24.01.2023, 23:25
Vielen Dank für deine Antwort. Jetzt wird das ganze mal klarer. Aber das ist ja noch mehr der Oberhohn: weil ein anderes Gewehr angeblich ein Patent verletzt, und deshalb der Hersteller nicht geeignet sei, soll das ausgesuchte Gewehr nicht beschafft werden. Wenn man sich mal ansieht was andere Hersteller schon alles abgezogen haben, insbesondere HK, wie soll dann HK geeignet sein ?!
Der BGH hat offiziell festgestellt, dass sich HK beispielsweise Exportgenehmigungen illegal erschlichen hat, weshalb HK sogar den Umsatz aus diesen illegalen Rüstungsgeschäften an die Staatskasse abführen musste.
Eine Patentverletzung ist zunächst mal eine zivilrechtliche Sache. HK hingegen beging hier Straftaten, entsprechend wurden ja sogar Mitarbeiter von HK verurteilt, unter anderem wegen bandenmäßiger Ausfuhr von Gütern aufgrund erschlichener Genehmigung usw.
Entsprechend könnte man ja HK absolut jeden Vertrag einfach streichen mit der Begründung HK sei nicht geeignet.
Meiner Meinung nach ist das alles nur noch systemische Korruption, absurde juristische Winkelzüge werden dazu verwendet Pseudorecht durchzudrücken um sich zu berreichen.
Der BGH hat offiziell festgestellt, dass sich HK beispielsweise Exportgenehmigungen illegal erschlichen hat, weshalb HK sogar den Umsatz aus diesen illegalen Rüstungsgeschäften an die Staatskasse abführen musste.
Eine Patentverletzung ist zunächst mal eine zivilrechtliche Sache. HK hingegen beging hier Straftaten, entsprechend wurden ja sogar Mitarbeiter von HK verurteilt, unter anderem wegen bandenmäßiger Ausfuhr von Gütern aufgrund erschlichener Genehmigung usw.
Entsprechend könnte man ja HK absolut jeden Vertrag einfach streichen mit der Begründung HK sei nicht geeignet.
Meiner Meinung nach ist das alles nur noch systemische Korruption, absurde juristische Winkelzüge werden dazu verwendet Pseudorecht durchzudrücken um sich zu berreichen.