25.03.2025, 07:19
Es sollte jetzt wirklich nicht so schwierig sein meinen Standpunkt inhaltlich zu durchdringen:
Es ist ein Problem wenn ideologisierte Richter haarsträubende Urteile fällen die keinen Bestand haben werden und dabei die Exekutive in Kernkompetenzen beschneiden.
Rechtsstaatlichkeit bedeutet nicht, dass der Justiz keine Grenzen gesetzt sind, im Gegenteil, sie sind unabdingbar um die Politisierung der Judikative zu vermeiden. Leider geschieht gerade das Gegenteil, auf beiden Seiten des Atlantiks.
Das diverse Vertreter der Judikative diese Entwicklung leugnen ändert daran nichts.
Und nein, zur Rechtsstaatlichkeit gehört auch nicht zwangsläufig, dass Instanzen eingehalten werden. der Supreme Court kann gerade derartigen Angelegenheiten frühzeitig intervenieren und es ist völlig legitim das zu ersuchen.
Es ist ein Problem wenn ideologisierte Richter haarsträubende Urteile fällen die keinen Bestand haben werden und dabei die Exekutive in Kernkompetenzen beschneiden.
Rechtsstaatlichkeit bedeutet nicht, dass der Justiz keine Grenzen gesetzt sind, im Gegenteil, sie sind unabdingbar um die Politisierung der Judikative zu vermeiden. Leider geschieht gerade das Gegenteil, auf beiden Seiten des Atlantiks.
Das diverse Vertreter der Judikative diese Entwicklung leugnen ändert daran nichts.
Und nein, zur Rechtsstaatlichkeit gehört auch nicht zwangsläufig, dass Instanzen eingehalten werden. der Supreme Court kann gerade derartigen Angelegenheiten frühzeitig intervenieren und es ist völlig legitim das zu ersuchen.