31.12.2004, 17:48
von <!-- m --><a class="postlink" href="http://www.sipotec.net/X/frame_4.html">http://www.sipotec.net/X/frame_4.html</a><!-- m -->
Zitat:Christian Schmidt:frag: und was meint ihr? sind die einsätze der bundeswehr wirklich alle sinnvoll? oder gibt es einsätze auf die man auch verzichten könnte?
Auslandseinsätze grundsätzlich überdenken
Noch vor wenigen Monaten galten die Auslandseinsätze der Bundeswehr als Erfolgsgeschichte und Beweis dafür, dass die Bundeswehr auf bestem Weg ist, tatsächlich zu einer Armee im Einsatz zu werden. Das Bild der „winkenden Helfer in Uniformen“ hat das Image der Bundeswehr bis in Kreise aufgewertet, die dem Militär mit grundsätzlichen Vorbehalten gegenübertreten. Im In- und Ausland haben die Soldaten durch ihre Arbeit der Bundeswehr guten Ruf und Respekt eingebracht und waren als Botschafter unseres Landes unterwegs.
Das hat sich mit den Meldungen, die uns seit März dieses Jahres vor allem aus dem Kosovo erreicht haben, schlagartig geändert. Die Vorstellung, die Auslandseinsätze der Bundeswehr liefen optimal, ist in sich zusammengefallen. Die Mängel, die das Verteidigungsministerium eingeräumt hat, hätte niemand erwartet.
Dabei bezweifelt niemand, dass die Soldaten vor Ort ihr Bestes geben und mit größter Motivation und Engagement bei der Sache sind. Fest steht auch, dass die Auslandseinsätze der Bundeswehr einen wichtigen Beitrag Deutschlands zur internationalen Sicherheitsvorsorge darstellen.
Deshalb stellt auch die CDU/CSU die Einsätze nicht grundsätzlich in Frage. Allerdings sehen wir es als unsere Aufgabe an, zum Wohl der Soldaten die Auslandseinsätze kritisch zu begleiten. Es ist nicht an der Zeit, sich auf den Lorbeeren der vergangenen zehn Jahre auszuruhen. Wir müssen stattdessen die Auslandseinsätze überprüfen und überdenken – immer mit dem Ziel, aus der Vergangenheit für die Zukunft zu lernen.
Unser Ziel ist, dass die Auslandseinsätze die grundsätzliche Politik und die Interessen unseres Landes widerspiegeln. Das ist im Moment ein Problem. Denn die rotgrüne Regierung hat bisher auf die Definition von Interessen verzichtet und auch nach mehr als sechs Jahren Regierungszeit keine verbindlichen politischen Konzeptionen vorgelegt - und damit keine solide Grundlage, mit der ein Engagement in einer Region und eine Abstinenz in einer anderen einer erkennbaren Linie folgen würde. So gerät sie von einem Einsatz in den anderen, weil sie auf der internationalen Bühne die Beliebigkeit ihrer Politik nicht kaschieren kann.
Die Union ist hier einen Schritt weiter. Für uns sind die Interessen unseres Landes ganz klar umrissen: Erhalt unserer christlich-abendländischen Grundwerte und unserer natürlichen Lebensgrundlagen, Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger im In- und Ausland, vorbeugende Eindämmung von Krisen und Konflikten, die die Sicherheit oder die Stabilität unseres Landes gefährden könnten, Förderung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und der Erhalt der Zugänge zu Märkten und Rohstoffen.
Wenn sich die Bundesregierung auf eine Definition von Interessen einlassen und ein Weißbuch mit verbindlichen, Ressort übergreifenden Konzepten vorlegen würde, dann würde das Zuverlässigkeit in unsere Politik bringen. Es würde nicht nur internationales Vertrauen schaffen, sondern dies auch bei unseren Soldaten begründen. Die CDU/CSU fordert die Bundesregierung deshalb schon lange auf, endlich ein Weißbuch vorzulegen, in dem die Interessen unseres Landes und die daraus abgeleitete Politik verbindlich und nachvollziehbar dargelegt werden.
Dazu gehört auch die Einsicht, dass Sicherheits- und Außenpolitik verknüpft sein müssen. Die Entsendung von Soldaten ist nie eine dauerhafte Lösung eines Problems. Soldaten schaffen lediglich das Zeitfenster, das der Politik Zeit für Lösungen gibt. Anstatt an Lösungen etwa für die Region Kosovo zu arbeiten, beschränkt sich die deutsche Außenpolitik allerdings auf das Streben nach einem Ständigen Sitz im Sicherheitsrat – ohne zu bedenken, dass damit ein stärkeres Engagement einhergehen müsste. Die Bundesregierung erklärt ihre Bereitschaft zur Schaffung so genannter Battle- Groups, kürzt aber gleichzeitig die Mittel für die Bundeswehr. In Afghanistan weitet die Bundesregierung das Engagement der Bundeswehr flächenmäßig aus.
Konzeptionell allerdings geschieht wenig, um auf die steigenden Risiken der Destabilisierung durch mangelnde Entwaffnung der Milizen und Drogengeschäfte zu reagieren. Das ist keine nachhaltige Außen- und Sicherheitspolitik, sondern Stückwerk.
Im Hinblick auf die Auslandseinsätze haben wir eine weitere Forderung an die Bundesregierung: Sie muss die Einsätze in den Zusammenhang eines Gesamtverteidigungskonzeptes rücken. Die Menschen in unserem Land werden die Einsätze nur dann mittragen, wenn sie sicher sein können, dass die Einsätze nicht zu Lasten ihrer eigenen Sicherheit gehen. Die rot-grüne Regierung allerdings betreibt eine Sicherheitspolitik nach Kassenlage und zerstört die bewährten Strukturen der Heimat- und Landesverteidigung. Es fehlt ein Gesamtverteidigungskonzept, das auch die Notwendigkeit berücksichtigt, unser Land und die Bürgerinnen und Bürger gegen die Risiken durch internationalen Terrorismus zu schützen.