25.03.2025, 17:09
Ja völlig korrekt. Auch wenn mir persönlich der aktuelle Supreme Court hinsichtlich seiner Verfassungsauslegung recht nahe steht ist es ein Strukturfehler in den meisten Demokratien, dass ein Höchstes Gericht die finale Instanz ist. Erst recht und vor allen Dingen dann, wenn die Besetzung der Richterstellen wirklichen demokratischen Prozessen entzogen ist und sich die Judikative selbst oder die Judikative von außen politisiert wird.
Ich würde es da vorziehen, wenn anstatt der Obersten Instanz der Judikative der Exekutive und Legislative ein gemeinsames Kontroll- und Überschreibrecht zufallen würde. Die Hürden dafür müsste man recht hoch ansetzen, Dreiviertel-Mehrheiten bei Einkammernsystemen, Zweidrittel-Mehrheiten bei zwei Kammern plus die Zustimmung des jeweiligen Staatsoberhaupts.
Ich würde es da vorziehen, wenn anstatt der Obersten Instanz der Judikative der Exekutive und Legislative ein gemeinsames Kontroll- und Überschreibrecht zufallen würde. Die Hürden dafür müsste man recht hoch ansetzen, Dreiviertel-Mehrheiten bei Einkammernsystemen, Zweidrittel-Mehrheiten bei zwei Kammern plus die Zustimmung des jeweiligen Staatsoberhaupts.