Taiwan - Republik China
#95
@ Erich

Ich kann bei aller Mühe keinen echten Fortschritt hier erkennen.
China betrachtet Taiwan ja als abtrünnige Provinz und als elendes Überbleibsel aus dem gewonnen Bürgerkrieg.
Dies ist die politische Ausgangslage.
Zu jedem Zeitpunkt aber hat China Taiwan mit Krieg gedroht, falls sie Schritte Richtung Unabhängigkeit verfolgen.
Daher ist realpolitisch eine feste Annahme, dass China auf eine Unabhängigkeitserklärung mit Gewalt reagieren wird.
Ebenso, dass alle Schrite letztlich unter chin. Drohungen und Drohgebärden ablaufen würden ( wie schon mehrfach getan).
Diese je nach Lage gebaute Drohkulisse der Chinesen, bisher realpolitischer Spontanität überlassen, wird nun aber als positives Recht festgeschrieben.
Sozusagen aus dem politischen Gewohnheitsrecht ( china muss ungeteilt bleiben und einig...) wird nun positives Recht.

Dies ist für mich eine eindeutige qualitative Steigerung der Drohung gegeüber taiwan bzw. eine eindeutige und starke Botschaft gen Taiwan.

Der Punkt, auf den du hinaus willst, erscheint für mich vernachlässigbar:
Die Verläßlichkeit, die diese Gesetz angeblich bietet für Taiwan würde ich in keinem Fall überschätzen.
Papier ist geduldig und Recht und Gesetz in einem autokratischen, oligarchischen Staat wie China nicht viel wert, wenn es um Machtpolitik geht.
Daher würde ich den Punkt der verstärkten Drohung eher betonen wollen.
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