17.04.2004, 18:16
Unruhen? Wenn man die Demos in Taiwan so bezeichnen will, ist man voll auf VR China Linie. Vielleicht kann man damit ja auch eine Invasion rechtfertigen.
@Erich
Wenn Taiwan Mitglied der UNO wäre, wäre ein Angriff der VR China eindeutig völkerrechtswidrig. Jetzt bin ich gespannt wo der tatsächliche Unterschied zwischen einem Taiwan in oder außerhalb der UNO liegt.
Dem Geist des Völkerrechts entspricht ein Angriff der VR China auf Taiwan wohl kaum. Eine andere Sichtweise ist formaljuristisch und wenn ich die UNO Charta teleologisch auslege, kann man Taiwan durchaus als selbständigen Staat sehen. Es erfüllt jedenfalls alle Bedingungen die nach der staatsrechtlichen Definition für Staatlichkeit nötig sind, wobei man bei anderen Mitgliedern der UNO durchaus zweifeln kann.
Auch nach deinem Link wäre ein Angriff der VR China auf Taiwan illegal, demnach ist jede Gewaltanwendung illegal, die nicht durch die UNO Charta ausdrücklich zugelassen ist. Einen Angriff durch die VR China auf Taiwan kann man wohl kaum als Individualverteidigung der VR China bezeichnen. Der Sicherheitsrat wird da sicher auch nicht zustimmen.
Taiwan als Teil Chinas zu betrachten halte ich für grundsätzlich falsch, in den letzten 106 Jahren war Taiwan nie Teil Chinas (außer 45-49 als der Bürgerkrieg tobte).
Der Kosovo Krieg wurde völkerrechtlich auch erst nachträglich legitimiert. trotzdem wurde gegen keinen Politiker ernsthaft wegen Verstoß gegen §§80. 80a StGB ermittelt. Im Zweifel wird die Judikative nichts gegen Legislative und Exekutive unternehmen, um einer politischen Entscheidung sofort die Umsetzung zu verweigern.
Unabhängig davon ist es mit meinem Gerechtigkeits/ Rechtsempfinden kaum zu vereinen, den Angriff einer Diktatur auf eine Demokratie rechtlich gutzuheissen.
@Erich
Wenn Taiwan Mitglied der UNO wäre, wäre ein Angriff der VR China eindeutig völkerrechtswidrig. Jetzt bin ich gespannt wo der tatsächliche Unterschied zwischen einem Taiwan in oder außerhalb der UNO liegt.
Dem Geist des Völkerrechts entspricht ein Angriff der VR China auf Taiwan wohl kaum. Eine andere Sichtweise ist formaljuristisch und wenn ich die UNO Charta teleologisch auslege, kann man Taiwan durchaus als selbständigen Staat sehen. Es erfüllt jedenfalls alle Bedingungen die nach der staatsrechtlichen Definition für Staatlichkeit nötig sind, wobei man bei anderen Mitgliedern der UNO durchaus zweifeln kann.
Auch nach deinem Link wäre ein Angriff der VR China auf Taiwan illegal, demnach ist jede Gewaltanwendung illegal, die nicht durch die UNO Charta ausdrücklich zugelassen ist. Einen Angriff durch die VR China auf Taiwan kann man wohl kaum als Individualverteidigung der VR China bezeichnen. Der Sicherheitsrat wird da sicher auch nicht zustimmen.
Taiwan als Teil Chinas zu betrachten halte ich für grundsätzlich falsch, in den letzten 106 Jahren war Taiwan nie Teil Chinas (außer 45-49 als der Bürgerkrieg tobte).
Der Kosovo Krieg wurde völkerrechtlich auch erst nachträglich legitimiert. trotzdem wurde gegen keinen Politiker ernsthaft wegen Verstoß gegen §§80. 80a StGB ermittelt. Im Zweifel wird die Judikative nichts gegen Legislative und Exekutive unternehmen, um einer politischen Entscheidung sofort die Umsetzung zu verweigern.
Unabhängig davon ist es mit meinem Gerechtigkeits/ Rechtsempfinden kaum zu vereinen, den Angriff einer Diktatur auf eine Demokratie rechtlich gutzuheissen.