25.03.2025, 22:06
(25.03.2025, 17:09)Nightwatch schrieb: ...das ist völlig konträr zur Gewaltenteilung, die seit x Jahren den bewährten Kern unseres Systems "demokratischer Rechtsstaat" bildet.
Ich würde es da vorziehen, wenn anstatt der Obersten Instanz der Judikative der Exekutive und Legislative ein gemeinsames Kontroll- und Überschreibrecht zufallen würde. Die Hürden dafür müsste man recht hoch ansetzen, Dreiviertel-Mehrheiten bei Einkammernsystemen, Zweidrittel-Mehrheiten bei zwei Kammern plus die Zustimmung des jeweiligen Staatsoberhaupts.