10.02.2005, 15:16
Zitat:Deutsche Justiz ermittelt nicht gegen Rumsfeld
Die deutsche Justiz wird wegen der Misshandlungen irakischer Gefangener durch amerikanische Soldaten keine Ermittlungen gegen US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld aufnehmen.
HB KARLSRUHE. Für die Strafverfolgung der mutmaßlichen Täter und deren Vorgesetzten seien in erster Linie die USA zuständig, begründete die Bundesanwaltschaft am Donnerstag ihre Entscheidung. Deutsche Ermittler könnten die Strafverfolgung erst dann aufnehmen, wenn US-Behörden nicht handelten. Dafür gebe es aber keine Hinweise.
Die US-Gruppe Center for Constitutional Rights hatte Rumsfeld, den früheren CIA-Chef George Tenet und den ehemaligen US-Oberkommandierenden im Irak, General Ricardo Sanchez, im November bei der Bundesanwaltschaft angezeigt. Die Gruppe wirft ihnen wegen der Folter im US-Gefängnis Abu Ghraib in der Nähe der irakischen Hauptstadt Bagdad Kriegsverbrechen und Verstöße gegen das Völkerrecht vor.
Quelle: Handelsblatt.com