United States of America

[Broensen]

Was hat Doge bislang alles „zerstört“, damit Musks Firmen weniger überwacht werden?

[Bild: https://scontent-dus1-1.xx.fbcdn.net/v/t...e=67BC1293]
www.nytimes.com/2025/02/11/us/politics/elon-musk-companies-conflicts.html

Das sagt natürlich erstmal noch nichts aus darüber, inwieweit dort tatsächlich von Musk eingegriffen wurde.

[Nightwatch]

Das sagt natürlich erstmal noch nichts aus darüber, inwieweit dort tatsächlich von Musk eingegriffen wurde.

Und erst recht nicht ob etwaige Eingriffe Auswirkungen auf irgendwelche Auseinandersetzungen haben.

Bei Lichte betrachtet: Die Idee ist einfach Käse. Musk versteht sich dem jüngsten gemeinsamen Interview nach zu urteilen blendend mit Trump. Da wird ihm keiner krum kommen und wenn doch kommt er damit dann keinen Meter weit. Doge ist überhaupt nicht nötig um ihm da den Rücken freizuhalten.

[Quintus Fabius]

Anbei: Musk hat die Ziele welche er anfänglich verkündet hat vor kurzem erst gerade mal halbiert. Er will jetzt nur noch halb so viel Geld einsparen wie vorher vollmundig verkündet.

Und gleichzeitig fahren die Handlungen von DOGE immer mehr vor Gerichten gegen die Wand und dass hat gerade eben erst angefangen. Etliche Handlungen werden schlicht und einfach im Laufe der Zeit einfach per Gerichtsverfahren rückgängig gemacht werden.

[Nightwatch]

Oder auch nicht, zuletzt hatten sie vor Gericht durchaus Erfolge.
Wobei der Rechtsweg für die Gegner dieser Bemühungen ein sehr zweischneidiges Schwert ist. Diese Verfahren gehen im Zweifel bis zum Supreme Court und ich bin mir sehr sicher, dass da eine Mehrheit für die Unitary Executive Theory steht.
Am Ende dann dürfte ein erheblicher Machtzuwachs des Präsidenten stehen - mithin wie kürzlich in den Raum gestellt die Ausbildung der Imperial Presidency - und mach einer dürfte sich in den Hintern beißen den Rechtsweg beschritten zu haben.

[Broensen]

Etliche Handlungen werden schlicht und einfach im Laufe der Zeit einfach per Gerichtsverfahren rückgängig gemacht werden.

Nicht, wenn DOGE einfach die Richter und Staatsanwälte feuert.

[Quintus Fabius]

Das dauert aber alles, verlangsamt alles, verzögert alles , und Trump hat nur vier Jahre.

[Nightwatch]

Und dann macht Vance lückenlos weiter.
Wir müssen uns nicht der Illusion hingeben, dass Trump der letzte Populist im Amt bis zur Jahrhundertwende sein wird.

[EuropeanMind]

Oder auch nicht, zuletzt hatten sie vor Gericht durchaus Erfolge.
Wobei der Rechtsweg für die Gegner dieser Bemühungen ein sehr zweischneidiges Schwert ist. Diese Verfahren gehen im Zweifel bis zum Supreme Court und ich bin mir sehr sicher, dass da eine Mehrheit für die Unitary Executive Theory steht.
Am Ende dann dürfte ein erheblicher Machtzuwachs des Präsidenten stehen - mithin wie kürzlich in den Raum gestellt die Ausbildung der Imperial Presidency - und mach einer dürfte sich in den Hintern beißen den Rechtsweg beschritten zu haben.

Das ist jetzt irgendwie ein Muster, dass ich schon ein paar Mal bei dir gesehen habe:
Wehrt euch nicht, denn der Wahnsinn wird sich am Ende sowieso durchsetzen und sich zu verteidigen macht es nur schlimmer.

Was ist denn die Alternative zum Rechtsweg? Hinnehmen, dass das Gesetz niemanden mehr schützt und sich einfach darin ergeben, dass Trump und die seinen einfach machen,w as sie wollen? Ich würde behaupten, dass macht es noch schlimmer, weil du damit dann auch noch das soziale Prinzip zerstörst, dass der Präsident überprüft werden darf.

[Nightwatch]

Aus Sicht von Trumps Gegnern bzw. derer die ein progessiveres Demokratieverstädnis haben, wäre es in der Tat die klügere Wahl, manche Rechtsfrage nicht bis zum Supreme Court zu eskalieren und dann ein Urteil zu ernten, dass die Macht des Präsidenten nocheinmal deutlich vergrößert.
Realistisch betrachtet gibt es diese Wahl jedoch nicht, Klagen sind die effektiv zwangsläufige Folge des Agieren von Trumps. Entsprechend gab es von mir hierzu auch nur eine Prognose des weiteren Verlaufs und keine Handlungsempfehlung.
Persönlich stehe ich dem Ganzen ambivalent und resigniert gegenüber. Diese Entwicklung ist Teil größerer Prozesse, die durch singuläre Entscheidungen eh nicht zu beeinflussen oder gar aufzuhalten sind.

[Quintus Fabius]

Das führt direkt zu der Frage, inwieweit Trump überhaupt die Ursache ist und inwieweit er nicht vielmehr nur ein Symptom, eine Folge der eigentlichen Probleme ist. Das ist analog wie in der Spätzeit der römischen Republik: die Umstände bedingten die Veränderung der politischen Strukturen.

These: Trump ist ein Symptom einer tiefersitzenden Krise.

[KheibarShekan]

Der Impact durch kompromisslose, mitunter destruktive, Maßnahmen des verfassungsgemäß recht allmächtigen Führers einer Präsidialdemokratie wie den USA kann global oder für die EU sehr erheblich sein. Angesichts der bestehenden Abhängigkeiten sicherheitspolitischer und wirtschaftlicher Natur, teile ich die Unzufriedenheit mit Trump et.al. Aber zumindest aus George W. Bush und Trump 1.0 hätte man in der EU auch Lehren ziehen können, um unabhängiger zu werden. Damit meine ich gar nicht mal so vorrangig militärtechnisch, sondern wirtschaftlich- und außenpolitisch. Man hätte längt seine gemeinsamen Werte und Ziele in der EU über jene der USA selbstbewusst stellen können und stellen müssen. Die Russische Bedrohung ist aus meiner Sicht künstlich herbeigeredet, denn hätte Russland jemals geplant die EU zu überfallen, dann wäre die Voraussetzung dafür gewesen, dass sie in der Lage sind, sich bis Kiew oder darüber hinaus auszubreiten. Dazu war Russland nicht in der Lage und sie haben sich nicht einmal systematisch in diese Lage versetzt. Ich mache direkt die Amerikaner für diese Sicherheits- und Energiekrise in Europa verantwortlich. Und es ist daher folgerichtig, dass es ein US Präsident sein wird, der Putin rehabilitiert, während er im selben Atemzug den Selenskiy als Diktator tituliert. Das Ziehen dieses Keils durch Europa war ihnen wichtiger als jeder Meter im Donbass.

Stattdessen hat man aber die Auswüchse dieser außer Kontrolle geratenen US Präsidenten und ihrer jeweiligen Lobbies geflissentlich ignoriert und mitgespielt so gut man konnte. Und zwar unabhängig von der Tatsache, dass sich weder Trump noch Bush ansatzweise als "Transatlantiker" begriffen oder als solche bemerkbar gemacht haben. Gerade Bush und seine Lobbyisten hatten massiv an der Spaltung Ost- und Westeuropas gearbeitet. Damals wurden wir in Old- und New Europa aufgeteilt. Coalition of the willing und unwilling. Alles nur angeblich unglückliche Momentaufnahmen. Man hätte hier erkennen können, dass man von einer breiten US Wirtschaftselite und einem großen Teil der politischen Elite Amerikas als politischer Spielball, Markt, Versicherung und Bestätigung der eigenen Greatness betrachtet wird. Das mag vielleicht polemisch klingen, ist aber so. Dass die Zukunft Amerikas auch unsere Zukunft ist, halte ich einerseits für fatalistisch, aber vielleicht trotzdem wahr.

[Kongo Erich]

...
Der Pflegefall ist eher unser beamtentum

die Begründung dafür interessiert mich - gehört aber nicht hierher. Gibt es dazu einen eigenen Strang?

[Quintus Fabius]

Sie versuchen es tatsächlich, sie tasten die Heilige Kuh der USA an, den Wehretat !

https://www.washingtonpost.com/national-...dget-cuts/

Defense Secretary Pete Hegseth has ordered senior leaders at the Pentagon and throughout the U.S. military to develop plans for cutting 8 percent from the defense budget in each of the next five years, according to a memo obtained by The Washington Post and officials familiar with the matter — a striking proposal certain to face internal resistance and strident bipartisan opposition in Congress.

Das wäre nun im Vergleich zu dem absurden DOGE Spektakel tatsächlich signifikante Summe / ein erheblicher Effekt.

Hegseth ordered the proposed cuts to be drawn up by Monday, according to the memo, which is dated Tuesday and includes a list of 17 categories that the Trump administration wants exempted. Among them: operations at the southern U.S. border, modernization of nuclear weapons and missile defense, and acquisition of submarines, one-way attack drones and other munitions.

Vielen Leuten ist glaube ich die Skalierung hier nicht klar:

The Pentagon budget for 2025 is about $850 billion, with broad consensus on Capitol Hill that extensive spending is necessary to deter threats posed by China and Russia, in particular. If adopted in full, the cuts would include tens of billions of dollars in each of the next five years.

The proposed cuts, if adopted, would mark the largest effort to rein in Pentagon spending since 2013, when congressionally mandated budget reductions known as sequestration took effect. Those cuts were perceived as a crisis in the Pentagon at the time and grew increasingly unpopular with Republicans and Democrats alike as their effects on the military’s ability to train and be ready for war became clear.

Among the 17 categories that may not be affected are operations to combat transnational criminal organizations in the Western Hemisphere, the Pentagon’s audit, and the “collaborative combat aircraft” program, which seeks to pair unmanned aircraft with those that still carry pilots. The building of “executable” warships is a priority, the memo says, though it does not specify what kind of vessels the administration favors. Hegseth’s directive also prioritizes military construction projects in the Pacific.

On Wall Street, stocks for Palantir, Lockheed Martin, and several other major defense contractors tumbled after The Post published news about Hegseth’s directive.

Die etwaig politisch-strategischen Folgen ?!

https://www.theatlantic.com/internationa...ce=bluesky

[Nightwatch]

Das ist schlicht eine Falschmeldung.
Es geht darrum das 50 Milliarden, mithin 8% des bereits existierenden DoD Haushaltsentwurfs der Vorgängerregierung innerhalb des Budgets auf neue/andere Programme umgeschichtet werden sollen. Von Kürzungen ist nicht die Rede:

“Secretary Hegseth has directed a review to identify offsets from the Biden Administration’s FY26 budget that could be realigned from low-impact and low-priority Biden-legacy programs to align with President Trump’s America First priorities for our national defense,” acting Deputy Secretary of Defense Robert Salesses said in a Wednesday night statement.

“The Department will develop a list of potential offsets that could be used to fund these priorities, as well as to refocus the Department on its core mission of deterring and winning wars. The offsets are targeted at 8% of the Biden Administration’s FY26 budget, totaling around $50 billion, which will then be spent on programs aligned with President Trump’s priorities.”

https://breakingdefense.com/2025/02/pent...s-in-fy26/
https://x.com/Aviation_Intel/status/1892621576153026851

Ein denke ich ziemlich normaler Vorgang, eine neue Regierung passt die Ausgaben gemäß der geänderten strategischen Ausrichtung an.

Davon abgesehen steht ihnen aber anscheinend wirklich Doge in Haus. Lohnt wohl die Popcorn Vorräte zu überprüfen.

[Falli75]

Naja MAGA halt. Wenn er das Budget auf sinnvolle Bauvorhaben beschränkt, welche den "USA AUSSCHLIESSLICH" helfen die Oberhand zu behalten und nicht anderen zu helfen oder Weltpolizei zu spielen, dann geht das durchaus. Die immer angestrebten 12 Träger z.B.. Wenn das nur noch 8 sind, 4 davon im Pazifik und 4 im Atlantik, aber nicht mehr im Mittelmeer und im arabischen Raum, dann reicht das immer noch massiv. Sollen die anderen sich doch selbst um ihren Kram kümmern.
Nur mal eben so verinnerlichen was für eine Kampfkraft nur eine dieser Trägerflotten haben.
Statt Freedomklasse weiter irgendwie zusammen basteln damit man ihre Existenz rechtfertigen kann, neue und mehr Fregatten bauen, Constellation ?
Neue Gewehre samt Einführung der Logistik stoppen und die von allen guten Amerikanern geliebte AR15 behalten, statt den " östereichischen Blödsinn" einzuführen.
Wenn der das knallhart nur auf die amerikanischen Interessen durchzieht geht das schnell.