31.01.2025, 22:12
Bei allem Getöse um die aktuelle Tagespolitik gibt es noch eine interessante anderweitige Entscheidung:
Schneemann
Zitat:Stärkung der Bundeswehrhttps://www.tagesschau.de/inland/innenpo...s-100.html
Bundestag stimmt für "Zeitenwende"-Gesetz [...]
Der Bundestag hat mit breiter Mehrheit für ein Gesetz gestimmt, das die personelle Einsatzbereitschaft der Bundeswehr stärken und die Arbeit in der Truppe attraktiver machen soll. Die Fraktionen von SPD, Grünen, Union, FDP und AfD stimmten dem sogenannten Artikelgesetz zur "Zeitenwende" der Bundesregierung zu.
Das Gesetz soll nun zeitnah vom Bundesrat beschlossen werden. Das Gesetz sieht unter anderem flexiblere Arbeitszeitregelungen, finanzielle Anreize bei Besoldung und Versorgung und Änderungen im soldatischen Dienstrecht vor. Vorgesehen sind etwa eine bessere Abrechnung von Überstunden, mehr Reisen zwischen Heimat und Dienstort und Verbesserungen bei der Rückkehr vom Einsatzort. [...]
Der Bundestag stimmte auch mehrheitlich für einen Gesetzentwurf von SPD und Grünen, der die rechtlichen Rahmenbedingungen für diese Präsenz der Bundeswehr in Litauen regelt, sowie für einen Regierungsentwurf zum Umgang mit Tätigkeiten von Soldaten für "fremde Mächte". Dazu soll ein neuer Straftatbestand im Wehrstrafgesetz eingeführt werden. [...]
Die CDU-Abgeordnete Kerstin Vieregge sprach von einem "Erfolg des Parlaments", dass für dieses Gesetz "parteiübergreifend an einem Strang gezogen" worden sei. [...]
Grundsätzliche Kritik an dem Gesetz kam von der Linken. "Kriege können nicht mit Waffen beendet werden, dafür braucht es Diplomatie", sagte die Abgeordnete Gesine Lötzsch. Sie warf der Regierung vor, "junge Menschen mit viel Geld in die Bundeswehr" zu locken.
Schneemann