Ecuador

[Schneemann]

Zur Staatskrise in Ecuador - man muss dazu anmerken, dass am 20. August im Land vorgezogene Präsidenten- und Parlamentswahlen stattfinden (sollen). Dieser Wahltermin kam zustande, weil Präsident Lasso, der sich einem Amtsenthebungsverfahren wegen Unterschlagung gegenübersieht, kurzerhand bzw. wegen dieser Untersuchung im Mai die Nationalversammlung aufgelöst hatte. Ein Zug, der durchaus auch heftig umstritten und alles andere als astrein ist.

Hinzu kommt, dass das Andenland am Pazifik (mit 250.000 Quadratkilometern rund ein Drittel kleiner als Deutschland) eigentlich bislang als recht stabile Demokratie galt, aber in den letzten Jahren immer stärkere Probleme mit kriminellen Banden bekommen hat, wobei hier der Drogenkonflikt aus dem östlichen Nachbarn Kolumbien auch herüberschwappt. Die Mordrate ist mit auf dem höchsten Stand seit der Erfassung der Zahlen und hinzu kommen noch innenpolitische Machtkämpfe - all dies hat dazu geführt, dass das Land mittlerweile als Wackelkandidat (fragile state) angesehen wird...

Nach Attentat auf Kandidaten

Präsident verhängt Ausnahmezustand in Ecuador [...] 10.08.2023 [...]

Nach dem Attentat auf Präsidentschaftsbewerber Villavicencio hat Präsident Lasso den Ausnahmezustand für Ecuador verkündet. Villavicencio war in der Nacht erschossen worden. Laut Umfragen hätte er gute Chancen gehabt, in eine mögliche Stichwahl zu kommen.

Nach den tödlichen Schüssen auf den Präsidentschaftskandidaten Fernando Villavicencio in Ecuador hat Präsident Guillermo Lasso einen 60-tägigen Ausnahmezustand für das Land verhängt. "Die Streitkräfte sind ab sofort im gesamten Staatsgebiet mobilisiert, um die Sicherheit der Bürger, die Ruhe des Landes und die freien und demokratischen Wahlen am 20. August zu gewährleisten", erklärte Lasso in einer über die Onlineplattform Youtube verbreiteten Ansprache. Die Abstimmung über einen neuen Präsidenten werde demnach wie geplant am 20. August stattfinden. Zuvor hatte Lasso den nationalen Sicherheitsrat zusammengerufen. "Dies ist ein politisches Verbrechen, das den Charakter von Terrorismus hat, und wir bezweifeln nicht, dass dieser Mord ein Versuch ist, den Wahlprozess zu sabotieren", sagte Lasso. Er rief zudem eine dreitägige Staatstrauer aus. [...]

Andere Präsidentschaftskandidaten zeigten sich ebenfalls erschüttert über die Tötung Villavicencios und riefen die Regierung zum Handeln auf. "Wenn sie uns anrühren, dann rühren sie uns alle an", erklärte die in den Umfragen führende Linkspolitikerin Luisa González von der Partei Revolución Ciudadana (Bürgerrevolution). [...]

Der Journalist Villavicencio, der gegen die Korruption im Land gekämpft hatte, war nach einer Wahlkampfveranstaltung in der Hauptstadt Quito erschossen worden. Nach Behördenangaben wurden mindestens neun weitere Menschen durch die Schüsse verletzt, darunter Polizeibeamte und ein anderer Kandidat.

https://www.tagesschau.de/ausland/amerik...n-102.html

Schneemann