Australien/FR Sicherheitspolitik Zusammenarbeit
#1
Gemeinsame Erklärung von Frankreich und Australien.
Elysee Paris (französisch)
1. Der Präsident der Französischen Republik und der Premierminister Australiens trafen sich heute in Paris, um ihre Entschlossenheit zu bekräftigen, eine engere und stärkere bilaterale Beziehung aufzubauen, die auf gegenseitigem Vertrauen und Respekt beruht.

2. Frankreich und Australien sind durch dauerhafte Bindungen verbunden, die während der beiden Weltkriege geknüpft wurden. Tausende französische und australische Soldaten kämpften Seite an Seite, um unsere gemeinsamen Werte zu verteidigen: Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Achtung der Menschenrechte. Diese Werte bilden auch heute noch die Grundlage unserer Gesellschaften und leiten unser internationales Engagement.

3. Frankreich und Australien sind Länder im Pazifischen und im Indischen Ozean. Als Nachbarn teilen wir eine lange Geschichte der Zusammenarbeit in der Region, auch mit französischen Gebieten wie Neukaledonien, Französisch-Polynesien, Wallis und Futuna und der Insel La Réunion.

Wir haben die gleiche Vision einer freien, offenen, inklusiven und widerstandsfähigen indopazifischen Region, die durch den Dialog und gemeinsame Initiativen mit den regionalen Partnern ermöglicht wird. Australien begrüßt nachdrücklich die von Frankreich geführte Zusammenarbeit im indopazifischen Raum und die französische Strategie für die weitere Zusammenarbeit in diesem Gebiet sowie die Strategie der Europäischen Union für die Zusammenarbeit im indopazifischen Raum und ihre Verpflichtung, dort langfristige Investitionen zu tätigen.

4. Um die bilateralen Beziehungen voranzubringen, kommen wir überein, eine neue Kooperationsagenda aufzustellen, die sich auf drei Säulen stützt: Verteidigung und Sicherheit; Widerstandsfähigkeit und Klimaschutz; Bildung und Kultur.


VERTEIDIGUNG UND SICHERHEIT


5. Wir verurteilen die illegale Invasion Russlands in die Ukraine und erinnern an unsere Solidarität mit der ukrainischen Regierung und dem ukrainischen Volk. Wir sind übereingekommen, weiterhin gemeinsam für die Verteidigung der rechtsstaatlichen internationalen Ordnung und der Integrität des Völkerrechts einzutreten, die für unsere gemeinsame Sicherheit und unseren gemeinsamen Wohlstand sowohl in Europa als auch im Indopazifikraum unerlässlich sind.

Angesichts der Auswirkungen dieser Aggression auf die Ernährungssicherheit wird Australien die von Frankreich ins Leben gerufene Initiative FARM (Food and Agricultural Resilience Mission) unterstützen, unter anderem durch die weitere Finanzierung des Agrarmarktinformationssystems, das eine Schlüsselrolle bei der Übermittlung aktueller Informationen über das Angebot der wichtigsten Nahrungsmittel spielt.

6. Frankreich und Australien werden eine neue Verteidigungsbeziehung schmieden. Wir werden unsere Zusammenarbeit und unseren Austausch in Bezug auf gemeinsame Sicherheitsinteressen verstärken, insbesondere durch operatives Engagement und den Austausch nachrichtendienstlicher Erkenntnisse.

Wir sind entschlossen, in regionalen Foren aktiv zu werden und die Sicherheitszusammenarbeit mit den Pazifikstaaten zu intensivieren, insbesondere bei der Seeüberwachung in Verbindung mit regionalen Agenturen und im Indischen Ozean, auch in Zusammenarbeit mit Indien. Wir werden unsere gegenseitigen Einsätze unterstützen und mehr gemeinsame maritime Aktivitäten im Dienste der rechtsstaatlichen internationalen Ordnung durchführen.

Wir werden auch Initiativen zur Vertiefung und Förderung eines besseren gegenseitigen Zugangs zu unseren Verteidigungseinrichtungen in Betracht ziehen, wobei wir auf den seit langem bestehenden Vereinbarungen über gegenseitige logistische Unterstützung aufbauen werden.

7. Frankreich und Australien werden Initiativen prüfen, um die Zusammenarbeit unserer Verteidigungsindustrien zur Unterstützung und Bereitstellung von Fähigkeiten für unsere jeweiligen Verteidigungskräfte zu verstärken. Wir werden die Möglichkeiten einer Zusammenarbeit in strategischen Weltraumfragen wie der Weltraumüberwachung prüfen, um einen sicheren, stabilen und geschützten Weltraum zu fördern und den freien Zugang und die Handlungsfreiheit im Weltraum zu gewährleisten.

8. Frankreich und Australien werden ihre Zusammenarbeit im Bereich der Bekämpfung von Terrorismus und gewalttätigem Extremismus verstärken. In diesem Zusammenhang begrüßt Frankreich die verstärkte Zusammenarbeit Australiens mit der Internationalen Akademie zur Terrorismusbekämpfung in Côte d'Ivoire, die von Frankreich und Côte d'Ivoire geleitet wird. Wir werden auch neue Bereiche der Zusammenarbeit zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit in den Bereichen Cyber, kritische Technologien und wichtige Infrastrukturen prüfen.


WIDERSTANDSFÄHIGKEIT UND KLIMASCHUTZ


9. Frankreich begrüßt das neue Engagement Australiens für ehrgeizige Maßnahmen gegen den Klimawandel, der eine globale Herausforderung und die größte Bedrohung für die Völker des Pazifikraums darstellt. Australien hat insbesondere das 2030-Ziel seines national festgelegten Beitrags nach oben korrigiert, um die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 43% gegenüber dem Stand von 2005 zu senken, und hat sich das Ziel gesetzt, bis 2050 netto null Emissionen zu erreichen. Die Regierung beabsichtigt außerdem, den Übergang zu erneuerbaren Energien zu beschleunigen.

10. Frankreich begrüßt auch die Verpflichtung Australiens, naturbasierte Lösungen zur Bekämpfung des Klimawandels und zum Schutz der biologischen Vielfalt im indopazifischen Raum voranzutreiben, insbesondere seine Führungsrolle in der internationalen Blue Carbon Partnership und seine Zusage, einen zusätzlichen Beitrag von 2 Millionen AUD zur Kiwa-Initiative für Biodiversität und Klimawandel zu leisten.

11. Wir verpflichten uns, neue Perspektiven für eine engere Zusammenarbeit zu prüfen, um die Unterstützung für eine faire und saubere Energiewende und die Anpassung in beiden Ländern durch die Mobilisierung von Finanzmitteln und Investitionen aus dem Privatsektor zu verstärken, insbesondere zur Unterstützung von naturbasierten Lösungen, kohlenstoffarmen Technologien und sauberer Infrastruktur.

Das Fachwissen und die Investitionen aus unseren Unternehmen sind willkommen, um den Einsatz erneuerbarer Energien voranzutreiben, der notwendig sein wird, um unsere gemeinsamen Klimaziele zu erreichen. Wir werden auch die Gespräche über wichtige Mineralien, saubere Energie und Wasserstoff fortsetzen, insbesondere um die Ambitionen unserer Nachbarn im Pazifikraum zu unterstützen. Wir werden auch Partnerschaften mit dem Privatsektor in diesen Sektoren im Rahmen des Dialogs über Handel und Investitionen fördern.

12. Wir bringen unsere Unterstützung für die laufenden Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen Australien und der Europäischen Union zum Ausdruck, das eine Gelegenheit bietet, den Handel anzukurbeln und die Beziehungen zwischen den beiden Partnern zu stärken. Im Einklang mit unserem beiderseitigen Interesse, den Beitrag von Handelsabkommen zur nachhaltigen Entwicklung zu stärken, sollte es ehrgeizige Verpflichtungen zur nachhaltigen Entwicklung enthalten und Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels, zum Schutz der Umwelt und der Arbeitsrechte unterstützen.

13. Wir werden unsere Zusammenarbeit in einer Reihe von zivilen und verteidigungspolitischen Fragen von gemeinsamem Interesse vertiefen, unter anderem im Rahmen des FRANZ-Abkommens (Frankreich-Australien-Neuseeland) zur Bereitstellung koordinierter humanitärer Hilfe zur Unterstützung des pazifischen Raums bei ihren Reaktionen auf Naturkatastrophen. Die Stärkung unseres Dialogs wird neue Perspektiven für die wirtschaftliche und wissenschaftliche Zusammenarbeit in Bereichen wie Seeverkehr, Raumfahrt, künstliche Intelligenz und Quantentechnologien fördern.

14. Frankreich und Australien betonen, dass es dringend notwendig ist, 2022 einen neuen globalen Rahmen für die biologische Vielfalt zu verabschieden und diesen umzusetzen, um den Verlust der biologischen Vielfalt zu stoppen und bis 2030 umzukehren. Wir fordern einen progressiven und transformativen globalen Rahmen für die biologische Vielfalt für die Zeit nach 2020 mit ehrgeizigen Zielen und Vorgaben sowie einer verstärkten Umsetzung, Überwachung und Bewertung. Wir teilen das gleiche Bestreben, unsere biologische Vielfalt zu schützen, und das gleiche Engagement für ein Schutzziel von 30% der Land- und Meeresflächen der Welt im Rahmen der High Ambition Coalition for Nature and Peoples sowie der Global Ocean Alliance.

15. Wir werden unsere Zusammenarbeit bei der nachhaltigen Bewirtschaftung der Ozeane verstärken, insbesondere in Bezug auf Korallenriffe und die Bekämpfung der Meeresverschmutzung durch Kunststoffe. Wir unterstützen die Entwicklung eines ehrgeizigen UN-Vertrags zur Bekämpfung der Plastikverschmutzung sowie die Internationale Koalition für blauen Kohlenstoff. Wir sind auch entschlossen, 2022 den Abschluss eines neuen UNO-Ozeanvertrags zu erreichen, der die marine Biodiversität auf hoher See schützt und erhält.

Frankreich unterstützt die Bereitschaft Australiens, eine bevorstehende Tagung der Konferenz der Vertragsparteien des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über den Klimawandel auszurichten, und begrüßt seine Absicht, sich mit den pazifischen Inselstaaten zu beraten und eng mit ihnen zusammenzuarbeiten, um die Möglichkeit einer gemeinsamen Ausrichtung dieser Veranstaltung zu prüfen.

16. Wir werden unsere langjährige logistische und wissenschaftliche Zusammenarbeit in der Antarktis und im Südpolarmeer ausbauen und verstärken, insbesondere im Bereich des Umweltschutzes und des Umweltmanagements. Wir werden uns bemühen, ein robustes und effizientes System des Antarktisvertrags zu gewährleisten, beim Schutz der Meeresökosysteme und bei der Bekämpfung der illegalen Fischerei eng zusammenzuarbeiten und unseren Dialog über die gemeinsame Nutzung von Forschungseinrichtungen und Transportmitteln zu intensivieren.

BILDUNG UND KULTUR

17. Wir sind entschlossen, unsere gut etablierten kulturellen Beziehungen, die auf das französisch-australische Kulturabkommen von 1978 zurückgehen, weiter auszubauen. Wir vereinbaren, unsere kulturellen Beziehungen auszubauen und Mechanismen, einschließlich einer Stiftung, zu prüfen, um kulturelle und kreative Initiativen, Ausstellungen und den Austausch von Künstlern in Residence unter Einbeziehung der indopazifischen Dimension weiter zu unterstützen.

18. Frankreich und Australien sind ihrem kulturellen Erbe sehr verbunden. In dieser Hinsicht werden wir weiterhin zusammenarbeiten, um Lösungen zu finden, die die Rückführung der in französischen Einrichtungen aufbewahrten menschlichen Überreste der Vorfahren der Aborigines und der Torres-Strait-Insulaner ermöglichen.

19. Wir werden den Dialog zwischen unseren Bevölkerungsgruppen, insbesondere zwischen jungen Menschen, verstärken. Wir werden unsere Zusammenarbeit in den Bereichen Bildung und Hochschulbildung vertiefen, insbesondere für Studierende aus dem indopazifischen Raum. Wir werden auch die Einführung der australischen internationalen Abitursektion, die es bereits in Neukaledonien gibt, in einer größeren Anzahl französischer Schulen sowie den Französischunterricht in australischen Schulen fördern.

20. Wir werden unsere Zusammenarbeit fortsetzen und unsere Beziehungen im Zusammenhang mit der Organisation großer internationaler Sportveranstaltungen, insbesondere der Rugby-Weltmeisterschaften 2023 und 2027 sowie der Olympischen und Paralympischen Spiele in Paris 2024 und Brisbane 2032, enger gestalten.

21. Der Präsident und der Premierminister weisen ihre Mitarbeiter an, einen detaillierten Fahrplan zu erstellen, der um diese drei Säulen herum aufgebaut ist und bis Ende 2022 vorgelegt werden muss.
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Gemeinsame Erklärung von Frankreich und Australien. - von voyageur - 02.07.2022, 12:04

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