Griechenland

[Erich]

Inzwischen kann ich mir eine erste Einschätzung erlauben.
1)
nach SPIEGEL (29/2015, Print, S. 66) hat inzwischen der IWF zugegeben, in Griechenland "Fehler gemacht" zu haben.
Er habe "die Wucht der Einsparungen unterschätzt, die er anfangs verordnete, den sogenannten Multiplikator, mit dem geringere Staatsausgaben das Wirtschaftswachstum dämpfen".
Kurz - die Sparmaßnahmen haben die Wirtschaft erdrosselt - was ich immer schreibe ...

2)
Das neue Paket sieht weitere Sparmaßnahmen vor, massiv und deutlich erhöht.

...

wie falsch dieses Spardiktat ist, hat selbst der IWF erkannt:
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.welt.de/wirtschaft/article143852883/So-verschleiern-Athens-Glaeubiger-die-wahren-Verluste.html">http://www.welt.de/wirtschaft/article14 ... luste.html</a><!-- m -->

14.07.15
So verschleiern Athens Gläubiger die wahren Verluste

Am Ende der Verhandlungen mit Griechenland steht ein hartes Sparpaket – aber kein Schuldenschnitt. Nun rechnet der IWF vor: Ohne Erleichterung geht es nicht. Wie teuer es wird, soll nur keiner wissen....

Der Grund seien die nachlassenden Reformen der Vorgängerregierung und das sich verschlechternde Wirtschaftsumfeld plus Bankenschließung. Den Finanzbedarf bis Ende 2018 beziffern die Experten auf 85 Milliarden Euro. Der Schuldenstand werde in den kommenden zwei Jahren in der Spitze auf nahezu 200 Prozent der Wirtschaftsleistung hochschnellen. 2022 werde er voraussichtlich noch immer bei 170 Prozent liegen, was viel schlechter ist als die letzte Analyse mit ebenfalls untragbaren 142 Prozent. Und auch diese Horror-Prognose gelte auch nur für den Fall. dass es eine schnelle Einigung auf ein Programm gibt.
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Die Folge: Der IWF forderte umfassende Schuldenerleichterungen von den Geberländern: "Griechenlands Schulden können nur durch Schuldenerleichterungen tragbar gemacht werden, die weit über das hinausgehen, was Europa bislang zu erwägen bereit war." Und dann rechnet der Fonds vor, wie es Europa anstellen müsste, den Griechen die nötigen Erleichterungen zu verschaffen, wenn man keinen harten Forderungsverzicht leisten wolle.
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Der "Erfolg" der Verweigerung und nochmal verschärfen Spardiktate ist logisch und z.B. hier nachzulesen:

Frankreichs Wirtschaftsminister Emmanuel Macron kritisierte die Einigung im Schuldenstreit als unzureichend. Man müsse Wege für einen Neustart der griechischen Wirtschaft finden, sagte er in Paris. "Das leistet die Vereinbarung nicht." ... "Es gibt eine Art Religionskrieg zwischen dem calvinistischen Nordeuropa, das den Sündern nicht verzeihen will, und einem katholischen Südeuropa, das dies alles hinter sich lassen will."

(habe ich schon gesagt, dass ich katholisch bin?)
Mir hat auch noch niemand erklären können, wie eine Erhöhung der Mehrwertsteuer für Menschen, die ohnehin schon überall knausern und sparen müssen, zur Erhöhung der Kaufkraft und vermehrter Nachfrage führen soll.
Und jetzt soll die Mehrwertsteuer ja nochmal erhöht werden, damit noch weniger gekauft werden kann.
Die ZEIT hat auch "den Schuldigen" ausgemacht und berichtet:

Schäubles Schuldenfalle

Von Mark Schieritz 15. Juli 2015 um 14:04 Uhr
Der Internationale Währungsfonds hat sich noch einmal mit den griechischen Schulden befasst, inzwischen ist seine Analyse auch öffentlich zugänglich. Sie zeichnet ein desaströses Bild der Schuldentragfähigkeit des Landes. Wenn ein echter Schuldenschnitt oder direkte Geldtransfers an Griechenland vermieden werden sollen, müssen die an das Land vergebenen Kredite um 30 Jahre gestreckt werden.
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Das sind keine guten Nachrichten – und ihre politische Sprengkraft ist enorm. Denn Wolfgang Schäuble will keinen Schuldenschnitt. Er hat zwar vergangene Woche seine prinzipielle Bereitschaft zu einer Verlängerung der Laufzeiten erklärt, doch nur – so sind die Erläuterungen des BMF zu verstehen –, wenn es dadurch zu keiner signifikanten Verringerung des sogenannten Barwerts der Schulden kommt, wenn sich also durch die spätere Rückzahlung der Wert der Forderung der Gläubiger nicht signifikant verringert. Schäuble selbst hat das so formuliert, dass der Spielraum für eine Reduzierung der Schulden auf diesem Weg "sehr klein" sei.
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Wenn die Bundesregierung also gegenüber dem Bundestag an ihrer bisherigen Linie festhält und erklärt, die Griechen erhielten keinen Schuldenschnitt, dann würde sie – wenn die Berechnungen des IWF glaubhaft sind –, zumindest sehr kreativ mit der Wahrheit umgehen. Mehr noch: Wenn sie wie bisher argumentiert, dass ein Schuldenschnitt mit den europäischen Verträgen nicht vereinbar ist (weil ein Schuldenerlass gegen das Nichtbeistandsgebot verstoße), dann wirft das die Frage auf, ob das neue Rettungspaket überhaupt einer rechtlichen Prüfung standhält. Denn die nominelle Schuldenlast würde zwar nicht angetastet, doch angesichts des Ausmaßes der geforderten Schuldenerleichterung könnte man den Verdacht der Gesetzesumgehung nicht ganz von der Hand weisen.
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