14.04.2005, 15:46
ICh mach mal keinen extra Thread auf dafür, deswegen poste ich das einfach mal hier:
Zitat:Rot-Grün zeigt bei Wehrbeauftragten-Wahl GeschlossenheitQuelle: <!-- m --><a class="postlink" href="http://www.reuters.de/newsPackageArticle.jhtml;jsessionid=OJJLRTIV2CNHUCRBAEOCFEY?type=topNews&storyID=707997§ion=news">http://www.reuters.de/newsPackageArticl ... ction=news</a><!-- m -->
Donnerstag 14 April, 2005 10:43 CET
Berlin (Reuters) - SPD und Grüne haben im Bundestag ihren Kandidaten Reinhold Robbe (SPD) bei der Wahl des Wehrbeauftragten durchgesetzt und damit neue Zweifel an der Autorität von SPD-Fraktionschef Franz Müntefering vermieden.
Robbe erhielt am Donnerstag in der geheimen Abstimmung 307 Stimmen, sechs mehr als die notwendige Kanzlermehrheit von 301 Stimmen. SPD und Grüne verfügen zusammen über 304 Stimmen, so dass Robbe auch Stimmen von der Opposition erhielt. Bei seiner Nominierung in der SPD-Fraktion hatte sich der von Müntefering vorgeschlagene Verteidigungspolitiker erst im zweiten Wahlgang mit knapper Mehrheit durchgesetzt. Abgeordnete der SPD hatten dies als Denkzettel für Müntefering und seinen Führungsstil gewertet. Das Ergebnis wurde von den Koalitionsabgeordneten mit erleichtertem Applaus quittiert.
Der von Union und FDP unterstützte Kandidat Günther Nolting (FDP) erhielt 276 Stimmen, es gab 15 Enthaltungen. Union und FDP hatten angesichts des SPD-internen Streits um Robbe mit der geschlossenen Unterstützung Noltings den Zusammenhalt der SPD für Robbe auf die Probe stellen wollen. In der Unionsfraktion wurde aber eingeräumt, dass Nolting als Wehrpflicht-Gegner wohl nicht sämtliche Stimmen von CDU und CSU erhalten werde. Die Union setzt sich für den Erhalt der Wehrpflicht ein.
BEMÜHUNGEN DER SPD UM GESCHLOSSENES VOTUM FÜR ROBBE
Die SPD-Fraktion hatte sich auch angesichts der Wahlniederlage von Schleswig-Holsteins Ministerpräsidentin Heide Simonis durch einen Abweichler vermutlich aus den eigenen Reihen intensiv bemüht, die geschlossene Unterstützung für Robbe zu sichern, um eine Blamage vor allem für Müntefering zu vermeiden. Nach dem Streit im Vorfeld sei allen die Bedeutung der Wahl für die Autorität und Durchsetzungskraft Münteferings und der Koalition klar gewesen, hieß es in der Fraktion.
Müntefering und weitere Mitglieder der Fraktionsführung hatten Gespräche mit Abgeordneten geführt, die Bedenken gegen Robbes Wahl hätten haben können, der dem Verteidigungsausschuss des Bundestags vorsitzt. Zudem hatte die Fraktionsführung für eine volle Präsenz der Abgeordneten gesorgt. Eine Sondersitzung der Fraktion vor der Abstimmung, in der es um den späteren Tagesordnungspunkt Waffenembargo gegen China ging, diente informell der Rückversicherung über die Präsenz. Die Grünen hatten ebenfalls angekündigt, geschlossen für Robbe zu stimmen. Unmittelbar nach dem Streit um Robbes Nominierung hatte es in der Koalition Überlegungen gegeben, Robbes zurückzuziehen, um eine Abstimmungsniederlage im Plenum zu vermeiden.
Bei Robbes Nominierung spielten neben dem Denkzettel für Müntefering, der die Personalie nicht ausreichend abgestimmt hatte, auch Flügelkämpfe in der Fraktion und Vorbehalte gegen Robbe als Person eine Rolle. Er gehört dem konservativen "Seeheimer Kreis" an und hat in den 70er Jahren den Kriegsdienst verweigert. Der Wehrbeauftragte soll für den Bundestag die innere Lage der Bundeswehr im Auge behalten. An ihn können sich alle Soldaten vertraulich und ohne normalen Dienstweg mit Beschwerden wenden. Der bisherige Amtsinhaber Willfried Penner (SPD) scheidet im Mai aus.