalen Migranten aufzuspüren und zu erfassen, dem Bau von Grenzbefestigungen nach Mexiko, der Anweisung sofort alle Migranten ohne Aufenthaltstitel abzuschieben, der Einstufung aller Drogenkartelle als Terrororganisationen, der Anordnung die Förderung von Öl in Alaska so schnell und so weitgehend auszubauen wie möglich, bis hin zu Erlässen dass es ab sofort nur zwei Geschlechter gibt und im Pass das jeweilige biologische Geburtsgeschlecht zu stehen hat.
Und noch vieles weitere mehr.
Selbst wenn die Hälfte davon mit der Zeit von Gerichten wieder kassiert werden sollte, wird das immense Veränderungen nach sich ziehen, auch in Bezug auf die internationale Sicherheitspolitik. Zudem stellt sich die Frage, wie lange das in diesem atemberaubenen Tempo weitergehen wird.