(Allgemein) Wiedereinführung einer Wehrpflicht und Personalgewinnung

[Nadine]

Um auch mal wieder zur Wehrpflicht zurückzukommen, hier wird ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs genannt.

In der Vergangenheit gab es bereits Männer, die gegen diese Grundlage der deutschen Wehrpflicht klagten. Dass eine solche Ungleichbehandlung von Männern und Frauen allerdings juristisch zulässig ist, bestätigte unter anderem der Europäische Gerichtshof am 11. März 2003. Seinerzeit klagte Alexander Dory gegen die Bundesrepublik Deutschland mit der Begründung, dass eine Wehrpflicht nur für Männer gegen das Gemeinschaftsrecht, insbesondere gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung von Männern und Frauen, verstoße. Sie stelle eine rechtswidrige Diskriminierung von Männern dar, so die Klage.

Dieser Ansicht widersprach der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil (C-186/01 – Dory). Dabei gab auch den Ausschlag, dass nach Ansicht der Richter die Wehrpflicht der Organisation der Streitkräfte zuzuordnen sei, der als wichtiger Bereich der staatlichen Hoheitsrechte in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten verblieb.

Sind solche Urteile dauerhaft bindend für den Europäischen Gerichtshof oder könnte der heute anders entscheiden als vor zwanzig Jahren?

[Broensen]

Um auch mal wieder zur Wehrpflicht zurückzukommen, hier wird ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs genannt.

Dieser Ansicht widersprach der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil (C-186/01 – Dory). Dabei gab auch den Ausschlag, dass nach Ansicht der Richter die Wehrpflicht der Organisation der Streitkräfte zuzuordnen sei, der als wichtiger Bereich der staatlichen Hoheitsrechte in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten verblieb.

Eigentlich besagt dieses Urteil ja in erster Linie, dass es sich nicht um eine europäische Rechtsfrage handelt, sondern um eine nationale. Dementsprechend wäre ausschließlich das BVerfG zuständig. Und das hatte doch bereits zur Zeit der Aussetzung der Wehrpflicht erkennen lassen, dass bei einer weiteren Reduzierung der WDL-Posten vermutlich keine Wehrgerechtigkeit mehr gegeben wäre. Daher halte ich die angedachte Variante auch für nicht per Pflicht umsetzbar, egal ob nur für Männer oder für jeden.

Aber auch bzgl. der Geschlechterfrage sehe ich keine große Chance, dass eine Wiedereinsetzung der WP ohne Erweiterung auf Frauen verfassungsgerichtsfest wäre.

[spotz]

Let me mansplain that for you:

Für mich fühlt sich das einfach falsch an.

Okay, den habe ich verdient.

Auch wenn es patronisierend gegenüber Frauen ist, fühle ich aber wirklich so. Wie ich schon schrieb, ist mir klar das es ungerecht und aus der Zeit gefallen ist, aber da kommen bei mir Kopf und Bauch nicht überein.

[Garten-Grenadier]

https://augengeradeaus.net/2024/07/fdp-minister-lindner-und-buschmann-machen-front-gegen-pistorius-wehrdienst-plaene/

FDP-Minister Lindner und Buschmann machen Front gegen Pistorius Wehrdienst-Pläne (Nachtrag: Pistorius)
Veröffentlicht am 09.07.2024 von T.Wiegold

Die FDP-Bundesminister Christian Lindner (Finanzen) und Marco Buschmann (Justiz) haben mit deutlichen Worten Stellung gegen die Wehrdienstpläne von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bezogen. In einem Schreiben an ihren Kabinettskollegen lehnten sie nicht nur eine allgemeine Wehr- oder Dienstpflicht, sondern bereits die von Pistorius geplante verbindliche Musterung für Teile eines Jahrgangs ab.

Der Verteidigungsminister hatte im Juni seine Pläne für einen neuen, mit Auskunftsverpflichtungen gesteuerten und grundsätzlich freiwilligen Wehrdienst vorgestellt. Darin ist unter anderem vorgesehen, dass junge Männer verpflichtend einen Fragebogen der Bundeswehr beantworten müssen und ebenso verpflichtend gegebenenfalls zu einer Musterung geladen werden.

Ihn ihrem Schreiben, das Augen geradeaus! vorliegt, begrüßen die beiden FDP-Minister zwar grundsätzlich die von Pistorius angestoßene Debatte zur Steigerung der Wehrfähigkeit. Das Ziel könne aber nur mit der entsprechenden gesellschaftlichen Akzeptanz erreicht werden, was die Wiedereinführung einer allgemeinen Wehr- oder Dienstpflicht ausschließe.

Die beiden Minister verwiesen darauf, dass nach einer Kurzexpertise des Ifo-Instituts im Auftrag des Finanzministeriums im Vergleich zu einer Wehrpflicht die Attraktivitätssteigerung des Soldatenberufs mit deutlich geringeren individuellen und gesamtwirtschaftlichen Kosten verbunden sei als ein verpflichtender Dienst. Das sei nicht auf einen – rechtlich möglichen – Pflichtdienst für alle Männer beschränkt: Schon die verpflichtende Einberufung eines Viertels der Männer eines Jahrgangs würde nach den Berechnungen des Info-Instituts zu einem Rückgang des Bruttonationaleinkommens um 17,1 Millarden Euro führen.

Grundsätzlich einverstanden erklärten sich die FDP-Politiker mit Vorarbeiten für eine mögliche massenhafte Einberufung von Wehrpflichten im Kriegsfall: Es ist richtig, dass wir für den Verteidigungsfall Vorkehrungen treffen. Eine weitflächige Bestandsaufnahme der Menschen in Deutschland, die im Verteidigungsfall eingezogen werden können, ist daher eine Maßnahme vorausschauender Klugheit. Eine Verpflichtung für kleine Teile eines Jahrgangs, sich bereits im Frieden mustern zu lassen oder Wehrdienst zu leisten, sei dagegen ein tiefer Eingriff in Freiheit und persönliche Lebensplanung und werfe Fragen der Wehrgerechtigkeit auf.

..........

WOW, allein die Musterung ist also ein tiefer Eingriff in die persönliche Freiheit und persönliche Lebensplanung.......... Gilt das auch für Verspätungen im ÖPNV ?

Von der Wehrpflicht alter Art mit massenhafter Heranziehung junger Menschen sind die Planungen von Herrn Pistorius ja weit entfernt. Bewusst sieht er als ersten Schritt die rechtlich unbedenkliche Erfassung und unverbindliche Interessenbekundung bei jungen Menschen vor. Alles in leicht verträglichen, homöopatischen Dosen für eine friedensgewöhnte Gesellschaft.

Dass selbst jene kleinen Schritte vom Regierungspartner anhand einer (beauftragten!) Milchmädchen-Rechnung kritisiert werden, disqualifziert die FDP für eine ernsthafte Regierungsverantwortung.
In Verbindung mit dem viel zu kleinen Wehretat, ein deutlicher Dolchstoch in der Rücken des Verteidigungsministers und der gesamten Bundeswehr.

In diesem Sinne sind die Worte von Herrn Pistorius und die der Kommentatoren bei AG durchaus treffend, wenn sie die sicherheitspolitische Expertise des Majors d.R. (KDV a.D.) Lindner in Frage stellen.

Über soviel Realitätsverweigerung kann ich nurnoch Staunen. Insbesondere bei einer FDP-Fraktion, welche für die Reserve(offiziere) immer mehr finanzielle Zuckerstücke fordert. ...Einkunftserstattung bei Selbstständigkeit lässt grüßen....

[Quintus Fabius]

All diese Probleme würden sich in Luft auflösen, wenn man richtige Milizstrukturen aufbauen würde. Aber da diese Bundesrepublik in den Augen der Politiker und Eliten ja keine vertrauenswürdige Gesellschaft mehr hat und man die Bürger mehr als Problem denn als Lösung ansieht, ist das natürlich für die aktuell Herrschenden auch keine Option.

[alphall31]

Lindner ist Major d. R. . Niemand von Seiten der Bundeswehr will eine Wiedereinführung der Wehrpflicht . Man wird mindestens 2 Legislaturperioden brauchen um das wieder zu einzufangen und auszubügeln was dieser Minister verbockt hat . Vor allem wurde die Bundeswehr in eine Schuldenfalle getrieben die es der Bundeswehr im nächsten Jahrzehnt unmöglich machen auf Neuerungen zu reagieren oder überhaupt Beschaffungen zu tätigen . Man wird aber im Jahr 2030 Material haben was dem technischen Stand der Jahre 2000-2010 entspricht und gleichzeitig so viele Schulden die zu Lasten der Bw gehen das man ein noch tieferes Loch erreicht hat wie vor dem Sondervermögen.

[kato]

Dass selbst jene kleinen Schritte vom Regierungspartner anhand einer (beauftragten!) Milchmädchen-Rechnung kritisiert werden

Die Milchmädchenrechnung des Ifo-Instituts ist übrigens:

Man nehme das Bruttonationaleinkommen des Jahres 2023.
Man rechne die Erhöhung des BNE im ersten Halbjahr 2024 in die Zukunft fort.
Man nehme dies mal 0,125 ("ein Viertel aller Männer").
Man teile dies durch 65,8 als Anteil von 7 Monaten Wehrdienst an der durchschnittlichen Arbeitszeit bis zur Rente.
Man erhöhe dies um 10% da Männer ja durchschnittlich soviel mehr als der Schnitt verdienen
Man erhöhe dies um 80% da ja wenn man vorne Wehrdienst leistet der Lebenszeitliche Wegfall nicht in dem Alter, sondern am Endeinkommen vor der Rente liegt...

Für 2026 kommt das dann ziemlich exakt auf die angegebene Zahl.

Halt so ne typische FDP-Rechnung.

[Quintus Fabius]

Ich hatte mich schon gefragt, wie sie auf diese Zahlen kommen. Danke für die Erläuterung !

[kato]

Ich hatte mich schon gefragt, wie sie auf diese Zahlen kommen. Danke für die Erläuterung !

Wobei das eher nur meine Vermutung ist, wie das zustande kommt.

Es passt aber durchaus wie die Faust aufs Auge. Vor dem letzten Punkt war ich erst noch bei der Vermutung hmm, vielleicht meinen sie 15 Monate Wehrdienst "so wie 1989"... (um auf die Zahl zu kommen), hab aber dann eher zufällig die im letzten Jahr mal ausnahmsweise veröffentlichten Vergleiche des Einkommens nach Altersgruppen gefunden.

[Nightwatch]

Über soviel Realitätsverweigerung kann ich nurnoch Staunen.

Realität ist, dass in eineinhalb Monaten 3 politisch nicht ganz unbedeutende Landtagswahlen und in einem Jahr Bundestagswahlen anstehen, der Russe bis dahin nicht in Ostpolen stehen wird und außer Pistorius keiner in der Ampel Lust auf die Wiedereinführung der Wehrpflicht hat. Insofern ist eigentlich nebensächlich, welche der drei Regierungsparteien mit welcher Begründung das Vorhaben torpediert.
Es ist so oder so eine politische Todgeburt.

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Über soviel Realitätsverweigerung kann ich nurnoch Staunen.

Realität ist, dass in eineinhalb Monaten 3 politisch nicht ganz unbedeutende Landtagswahlen und in einem Jahr Bundestagswahlen anstehen, der Russe bis dahin nicht in Ostpolen stehen wird und außer Pistorius keiner in der Ampel Lust auf die Wiedereinführung der Wehrpflicht hat. Insofern ist eigentlich nebensächlich, welche der drei Regierungsparteien mit welcher Begründung das Vorhaben torpediert.
Es ist so oder so eine politische Todgeburt.

[Garten-Grenadier]

Lieber Nightwatch,

Eben diese Sichtweisen auf Länge einer Legislaturperiode halte ich aufgrund der sicherheitspolitischen Realitäten rund um den Globus für äusserst realitätsfern und verantwortungslos.

Aber um mal auf einen Nenner zu kommen, folgendes:

Selbst die größten Verfechter der Wehrpflicht können sich das alte Modell von massenhafter Einkasernierung aufgrund mangelnder Kapazitäten und gesellschaftlicher Realitäten nicht wirklich vorstellen.

In diesem Sinne war das von Herrn Pistorius vor rund 1 Monat vorgestellte Modell mit der jährlichen Heranziehung von 5.000 Freiwilligen ja die weichste Lösung, welche man sich überhaupt vorstellen konnte.

Es war nur ein kleiner, aber dennoch wichtiger, erster Schritt. Denn eine -wie auch immer geartete -Wehrpflicht muss drei Schritte erfüllen:

1. Rechtsgrundlagen : Wer wird WIE erfasst, gemustert und auf WELCHER Grundlage im Bedarfsfall gezogen = Diese Hausaufgabe hat Pistorius gemacht. (rechtliche Novellierungen lassen wir hier mal aussen vor)

2. Verwaltungsapparat: (Wieder-)Aufbau vom Wehrersatzbehörden, Tauglichkeitskriterien, Dienstanweisungen, Heranziehungsmechanismen, etc. = der aus Schritt 1. resultierende Auftrag

3. Streitkräfte: (Wieder-)Aufbau von Kapazitäten zur Aufnahme, Einschleusung, Unterbringung, Versorgung und Grundausbildung für Rekruten. Weiterer Aufwuchs der Verwendungs-Lehrgänge für einen personellen Zuwachs zur Auffüllung und Neuaufstellung von Verbänden. = Kapazitätaufwuchs hierfür muss parallel zu Schritt 1+2 über mehrere Jahre erfolgen.

Auch die FDP gibt kleinlaut zu dass die angestoßene Debatte zur Steigerung der Wehrfähigkeit begrüßt wird. Pisst ihm aber sinngemäß schon bei Schritt 1 in die Suppe.
Damit konterkariert man quasi eine ernsthafte Vorbereitung im Rahmen der militärischen Krisenvorsorge über Jahre.

aber warten wir erstmal das Ende der Legislaturperiode ab.......

[alphall31]

jeder kann den meldebehörden das weiterleiten seiner Daten an Bundeswehr untersagen.
Trotz Aussetzung der Wehrpflicht hat die Bw ja weiter diese Daten erhalten die letzten Jahre wenn man keinen Einspruch eingelegt hat.

[Quintus Fabius]

Ergänzend:

https://www.gesetze-im-internet.de/bmg/__34.html

https://www.verbraucherzentrale-sachsen....6rde_1.pdf

Auch so eine Option die niemand kennt und von der praktisch fast niemand Gebrauch macht.

[alphall31]

Und auch wen es freiwillig heißt sollte jeder vorsichtshalber kdv Antrag stellen der sicher gehen will ds er seine Ruhe hat.

[Garten-Grenadier]

Und auch wen es freiwillig heißt sollte jeder vorsichtshalber kdv Antrag stellen der sicher gehen will ds er seine Ruhe hat.

Falsches Forum bzw. Empfänger?