29.10.2022, 10:35
Zitat:Dennoch sollte dieses Opfer erbracht werden, muss erbracht werden, gerade eben um ein Fundament für eine Europäische Armee und eine wirkliche Europäische Sicherheitspolitik zu errichten, welche ansonsten meiner Meinung nach entweder gar nicht enstehen wird, oder nicht zeitnah genug.
Ich denke das dieser Ansatz falsch ist. Tatsache ist doch das diese Projekt schlecht, bzw unzureichend vorbereitet, definiert wurden. Zu viel Spielraum für Interpretationen, Schlupflöcher etc. Und am Ende fühlen sich beide Seiten über den Tisch gezogen.
Zitat:M. Lecornu sur le SCAF
Aber so wie er es den Senatoren erklärte, hätte er sich vor allem darauf konzentriert, die "französische Vision" des SCAF zu verdeutlichen. "Wie man im Zivilrecht sagt, müssen diese Kooperationen synallagmatisch sein", sagte er.
Gemäß Artikel 1106 des Zivilgesetzbuchs ist ein Vertrag "synallagmatisch, wenn die Vertragspartner sich gegenseitig verpflichten". Und er ist "einseitig, wenn eine oder mehrere Personen sich gegenüber einer oder mehreren anderen Personen verpflichten, ohne dass diese eine gegenseitige Verpflichtung eingehen".
Das ist die grundsätzliche französische Forderung !
Die deutsche Politik ist doch nicht immer lesbar.
Ein aktuelles Beispiel Katar
( die WM dort zu machen war Unsinn, und nur von der Geldgier der FIFA motiviert)
* Habeck Vizekanzler und Minister war vor ein paar Wochen dort, verhandelte über Gas, scheiterte weil er keine langfristigen Verträge wollte.
* Scholz Kanzler kam danach gab einen diplomatisch fein tarierten Satz über Arbeiter und Menschenrechte ab, verhandelte und bekam Aussuchten auf Gaslieferung nach Erschließung der neuen Gasfelder
* Faeser Ministerin
Zitat:Die auch für den Sport zuständige Innenministerin hatte dem ARD-Magazin Monitor gesagt, dass die Vergabe der Weltmeisterschaft an Katar für die Bundesregierung "total schwierig" sei. "Es gibt Kriterien, an die sich gehalten werden muss, und dann wäre es besser, dass das nicht in solche Staaten vergeben wird", kritisierte die Ministerin. Später ergänzte sie, dass bei der Vergabe internationaler Sportveranstaltungen künftig stärker als bisher auf menschenrechtliche Aspekte geschaut werden sollte.Ergebnis deutscher Botschafter in Doha vorgeladen, diplomatische Krise etc
Bleibt die Frage, was ist die deutsche Politik, wer hat was zu sagen, wer nicht.
Zurück zum Thema Leuchtturmprojekte, wenn wir sie zum Erfolg führen wollen, müssen alle grundsätzlichen Fragen vorher geklärt werden, völkerrechtlich verbindlich.
Und ich hoffe das es zur Zeit hinter den Kulissen in Arbeit ist. Wenn nicht Aufhören!
Was die Europäische Armee angeht, wenn es von oben kommt, da wird auch in 10 Jahren nichts laufen. Das was laufen kann, und auch schon funktioniert, sind Projekte wie die Ca(pacite) Mo(toriisiert) von FR mit BE. Auf Augenhöhe, step by step, Luxemburg kommt ja immer mehr dazu und da kommt noch mehr.