26.05.2004, 23:43
Zitat:hunter1 posteteTatsächlich? Was meinst Du denn zu dieser genau gegenteiligen Beurteilung:
Der Fall ist also relativ klar...
"Geniepanzer - wofür?
Zur Diskussion stehen Geniepanzer und Transportflugzeuge. Der Geniepanzer, ein Mehrzweck- Ungetüm auf einem Leopard-2-Chassis, soll die genietechnischen Fähigkeiten der Panzerbrigaden in unwegsamem Gelände und in minenverseuchtem Terrain erhöhen. Das Panzerfahrzeug ist von einem Industriekonsortium unter Beteiligung der Ruag Land Systems und der Rheinmetall Landsysteme entwickelt worden. In Bern wird argumentiert, eine Beschaffung von Geniepanzern in kleiner Stückzahl lasse sich mit Blick auf einen allfälligen Aufwuchs der Armee begründen. Wenn man den Verteidigungsauftrag ernst nehme, brauche die Panzertruppe ein solches Gerät.
Ist dies wirklich stichhaltig? Nur schon ein Blick auf die stark veränderte politische Landkarte Europas, wie sie sich nach Nato- und EU- Erweiterung darstellt, zeigt, dass mit Panzergefechten herkömmlicher Art, mit Verzögerungskämpfen und Gegenangriffen über Flussläufe, wohl auf sehr lange Sicht nicht gerechnet werden muss. Dies kommt nicht zuletzt darin zum Ausdruck, dass die Nato, wie deren Oberbefehlshaber in Europa, General Jones, kürzlich sagte, «strategischer» werden will. Das heisst: Die Allianz wird sich künftig auf Fähigkeiten konzentrieren, die es ihr ermöglichen, schnell in Krisengebieten einzugreifen. Der Aufbau von ausreichender Lufttransportkapazität sowie die Beschaffung von Waffensystemen und Geräten, die rasch verlegt werden können, geniessen Priorität. Auf dieser Linie bewegt sich unter anderem die deutsche Bundeswehr, deren Streitkräftestruktur konsequent auf neue Erfordernisse ausgerichtet ist. Wegleitend dafür ist die 2002 in Prag verabschiedete «Prager Verpflichtung zu Verteidigungsfähigkeiten».
In diese Landschaft passt das jetzt zur Debatte stehende Gefährt nicht. Auch wenn sich Kampfpanzer - übrigens in stark reduzierter Zahl - weiterhin in den Arsenalen europäischer Streitkräfte befinden, werden sie eine neue Rolle erhalten. Im Vordergrund werden, wenn überhaupt, Schutzfunktionen in Einsätzen zur Raumsicherung, jedoch nicht mehr weiträumige Offensivoperationen stehen, schon deshalb nicht, weil präzises Feuer von Kampfflugzeugen aus grosser Distanz Panzerformationen in Bewegung zunehmend gefährdet. Es geht künftig also weniger um den Kauf schweren Materials (zur Garagierung in Depots) als vielmehr darum, die Kenntnisse von Einsatzdoktrin und Führung mechanisierter Verbände auf dem neuesten Stand zu halten.
Eigene Lufttransportkapazität nötig
Ein Entscheid für die Beschaffung von Transportflugzeugen, die nicht nur dem Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS), sondern auch anderen Departementen zur Verfügung stünden, läge also auf der Hand. Bundesrat Schmid scheint sich aber vorab deshalb in Zurückhaltung zu üben, weil in der Finanzplanung ab 2006 keine Kredite mehr für den Einsatz der Schweizer Kompanie in Kosovo (Swisscoy) vorgesehen sind. Zudem ist sich der Verteidigungsminister noch nicht sicher, wie stark traditionalistische Kreise gegen eine stärkere Akzentuierung des schweizerischen Auslandengagements opponieren könnten. Aus abstimmungspolitischen Gründen wurde im Jahre 2000 - im Vorfeld des Urnengangs über die Bewaffnungsvorlage - darauf verzichtet, dem Parlament einen Antrag zum Kauf von zwei Transportflugzeugen (und gepanzerten Geländefahrzeugen) zum Preis von 120 Millionen Franken zu unterbreiten.
Bei diesen Flugzeugen, die jetzt wieder zur Diskussion stehen, handelt es sich um solche des Typs C-295M, Produkte der spanischen Tochterfirma Casa der European Aeronautic Defence and Space Company (EADS). Das spanische Unternehmen ist ebenfalls substanziell am Bau des neuen Transportflugzeugs A 400M beteiligt. Der Rumpfquerschnitt der C-295M erlaubt zwar keine Transporte von gepanzerten Aufklärungsfahrzeugen «Eagle». Die italienisch-amerikanische C-27J, die in Konkurrenz zur C-295M evaluiert worden ist, würde dies ermöglichen, doch liegt deren Preis erheblich höher. Aus wirtschaftlichen Gründen erachten deshalb Schweizer Rüstungsfachleute und Spitzenvertreter der Luftwaffe das spanische Erzeugnis als vertretbare Lösung. Nur wenn die Schweiz über eine eigene Lufttransportkapazität verfügte, könnte sie in Fällen, in denen grössere Transportvolumen verlegt werden müssten, auch die entsprechenden Mittel bei der European Airlift Coordination Cell beanspruchen. Für eine allfällige Beteiligung müsste freilich erst noch grünes Licht gegeben werden.
Gerade mit Blick auf die mittelfristig in Aussicht genommene Bereitstellung von militärischen Kapazitäten in Bataillonsstärke für Friedenseinsätze - unter Umständen sogar in zwei Einsatzräumen - drängt sich eine Beschaffung von Transportflugzeugen auf. Und auch bei einer Intensivierung der Ausbildungszusammenarbeit mit ausländischen Streitkräften wären solche Flugzeuge von Vorteil. Im Übrigen wird von der Schweiz erwartet, ihre jeweiligen Truppenkontingente mit einer gewissen Berechenbarkeit transportieren und regelmässig versorgen zu können. Da die Schweiz - ganz im Gegensatz zum Nachbarland Österreich - ihre sicherheitspolitische Position in Europa noch nicht definiert hat, wird sie stets Mühe haben, eine plausible Verteidigungspolitik und Rüstungspolitik zu formulieren. Mit einem Entscheid für Transportflugzeuge würde die Schweiz aber unterstreichen, dass sie im Rahmen ihrer aussenpolitischen Möglichkeiten zur Kooperation im internationalen Rahmen gemäss der Sicherheitskonzeption 2000 bereit ist.