05.09.2005, 14:56
Zitat:Shahab3 postetedie "pauschalabstimmung" betrifft nur die nrf, das steht so auch im text.
Es soll schlicht eine Pauschalabstimmung geben, die für alle zukünftigen Einsätze dieser Truppen (nur NRF?) verbindlich ist.
Zitat:Damit versuchen Kreise aus der CDU, die Deutschen kompatibel für die US-Interventionspolitik zu machen. Also pauschal und ohne genaue Betrachtung mitmachen und hinterher die Fragen stellen.:tard: ich glaube, du hast eine verschwörung aufgedeckt! :misstrauisch: taun:
man will lediglich die reaktionszeit der bundesregierung in der krise heruntersetzen, sodass eine entscheidung durch nach beratungen durch die regierung getroffen werden kann und nicht erst der bundestag zusammen berufen und elendlang über das thema debattiert wird, während sich unserer verbündeten sich bereits im einsatzland aufhalten.
ps: afaik kann sowohl der us-präsident als auch der französische präsident eine entscheidung für eine militäreinsatz ohne zustimmung des parlamentes treffen - der einsatz ist dann allerdings zeitlich begrenzt.