05.09.2005, 15:06
Zitat:man will lediglich die reaktionszeit der bundesregierung in der krise heruntersetzen, sodass eine entscheidung durch nach beratungen durch die regierung getroffen werden kann und nicht erst der bundestag zusammen berufen und elendlang über das thema debattiert wird, während sich unserer verbündeten sich bereits im einsatzland aufhalten.Das ist ein Mythos, der nur von Politikern angerufen wird, die - ob nun bewußt oder unbewußt - genau das befördern wollen, was Shahab3 als problematisch umrissen hat. Man möge mir die Krise (!) in der Vergangenheit zeigen, wo durch langanhaltende Bundestagsdiskussionen die Entsendung von Truppen verzögert worden ist! Tatsächlich hat es sich sogar ein-, zweimal so abgespielt, dass solche Entsendungen durch die Bundesregierung vollzogen worden sind (im Konsens zumindest mit der Union als Mehrheitsgarant) und dann anschließend im Bundestag durchgewunken wurden. Einen pauschalen Beschluss in dieser Hinsicht sehe ich daher in keinster Weise als förderlich an. Alles, was die Exekutive damit bekommt, ist ein Blankoscheck, der die Kontrolloptionen, die der Legislative zustehen, aushebeln kann.