(Allgemein) Bundeswehr – quo vadis?

[Quintus Fabius]

alphall31 hat andernorten dankenswerter Weise diesen Artikel vernetzt, der es Wert ist, auch hier noch einmal aufgegriffen zu werden:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpo...g-100.html

Alle Maßnahmen, die die Beschaffung bei der Bundeswehr verbessern sollen, sind laut einer neuen Studie "weitgehend gescheitert". Das Sondervermögen hemme Reformen anstatt sie zu beschleunigen.

35 bis 45 Milliarden Euro des Sondervermögens gingen im ineffizienten Beschaffungswesen der Bundeswehr drauf - mit dieser Analyse machte der renommierte Konfliktforscher Michael Brzoska vom Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik (IFSH) vor einem Jahr Schlagzeilen.

Seine neue Studie, die dem ARD-Hauptstadtstudio exklusiv vorliegt, kommt zu dem Schluss: Alle Reformen, die die Beschaffung seit der vom Kanzler ausgerufenen "Zeitenwende" verbessern sollen, seien "weitgehend gescheitert". Darüber hinaus hätten die "Zeitenwende" und das enorme Geld, das dem Apparat damit zur Verfügung stehe, dazu geführt, dass Rüstungsindustrie, Bundeswehrbürokratie, Bundestag und Bundesregierung noch stärker verflochten seien, zum Nachteil der Steuerzahler.

Pistorius hatte kurz nach seinem Amtsantritt die Amtsspitze ausgewechselt. Man hätte sich, folgt man der Studie, eher um die Abwerbung von qualifiziertem Personal aus der privaten Wirtschaft kümmern müssen. Auch der Erlass von Staatssekretär Benedikt Zimmer, der angewiesen hat, möglichst auf marktverfügbare Systeme und nicht auf Neuentwicklungen zu setzen, sei nur in Ansätzen hilfreich.

Als einen wesentlichen Grund für die unrentable Bevorzugung deutscher Firmen sieht Brzoska ein strukturelles Problem, nämlich vor allem die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, die im Verteidigungs- und Haushaltsausschuss über die Beschaffung mitentscheiden. Politikerinnen und Politikern, die in ihren Wahlkreisen Unternehmen der deutschen Rüstungsindustrie hätten, seien geneigt, sich auch für objektiv unsinnige Beschaffungsprojekte auszusprechen.

Hier habe noch keine Reform versucht anzusetzen. Also schlägt Brzoska vor, solche Abgeordnete mit Partikularinteressen vor allem vom Haushaltsausschuss auszuschließen. Neben diesem sehr weitgehenden Vorschlag regt der Autor der Studie an, einen Fachdienst für Rüstungsangelegenheiten im Bundestag zu schaffen, um den Abgeordneten für die teueren Entscheidungen unabhängige Fachexpertise zu vermitteln.

Das Geld, das so gespart werde, werde an anderer Stelle dringend gebraucht. Brzoska sieht große Finanzierungsengpässe nach dem Ende des Sondervermögens. Er weist besonders darauf hin, dass bei den teueren Neuanschaffungen auch die laufenden Betriebskosten gedeckt werden müssten. Diese könnten über einen gesamten Lebensweg in Einzelfällen auch mehr als das Doppelte der Anschaffungskosten betragen.