Mögliche EU-Mitgliedschaft der Türkei

[Popeye]

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Wenn fern in der Türkei…

Wo immer Terror stattfindet: Terror ist niemals fern. Denn er bedroht die staatliche Ordnung überall. Deshalb ist es absurd zu glauben, man könne den Terror aus der EU fernhalten, wenn man die Türkei aus der EU fernhält. Aber sollen wir sie deshalb hereinlassen?

Für mich, aber dieses Thema ist ja überall umstritten, gibt es zwei Kapitel dieses Themas – das eine, bei dem ich skeptisch, aber belehrbar bin, und das andere, bei dem ich keine Möglichkeit erkenne, dass ich an den Grundtatsachen etwas ändern könnte.

Kapitel eins: Die innere Verfassung der Türkei. Gut, nur ein freiheitlicher demokratischer Staat kann in die EU aufgenommen werden. Kann die Türkei diese Qualität erreichen? Ich will das nicht ausschließen. Warum sollte man der Geschichte keine Chance lassen. Aber eine Skepsis, die ich folgendermaßen ausdrücken möchte bleibt: Bisher beruht die laizistische Ordnung der Türkei, die nicht nur den muslimischen Fundamentalismus, sondern sozusagen den öffentlichen Islam insgesamt rigoros unterdrückt, auf der Hintergrundmacht der Armee. In einem Eu-Staat aber muss die Armee sich dem Primat der Politik voll unterwerfen. Sollte also das die Alternative sein: Eine laizistische Türkei mit militärisch-politischem Kommando minus islamischen Fundamentalismus oder eine demokratische Türkei plus Islamismus minus Militärherrschaft? Aber selbst wenn sich diese Zwickmühle eines ferneren Tages auflösen sollte: Zwar können nur Demokratien Mitglied in der EU werden – aber das heißt noch lange nicht, dass alle Demokratien Mitglied werden sollten.

Deshalb nun zum Kapitel zwo: Die außenpolitischen Handlungsfähigkeit der EU. Dass die EU sich nicht grenzenlos ausweiten kann, ohne an einem imperial overstretch, einer Überdehnung aktionsunfähig zu werden, liegt auf der Hand. Für meinen Eindruck wäre der Fall der Türkei ein Fall zuviel. Es gibt eine Zahl und eine Widersprüchlichkeit von geopolitischen und historisch grundierten Interessen, die sich dann einfach nicht mehr unter einen Hut bringen lässt. Schon der Irakkrieg und seine Folgen zeigen uns: Sollte das wahrscheinlich ohnedies unlösbare Kurdenproblem zu einem internen Problem der EU gemacht werden, zum Beispiel?........