Ungarn

[lime]

Wankelmütiger Zwiespalt und Faktenverdrehung. Entschuldige, aber das hat nichts mit Taktik zu tun. Man hat versucht, Orban - diesen "selbsterklärten Retter" Ungarns vor der "EU-Dikatatur" und diesen großen Heuchler hinsichtlich Russlands - mit Zusagen ins Boot zu holen. Verständlich, der Versuch war es wert.

Also wenn man Ungarn ca. 30 Milliarden nicht auszahlt weil es Defizite in Sachen Rechtsstaatlichkeit in Ungarn gibt. Nun aber adhoc 10 Milliarden freigibt, weil Ungarn nun ganz plötzlich in der Sache auf einem guten Weg sein soll. Scheinbar aber nur das Abstimmungsverhalten Orbans beeinflussen will, dann stellt sich einfach die Frage inwiefern so ein Vorgang rechtsstaatlich ist. Meiner Meinung nach ist es eindeutig das Gegenteil. Besser kann man Orban schon kaum die Bälle zuspielen. Im Januar winkt er dann die Ukraine-Hilfen durch und bekommt kurz vorher vermutlich nochmal 10-20 Milliarden ausbezahlt. Nicht umsonst hat fast jede Fraktion diesen Vorgang im EU-Parlament scharf kritisiert. Politisch kann er das zu Hause und auch in ganz Europa ideal verwursten, nach dem Motto: "Seht her, es ging gar nicht um Rechtstaatlichkeit, sondern einzig und allein um das "Richtige" Abstimmungsverhalten..." Nun kann man das Konsensprinzip natürlich aus nachvollziehbaren Gründen verteufeln, nur wäre es dann sinnvoller gewesen das Ganze von vornherein anders aufzubauen. Vermutlich hat aber genau dieser Punkt einigen Staaten den Weg in die EU geebnet, nämlich dass man diese nicht einfach überstimmen kann, womit man sich gut absichern konnte.