Myanmar - Burma

[hunter1]

Mir geht es um das Faktum, dass die Katastrophengebiete nicht erreichbar sind (und das wäre auch bei uns nicht anders).
Auch die ausländischen Helfer hätten Probleme, die Hilfsgüter von Rangun aus in die Katastrophengebiete zu bringen.
Es hilft aber nichts, Hunderte von ausländischen Helfern in der Hauptstadt zu versammeln, ohne die Hilfe auch in die Katastrophengebiete brinen zu können.

Dort werden Hubschrauber gebraucht (die im Land kaum vorhanden und ohnehin ausgelastet sind, aber von den Hilfsorganisationen nicht mitgebracht werden) und / oder amphibische Landungskapazitäten.
Beides würde die Öffnung Myanmars für ausländisches Militär bedeuten, denn nur die können die entsprechende "Hardware", die Transportmittel, bereitstellen.

Die Militärjunta weiss aber ganz genau, dass Hilfe nicht anders möglich ist, dass nur ausländisches Militär über die benötigten Kapazitäten verfügt. Wurde das denn vom Ausland nicht angeboten? Man spricht inzwischen immerhin von Hunderttausenden Betroffenen. Bei der Tsunami-Katastrophe sind auch Hubschrauber und Schiffe in das Katastrophengebiet entsandt worden, auch aus dem weit entfernten Europa. Ich meine nur, falls Angebote für Transporthubschrauber oder meinetwegen Landungsschiffe vorhanden waren, dann sind sie bis jetzt ausgeschlagen worden. Sicher, Burma ist nicht Indonesien, die Junta kann nicht einfach ausländisches Militär um Hilfe bitten, weil sie ja sonst das Gesicht verlieren würde. Aber dass die Wahrung des Gesichtes wichtiger ist als das Leben von einem Grossteil der Landesbevölkerung, da reichts mir einfach!

[Erich]

momentan sind solche amphibischen Kräfte offenbar noch nicht vor Ort ...

[ThomasWach]

In diesem Punkt Erich halte ich deine Argumentation für ziemlich verfehlt. Sie ist in meinen Augen eine sehr regime-freundliche Version, die den Militärs eindeutig zu viel an guten Absichten unterstellt.

Schauen wir uns die Lage an: Das betroffene Gebiet in riesig, wir reden hier nicht von einem kleinen Hochwasser irgendwo, sondenr hier sind ja letztlich Hunterttausende betroffen! Da braucht man zig Hunderte, ja sogar Tausende an Spezialisten für Wasseraufbereitung, Ärzten, man braucht Gerätschaften und Personal, um eben jene zu betreiben.
Dazu noch Logistik, um eben jene Hilfsgüter und Nahrungsmittel zu verteilen.

Nun kann man natürlich über die Nachrichtenlage diskutieren. Insofern aber Berichte wie die von Antonia Rados (ZDF) stimmen, kann ich deinen Ausführungen nichts abgewinnen. Sie berichtete illegal aus den betroffenen Gebieten und besuchte auch eine mittelgroße Stadt. Schlimm war der Anblick, doch viel seltsamer war, dass in der Stadt zwar Militär da war, aber keinerlei Hilfe von eben jener geleistet wurde! Und dies war die Schilderung der Bewohner, die die Reporterin vor den Militärs warnte. Angesichts solcher Beriche fällt es mir schwer deinen Erklärungen zu glauben. Es fällt mir noch schwerer, wenn laut Spiegel die USA an der thailändisch-burmesischen Grenze Helikopter stationiert haben, die aber keine Fluggenehmigung erhalten für Burma und tatenlos zuschauen müssen und warten. Es fällt mir noch schwerer, wenn UN-Organisationen ellenlange Verhandlungen mit dem burmesischen Militär führen müssen, um endlich helfen zu können. Ich kann mit deinen Ausführungen nichts anfangen, wenn man sich daher mal die Lage genau anschaut: Erst wird ausländische Hilfe, auch von UN-Organisationen abgeblockt, dann nach langen Verhandlungen und hohen Auflagen ist das burmesische Militär bereit die Güter zu nehmen und selbst zu verteilen und dann sieht man Berichte, dass das Militär vor Ort ist, aber nichts macht. Auch wurde berichtet, dass vereinzelte erlaubte Hilfstransporte von der thailändischen Grenze aus nach eben jener sofort konfisziert wurden und vom Militär übernommen wurden. Da ging es einfach nur darum, die Ausländer und ausländische Hoheitszeichen rauszuhalten und das Militär in seiner allmächtigen Position profilieren zu können.
Wie geschrieben, US-Hubschrauber stehen bereit, die USA musste mehrere Tage verhandeln, bis am Montag endlich ein Flugzeug mit Hilfsgütern in Thailand landen durfte. Da steckt Strategie dahinter, das Ausland rauszuhalten und die Bevölkerung über gezieltes Darbenlassen noch weiter mürbe und gefügig zu machen für das Militär.
Und Erich, wie Oppositionelle berichten, geht das burmesische Militär bei der Manipulation des Referendums anders vor als lupenreine demokraten wie Putin, in Burma kann man Leute noch ganz offen auf der Straße bedrohen und entsprechend Propaganda machen. Ich glaube kaum, dass die burmesischen Machthaber das beobachtet sehen wollten.

Gegen deine Vermutungen sprechen nunmal viele momentan vorliegende Beobachtungen...

[Erich]

akzeptiert

[Erich]

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.tagesschau.de/ausland/birma674.html">http://www.tagesschau.de/ausland/birma674.html</a><!-- m -->

Schwierige Hilfe - zögerliche Spenden

Uno erhöht Druck auf Birma

Angesichts der schleppenden Hilfe für die Wirbelsturm-Opfer in Birma soll UN-Hilfskoordinator John Holmes nach Birma reisen. Das kündigte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon in New York an. Er betonte den rein humanitären Aspekt der Aktion, warnte aber auch, es werde "politische Probleme" geben, sollte die Hilfe nicht bei den Sturmopfern ankommen.

Ban ging nicht auf die Ankündigung von Großbritanniens Premier Gordon Brown ein, die Uno werde mit mehreren asiatischen Staaten einen Krisengipfel einberufen. Der britische Regierungschef hatte Ban auf einer Dringlichkeitssitzung gestern in New York zu einer solchen Konferenz aufgefordert.
....

[ThomasWach]

Wie gesagt, ich stütze mich auf die derzeit mir vorliegenden Infos; es kann durchaus sein, dass Aussagen wie beim Spiegel oder der Bericht von Frau Rados nicht die Lage abbilden oder fälschliche Darstellungen sind.

Aber es gibt eben ein paar Indizien, die es als wahrscheinlicher erscheinen lassen, dass die Militärs sich einfach nicht kümmern und sich nicht interessieren für das Schicksal ihrer notgeplagten Bürger.
Wieso sonst hält ein Regime in solch einer schwierigen Zeit ein Referendum ab, das fast in jedem anderen Staat der Welt angesichts so vieler Zerstörung und angesichts vermuteter 100.000 Toter abgesagt worden wäre, wieso feiert das Regime den Sieg im Referendum, wenn doch alle Energie und Aufmerksamkeit auf die Zehntausenden Hilfsbedürftigen fokussiert werden sollten.
Wieso sollte landesweit ein Referendum durchgeführt werden (mit den entsprechenden verbundenen logistischen Aufwendungen und Anstrengungen), wenn zeitgleich das Regime nicht fähig wäre und nicht die Kapazitäten hätte, die Zehntausenden Betroffenen zu erreichen?
Wie gesagt, Erich, nicht persönlich nehmen, aber bisher sprechen die Indizien eher für den Unwillen und nicht für fehlende Kapazitäten (die man sich dann aber doch auch dann im Ausland holen müsste, undzwar mit Nachdruck und Interesse)....

[Erich]

Thomas,

ich nehms nicht persönlich - nur ist z.B. zum Referendum anzumerken, dass das in den Katastrophengebieten ausgesetzt wurde (abgestimmt wurde nur in den nicht betroffenen Gebieten, das könnte ich mir im Westen auch so vorstellen).

Was mich ins Schwanken brachte waren Berichte, dass z.B. das THW hochwertige (und komplexe) Wasseraufbereitungsanlagen geliefert hat, die dann vom Militär "übernommen" wurden.
Da zweifle ich einfach die Kompetenz zum Betrieb an. Solche komplexen Anlagen können (noch dazu, wenn die Geräte auf "deutsch" beschriftet sind) nur mit kompetten und ausgebildeten Fachleuten betrieben werden.

Und während Touristen ins Land dürfen wird solchen Fachleuten - auch wenn sie von zivilen Organisationen kommen - kein Visa erteilt.
Das stinkt erst mal.

dann:
Birma hat selbst nicht genug Hubschrauber, umd die überfluteten (und damit auf dem Landweg nicht erreichbaren) Gebiete im Delta ausreichend versorgen zu können
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.focus.de/panorama/welt/birma-zahl-der-zyklon-toten-steigt-auf-78-000_aid_302146.html">http://www.focus.de/panorama/welt/birma ... 02146.html</a><!-- m -->

16.05.08, 17:05

Birma
Zahl der Zyklon-Toten steigt auf 78 000

Die Lage im Katastrophengebiet von Birma wird immer verzweifelter: Die Regierung spricht mittlerweile von fast 78 000 Toten – und es könnten noch mehr werden. Erste Fälle von Cholera sind bereits aufgetreten, jedes fünfte Kind leidet schon an Durchfall. Hunderttausende sind von lebensgefährlichen Krankheiten bedroht.

...
Auf den schlechten Straßen in das verwüstete Irawadi-Delta können nach Angaben von Steve Marshall, Sprecher der UN-Büros in Birma, jedoch nur Sechs-Tonnen-Laster verkehren. Zusätzlich seien einige Boote im Einsatz. „Wir sind vor Ort und wir arbeiten, aber wir brauchen mehr Hilfe und mehr Unterstützung durch die Regierung“, sagte er. Die Militärjunta habe lediglich sechs Helikopter im Einsatz, um das Katastrophengebiet von der Größe Österreichs zu beliefern, sagte er.
....

...

und wie Du geschrieben hast:
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.faz.net/s/Rub4694CFEF46E04113B2625E709D786A26/Doc~EEA2E85577507425FBBDF6A4D4376779A~ATpl~Ecommon~Scontent.html">http://www.faz.net/s/Rub4694CFEF46E0411 ... ntent.html</a><!-- m -->

10. Mai 2008
..
Die Amerikaner verfügen über Hubschrauber ... im Golf von Thailand ...

aber:
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2008-05/artikel-10789846.asp">http://www.finanznachrichten.de/nachric ... 789846.asp</a><!-- m -->

09.05.2008 18:25
Kölner Stadt-Anzeiger: Militärführung in Birma will ausländische Hubschrauber mit Hilfsgütern abschießen lassen
....

Inzwischen bin ich auch der Auffassung, dass nur amphiische Kräfte von der Küste aus in der Lage sind, in das (erneut von Stürmen bedrohte) Überschwemmungsgebiet vorzustoßen.
Mit Hubschraubern und amphibischen Schiffen.
Und solche Kräfte müssen zwangsläufig militärische Kräfte sein.

Es müsste möglich sein, Sicherheitsbedenken der Birmanesischen Junta durch die Einschiffung birmanesischer Militärs zu begegnen. Die können dann kontrollieren, dass nur Hilfsmittel und keine Waffen und Munition an Land gebracht werden. Wenn die Militärjunta diese (aus meiner Sicht einzige) Hilfsmöglichkeit verweigert, wäre die Sache eindeutig.

edit:
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.sueddeutsche.de/ausland/artikel/716/175192/">http://www.sueddeutsche.de/ausland/artikel/716/175192/</a><!-- m -->

16.05.2008 22:07 Uhr

Zyklon-Katastrophe
Birma wirft Frankreich Entsendung
von Kriegsschiff vor

Im Streit um ausländische Hilfe für Birmas Katastrophengebiet hat die Regierung in Rangun Frankreich vorgeworfen, ein Kriegsschiff vor ihre Küste entsandt zu haben.

...
Die Ladung besteht ... aus Lebensmitteln und Medizin. Zudem seien Hubschrauber, Feldlazarette und kleine Boote an Bord, um die Flussarme des
Irrawaddy zu befahren. Das Schiff kommt demnach am Samstag vor der Küste des seit zwei Wochen überschwemmten Irrawaddy-Delta an, hat bislang aber noch keine Genehmigung, die Hilfsgüter zu verteilen.
...

Frankreich hat dafür plädiert, Hilfen auch gegen den Willen der birmanischen Regierung ins Land zu bringen. Es berief sich dabei auf eine Vereinbarung der Vereinten Nationen, wonach die Bürger eines Landes Anspruch auf internationalen Schutz haben, wenn Regierungen ihrer Verantwortung nicht nachkommen.

das war angekündigt, und inzwischen wird es Zeit, dass aus den Worten auch (durch die UN abgesegnete) Tagen werden.

Ich möchte das ganze noch etwas Näher erläutern - für alle die meine Präferenz für "Rules" kennen, denn ohne funktionierendes Recht gibt's nur Chaos und Anarchie.

Nun könnte man sich fragen, woher der Sicherheitsrat die Befugnis hätte, hier durch entsprechenden Beschluss tätig zu werden.
Tatsächlich war in der Vergangenheit die UN-Charta unbestritten, wonach die UN keine Befugnis hat, in Angelegenheiten tätig zu werden, "die ihrem Wesen nach zur inneren Angelegenheit eines Staates gehören."

Nun kann man schon darüber streiten, ob die Vermeidung von Seuchen - potentiell grenzüberschreitenden tötlichen Seuchen wie Cholera - noch zu den "inneren Angelegenheiten eines Staates" gehört.
Darauf kommt es nach meiner Überzeugung aber nicht mehr an, wenn der auf objektive Tatsachen und Indizien gestützte Beweis vorliegt, dass ganze Regionen (d.h. in Burma auch Stämme oder Völker) bewusst von jeder humanitären Hilfe abgeschnitten werden.

Tatsächlich wird die Verantwortung der Völkergemeinschaft auf Grundlage der Menschenrechtserklärung von 1948 immer weiter ausgedehnt.

Die Erklärung aus dem UN-Gipfeltreffen von 2005 mach das deutlich:
Souveränität bedeutet nicht mehr "Narrenfreiheit" sondern Verantwortung für den Schutz des eigenen Volkes. Der Sicherheitsrat ist demnach nun auch verantwortlich für "katastrophales internes Unrecht".
Und humanitäre Katastrophen sind auch in der Vergangenheit schon als Bedrohung des Weltfriedens bezeichent worden. Und die "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" - namentlich auch die "unmenschliche Behandlung ähnlichen Charakters wie Tötung oder Versklavung" ist inzwischen auch für den internationalen Strafgerichtshof ein relevantes Delikt.

Nun ist es für mich in den Auswirkungen identsich, ob - wie in Darfur - aktiv "Völkermord" an Stämmen betrieben wird, oder "durch Unterlassen" der Tod von Tausenden in Kauf genommen wird.

Und gerade in diesen Fällen ist nach meiner Überzeugung der UN-Sicherheitsrat gefordert.
Er - nur er - kann Souveränitätsansprüche "kürzen", etwa indem über bestimmten Regionen der Einsatz von ausländischen Hilfsflügen (ggf. auch unter militärischem Schutz) beschlosen wird.

[BigLinus]

Birma nach dem Zyklon - Rotes Kreuz rechnet mit bis zu 128.000 Toten

Die Hilfe kommt nicht an, Seuchen drohen - Birma versinkt im Chaos. Zwei Wochen nach dem verheerenden Zyklon "Nargis" könnte die Zahl der Todesopfer in Birma nach Einschätzung des Roten Kreuzes auf bis zu 128.000 steigen.

(...)

Quelle: <!-- m --><a class="postlink" href="http://www.sueddeutsche.de/panorama/artikel/162/174639/">http://www.sueddeutsche.de/panorama/artikel/162/174639/</a><!-- m -->

(...)

Die Erklärung aus dem UN-Gipfeltreffen von 2005 mach das deutlich:
Souveränität bedeutet nicht mehr "Narrenfreiheit" sondern Verantwortung für den Schutz des eigenen Volkes. Der Sicherheitsrat ist demnach nun auch verantwortlich für "katastrophales internes Unrecht".
Und humanitäre Katastrophen sind auch in der Vergangenheit schon als Bedrohung des Weltfriedens bezeichent worden. Und die "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" - namentlich auch die "unmenschliche Behandlung ähnlichen Charakters wie Tötung oder Versklavung" ist inzwischen auch für den internationalen Strafgerichtshof ein relevantes Delikt.

Nun ist es für mich in den Auswirkungen identsich, ob - wie in Darfur - aktiv "Völkermord" an Stämmen betrieben wird, oder "durch Unterlassen" der Tod von Tausenden in Kauf genommen wird.

(...)

Und gerade deshalb - ich stimme dir hier ausdrücklich zu - gilt es dieses menschenverachtende Regime zur Verantwortung zu ziehen.

Sie sind sicher nicht Schuld an den unmittelbaren Folgen der Naturkatastrophe, verursacht durch den Zyklon "Nargis". Sie tragen aber die alleinige Verantwortung für das anschließend von Menschen gemachte Desaster.

[Erich]

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/21/0,3672,7241909,00.html">http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/21/ ... 09,00.html</a><!-- m -->

Myanmar: Schiff mit Hilfsgütern darf nicht andocken

Junta führt Diplomaten an ausgesuchte Orte

Allen internationalen Appellen zum Trotz verwehrt die Regierung von Myanmar ausländischen Helfern weiter den Zugang zu den Opfern des Zyklons "Nargis". Ein französisches Kriegsschiff mit 1500 Tonnen Lebensmitteln und Medikamenten darf nicht Andocken.
...

das ist wirklich "Schuld" - und das wird auch deutlich:

Der französische UNO-Botschafter Jean-Maurice Ripert erklärte in New York, die Weigerung der Junta, das Schiff ins besonders betroffene Irawadi-Delta fahren zu lassen, könne "zu einem wirklichen Verbrechen gegen die Menschlichkeit führen".
...

UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon erklärte, die Lage habe einen kritischen Punkt erreicht: "Wenn nicht schnell mehr Hilfe ins Land gelangt, stehen wir vor dem Ausbruch von Infektionskrankheiten, die die aktuelle Krise dramatisch verschlimmern könnten."
....

Der britische Premierminister Gordon Brown verurteilte das Militärregime als "menschenverachtend", weil es keine internationalen Helfer zu den Opfern lassen will.
....

[Erich]

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.marineforum.info/AKTUELLES/aktuelles.htm">http://www.marineforum.info/AKTUELLES/aktuelles.htm</a><!-- m -->

Unverändert lehnt die Regierung in Myanmar jede Form direkter ausländischer Hilfeleistung in den von Zyklon Nargis verwüsteten Gebieten ab.

Auch nach einer am Abend des 16. Mai offenbar sehr kontrovers geführten, nicht-öffentlichen Debatte im UN-Sicherheitsrat ist bisher kein Einlenken zu erkennen. Frankreich sprach offen von einem drohenden „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ (die im April 2006 verabschiedete Resolution 1674 nimmt den UN-Sicherheitsrat in die Pflicht, bei einem festgestellten „crime against humanity“ zum Schutze der Bevölkerung einzugreifen).

Noch nimmt Frankreich allerdings Abstand von der zuvor angedrohten Verteilung von Hilfsgütern auch ohne Genehmigung aus Yangon und setzt auf eine Verhandlungslösung. So warten in internationalen Gewässern vor dem Irawadi-Delta der französische Hubschrauberträger MISTRAL (der im indischen Chennai Hilfsgüter an Bord genommen hat), eine amphibische Einsatzgruppe der US-Navy um den amphibischen Träger ESSEX sowie die britische Fregatte WESTMINSTER zunächst weiter auf die Erlaubnis, den von der Naturkatastrophe betroffenen Menschen endlich helfen zu dürfen.

Obwohl die großen amphibischen Einheiten mit ihren Hubschraubern und Landungsbooten besser als jedes andere in der Region verfügbare Transportmittel zur Versorgung gerade der am schwersten betroffenen küstennahen Gebiete geeignet sind, weigert sich die Militärjunta beharrlich, Hilfe von See her zu erlauben. Vielmehr wurden die Franzosen aufgefordert, die Hilfsgüter (1.500 t !) von der MISTRAL mit Hubschraubern auf einen Flugplatz im Landesinneren zu transportieren, wo dann das landeseigene Militär die weitere Verteilung übernehmen würde.

Die völlig abwegige Forderung belegt, mit welcher schon als paranoid zu bezeichnenden Einstellung die Militärjunta krampfhaft bemüht ist, die totale Kontrolle über alle Bewegungen von Hilfsorganisationen zu behalten. Dabei ist ihr in den Küstengebieten eine eigenständige Krisenbewältigung offenbar kaum mehr möglich.

Verlässliche Berichte deuten darauf hin, dass der Tropensturm auch die Marine Myanmars schwer getroffen hat. Im südlich Yangon gelegenen Marinearsenal Thilawa sind der Tender YAN LONG AUNG (samt 70 Mann Besatzung), das U-Jagdboot YAN SIT AUNG (HAINAN-Klasse), ein Vermessungsfahrzeug, ein Flusspatrouillenboot und ein weiteres, kleines Wachboot gesunken, die Infrastruktur großteils zerstört. In Stützpunkten im Irawadi-Delta sollen etwa 20 weitere Fahrzeuge schwer beschädigt oder gesunken sein. Thailändische Quellen berichten von fast 300 toten oder vermissten Marinesoldaten. Schwer beeinträchtigt ist offenbar auch die Führungsfähigkeit der Marine. Drei für das Katastrophengebiet zuständige, regionale Marinekommandos sollen völlig zerstört sein.

ganzer Text, das Marineforum und nur kurz im Netz

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.spiegel.de/panorama/0,1518,553949,00.html">http://www.spiegel.de/panorama/0,1518,553949,00.html</a><!-- m -->

18. Mai 2008

STURMOPFER IN BURMA
Staatschef lässt sich erstmals in der Katastrophenzone blicken

Seltsame Premiere in Rangun: Der Chef der burmesischen Militärjunta hat zwei Wochen nach dem verheerenden Wirbelsturm das Katastrophengebiet besucht - doch auf Hilfe warten die rund zwei Millionen Opfer noch immer verzweifelt. Nun rückt die Uno dem Regime zu Leibe.
...

So geht die Uno davon aus, dass Lebensmittel von außerhalb nicht einmal ein Drittel jener 750.000 Menschen erreichen, die am meisten Hilfe benötigen. Werde dort nicht schnell geholfen, drohe Tausenden Kindern binnen Wochen der Tod.

"Wir schließen nichts aus"

Der britische Premierminister Gordon Brown warf den Militärs unterdessen eine unmenschliche Haltung vor. Seine Regierung erwäge daher, Hilfsgüter aus der Luft abzuwerfen. "Wir schließen nichts aus, weil wir wollen, dass die Hilfe das Volk direkt erreicht." Gleichwohl äußerte der britische Asien-Minister Mark Malloch-Brown Zuversicht, die Militärs durch Gespräche zum Einlenken bewegen zu können. Es werde an einer Lösung unter Leitung der Vereinten Nationen und asiatischer Länder gearbeitet, sagte er.

das Fett gedruckte scheint seit längerer Zeit die beste Nachricht aus Myanmar.

[Erich]

Nachdem die Junta inzwischen den Zugang von ausländischen Rettungskräften in Aussicht gestellt hat geht es endlich weiter
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.tagesschau.de/ausland/birma814.html">http://www.tagesschau.de/ausland/birma814.html</a><!-- m -->

Geberkonferenz in Birma
Tauziehen um die Hilfe

Elf Milliarden Dollar Hilfe erhofft sich Birmas Junta von einer Geberkonferenz in Rangun. Die ausländischen Vertreter verlangen jedoch freien Zugang für die Rettungskräfte. Sie könnten auch Druck ausüben, dass die Regierungskritikerin Suu Kyi mehr Freiheit erhält.
..

Stand: 25.05.2008 12:58 Uhr

[Erich]

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.tagesschau.de/ausland/birma832.html">http://www.tagesschau.de/ausland/birma832.html</a><!-- m -->

Ausländische Helfer in Birmas Zyklon-Gebiet
Jetzt kommt die Hilfe an

Die Militärführung in Birma hält offenbar ihr Versprechen und erlaubt immer mehr ausländischen Helfern, die Überlebenden des Zyklons "Nargis" im Katastrophengebiet zu versorgen. Den Kriegsschiffen aus Frankreich, den USA und Großbritannien verweigert die Junta jedoch auch weiter, ihre Ladung mit Hilfsgütern in Birma zu löschen.
...

Stand: 26.05.2008 12:48 Uhr

[Erich]

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.marineforum.info/AKTUELLES/aktuelles.htm">http://www.marineforum.info/AKTUELLES/aktuelles.htm</a><!-- m -->

MYANMAR (nach Zyklon Nargis)

Seit nun fast zwei Wochen warten eine amphibische Einsatzgruppe der US-Navy und ein französischer Hubschrauberträger auf die Genehmigung, den Menschen im Irawadi-Delta endlich helfen zu dürfen.

Am 23. Mai kurz aufkeimende Hoffnungen auf ein Einlenken der Militärjunta haben sich schnell wieder zerschlagen. Zwar kündigten die Generäle an, ausländischen Organisationen nun zur Hilfeleistung eine Einreise nach Myanmar zu erlauben, machten aber sehr schnell deutlich, dass dies keinesfalls für ausländisches Militär gelte. Die US-Einsatzgruppe mit dem amphibischen Träger ESSEX und den zwei Docklandungsschiffen JUNEAU und HARPERS FERRY bleibt also ebenso wie der französische Hubschrauberträger MISTRAL (und die britische Fregatte WESTMINSTER) vom Katastrophengebiet ausgesperrt.

Dass gerade die großen amphibischen Schiffe mit ihren mitgeführten Hubschraubern und Landungsbooten über einmalige Möglichkeiten zur Hilfeleistung verfügen, spielt für die Machthaber in Yangon keine Rolle. Sie fürchten offenbar, dass ein humanitärer Einsatz von US-Streitkräften ihre die Amerikaner ja ausschließlich als „feindliche Aggressoren“ darstellende Propaganda bei der betroffenen Bevölkerung unterlaufen und so ihre eigene Machtbasis untergraben könnte. Eine örtliche Zeitung schrieb sogar, dass die USA überhaupt nicht an Hilfeleistung interessiert seien, sondern die amphibische Einsatzgruppe die angebotene Katastrophenhilfe nur als Vorwand für eine Invasion nutzen und die Ölförderanlagen des Landes im Irawadi-Delta besetzen wolle.

Bei solch ausgeprägter Paranoia wird es zunehmend unwahrscheinlich, dass die vor der Küste Myanmars wartenden Kriegsschiffe noch eine Genehmigung zur direkten Einbindung in die Hilfeleistung erhalten. Damit bleiben wohl nur vier Optionen: Einsatz gegen den Willen der Militärjunta (eher unwahrscheinlich, da dies dann vermutlich auch die gerade erst genehmigte Hilfe aller anderen ausländischen Organisationen schlagartig beenden würde), erhöhter politischer Druck durch z.B. ”Zurückhaltung” auf der geplanten Geberkonferenz zur Finanzierung des Wiederaufbaus (würde jedoch vorrangig nur die Opfer treffen), Abzug und Entladen von Hilfsgütern in einem Hafen (Thailand) zum Weitertransport mit zivilen Hilfsorganisationen auf dem Landweg oder – vermutlich bevorzugt zu untersuchende Option – Transfer der an Bord befindlichen Hilfsgüter in See auf andere (z.B. thailändische oder indische) Schiffe mit Weitertransport durch diese. Die überragenden logistischen Möglichkeiten der eingeschifften Transporthubschrauber und Landungsboote werden dabei natürlich völlig ungenutzt bleiben.

(Ganzer Text, da Marineforum und nur kurz im NEtz) ....

und nicht nur, dass diese gewaltigen Ressourcen ungenutzt bleiben, es kommt noch dicker: <!-- m --><a class="postlink" href="http://www.tagesschau.de/ausland/birma862.html">http://www.tagesschau.de/ausland/birma862.html</a><!-- m -->

zugespitze Lage in Birma

Junta vertreibt Sturmopfer aus Notunterkünften

Vertreibt die Junta zehntausende obdachlose Wirbelsturmopfer aus ihren Notunterkünften? Das wirft Human Rights Watch den birmanischen Machthabern vor. Die Unicef warnt zudem, die Menschen seien in ihren Heimatorten für Hilfsgüter noch schlechter zu erreichen.
...

Stand: 31.05.2008 11:19 Uhr

wenn sich das bewahrheitet, was HRW der Junta vorwirft, dann wäre für mich der letzte Zweifel an der moralischen Berechtigung einer Militäroperation zum Schutz der Bevölkerung gewichen.

[bastian]

So spielen wir das doch mal durch,

die Junta vertreibt die Flutopfer, bzw. siedelt diese um.

Die Franzosen beharren auf ihrer Idee der humanitären Intervention und sind der Ansicht, dass man die Hilfe auch gegen den Willen der Regierung ins Land bringt, d.h. man nutzt die amphibischen Schiffe um die Güter ins Delta zu bringen und wirft das Zeug aus dem Flugzeug ab. Leider, leider stimmt der Sicherheitsrat nicht zu, weil die Chinesen und/oder die Russen dagegen sind.

Intervention legitim?

[Erich]

legitim oder legal?

Wie in Darfur auch würde ich eine Intervention aus humanitären Gründen befürworten,
- legal ist sie, wenn der Sicherheitsrat zustimmt
- ggf. unter Auflagen, z.B. dass hier chinesische Offiziere an Bord der Einsatzschiffe die Beladung (ausschließlich Hilfsgüter) kontrollieren

- legitim, also gerechtfertigt, ist sie ausschließlich aus humanitären Gründen,
wenn Burma die Deklaration der Menschenrechte anerkannt hat,
wenn ein Bevölkerungsteil (z.B. ein Volk oder Stamm) besonders leidet
wenn andere Hilfsmöglichkeiten ausscheiden
wenn der Waffeneinsatz auf die Selbstverteidigung beschränkt bleibt
und nur so das Überleben von Zehntausenden von Zivilisten sichergestellt werden kann
und nur solange wie die Intervention unumgänglich notwendig ist

- das unterscheidet einen Einsatz in Burma auch von dem im Irak; die Begründung der Intervention wäre völlig anders!