31.01.2011, 21:25
<!-- m --><a class="postlink" href="http://faz-community.faz.net/blogs/deus/archive/2011/01/30/aegypten-abgeklemmt-aber-nicht-unverkabelt.aspx">http://faz-community.faz.net/blogs/deus ... abelt.aspx</a><!-- m -->
Zitat:Ägypten abgeklemmt, aber nicht unverkabelt
30. Januar 2011, 23:06 Uhr
...
während die Massenproteste gegen das Regime von Hosni Mubarak trotz der verhängten Ausgangssperre weitergehen, hat die Whistleblower-Organisation Wikileaks eine regelrechte Ägypten-Offensive gestartet und vorgestern eine Vielzahl diplomatischer Depeschen veröffentlicht, die von den Zuständen in Agypten kein sehr schmeichelhaftes Bild liefern.
So kabelte US-Botschafterin Margaret Scobey im Januar 2009, Folter und Polizeiübergriffe seien in Ägypten "weitverbreitet und gängige Praxis". Mit brutalen Methoden gehe die Polizei nicht nur gegen einfache Kriminelle vor, sondern auch gegen Demonstranten, politische Gefangene und Unbeteiligte, die zur falschen Zeit am falschen Ort seien.
...
Schlechte Ausbildung und Personalmangel tragen zu dem Problem der Polizeibrutalität bei, hinzu kommt erheblicher Druck seitens der Vorgesetzten, Fälle zu lösen, egal wie. Bei Ermittlungen in Mordfällen sei es nicht unüblich, dass die Polizei willkürlich 40 bis 50 Personen aus der Nachbarschaft inhaftiert und so lange an den Armen an der Decke aufhängt, bis jemand gesteht. Die alltägliche Polizeigewalt hat inzwischen sogar Eingang in die Fernsehunterhaltung gefunden: In einer populären Fernsehserie prügelte jüngst ein TV-Ermittler Informationen aus Verdächtigen heraus.
Anderen Depeschen zufolge geht das Regime systematisch und proaktiv gegen Andersdenkende vor. Journalisten und Blogger sehen sich Repressalien ausgesetzt, ein Regierungsbeamter wurde sogar zu drei Jahren Gefängnisstrafe verurteilt wegen eines unveröffentlichten Gedichts aus seiner Feder, das angeblich Staatpräsident Mubarak beleidige. Besonders abgesehen hat es das Regime auf Blogger aus dem Umfeld der oppositionellen Muslimbruderschaft. Informanten der US-Botschaft bestätigten, dass der Staatsapparat die jungen und technisch versierten Blogger aus dem Umfeld der Bruderschaft fürchte "wegen ihrer Fähigkeit, breite Unterstützung für die Bruderschaft zu mobilisieren und über das Internet Protestkundgebungen und andere Aktionen zu organisieren". Dem Drängen der US-Diplomatie Richtung weiterer demokratischer Öffnung des Systems habe sich Ägypten bisher stets verweigert mit dem Hinweis, dass damit unweigerlich die extremistische Muslimbrüderschaft gestärkt werde.
...