17.09.2023, 18:07
alphall31:
Das Verfahren ist wie folgt: die Person tritt in Deutschland in Erscheinung und sagt das magische Zauberwort Asyl. Dem folgend wird ein Asylverfahren eingeleitet. Mit der Einleitung dieses Verfahrens wird entsprechend ein Aufenthaltstitel erteilt. Entsprechend handelt es sich eben nicht um einen unerlaubten Aufenthalt. Verbleibt die unerlaubte Einreise: diese wird teilweise (!) in manchen Bundesländern wie Bayern in Massnverfahren noch angezeigt, aber auf der Stelle von der Staatsanwaltschaft in einem vereinfachten Verfahren eingestellt. Entsprechend wird weder die unerlaubte Einreise der "Flüchtinge" bestraft noch deren Aufenthalt, zumal letztgenannter komplett legal ist.
Bei den Ukrainern gibt es noch den Sonderfall, dass aufgrund bestimmter Ausnahmeregelungen auch deren Einreise in keinster Weise illegal ist. Treffen sie vor Registrierung auf die Polizei werden sie entsprechend von dieser zu einem Ankunftszentrum verwiesen. Dort befinden sich Kommunalbeamte, Beamte der Ausländerbehörden, des Landesamtes für Asyl und Rückführung und auch Polizeibeamte. Der scheinbare Ukrainer wird dann erkennungsdienstlich behandelt, registriert und erhält schließlich eine Zuweisung was Wohnraum und Sozialleistungen angeht.
Das musst du dir wie eine Art Fabrik mit Fließbändern vorstellen, von Raum zu Raum, wo die scheinbaren Ukrainer dann durchgeschleust werden, in lauter: Wenn - Dann Entscheidungen. Viele kommen auch mehrmals, deshalb werden sie als erstes per Fingerabdruck überprüft und laufen dann entsprechend durch verschiedene "Verarbeitungsstraßen" - beispielsweise weil sie ihre Wohnmöglichkeit verloren haben und dann eine neue wollen etc etc
Ich habe zwei Monate in einem solchen Ankunftszentrum ehrenamtlich aus Spaß geholfen, dass war äußerst interesant, und ich weiß daher aus erster Hand wovon ich da rede und schreibe.
Das Hauptproblem dieser Methode ist, dass viele Personen zu Ukrainern erklärt werden, die gar keine Ukrainer sind. Denn wenn die keine Papiere vorlegen und einfach behaupten Ukrainer zu sein, dann sind sie Ukrainer, dass auch nur mal am Rande.
Die erhalten ja eine Aufenthaltsgenehmigung - schriftlich - und schon bevor sie diese in Händen halten ist ihr Aufenthalt eben nicht illegal, weil er er per Definitionem legal ist. Bei den sogenannten "Flüchtlingen" wird er durch das magische Zauberwort Asyl legalisiert und bei den Ukrainern durch das magische Zauberwort Ukrainer.
Ich arbeite seit 2015 in diesem Bereich mit und ich kann dir daher aus erster Hand versichern, dass nichts da so ist wie du es hier vermutest. Bleiben wir mal nur bei den Ukrainern, damit es für dich nicht zu kompliziert wird.
Bis zum 04.03.2024 können sich Ukrainer bis zu 90 Tage legal in Deutschland aufhalten, einfach so. Entsprechend begeht kein Ukrainer eine illegale Einreise und kein Ukrainer begeht einen illegalen Aufenthalt. Er benötigt kein Visum. Er kommt einfach so.
Entsprechen darf sich jeder Ukrainer legal in Deutschland bis zu 90 Tage aufhalten und mit diesem Aufenthaltsrecht folglich bis zum 02.06.2024.
Und wer ist aktuell ein Ukrainer ? Die Antwort darauf lautet: jeder der behauptet ein Ukrainer zu sein. Ernsthaft. Das ist der aktuelle Stand der Dinge. Entsprechend laufen zur Zeit jede Menge Zigeuner aus dem Kosovo oder aus Bulgarien oder aus Moldawien und Rumänien hierzulande als Ukrainer herum. Vor mir saßen auch schon Nigerianer die einfach behaupteten Ukrainer zu sein und wenn wir nicht das Gegenteil mit Tatsachen (!) beweisen können, sind sie Ukrainer. Fakt. Es kamen auch viele Russen und behaupteten Ukrainer zu sein.
Dem folgend kann der Ukrainer, gleich ob ein Echter oder ein Falscher, sich registrieren lassen. Dann erhält er entsprechend einen Aufenthaltstitel, eine Wohnung, Sozialleistungen und ein Arbeitsrecht !
Dieser Antrag muß entsprechend bei der zuständigen Ausländerbehörde oder in einem der Ankunftszentren gestellt werden. Hat der vermeintliche Ukrainer überhaupt gar keine Papiere und auch sonst gar nichts, so erhält er trotzdem eine Fiktionsbescheinigung, also einen Aufenthaltstitel !
Das heißt auch, jeder der behauptet ein Ukrainer zu sein erhält einen Aufenthaltstitel ohne Visum der zuständigen Botschaft bzw. des zuständigen Konsulates und illegal eingereist ist er folglich auch nicht. Er hält sich also durchgehend legal hier auf.
Dazu kommen noch eine ganze Menge EU Beschlüsse und EU Regularien, welche auch in Polen ganz genau so gelten, weshalb auch Polen rein nach EU Recht keineswegs einfach Ukrainer in die Ukraine abschieben kann. Was die Polen real tun oder lassen ist davon natürlich völlig unabhängig, aber rein rechtlich dürfen sie es genau so wenig wie wir.
Die "Ukrainer" gleich ob echt oder falsch müssen daher auch kein Asyl beantragen. Sie erhalten einen Aufenthalt nach § 24 Aufenthaltsgesetz - basierend auf den entsprechenden EU Regelungen dazu - Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 2001/55/EG des Rates der EU.
usw usw usf
Wenn du noch spezifische Einzelfragen hast, nur immer her damit. Das ist wirklich mein Spezialgebiet, da ich seit immerhin schon 8 Jahren mich mit den Asylanten und sonstigen Einwanderern wirklich intensiv und persönlich beschäftige. Hab sogar inzwischen etliche Freunde unter diesen und vielen davon geholfen hier zu bleiben und sich hier beruflich und familiär zu etablieren.
Zitat:Personen ohne Aufenthaltsrecht in Deutschland trifft grundsätzlich die Verpflichtung zur Ausreise (siehe § 50 AufenthG). Daneben sind die unerlaubte Einreise und der unerlaubte Aufenthalt auch strafbar und können mit einer Geldstrafe oder Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr bestraft werden (siehe § 95 AufenthG).
Das Verfahren ist wie folgt: die Person tritt in Deutschland in Erscheinung und sagt das magische Zauberwort Asyl. Dem folgend wird ein Asylverfahren eingeleitet. Mit der Einleitung dieses Verfahrens wird entsprechend ein Aufenthaltstitel erteilt. Entsprechend handelt es sich eben nicht um einen unerlaubten Aufenthalt. Verbleibt die unerlaubte Einreise: diese wird teilweise (!) in manchen Bundesländern wie Bayern in Massnverfahren noch angezeigt, aber auf der Stelle von der Staatsanwaltschaft in einem vereinfachten Verfahren eingestellt. Entsprechend wird weder die unerlaubte Einreise der "Flüchtinge" bestraft noch deren Aufenthalt, zumal letztgenannter komplett legal ist.
Bei den Ukrainern gibt es noch den Sonderfall, dass aufgrund bestimmter Ausnahmeregelungen auch deren Einreise in keinster Weise illegal ist. Treffen sie vor Registrierung auf die Polizei werden sie entsprechend von dieser zu einem Ankunftszentrum verwiesen. Dort befinden sich Kommunalbeamte, Beamte der Ausländerbehörden, des Landesamtes für Asyl und Rückführung und auch Polizeibeamte. Der scheinbare Ukrainer wird dann erkennungsdienstlich behandelt, registriert und erhält schließlich eine Zuweisung was Wohnraum und Sozialleistungen angeht.
Das musst du dir wie eine Art Fabrik mit Fließbändern vorstellen, von Raum zu Raum, wo die scheinbaren Ukrainer dann durchgeschleust werden, in lauter: Wenn - Dann Entscheidungen. Viele kommen auch mehrmals, deshalb werden sie als erstes per Fingerabdruck überprüft und laufen dann entsprechend durch verschiedene "Verarbeitungsstraßen" - beispielsweise weil sie ihre Wohnmöglichkeit verloren haben und dann eine neue wollen etc etc
Ich habe zwei Monate in einem solchen Ankunftszentrum ehrenamtlich aus Spaß geholfen, dass war äußerst interesant, und ich weiß daher aus erster Hand wovon ich da rede und schreibe.
Das Hauptproblem dieser Methode ist, dass viele Personen zu Ukrainern erklärt werden, die gar keine Ukrainer sind. Denn wenn die keine Papiere vorlegen und einfach behaupten Ukrainer zu sein, dann sind sie Ukrainer, dass auch nur mal am Rande.
Zitat:Andere Ausländer(innen) müssen im Besitz eines Aufenthaltstitels sein ( z.B. Visum, Aufenthaltserlaubnis, Niederlassungserlaubnis, Aufenthaltsgestattung) sein. Wer kein Aufenthaltsrecht hat, hält sich gegen das Gesetz - also „illegal” - in Deutschland auf.
Die erhalten ja eine Aufenthaltsgenehmigung - schriftlich - und schon bevor sie diese in Händen halten ist ihr Aufenthalt eben nicht illegal, weil er er per Definitionem legal ist. Bei den sogenannten "Flüchtlingen" wird er durch das magische Zauberwort Asyl legalisiert und bei den Ukrainern durch das magische Zauberwort Ukrainer.
Zitat:Stell ich mir die Frage was macht ein illegaler in einem Ankunftszentrum ? Wenn er nicht erwischt wurde und von der Polizei abgeliefert kommt er mit diesen überhaupt nicht in Berührung .
Ich arbeite seit 2015 in diesem Bereich mit und ich kann dir daher aus erster Hand versichern, dass nichts da so ist wie du es hier vermutest. Bleiben wir mal nur bei den Ukrainern, damit es für dich nicht zu kompliziert wird.Bis zum 04.03.2024 können sich Ukrainer bis zu 90 Tage legal in Deutschland aufhalten, einfach so. Entsprechend begeht kein Ukrainer eine illegale Einreise und kein Ukrainer begeht einen illegalen Aufenthalt. Er benötigt kein Visum. Er kommt einfach so.
Entsprechen darf sich jeder Ukrainer legal in Deutschland bis zu 90 Tage aufhalten und mit diesem Aufenthaltsrecht folglich bis zum 02.06.2024.
Und wer ist aktuell ein Ukrainer ? Die Antwort darauf lautet: jeder der behauptet ein Ukrainer zu sein. Ernsthaft. Das ist der aktuelle Stand der Dinge. Entsprechend laufen zur Zeit jede Menge Zigeuner aus dem Kosovo oder aus Bulgarien oder aus Moldawien und Rumänien hierzulande als Ukrainer herum. Vor mir saßen auch schon Nigerianer die einfach behaupteten Ukrainer zu sein und wenn wir nicht das Gegenteil mit Tatsachen (!) beweisen können, sind sie Ukrainer. Fakt. Es kamen auch viele Russen und behaupteten Ukrainer zu sein.
Dem folgend kann der Ukrainer, gleich ob ein Echter oder ein Falscher, sich registrieren lassen. Dann erhält er entsprechend einen Aufenthaltstitel, eine Wohnung, Sozialleistungen und ein Arbeitsrecht !
Dieser Antrag muß entsprechend bei der zuständigen Ausländerbehörde oder in einem der Ankunftszentren gestellt werden. Hat der vermeintliche Ukrainer überhaupt gar keine Papiere und auch sonst gar nichts, so erhält er trotzdem eine Fiktionsbescheinigung, also einen Aufenthaltstitel !
Das heißt auch, jeder der behauptet ein Ukrainer zu sein erhält einen Aufenthaltstitel ohne Visum der zuständigen Botschaft bzw. des zuständigen Konsulates und illegal eingereist ist er folglich auch nicht. Er hält sich also durchgehend legal hier auf.
Dazu kommen noch eine ganze Menge EU Beschlüsse und EU Regularien, welche auch in Polen ganz genau so gelten, weshalb auch Polen rein nach EU Recht keineswegs einfach Ukrainer in die Ukraine abschieben kann. Was die Polen real tun oder lassen ist davon natürlich völlig unabhängig, aber rein rechtlich dürfen sie es genau so wenig wie wir.
Die "Ukrainer" gleich ob echt oder falsch müssen daher auch kein Asyl beantragen. Sie erhalten einen Aufenthalt nach § 24 Aufenthaltsgesetz - basierend auf den entsprechenden EU Regelungen dazu - Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 2001/55/EG des Rates der EU.
usw usw usf
Wenn du noch spezifische Einzelfragen hast, nur immer her damit. Das ist wirklich mein Spezialgebiet, da ich seit immerhin schon 8 Jahren mich mit den Asylanten und sonstigen Einwanderern wirklich intensiv und persönlich beschäftige. Hab sogar inzwischen etliche Freunde unter diesen und vielen davon geholfen hier zu bleiben und sich hier beruflich und familiär zu etablieren.