United States of America

[Erich]

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Übergriffe in Guantanamo

FBI-Beamte kritisieren Verhörmethoden

Das US-Gefangenenlager Guantanamo sorgt einmal mehr für Schlagzeilen: Aus E-Mails von Beamten der Bundespolizei FBI geht hervor, dass es in dem Lager massive Übergriffe gegen Gefangene gegeben haben soll. Das FBI allerdings ermittelte nicht - wohl aus Angst, es sich mit dem Militär zu verderben....

Die FBI-Mitarbeiter erklärten in den E-Mails außerdem, dass die Verhörmethoden vom Pentagon nicht nur stillschweigend gebilligt, sondern ausdrücklich autorisiert wurden. ...

Stand: 24.02.2006 19:34 Uhr

edit:
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Guantanamo Bay

Gefangene systematisch misshandelt

| 25.02.06, 10:33 Uhr |
Bisher geheim gehaltene FBI-Dokumente erheben schwere Vorwürfe gegen das amerikanische Militär: Illegale und aggressive Verhörmethoden wurden von höchster Ebene unterstützt.

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Gezielte Misshandlungen

Bei den 90 000 Seiten umfassenden Dokumenten handelt es sich um E-mails und Notizen von FBI-Mitarbeitern, auf deren Freigabe die US-Bürgerrechtsorganisation ACLU unter Berufung auf das US-Gesetz zur Informationsfreiheit (Freedom of Information Act) geklagt hatte. In den Memos halten FBI-Mitarbeiter dem US-Militär ebenso gezielte wie systematische Misshandlungen von Insassen in Guantanamo vor.
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Ermunterung von höherer Stelle

In einer Aktennotiz vom 30. Mai 2003 beschweren sich FBI-Agenten offen über die Missbräuche in Guantanamo. Die DIA- und DHS-Mitarbeiter, die dort mutmaßliche Terroristen verhören würden, seien von höherer Stelle regelrecht dazu ermuntert worden, besonders harte Taktiken anzuwenden, deren Erfolg ebenso zweifelhaft sei, wie deren rechtliche Grundlage.

„Diese Methoden stehen nicht nur im Widerspruch zu den in den USA zulässigen Verhörtechniken, sie werden zudem von Personen angewandt, die offensichtlich nur sehr wenig oder überhaupt keine Erfahrung haben, wie man sich auf rechtmäßige Weise Informationen (von Gefangenen) beschafft“, heißt es in dem Memo weiter: „Bedauerlicherweise stoßen unsere Befürchtungen bei führenden DHS-Mitarbeitern in Guantanamo auf große Skepsis und erheblichen Widerstand.“

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Billigung durch das Pentagon

In einem andere FBI-Dokument vom 5. Mai 2004 klagen Beamte darüber, dass das US-Verteidigungsministerium „auf allerhöchster Ebene“ Verhörmethoden gebilligt habe, die darauf zielen würden, „Gefangene bewusst zu demütigen“. Außerdem sei den Ermittlern gestattet worden, Häftlingen beim Verhör Kapuzen über die Augen zu ziehen, um ihnen die Sicht zu nehmen oder ihnen physische Gewalt anzudrohen.

Folter mit Methode

Für ACLU-Anwalt Jameel Jaffer sind die FBI-Dokumente der Beweis, „dass Misshandlungen und Folter von Gefangenen in Guantanamo nicht die Taten einiger weniger Schurken (im Militär) waren, sondern vielmehr des Ergebnis einer gezielten Politik an der Militär- und Pentagonspitze.“

„Wir besitzen jetzt überwältigende Indizien dafür, dass sowohl die politische als auch die militärische Führung diese Verhörmethoden befürwortet und damit sowohl nationales als auch internationales Recht gebrochen hat“, meint Jaffer weiter: „Es ist völlig unakzeptabel, dass bisher kein führendes Regierungsmitglied zur Verantwortung gezogen wurde.“
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so is es - Verbrechen im Namen von Demokratie und Freiheit, perverser kann der "Weltpolizist USA" nicht mit seinem Anspruch umgehen.