Tunesien

[tienfung]

Dutzende Tote bei Gefängnisbrand in Urlaubsort

Das Machtvakuum in Tunesien provoziert neue Gewalt: In der Touristenhochburg Monastir brennt ein Gefängnis, mindestens 42 Menschen sollen ums Leben gekommen sein. Bei einer Massenflucht aus einer weiteren Haftanstalt wurden laut Augenzeugen Dutzende Insassen erschossen.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,...05,00.html


Tunesien-Revolution gefährdet Arabiens Despoten

Die Tunesier haben Diktator Ben Ali aus dem Land gejagt - nun dürften die Grausamkeiten seiner Schreckensherrschaft ans Licht kommen: Folterknäste in der Sahara, Morde an Regimegegnern. Den anderen arabischen Despoten von Ägypten bis Kuwait muss die "Jasminrevolution" eine Warnung sein.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,...07,00.html

[Shahab3]

Den anderen arabischen Despoten von Ägypten bis Kuwait muss die "Jasminrevolution" eine Warnung sein.

Bin vor allem gespannt, ab welchem Punkt der Westen interveniert um neue Despoten einzusetzen, oder alte zu stützen. :roll:

Tunesien hat gegenüber Wackelkandidaten wie Ägypten, Jordanien, Kuwait oder Bahrain den erheblichen Vorteil, dass es geostrategisch, wirtschaftlich, politisch nur von begrenztem Interesse für den Westen ist. Tunesien grenzt nicht an Israel, verfügt nur über begrenzte Energiereserven, die scheidende Regierung hat kaum Verbindlichkeiten im Ausland und hat auch keine großen Investitionen in den USA getätigt. Weiterhin stehen keine Nachfolger in Aussicht, die in Verdacht stehen die Machtinteressen eines Verbündeten zu gefährden. Insofern kann sich die Lage in Tunesien vielleicht auch nach dem Willen der Mehrheit der Bevölkerung entwickeln.

In Ägypten, Jordanien, Kuwait und erst Recht in Saudi Arabien, Bahrain oder den VAE wären sofort westliche Geheimdienste und Militärs zur Stelle um einen solchen Putsch zu verhinden, bzw. in eigene Bahnen zu leiten.

[Schneemann]

In Ägypten, Jordanien, Kuwait und erst Recht in Saudi Arabien, Bahrain oder den VAE wären sofort westliche Geheimdienste und Militärs zur Stelle um einen solchen Putsch zu verhinden, bzw. in eigene Bahnen zu leiten.

Das halte ich für ein übliches Gerücht, das der Neigung in manchen Teilen der muslimischen Welt, den Westen verschwörerisch für alles verantwortlich zu machen, entspringt. In deinen Augen ist immer dann der böse Westen verantwortlich, wenn irgendeine zerstrittene oder gar fundamentalistische Gruppe wieder mal über sich selbst stolpert und mit dem Hintern wieder zuvor aufgebautes einreißt.

Schneemann.

[Erich]

.....

Allerdings stimme ich dir nicht ganz zu, was die Beispiele "Räterepublik" und "Bastille-Sturm" in Bezug auf Demokratiereife eines Volkes aussagen könnten, bzw. meine, dass beide Bsp. etwas fehl am Platz sind. Die Rätesysteme waren keine Vorboten einer florierenden Demokratie, sondern ein Mittel zum Zweck gegen Monarchie, Krieg und Kaiser sowie häufig ein verlängerter Arm bolschewistischer Einmischung. Und die Räte wollten auch von einer Demokratie nach unserer Prägung eigentlich nichts wissen, sondern strebten ihr Ideal an, was aber nicht demokratisch gewesen wäre, sondern allenfalls die Beförderung einer Ideologie unterstützt hätte. Und beim Bastille-Sturm sei daran erinnert, dass noch (fast) nie ein Umsturz derart viel Blut (bzw. Enthauptete) gefordert hat wie dieser. Und danach wurde auch nichts demokratisch, sondern Napoleon ernannte sich zum Monarch und überzog Europa mit zahlreichen Auseinandersetzungen, die Millionen Opfer forderten.

---

Schneemann.

ich gebe zu, die Beispiele sind extrem gewählt, aber:

der "Sturm auf die Bastille" (der ja historisch gar nicht stattgefunden hat, der Kommandeur hatte die Waffen gestreckt bevor überhaupt gestürmt wurde) steht für mich synonym für die Forderungen, die mit der französischen Revolution verbunden sind ... und zur "Aufklärung" führten, Du erinnerst Dich?
"Liberté, égalité, fraternité" ist das "ideologische" oder "ideelle" Grundgerüst der freiheitlichen Demokratie.

Und die "Räterepublik in Deutschland" steht für mich synonym für die Umbruchzeit nach dem Ende des Ersten Weltkriegs, den Zeitraum zwischen dem Sturz der Monarchien in Deutschland (und damit dem Ende der Bismarcksche Reichsverfassung) und der Etablierung der ersten deutschen demokratischen Verfassung vom 11. August 1919. *) siehe :!:

Beides zusammen zeigt, dass ein Umbruch vielfach mit Unruhen und Wirren verbunden ist, letztendlich dann aber vielfach (oder meistens) die moderneren, fortschrittlichen Gedanken zum Durchbruch kommen.
Übrigends - nur nebenbei:
zu solchem Umbruchsituationen kommt es nur, wenn das alte System zu erstarrt ist, um sich über Reformen den neuen Bedingungen anzupassen.
In anderen europäischen Ländern haben sich die Monarchien auch zu parlamentarischen Monarchien gewandelt und die Regenten auf Repräsentationsaufgaben beschränkt ... so ging' es also auch.
Aber wir kommen jetzt von Tunesien ab: offenbar - Schlußfolgerung meiner Aussage - war das System in Tunesien nicht mehr so reformierbar, wie es die Anpassung an die höhere Bildung der Bevölkerung und deren zunehmende politische Emanzipation verlangt hätte.

So, jetzt noch aktuell aus Tunesien:
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.tagesschau.de/ausland/tunesien200.html">http://www.tagesschau.de/ausland/tunesien200.html</a><!-- m -->

Ausnahmezustand in Tunesien
Gewalt trotz Ausgangssperre

Nach dem Sturz des tunesischen Präsidenten Zine al-Abidine Ben Ali kommt das Land nicht zur Ruhe.
...

Neuwahlen binnen zwei Monaten

Der Verfassungsrat, das höchste juristische Gremium des Landes, bestimmte derweil die nächsten Schritte für den Machtwechsel. Laut Verfassung übernimmt der Ministerpräsident die Verantwortung, wenn der Präsident "vorerst amtsunfähig" ist. Ist dies dauerhaft der Fall, ist der Parlamentspräsident an der Reihe - Fouad Mbazaa. Dieser soll nun Neuwahlen vorbereiten, die binnen zwei Monaten abgehalten werden.
...

und zu den deutschen Touristen:
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.tagesschau.de/ausland/tunesien196.html">http://www.tagesschau.de/ausland/tunesien196.html</a><!-- m -->

Sondermaschinen für Tunesien
Keiner soll mehr hin - alle sollen raus

Mehrere Reiseveranstalter wollen im Laufe des Wochendendes ihre deutschen Kunden aus Tunesien zurückholen. Der Luftraum über dem Land am Mittelmeer wurde wieder geöffnet. Nach dem Reiseveranstalter Thomas Cook entschlossen sich auch TUI und Rewe Touristik, Rückholaktionen zu starten.
...

Stand: 15.01.2011 17:34 Uhr

:!: OT on:
*) Nur eine Anmerkung zu den historischen Darstellungen von Schneemann zur "Räterepublik":

Im Dezember 1918 beschlossen etwa 400 gegen 50 delegierte Räte aus ganz Deutschland im Reichsrätekongress Wahlen zu einer verfassungsgebenden deutschen Nationalversammlung abzuhalten und entschieden sich somit mehrheitlich für eine parlamentarische Demokratie und gegen ein Rätesystem. Am 19. Januar 1919 fanden die Wahlen zur verfassunggebenden Nationalversammlung statt. Der Räteparagraph § 165 in der Weimarer Verfassung und Betriebsrätegesetz vom Februar 1920 sind Auswirkungen dieses Gedankengutes,
Auch wenn sich letztlich die Reichsregierung im März 1919 (und damals noch ohne neuer Verfassungsgrundlage) gegen die Räte in ganz Deutschland wandte und dieser "Räte-"Ansatz zugunsten des Präsidialsystems der Weimarer Verfassungzunichte wurde:
der Reichsrätekongress war die Grundlage für die Wahlen zur Nationalversammlung und diese Nationalversammlung hat die Weimarer Verfassung erarbeitet. So ist die schlichte historische Wahrheit.
OT out :!:

[Schneemann]

@OT

Erich schrieb:

"Liberté, égalité, fraternité" ist das "ideologische" oder "ideelle" Grundgerüst der freiheitlichen Demokratie.

Jein. Genau genommen ist es das, aber ganz genau genommen haben "die Franzosen" auch gestohlen. Es gab bereits, von der Weltgeschichte ziemlich vergessen, eine Verfassung in Polen, die Montesquieus Gewaltenteilung und die Idee der Rousseauschen Souveränität des Volkes vorweggenommen hat...

Im Dezember 1918 beschlossen etwa 400 gegen 50 delegierte Räte aus ganz Deutschland im Reichsrätekongress Wahlen zu einer verfassungsgebenden deutschen Nationalversammlung abzuhalten und entschieden sich somit mehrheitlich für eine parlamentarische Demokratie und gegen ein Rätesystem. Am 19. Januar 1919 fanden die Wahlen zur verfassunggebenden Nationalversammlung statt. Der Räteparagraph § 165 in der Weimarer Verfassung und Betriebsrätegesetz vom Februar 1920 sind Auswirkungen dieses Gedankengutes,
Auch wenn sich letztlich die Reichsregierung im März 1919 (und damals noch ohne neuer Verfassungsgrundlage) gegen die Räte in ganz Deutschland wandte und dieser "Räte-"Ansatz zugunsten des Präsidialsystems der Weimarer Verfassung zunichte wurde:
der Reichsrätekongress war die Grundlage für die Wahlen zur Nationalversammlung und diese Nationalversammlung hat die Weimarer Verfassung erarbeitet. So ist die schlichte historische Wahrheit.

Das ist auch richtig. Nur sind die meisten in meinen Augen teils bolschewisiert gewesen.

Schneemann.

[Erich]

...
Das ist auch richtig. Nur sind die meisten in meinen Augen teils bolschewisiert gewesen.

Schneemann.

? die "meisten" oder "teils" oder was?
eine andere Ansicht gibt's hier:

... die Mehrzahl der gewählten Delegierten standen überwiegend auf Seiten der gemäßigten Linken. Die Anhänger der MSPD stellten 288 Delegierte (59,2%), die Vertreter von USPD und Spartakusbund waren mit 18,4% vertreten. Unter diesen waren 88 Vertreter der USPD, während die Anhänger der Spartakusgruppe mit 10 Delegierten eine verschwindende Minderheit darstellten. Hinzu kamen 5,1% Demokraten, 2% Syndikalisten und 15,3% Parteilose.

Quelle
aber darüber sollten wir dann im Geschichtsthread weiter diskutieren ...

zurück zu Tunesien:
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.ftd.de/politik/international/:umsturz-tunesien-droht-langer-machtkampf/50215358.html">http://www.ftd.de/politik/international ... 15358.html</a><!-- m -->

15.01.2011, 15:47
Umsturz
Tunesien droht langer Machtkampf

Ex-Staatschef Ben Ali und sein korrupter Familienclan sind weg. Zurück bleiben die Stützen seiner Macht: Vor allem die Polizei prügelt und plündert. Und auch der neue Interimspräsident Mbazza gehört zur alten Machtelite. Nur die Armee wechselt offenbar die Fronten.
...

Auffällig ist, dass die Armee sich zunächst ruhig verhielt. Es waren Polizisten, die auf Demonstranten geschossen haben - und das auch dann noch, als Ben Ali offiziell ein Ende der Gewalt angekündigt hatte. Es soll auch die Führung der Armee gewesen sein, die Ben Ali zum Aufgeben gedrängt hat und den Flughafen sperrte, um ihm die Flucht zu ermöglichen.

Die Polizei hingegen wurde nach Ben Alis Abflug zum eigentlichen Unruhestifter: Insbesondere die Präsidentengarde soll an zahlreichen Plünderungen und Zerstörungen beteiligt gewesen sein. Im Internet kursiert der Ratschlag: "Wenn die Polizei klingelt, nicht aufmachen!" Am Nachmittag nahm die Armee Hunderte Elite-Polizisten des Ex-Präsidenten fest.
...

dazu muss man mitteilen, dass die Armee in der Bevölkerung recht verwurzelt ist - während sich die Polizei in Tunesien schon immer sehr .... hm ... *regierungstreu* .... verhalten hat.

[Shahab3]

In Ägypten, Jordanien, Kuwait und erst Recht in Saudi Arabien, Bahrain oder den VAE wären sofort westliche Geheimdienste und Militärs zur Stelle um einen solchen Putsch zu verhinden, bzw. in eigene Bahnen zu leiten.

Das halte ich für ein übliches Gerücht, das der Neigung in manchen Teilen der muslimischen Welt, den Westen verschwörerisch für alles verantwortlich zu machen, entspringt. In deinen Augen ist immer dann der böse Westen verantwortlich, wenn irgendeine zerstrittene oder gar fundamentalistische Gruppe wieder mal über sich selbst stolpert und mit dem Hintern wieder zuvor aufgebautes einreißt.

Wie Du den Verschwörungs-Bogen zu Deinen heiss geliebten Muslimen wieder gespannt bekommst, ist mir schleierhaft. Ein kausaler Zusammenhang zwischen eines, in weiten Teilen der Region, wachsenden Unmuts gegen die von westlichen Regierungen eingesetzten Despoten und den antiwestlichen Ressentiments ist keineswegs so lapidar als "Verschwörungstheorie von Muslimen" abzutun. Wie die Regime des Nahen und Mittleren Ostens, Nordafrikas entstanden sind und "auf Kurs" gehalten wurden, ist ja als Bestandteil nachvollziehbarer Geschichte bekannt. Ebenso gut kann ich die jüngere Geschichte des zutiefst katholischen(!) Lateinamerika oder die Zeiten von Nasser bzw. des arabischen Nationalismus heran ziehen. So einfach lässt sich das also nicht abtun, wie Du das glaubst.

Der Westen tut nach wie vor viel zu wenig dafür, sich vom gewählten Weg spätkolonialen Statthaltertums zu befreien. Wo bleibt denn die Distanzierung und Kritik an den Regimen in Saudi Arabien, Bahrain, der Wahlfarce in Ägypten, die den dort lebenden Menschen das Gefühl geben könnte, man interessiere sich hierzulande für ihre demokratischen Belange? Kein Wort von Menschenrechten beim Händchenhalten mit einem Abdullah. Auch den ägyptischen Botschafter hat man nach der getürkten Wahl nicht einbestellt. Stattdessen vornehm zurückhaltende Gratulation und allgemeine Erleichterung, dass die Muslimbrüder oder ein liberaler Patriot wie Baradei erfolgreich ausgeschaltet wurden. Kein Wort über massive Menschenrechtsverletzungen in Bahrain. Im Gegenteil, diese Regime standen und stehen unter dem Schutzschirm ihrer westlichen Geschäftspartner. Zu denen geschätzten und geschützten Despoten gehörten einst auch so illustre Gestalten, wie Saddam Hussein, Shah Pahlavi, Pinochet, Batista, Noriega, etc... Einige dieser zweifelhaften Verbündeten haben sich mit aktiver Hilfe des Westens gegen demokratisch gewählte Regierungen an die Macht geputscht. Der Linksruck in Lateinamerika und der heutige Islamismus sind absolut in einen kausalen Zusammenhang mit dieser verfehlten Politik einzuordnen.

Ich wiederhole mich da also gerne. Tunesien hat den ganz entscheidenden Vorteil, nur von begrenzt strategischem und wirtschaftlichen Interesse für die USA, Frankreich oder GB zu sein. Insofern stimmt das hoffnungsvoll für die Zukunft dieses Landes.

[Erich]

...dazu muss man mitteilen, dass die Armee in der Bevölkerung recht verwurzelt ist - während sich die Polizei in Tunesien schon immer sehr .... hm ... *regierungstreu* .... verhalten hat.

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.sueddeutsche.de/politik/zweiter-uebergangspraesident-benannt-tunesien-am-rande-der-anarchie-1.1047079">http://www.sueddeutsche.de/politik/zwei ... -1.1047079</a><!-- m -->

Neuer Übergangspräsident benannt
Tunesien‎ am Rande der Anarchie

15.01.2011, 18:46

Die Lage in Tunesien spitzt sich zu. Offenbar greifen Elite-Polizisten des Ex-Präsidenten Soldaten an. Übergangspräsident Mbazaa versucht das Machtvakuum zu füllen.
....

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.faz.net/s/Rub7FC5BF30C45B402F96E964EF8CE790E1/Doc~E20F97208312F4FC4A45DDA9618B71865~ATpl~Ecommon~Scontent.html">http://www.faz.net/s/Rub7FC5BF30C45B402 ... ntent.html</a><!-- m -->

Kommentar
Tunesiens Chance
Die Protestierenden auf den Straßen Tunesiens tragen keine Bärte und Kopftücher. Sie sind keine Islamisten. Sie zu gewinnen könnte Europa nicht nur sicherer, sondern auch wohlhabender machen.

16. Januar 2011
...

dazu ein Bildbericht:
<!-- m --><a class="postlink" href="http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/623337/Soziale-Unruhen_Lage-im-Maghreb-eskaliert?direct=623936&_vl_backlink=/home/politik/index.do&selChannel=100">http://diepresse.com/home/politik/ausse ... hannel=100</a><!-- m -->

Galerie merken
Soziale Unruhen: Lage im Maghreb eskaliert

...

@ Shahab3:
die FAZ schreibt auch was zu Deiner These:

....
Ich wiederhole mich da also gerne. Tunesien hat den ganz entscheidenden Vorteil, nur von begrenzt strategischem und wirtschaftlichen Interesse für die USA, Frankreich oder GB zu sein. Insofern stimmt das hoffnungsvoll für die Zukunft dieses Landes.

, nämlich:

... Das Land liegt vor den Toren Europas, mit Italien bildet es fast eine Landbrücke. Auch von tunesischen Küsten stechen manche Bootsflüchtlinge in See, um diesseits des Mittelmeers ein besseres Leben zu suchen. Nur gut also, dass die EU das Land und seine maghrebinischen Nachbarn wenigstens etwas in den Blick genommen hat und die Demokratien dort zu fördern versucht. Allerdings wäre es höchste Zeit, die sogenannte Mittelmeerunion stärker mit Leben zu füllen. Die Stichworte sind: engere wirtschaftliche Zusammenarbeit, Visa-Erleichterungen für die vielen jungen, gut informierten Menschen der Generation Facebook, neue Perspektiven. Wie könnte man die Auswanderung sonst stoppen?

[tienfung]

Deutsch-französischer Fotograf erliegt Verletzungen

Er berichtete über die Revolte in Tunesien - nun wurde er selbst Opfer der Gewalt. Ein deutsch-französischer Fotograf ist in Tunis seinen Verletzungen erlegen. Er wurde nur 32 Jahre alt

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,...79,00.html

Vermummte feuern auf Polizisten

Eine neue Welle der Gewalt erschüttert Tunesiens Hauptstadt. Nahe dem Hauptquartier der Opposition fielen Schüsse, Panzer bewachen öffentliche Gebäude. Ein deutsch-französischer Fotograf wurde bei den Ausschreitungen getötet.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,...91,00.html

Pilot verweigerte Präsidentenbefehl

Die Revolutionäre in Tunesien haben einen neuen Helden: Mohammed Ben Kilani sollte die Familie des gestürzten Präsidenten Ben Ali aus dem Land fliegen, doch er weigerte sich. Nun applaudieren Passagiere dem Deserteur - und seine Fangemeinde im Internet wächst rasant.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,...01,00.html

[Erich]

nach den Berichten in diesem Video
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.tagesschau.de/multimedia/video/ondemand100_id-video842794.html">http://www.tagesschau.de/multimedia/vid ... 42794.html</a><!-- m -->

16.01.2011 17:08 Uhr
Politische Lage nach Flucht von Ben Ali unklar

sollen Elite-Polizisten auf Befehl von Ben Ali durch Tunis marodiert haben, um Unruhe zu erzeugen
... kann sich auch um eine Latrinenparole handeln
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.tagesschau.de/ausland/tunesien214.html">http://www.tagesschau.de/ausland/tunesien214.html</a><!-- m -->

Nach dem Umsturz in Tunesien
Die Angst vor der Kettenreaktion

In Tunesien bleibt die Lage unübersichtlich. Nachdem sich am Vormittag die Lage in der Hauptstadt Tunis beruhigt zu haben schien, brachen am Nachmittag im Stadtzentrum erneut Gefechte zwischen bewaffneten Anhängern des abgesetzten Präsidenten Zine El Abidine Ben Ali und Sicherheitskräften der Übergangsregierung aus.
...

...
Stand: 16.01.2011 19:44 Uhr

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.sueddeutsche.de/politik/tunesien-tunis-im-ausnahmezustand-1.1047332">http://www.sueddeutsche.de/politik/tune ... -1.1047332</a><!-- m -->

Tunesien
Tunis im Ausnahmezustand

16.01.2011, 19:41

Von T. Avenarius und R. Chimelli

In der tunesischen Hauptstadt hat das Militär die Kontrolle übernommen. Der Chef der Präsidenten-Leibgarde wurde auf der Flucht verhaftet, ebenso vier bewaffnete Deutsche.
...

Der Befehlshaber der Leibgarde des geflohenen Präsidenten und einige seiner Helfer wurden wegen Verschwörung verhaftet, ebenso Dutzende frühere Agenten Ben Alis. Sie hatten aus fahrenden Autos, sogar aus Krankenwagen geschossen, um die Bevölkerung zu terrorisieren. Offenbar wurde Sériati ergriffen, als er versuchte, sich über die libysche Grenze zu retten. Im Süden Tunesiens stifteten Ben Alis Sicherheitsleute Beduinen an, Geschäfte zu plündern. Überall im Land wurden Bürgerwehren gebildet, die Ausschreitungen von Anhängern des Ex-Präsidenten verhindern sollen. Sie sind oft nur mit Stöcken bewaffnet. Als Organisator tritt die Einheitsgewerkschaft UGTC hervor, die schon während der Unruhen sich aus der Vormundschaft des Regimes zu lösen begann.
...

Fraglich ist eigentlich nicht mehr, ob der Sturz von Ben Ali erfolgreich war - das dürfte er gewesen sein, und die Schießereien sind noch "Nachhutgefechte" - sondern wie es nun weitergeht.
Zunäcsht ist ja an eine "Allparteienkoalition" gedacht:
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.wiwo.de/politik-weltwirtschaft/tausende-touristen-verlassen-tunesien-453599/">http://www.wiwo.de/politik-weltwirtscha ... en-453599/</a><!-- m -->

Urlaub während Staatskrise
Tausende Touristen verlassen Tunesien
Wilfried Eckl-Dorna 16.01.2011

Die Lage in Tunesien bleibt unübersichtlich. Während die Urlauber zu Tausenden aus dem Krisenland ausgeflogen werden, hoffen viele Tunesier auf einen demokratischen Neuanfang.
...

Tunesischer Übergangspräsident will Koalitionsregierung

Tunesiens Übergangspräsident Mebazaa hat den bisherigen Ministerpräsidenten Ghannouchi mit der Bildung einer Regierung der nationalen Einheit beauftragt. die Opposition feierte indes den Abtritt von Präsident Ben Ali.

aber ob das so rund laufen wird?
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.sueddeutsche.de/politik/tunesien-nach-dem-sturz-von-ben-ali-die-tage-der-armee-1.1047275">http://www.sueddeutsche.de/politik/tune ... -1.1047275</a><!-- m -->

Nach dem Sturz von Ben Ali
Tunesien - die Tage der Armee

16.01.2011, 17:51
Eine Analyse von Rudolph Chimelli

Tunesiens früherer Alleinherrscher Ben Ali ist auf der Flucht, die Armee jagt dessen Leibgarde und in der Hauptstadt werden die Lebensmittel knapp. In der wirren Lage ist der wichtigste Machtfaktor derzeit das Militär, das wesentlich zum Sturz des ehemaligen Präsidenten beitrug. Wer das Land führen wird, ist völlig offen - weder die Opposition noch das Regime verfügen über glaubwürdige Kandidaten.
...

Für die Zeit des Übergangs dürfte das Militär unentbehrlich sein - vielleicht sogar auf Dauer. Falls ein noch unbekannter General dabei entdeckt, dass er die Sache besser macht als die unpopulären Politiker, wäre dies nicht das erste Mal in der arabischen Welt.
...

zu seinen Koalitionsgesprächen hat Ghannouchi zwei wichtige Kräfte nicht eingeladen, weil sie unter Ben Ali nicht legal waren: die Kommunisten und die Islamisten der Bewegung An-Nahda. Letztere konnten laut Umfragen vor zwei Jahrzehnten, da sie noch als "Unabhängige" eine begrenzte Aktivität entfalten durften, mit 15 bis 20 Prozent der Wähler rechnen.
...

Schon während der wochenlangen Unruhen und in den Tagen nach der Flucht Ben Alis hat sich ferner die Einheitsgewerkschaft UGCT als mögliche Keimzelle einer sozial-demokratischen Bewegung gezeigt. Sie war in der Mandatszeit als Ableger linker französischer Gewerkschaften entstanden. Der Staatsgründer Habib Bourgiba hatte sie in seiner sozialistischen Phase zum Staatsinstrument gemacht, bevor Ben Ali die UGCT völlig gleichzuschalten suchte. Es gelang ihm nie vollständig. Bei Streiks, Brotunruhen, Arbeitskonflikten entdeckten die Gewerkschaften immer wieder ihre alte Rolle. Viele der arbeitslosen jungen Leute, die gegen Ben Ali auf die Straße gingen, sind potentielle Wähler einer neuen tunesischen Partei der Linken.

[tienfung]

Tunesier nehmen Deutsche fest

Aufregung um Deutsche und andere Europäer bei den Ausschreitungen in Tunis: Die Polizei hat mehrere Personen festgenommen, die bewaffnet gewesen sein sollen - darunter Bundesbürger. Taxifahrer sagten, die Leute hätten zur Jagd gehen wollen.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,...11,00.html

[tienfung]

Diktatorengattin mit Gold im Gepäck

Vor dem Exil noch schnell ein Termin bei der Bank: Die Ehefrau des gestürzten Präsidenten Ben Ali soll die Flucht aus Tunesien mit üppiger Reisekasse angetreten haben: mit 1,5 Tonnen Gold im Gepäck, einem Wert von rund 49 Millionen Euro.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,...86,00.html

Polizei drängen Demonstranten von der Straße

Noch immer gilt in Tunis ein Demonstrationsverbot, doch Hunderte ließen sich davon nicht abschrecken. Die Menschen verlangen einen Regierung ohne die alten Seilschaften - die Polizei setzte Wasserwerfer, Tränengas und Schlagstöcke ein. Auch aus Tunesiens Nachbarländern werden Proteste gemeldet.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,...95,00.html

[Erich]

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.ftd.de/politik/international/:regierungssturz-in-tunesien-ben-alis-frau-floh-mit-tonnenweise-gold/50215770.html">http://www.ftd.de/politik/international ... 15770.html</a><!-- m -->

17.01.2011, 09:24
Regierungssturz in Tunesien
Ben Alis Frau floh mit tonnenweise Gold
Vor ihrer Abreise räumt die Ehefrau des Ex-Diktators noch bei der Zentralbank ab. Die Mitarbeiter dort weigerten sich zunächst – bis Ben Ali nach Zögern selbst eingriff.

Die Ehefrau des gestürzten tunesischen Präsidenten Zine El Abidine Ben Ali soll kurz vor der Flucht ins Exil noch 1,5 Tonnen Gold von einer Bank abgeholt haben. Leila Ben Ali habe dafür persönlich die Zentralbank in Tunis aufgesucht, berichtete die französische Zeitung "Le Monde" im Internet unter Berufung auf Geheimdienstinformationen. Mit Barren im Wert von rund 45 Mio. Euro sei sie anschließend vermutlich in ein Flugzeug in Richtung Dubai gestiegen.
...

Am Montag soll in Tunesien eine Übergangsregierung gebildet werden. Die der bisherigen Regierung nahestehenden Parteien sollen daran nicht beteiligt werden, sagte Maya Jribi, Generalsekretärin der PDP (Demokratische Fortschrittspartei), in Tunis. Ministerpräsident Mohamed Ghannouchi sagte in einer kurzen Erklärung: "Wir werden eine neue Regierung ankündigen, die eine neue Seite in der Geschichte Tunesiens aufschlagen wird."
...

Neben Vertretern der drei bisherigen Oppositionsparteien sollen auch unabhängige Persönlichkeiten ins Kabinett kommen. Experten, Gewerkschafter und Vertreter von Anwaltsorganisationen seien im Gespräch, berichtete der arabische Nachrichtensender al-Dschasira.
...

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.faz.net/s/RubDDBDABB9457A437BAA85A49C26FB23A0/Doc~ED87B902CD17B45ABA714BE45D1FAC9E2~ATpl~Ecommon~Scontent.html">http://www.faz.net/s/RubDDBDABB9457A437 ... ntent.html</a><!-- m -->

Neue Regierung in Tunesien
Die alten Kader schalten weiter
Tunesien hat eine neue Regierung. Doch die Vertreter der drei Oppositionsparteien werden nicht in die Schlüsselministerien vorgelassen. Es brauche auch erfahrene Kräfte, heißt es. Im Volk sehen das viele anders. Die Lage in Tunis bleibt unübersichtlich, die Nervosität groß.

Von Christoph Ehrhardt, Tunis

17. Januar 2011 ...

[Schneemann]

Shahab3 schrieb:

Wie Du den Verschwörungs-Bogen zu Deinen heiss geliebten Muslimen wieder gespannt bekommst, ist mir schleierhaft. Ein kausaler Zusammenhang zwischen eines, in weiten Teilen der Region, wachsenden Unmuts gegen die von westlichen Regierungen eingesetzten Despoten und den antiwestlichen Ressentiments ist keineswegs so lapidar als "Verschwörungstheorie von Muslimen" abzutun. Wie die Regime des Nahen und Mittleren Ostens, Nordafrikas entstanden sind und "auf Kurs" gehalten wurden, ist ja als Bestandteil nachvollziehbarer Geschichte bekannt. Ebenso gut kann ich die jüngere Geschichte des zutiefst katholischen(!) Lateinamerika oder die Zeiten von Nasser bzw. des arabischen Nationalismus heran ziehen. So einfach lässt sich das also nicht abtun, wie Du das glaubst.

Der Westen tut nach wie vor viel zu wenig dafür, sich vom gewählten Weg spätkolonialen Statthaltertums zu befreien. Wo bleibt denn die Distanzierung und Kritik an den Regimen in Saudi Arabien, Bahrain, der Wahlfarce in Ägypten, die den dort lebenden Menschen das Gefühl geben könnte, man interessiere sich hierzulande für ihre demokratischen Belange? Kein Wort von Menschenrechten beim Händchenhalten mit einem Abdullah. Auch den ägyptischen Botschafter hat man nach der getürkten Wahl nicht einbestellt. Stattdessen vornehm zurückhaltende Gratulation und allgemeine Erleichterung, dass die Muslimbrüder oder ein liberaler Patriot wie Baradei erfolgreich ausgeschaltet wurden. Kein Wort über massive Menschenrechtsverletzungen in Bahrain. Im Gegenteil, diese Regime standen und stehen unter dem Schutzschirm ihrer westlichen Geschäftspartner. Zu denen geschätzten und geschützten Despoten gehörten einst auch so illustre Gestalten, wie Saddam Hussein, Shah Pahlavi, Pinochet, Batista, Noriega, etc... Einige dieser zweifelhaften Verbündeten haben sich mit aktiver Hilfe des Westens gegen demokratisch gewählte Regierungen an die Macht geputscht. Der Linksruck in Lateinamerika und der heutige Islamismus sind absolut in einen kausalen Zusammenhang mit dieser verfehlten Politik einzuordnen.

Ich wiederhole mich da also gerne. Tunesien hat den ganz entscheidenden Vorteil, nur von begrenzt strategischem und wirtschaftlichen Interesse für die USA, Frankreich oder GB zu sein. Insofern stimmt das hoffnungsvoll für die Zukunft dieses Landes.

Meiner Meinung nach wieder etwas zu verallgemeinernd. Es ist doch auch schon so gewesen, dass die muslimischen Länder selbst ihre inneren Probleme nicht zu lösen vermochten. Nehmen wir dein Bsp. Algerien: Dort hätte – nach westlicher Vorstellung auf korrekte Weise – die radikale islamische Heilsfront (FiS) in den 90ern die (demokratischen) Wahlen gewonnen. Nur was war denn die Folge? Die säkularen Staatsorgane wollten dies nicht hinnehmen. Es folgte ein Militärputsch (ohne CIA, Mossad und Co.) und ein extrem grausamer, jahrelanger Bürger- und Kleinkrieg, der über 100.000 Opfer forderte. Und dabei wurden z. B. Angehörige der ländlichen Bevölkerung, die oftmals staatsnah waren, von Angehörigen der FiS oder der frühen Form der „al-Qaida im Maghreb“ auf brutale Art und Weise umgebracht, geköpft und lebendig verbrannt. Es gab entsetzliche Verbrechen. Genauso ließ das Militär Verdächtige verschwinden und foltern. Man kann also am Bsp. Algerien sehen, was passieren könnte, wenn eine radikale Gruppe legal die Gewalt im Staate gewinnt.

Insofern: Ich sehe die Gefahr einer Machtübernahme durch Islamisten z. B. in Tunesien, Marokko oder in Jordanien nicht, weswegen ich nicht denke, es wird hier irgendeine Art der Einmischung oder einen Putsch oder innere Auseinandersetzungen à la Algerien geben. Was allerdings Ägypten angeht, so bin ich mir da nicht sicher. Würden die Muslimbrüder dort in einer demokratischen Wahl gewinnen, so könnte ich mir vorstellen, dass es Versuche gibt, dort einzuwirken, auch z. B. von Israel als direktem Nachbarn. Gleichwohl allerdings würde es auch innerhalb der ägyptischen Gesellschaft eine Zerreißprobe geben, weil nicht jeder Ägypter ein Muslimbruder ist oder deren Ansichten teilt, diese aber sehr repressiv gegenüber Andersdenkenden vorgehen würden (das zeigt zumindest deren Verhalten in der Vergangenheit, auch die Verstrickungen nach Gaza hinein). Was die Golfanrainer angeht, so muss man ganz klar sagen, dass es wenig wahrscheinlich ist, dass sich dort radikale Gruppen durchsetzen werden. Anschläge ja, eine Machtübernahme aber nicht. Der Wohlstand ist dann doch zu weit fortgeschritten. Insofern wäre das Spekulieren darüber derzeit zumindest ohne Grundlage.

Die anderen genannten Diktatoren, Batista und Co., sind einer anderen Zeit zuzuordnen, als es noch den Cold War gab, und es ist auch bezeichnend, dass bis auf den Shah und Saddam alle nicht aus dem Nahen Osten stammen. Man kann sie also nicht sonderlich passend im Falle Tunesiens oder des Maghreb als Bsp. für westliche Diktatorenhätscheleien heranziehen. Auch ist z. B. die Golfregion eine andere Ecke als der Maghreb.

Fazit: Ich stimme dir zu, wenn man Ägypten heranzieht, dass es dort durchaus zu Einmischungen kommen könnte, egal wie man dann dazu steht. Bei den anderen Ländern hingegen sehe ich eher ein Schreckgespenst der westlichen Geheimdienstmacht an die Wand gemalt, womit ich dir also widerspreche und weswegen ich auch von „Verallgemeinerung“ sprach. So viel Einfluss hat der Westen nun auch wieder nicht (mehr).

Hierzu auch:

USA begrüßen Reformen in Tunesien und setzen auf freie Wahlen

Washington/Tunis (Reuters) - Die USA haben die Reformen in Tunesien begrüßt.

Es werde erwartet, dass die tunesische Regierung freie und faire Wahlen abhalte, um die Hoffnungen der Bevölkerung zu erfüllen, sagte Regierungssprecher Tommy Vietor am Montag nach der Vorstellung einer neuen tunesischen Einheitsregierung. "Wir mahnen Ruhe und ein Ende der Gewalt in Tunesien an", sagte Vietor.

<!-- m --><a class="postlink" href="http://de.reuters.com/article/worldNews/idDEBEE70H01720110118">http://de.reuters.com/article/worldNews ... 1720110118</a><!-- m -->

Schneemann.

[Erich]

Shahab3 schrieb:

....

Der Westen tut nach wie vor viel zu wenig dafür, sich vom gewählten Weg spätkolonialen Statthaltertums zu befreien. Wo bleibt denn die Distanzierung und Kritik an den Regimen in Saudi Arabien, Bahrain, der Wahlfarce in Ägypten, die den dort lebenden Menschen das Gefühl geben könnte, man interessiere sich hierzulande für ihre demokratischen Belange?....

Ich wiederhole mich da also gerne. Tunesien hat den ganz entscheidenden Vorteil, nur von begrenzt strategischem und wirtschaftlichen Interesse für die USA, Frankreich oder GB zu sein. Insofern stimmt das hoffnungsvoll für die Zukunft dieses Landes.

Meiner Meinung nach wieder etwas zu verallgemeinernd. ....

Insofern: Ich sehe die Gefahr einer Machtübernahme durch Islamisten z. B. in Tunesien, Marokko oder in Jordanien nicht, weswegen ich nicht denke, es wird hier irgendeine Art der Einmischung oder einen Putsch oder innere Auseinandersetzungen à la Algerien geben. ....

Schneemann.

ergänzend:
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.tagesschau.de/ausland/tunesien326.html">http://www.tagesschau.de/ausland/tunesien326.html</a><!-- m -->

Nach der "Jasmin-Revolution"
Tunesien kann auf Europäische Union zählen

Die Europäische Union will Tunesien beim Aufbau einer Demokratie mit konkreten Maßnahmen unterstützen. "Die EU arbeitet derzeit an verschiedenen Maßnahmen, die Tunesien beim Übergang zu einer Demokratie helfen und zugleich die sozialen Probleme im Land lindern sollen. Dazu gehören die Unterstützung von Wahlen, finanzielle Zusammenarbeit und die Förderung einer unabhängigen Justiz", sagte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton der "Welt am Sonntag".
...

Ghannouchi und seine Übergangsregierung sahen sich am Freitag erneut Protesten ausgesetzt, die aber friedlich blieben. In Tunis gingen wieder mehrere tausend Menschen auf die Straße, um für eine völlige Zerschlagung des alten Machtapparats zu demonstrieren. Selbst tausende Polizisten demonstrierten bei Kundgebungen ihre Unterstützung für die neue politische Ordnung.
...


Stand: 22.01.2011 07:57 Uhr

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.sueddeutsche.de/politik/politik-kompakt-eu-will-tunesien-helfen-1.1049723">http://www.sueddeutsche.de/politik/poli ... -1.1049723</a><!-- m -->

Politik kompakt
EU will Tunesien helfen

22.01.2011, 11:52
Meldungen im Überblick

Die Chefdiplomatin der Europäischen Union kündigt Unterstützung für die Wahlen in Tunesien an und fordert die Übergangsregierung auf, der Opposition eine "klare Rolle" zu geben.
...