12.01.2023, 12:28
Berufungsgericht in Tripolis setzt Umsetzung des Kohlenwasserstoffabkommens zwischen Libyen und der Türkei aus
10. Januar 2023 - 19:26
Libya Observer
Geschrieben von: AbdulkaderAssad
Das Berufungsgericht in Tripolis hat die Aussetzung der Umsetzung der libyschen und türkischen Absichtserklärung über die Erschließung von Erdöl- und Erdgasvorkommen (Kohlenwasserstoffen) befürwortet.
Laut Gerichtsbeschluss vom Dienstag bleibt die Entscheidung über die Aussetzung des MoU bis zur Verkündung des endgültigen Urteils in diesem Fall in Kraft.
Fünf Anwälte hatten beim Berufungsgericht in Tripolis Einspruch gegen die von der Regierung der Nationalen Einheit (GNU) mit der Türkei unterzeichnete Vereinbarung über die Erkundung von Kohlenwasserstoffen im Mittelmeer eingelegt. Sie erklärten, dass das politische Abkommen Libyens "die Regierung der Nationalen Einheit daran hindere, internationale Abkommen zu schließen", und stellten fest, dass "das mit der Türkei unterzeichnete Abkommen zwar als Absichtserklärung bezeichnet wurde, es sich aber um ein vollständiges und erweitertes Ölabkommen handelte".
Die Anwälte fügten hinzu, dass das Abkommen gegen mehrere Bestimmungen des libyschen Ölgesetzes verstoße, insbesondere wegen der mangelnden Erfahrung der türkischen Unternehmen in diesem Bereich. Außerdem forderten sie das Berufungsgericht auf, die Umsetzung des Abkommens auszusetzen, da es "der libyschen Nationalen Ölgesellschaft die ausschließliche Zuständigkeit für den Ölhandel entzieht."
Die Regierung der Nationalen Einheit hat Anfang Oktober 2022 neue Abkommen mit der Türkei unterzeichnet, die es türkischen Unternehmen ermöglichen, in libyschen Gewässern nach Öl und Gas zu suchen.
10. Januar 2023 - 19:26
Libya Observer
Geschrieben von: AbdulkaderAssad
Das Berufungsgericht in Tripolis hat die Aussetzung der Umsetzung der libyschen und türkischen Absichtserklärung über die Erschließung von Erdöl- und Erdgasvorkommen (Kohlenwasserstoffen) befürwortet.
Laut Gerichtsbeschluss vom Dienstag bleibt die Entscheidung über die Aussetzung des MoU bis zur Verkündung des endgültigen Urteils in diesem Fall in Kraft.
Fünf Anwälte hatten beim Berufungsgericht in Tripolis Einspruch gegen die von der Regierung der Nationalen Einheit (GNU) mit der Türkei unterzeichnete Vereinbarung über die Erkundung von Kohlenwasserstoffen im Mittelmeer eingelegt. Sie erklärten, dass das politische Abkommen Libyens "die Regierung der Nationalen Einheit daran hindere, internationale Abkommen zu schließen", und stellten fest, dass "das mit der Türkei unterzeichnete Abkommen zwar als Absichtserklärung bezeichnet wurde, es sich aber um ein vollständiges und erweitertes Ölabkommen handelte".
Die Anwälte fügten hinzu, dass das Abkommen gegen mehrere Bestimmungen des libyschen Ölgesetzes verstoße, insbesondere wegen der mangelnden Erfahrung der türkischen Unternehmen in diesem Bereich. Außerdem forderten sie das Berufungsgericht auf, die Umsetzung des Abkommens auszusetzen, da es "der libyschen Nationalen Ölgesellschaft die ausschließliche Zuständigkeit für den Ölhandel entzieht."
Die Regierung der Nationalen Einheit hat Anfang Oktober 2022 neue Abkommen mit der Türkei unterzeichnet, die es türkischen Unternehmen ermöglichen, in libyschen Gewässern nach Öl und Gas zu suchen.