08.12.2004, 22:35
<!-- m --><a class="postlink" href="http://russlandonline.ru/mainmore.php?tpl=Politik&iditem=3349">http://russlandonline.ru/mainmore.php?t ... ditem=3349</a><!-- m -->
Zitat:Putins Reformen: Autoritarismus oder Schutz der Demokratie?stoff zum nachdenken für die russophoben von euch
(Dmitri Rogosin, Führer der politischen Partei Rodina). Seit vier Monaten hält in Russland eine Diskussion über die von Präsident Wladimir Putin vorgeschlagenen politischen Reformen an. Putin wird Autoritarismus, die Unterdrückung der Demokratie und eine Rückkehr zu traurigen Zeiten der kommunistischen Herrschaft vorgeworfen.
Was schlägt denn Putin vor?
Die Wahl der Gouverneure durch die gesetzgebenden Versammlungen in Föderationsmitgliedern auf Vorstellung des Präsidenten ist als eine der vorgeschlagenen Maßnahmen vom Standpunkt örtlicher oligarchischen Clans und der regionalen ökonomischen Elite undemokratisch. Gegenwärtig wird die regionale Macht hauptsächlich im Namen dieser ziemlich kleinen Gruppe von Bürgern gebildet. Aber bei einer demokratischen Ordnung der Gesellschaft soll die Macht in erster Linie die Interessen breiter Bevölkerungsschichten und nicht des Großbusiness allein achten, das infolge der umstrittenen und nicht selten sogar der kriminellen Privatisierungen Mitte der 1990er Jahre entstanden ist. Gegenwärtig herrscht in mehreren Föderationsmitgliedern das von örtlichen gewählten Behörden hergestellte beinahe absolutistische Regime, das nicht nur die Arbeit oppositioneller politischer Parteien, sondern auch jegliche Freiheiten der örtlichen Massenmedien unterdrückt.
Das betrifft insbesondere „nationale" Republiken, in denen die Titelnation in den meisten Fällen nicht einmal die Hälfte der Bevölkerung ausmacht. In den 1990er Jahren wurden auf diesen Territorien eigene Gesetze angenommen, die nicht selten föderalen Gesetzen zuwiderliefen, darunter auch auf dem Gebiet der Bürgerrechte der Bevölkerung. Am meisten wurden in diesen Regionen gerade liberale Werte in Mitleidenschaft gezogen - Freiheit der Presse und gesellschaftlicher Organisationen. Unterdessen liegt klar auf der Hand, dass nur die Erfüllung aller föderalen Gesetze auf dem gesamten Territorium des Landes eine reale Gleichberechtigung der Bürger ungeachtet ihrer ethnischen Zugehörigkeit und der sozialen Herkunft, einen effektiven Kampf gegen Terrorismus, Korruption und Kriminalität, aber auch eine reale Entwicklung von Instituten der Zivilgesellschaft und die Freiheit der Massenmedien garantieren kann.
Ist denn die Ernennung der Gouverneure ein universelles Heilmittel gegen alle Probleme? Einen Momentanen Effekt wird es hierbei sicherlich nicht geben. Aber unter den neuen Bedingungen wird der Grad der Verantwortung eines jeden für die gefassten und umgesetzten Beschlüsse klar sein. Es wird klar sein, wer die persönliche Verantwortung dafür zu tragen hat.
Das proportionale Prinzip der Wahl in die Staatsduma und regionale gesetzgebende Versammlungen - zweiter Vorschlag Putins - schließt die Wahl unabhängiger Abgeordneter in repräsentative Machtorgane aus. Aber um der Gerechtigkeit willen möchte ich als Abgeordneter betonen, der drei Mal in einem Direktwahlkreis gewählt wurde, dass die Stimme der unabhängigen Abgeordneten bei der Polemik starker Fraktionen so gut wie kein Gewicht hat. Die „unabhängigen" Abgeordneten in der Staatsduma sind zu einer Abhängigkeit verdammt. Die Freiheit von Direktwahl-Abgeordneten wird leicht geopfert, wenn die Rede vom Lobbyieren föderaler Investitionsprogramme für die eigene Region ist. Deshalb wird sich die Staatsduma gemäß neuen Regeln auf die Ausarbeitung von Gesetzen aufgrund eines Wettbewerbs politischer Ansichten konzentrieren müssen.
Dabei könnten die Interessen von Territorien in der Föderalversammlung von ihrem Oberhaus - Föderationsrat - wahrgenommen werden, was es in Übereinstimmung mit der Verfassung denn auch tun soll. Der Präsident schlägt vor, den Föderationsrat mit Gouverneuren und leitenden Repräsentanten regionaler gesetzgebender Versammlungen zu komplettieren. Aber wir als eine Oppositionspartei sind der Ansicht, dass die Senatoren lieber durch Direktabstimmung gewählt werden sollten. In diesem Fall wäre das neue Modell des politischen Systems Russlands logisch abgeschlossen.
Einem der Vorschläge (Putins) liegt eine Initiative zugrunde, die von Dumaabgeordneten sowohl von der Partei der Macht als auch von der Opposition unterbreitet wurde. Es handelt sich um eine Vergrößerung und Festigung politischer Parteien und folglich um die Reduzierung ihrer Anzahl. Gegenwärtig sind in Russland mehr als 40 politische Parteien registriert. Mehrere von ihnen haben praktisch keinen realen Einfluss auf das gesellschaftliche und das politische Leben, nehmen aber ständig an den Wahlen teil und führen die Wähler in die Irre: Es ist äußerst kompliziert, eine bewusste Wahl zu treffen, wenn auf dem Wahlzettel etwa 50 verschiedene Parteinamen stehen.
Ich denke, dass eine reale Zahl der im Parlament vertretenen Parteien, sagen wir mal, nicht mehr als sechs betragen soll. Erfahrungen entwickelter Demokratien führen vor Augen, dass die Zahl der realen politischen Parteien im Lande nicht dutzende betragen darf. Die Macht soll die Bildung eines gesunden und starken Mehr-Parteien-Systems nun endlich abschließen. Wir brauchen zivilisierte und verantwortungsbewusste politische Parteien, die in der Lage sind, ihre Schattenregierungen zu bilden, alternative Ansichtspunkte zu Machtprojekten vorzuschlagen, und die bereit sind, die Tätigkeit der Geheimdienste effektiv zu kontrollieren. Das sollen Parteien sein, die sich auf die nationalen Interessen des Landes orientieren, die realistische und gut fundierte Vorschläge unterbreiten würden.
Das Gesetz über politische Parteien soll eine Möglichkeit garantieren, dass aktuelle und strategische Fragen des Lebens des Landes von der Gesellschaft substantiell diskutiert werden könnten. Solche Diskussionen sollen für alle interessierten Bürgern zugänglich gemacht werden. Und alle politischen Parteien, wenigstens jene, die im Parlament vertreten sind, sollen gleichen Zugang zu Massenmedien haben, insbesondere zu elektronischen. Nur bei der Einhaltung dieser Bedingungen werden wir Vertreter der Opposition bereit sein, die vom Präsidenten unterbreiteten Initiativen zu unterstützen. (RIA)