Griechenland

[Erich]

eine erste Kommentierung zur Einigung:
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Interview mit Ökonom Carsten Brzeski
"Heftig, was die Griechen alles schlucken"

Stand: 13.07.2015 14:45 Uhr Alles - bitte nur kein Grexit. Darum hätten die Griechen der Einigung zugestimmt, sagt Ökonom Carsten Brzeski im Gespräch mit tagesschau.de. ...

tagesschau.de: Herr Brzeski, die Eurozone und Griechenland haben sich auf die Umrisse eines dritten Hilfspakets geeinigt. Lässt sich schon ein erstes Fazit ziehen?

Carsten Brzeski: Ich denke schon. Mein Eindruck ist, dass die Griechen ganz schön viel geschluckt haben. Richtig heftig.

tagesschau.de: Zum Beispiel?

Brzeski: Von der Mehrwertsteuererhöhung bis zur Rentenrefrom - was monatelang hochumstritten war, müssen die Griechen jetzt in zwei Tagen durchs Parlament peitschen, und zwar in der Maximalvariante. Und bis nächsten Montag sollen die Abgeordneten gleich noch eine zweite Welle an Gesetzen beschließen, darunter anscheinend auch Reformen, über die bislang noch gar nicht groß debattiert wurde ...

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tagesschau.de: 82 bis 86 Milliarden Euro, so heißt es in dem Dokument von heute früh, brauchen die Griechen in den kommenden drei Jahren. Das Geld dürfte zum großen Teil aus dem Rettungsfonds ESM kommen. Aber wo fließt es letztlich hin?

Brzeski: Mit dem Geld sollen die Griechen drei Jahre lang die Finanzierungslücken in ihrem Haushalt schließen. Es stellt also beispielsweise sicher, dass der Staat weiterhin die Renten ausbezahlen kann. Und natürlich ist das Geld auch dazu da, dass die Griechen ihren Verpflichtungen gegenüber den bisherigen Gläubigern nachkommen kann. Ein großer Teil des ESM-Geldes fließt also in letzter Konsequenz an die EZB und den IWF ...

tagesschau.de: ... und nicht in Investitionen für die griechische Wirtschaft?

Brzeski: Nein. Es geht erst in einmal schlicht darum, den Staatsbankrott abzuwenden. Für kurzfristiges Wachstum wird das Paket nicht sorgen.
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tagesschau.de: Laut dem Kompromisspapier sind sogar noch weitere 12,5 Milliarden Euro für Investitionen vorgesehen. Dieses Geld wiederum soll aus dem umstrittenen Schäuble-Treuhandfonds kommen, in den die Griechen ihren privatisierungsfähigen Staatsbesitz überführen sollen - angeblich 50 Milliarden Euro schwer. Ganz ehrlich: Ist das nicht alles ein bisschen obskur?

Bzreski: Doch. Ich würde sogar sagen, das ist eine Mogelpackung.
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tageschau.de: Das heißt, die Griechen sollen jetzt - Ihre Formulierung! - "richtig heftige" Spar- und Reformmaßnahmen umsetzen, aber ohne Aussicht, dass sich ihr Alltagsleben rasch wieder normalisiert?

Brzeski: Genau so scheint es zu sein. Die Eurozone und die griechische Regierung haben für den Moment den Grexit abgewendet - und damit aus meiner Sicht eine noch viel schlimmere Katastrophe. Das heißt aber nicht, dass jetzt alles wieder gut wird. Im Gegenteil, die Lage bleibt hochfragil.
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ich kann mir noch kein qualifziertes Bild erlauben, weil ich die Einigung zu wenig kenne - aber ich habe den Eindruck, dass hier das Ergebnis positiver beurteilt wird als bei den Griechen ...