United States of America

[Kongo Erich]

Die Anzahl der richterlichen Anordnungen gegen Trump ist beispiellos, die juristische Argumentation ist zum Teil haarsträubenb und sehr eindeutig verfassungswidrig.
Aber ich weiß schon, hat alles seine Richtigkeit, geht ja schließlich gegen den Leibhaftigen.

nein, es geht um die Rechtsstaatlichkeit wie der Ex-Bundesrichter J. Michael Luttig warnt.

„Der Präsident der Vereinigten Staaten hat der Rechtsstaatlichkeit in Amerika im Kern den Krieg erklärt“

so der Republikaner-nahe Luttig, den George H.W. Bush einst zum Bundesrichter ernannte und der wenige Jahre später von dessen Sohn George W. Bush fast zum Richter am Obersten Gerichtshof, dem Supreme Court, berufen worden wäre.

Und zur Rechtsstaatlichkeit gehört, dass ein Instanzenweg durch die Gerichtsinstanzen auch eingehalten wird - was DT ja bis zum Erbrechen mit seiner Verzögerungstaktik in einer Unzahl von persönlichen Verfahren selbst leidlich ausgenützt hat.