Europäische Union

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USA hoffen laut Juncker auf eine Schwächung Europas

EU-Ratspräsident Jean-Claude Juncker glaubt, dass die USA auf ein Nein der Franzosen zur europäischen Verfassung hoffen. Die US-Regierung habe keine Sympathie für "diese Stärkung Europas", sagte der Ministerpräsident Luxemburgs in einem Interview.

Paris - Juncker hatte am vergangenen Freitag mit US-Präsident George W. Bush gesprochen. Auf Fragen zum französischen Referendum über die EU-Verfassung am 29. Mai sagte Juncker nun im französischen Rundfunk: "Ich glaube nicht, dass man in den USA und den angelsächsischen Ländern unzufrieden über eine französische Ablehnung wäre. Das entspräche eher ihrer Vorstellung eines Europas, das geschwächt wäre, weil es die edelsten seiner Zukunftsambitionen aufgegeben hätte."

Die USA und viele Angelsachsen hätten keine Sympathie für "die Idee einer Verfassung, diese Stärkung Europas", sagte Juncker, der auch Ministerpräsident Luxemburgs ist. Sie wollten Europa nicht "als völlig verantwortlichen und kompetenten Akteur" auf der Weltbühne sehen.

In Frankreich hat sich knapp sechs Wochen vor der Volksabstimmung die Mehrheit der Verfassungsgegner in Umfragen bei 55 zu 45 Prozent stabilisiert. Dies hat zwei Jahre vor der Präsidentenwahl zu großen Spannungen in der bürgerlichen Regierung und bei den oppositionellen Sozialisten geführt, die offiziell beide für die Verfassung sind.

Offensichtlich werden nun auch Verschwörungsmythen herbeibemüht, um die fortschreitende Ablehnung der EU bei der Bevölkerung ihrer Mitgliedsstaaten zu begründen. Anstatt sich an die eigene Nase zu greifen...
Zudem wage ich mal eben zu bezweifeln, daß eine Weiterentwicklung der europaweiten Justizpolitik im Interesse der USA wäre. Immerhin fällt in deren Ressort ja auch die Bekämpfung des Terrorismus.