United Nations

[Erich]

Meroweg schrieb mit offenkundiger Freude:

IMMUNITÄTSSTREIT

Uno-Diplomaten werfen USA Erpressung vor

Die USA fahren im Streit über das Weltgericht schwere Geschütze auf: Für den Fall, dass die Uno US-Bürgern vor dem Internationalen Strafgerichtshof (ICC) nicht vollständige Immunität gewähren, droht die Bush-Regierung damit, ihre Truppen von internationalen Friedensmission abzuziehen.
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HARHARHAR :evil::evil::evil:

Und beim 3. mal bzw wenn es jetzt durchkommt gibts wohl sowas wie ein Völkergewoehnungsrecht - sprich in dem Fall sind wirklich alle guten Dinge 3 :evil:

Man darf inzwischen dazu mit noch größerer Freude feststellen: :box:
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.heute.t-online.de/ZDFheute/artikel/16/0,1367,POL-0-2138416,00.html">http://www.heute.t-online.de/ZDFheute/a ... 16,00.html</a><!-- m -->

USA bestehen nicht mehr auf Immunität für US-Soldaten vor IStGH
Die USA haben ihre Bemühungen um eine Straffreiheit für US-Soldaten vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag aufgegeben. Washington habe seinen Antrag angesichts des Widerstands im UNO-Sicherheitsrat zurückgezogen, sagte der US-Botschafter bei den Vereinten Nationen, James Cunningham, am Mittwoch in New York.
Die USA hatten zuvor einen Kompromissvorschlag unterbreitet, wonach die Immunität für US-Bürger vor dem IStGH letztmalig um ein Jahr verlängert werden sollte.

Angesichts des Folterskandals im irakischen Gefängnis Abu Ghraib war der US-Antrag in New York auf heftigen Widerstand gestoßen. Der deutsche UNO-Botschafter Günter Pleuger sagte, er denke nicht, dass der Kompromiss ausreiche. Washington hätte mindestens neun Unterstützer im Sicherheitsrat gebraucht

:daumen::evil::daumen::evil::daumen::evil:
:baeh::baeh::baeh:

Streit um Immunität für US-Soldaten
Hintergrund des Streits ist die UNO-Resolution zu den Kompetenzen des IStGH, der 1998 gegründet wurde und seit Juli 2002 Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen ahnden kann. Die Resolution nimmt Beteiligte an UNO-Einsätzen für die Dauer von zwölf Monaten von einer möglichen Verfolgung durch den IStGH aus, sofern sie aus Nicht-Vertragsstaaten kommen. Die USA haben den Vertrag zum IStGH nicht ratifiziert. Auf Druck Washingtons hatte der Sicherheitsrat im Juli 2002 die Ausnahmeregelung verabschiedet und diese 2003 um zwölf Monate verlängert.