United States of America

[KheibarShekan]

In diesem Kontext kommt mir auch immer stärker vor Augen, dass wir hier einen Kulturkampf (vgl. Abelshauser) zwischen den unterschiedlichen kapitalistischen Ideologien erleben, also zwischen dem Kapitalismus in Form des anglo-amerikanischen Modells und einer staatlich geordneten Organisationsform der Marktwirtschaft, welche insbesondere die wirtschaftspolitische und gemeinsame ideologische Basis der Europäischen Union prägt.

[lime]

Es wurde doch schon angekündigt, dass die Förderprogramme auf andere Behörden verlagert werden.

Genau und der Rest des Ministeriums ist nur eine kostenfressende Doppelstruktur.

[Schneemann]

Reine Augenwischerei. Man spricht von Ausgliederungen bzw. Angliederungen an andere Bereiche, während man zugleich die Behörden selbst zerschlägt und deren Angestellte massenhaft entlässt. Da wird kein Spielraum mehr bleiben für irgendwelche An- oder Umgliederungen von irgendwelchen Förderprogrammen. Motto: Oh ja, Programm XYZ, ja das wollten wir an den Bereich XYZ angliedern, leider ist der Bereich aber dem Rotstift zum Opfer gefallen. Sorry, tut uns leid, aber das Programm ja war eh nicht so dolle...

Schneemann

[muck]

In Gruppenchat: Trump-Regierung schickte geheime Angriffs-Pläne aus Versehen vorher an Journalist (Link)

Tja, und das ist das Problem mit Populisten:

Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates, Hughes, versuchte, die Panne umzudeuten, und argumentierte, der Vorfall sei ein "Beleg für die intensive und durchdachte politische Koordinierung zwischen hochrangigen Regierungsvertretern".

Keine Fehlerkultur. Die Deutungshoheit zu behalten, ist wichtiger als alles andere.

[Kongo Erich]

Die Anzahl der richterlichen Anordnungen gegen Trump ist beispiellos, die juristische Argumentation ist zum Teil haarsträubenb und sehr eindeutig verfassungswidrig.
Aber ich weiß schon, hat alles seine Richtigkeit, geht ja schließlich gegen den Leibhaftigen.

nein, es geht um die Rechtsstaatlichkeit wie der Ex-Bundesrichter J. Michael Luttig warnt.

„Der Präsident der Vereinigten Staaten hat der Rechtsstaatlichkeit in Amerika im Kern den Krieg erklärt“

so der Republikaner-nahe Luttig, den George H.W. Bush einst zum Bundesrichter ernannte und der wenige Jahre später von dessen Sohn George W. Bush fast zum Richter am Obersten Gerichtshof, dem Supreme Court, berufen worden wäre.

Und zur Rechtsstaatlichkeit gehört, dass ein Instanzenweg durch die Gerichtsinstanzen auch eingehalten wird - was DT ja bis zum Erbrechen mit seiner Verzögerungstaktik in einer Unzahl von persönlichen Verfahren selbst leidlich ausgenützt hat.

[Nightwatch]

Es sollte jetzt wirklich nicht so schwierig sein meinen Standpunkt inhaltlich zu durchdringen:
Es ist ein Problem wenn ideologisierte Richter haarsträubende Urteile fällen die keinen Bestand haben werden und dabei die Exekutive in Kernkompetenzen beschneiden.
Rechtsstaatlichkeit bedeutet nicht, dass der Justiz keine Grenzen gesetzt sind, im Gegenteil, sie sind unabdingbar um die Politisierung der Judikative zu vermeiden. Leider geschieht gerade das Gegenteil, auf beiden Seiten des Atlantiks.
Das diverse Vertreter der Judikative diese Entwicklung leugnen ändert daran nichts.

Und nein, zur Rechtsstaatlichkeit gehört auch nicht zwangsläufig, dass Instanzen eingehalten werden. der Supreme Court kann gerade derartigen Angelegenheiten frühzeitig intervenieren und es ist völlig legitim das zu ersuchen.

[Ottone]

Es ist ein Problem wenn ideologisierte Richter haarsträubende Urteile fällen

Richtig, das ist ja das Problem mit dem Supreme Court.

[Nightwatch]

Ja völlig korrekt. Auch wenn mir persönlich der aktuelle Supreme Court hinsichtlich seiner Verfassungsauslegung recht nahe steht ist es ein Strukturfehler in den meisten Demokratien, dass ein Höchstes Gericht die finale Instanz ist. Erst recht und vor allen Dingen dann, wenn die Besetzung der Richterstellen wirklichen demokratischen Prozessen entzogen ist und sich die Judikative selbst oder die Judikative von außen politisiert wird.
Ich würde es da vorziehen, wenn anstatt der Obersten Instanz der Judikative der Exekutive und Legislative ein gemeinsames Kontroll- und Überschreibrecht zufallen würde. Die Hürden dafür müsste man recht hoch ansetzen, Dreiviertel-Mehrheiten bei Einkammernsystemen, Zweidrittel-Mehrheiten bei zwei Kammern plus die Zustimmung des jeweiligen Staatsoberhaupts.

[Kongo Erich]

...
Ich würde es da vorziehen, wenn anstatt der Obersten Instanz der Judikative der Exekutive und Legislative ein gemeinsames Kontroll- und Überschreibrecht zufallen würde. Die Hürden dafür müsste man recht hoch ansetzen, Dreiviertel-Mehrheiten bei Einkammernsystemen, Zweidrittel-Mehrheiten bei zwei Kammern plus die Zustimmung des jeweiligen Staatsoberhaupts.

das ist völlig konträr zur Gewaltenteilung, die seit x Jahren den bewährten Kern unseres Systems "demokratischer Rechtsstaat" bildet.

[Schneemann]

@Nightwatch

Ich würde es da vorziehen, wenn anstatt der Obersten Instanz der Judikative der Exekutive und Legislative ein gemeinsames Kontroll- und Überschreibrecht zufallen würde. Die Hürden dafür müsste man recht hoch ansetzen, Dreiviertel-Mehrheiten bei Einkammernsystemen, Zweidrittel-Mehrheiten bei zwei Kammern plus die Zustimmung des jeweiligen Staatsoberhaupts.

Das ist eben immer eine Frage der Perspektive und des Vorgehens. Dass beide Parteien versuchen, nach Möglichkeit den Supreme Court mit Richtern zu besetzen, die eher den eigenen Standpunkten zuneigen würden, ist nicht neu. Und es ist in allen Demokratien auch kein wirklich neues Verhalten.

Aber diese doch recht deutlichen Versuche der Exekutive, sich der Gerichte zu entledigen, entspringen dem System Trump und dem diesen inne liegenden Denken, ja seiner Verachtung für etablierte Strukturen, selbst wenn es solche der Gewaltenteilung sind. Als der Supreme Court 2022 Roe v. Wade entschied, ist das den Demokraten (zumindest dem Großteil) und auch einer Mehrheit der Bevölkerung insgesamt recht sauer aufgestoßen - den Supreme Court dann nach deinen Ideen auszuhebeln, zu umgehen oder sonstwie kleinzukriegen, wurde aber nicht angedacht.

Und das ist in gewisser Weise ein Unterschied: Die eine Seite flucht, zetert und meckert lauthals, nimmt es aber zwangsläufig dann doch zähneknirschend hin, wenn ihnen nicht genehme Urteile gefällt werden, ohne gleich die Gewaltenteilung abschaffen zu wollen. Bei der andere Seite jedoch - zumindest in der gegenwärtigen Ausprägung unter Trump - überlegt man, wie man die Gerichte aushebeln oder zumindest umgehen kann. Das lässt tief blicken über das hochproblematische "Verständnis", dass man gegenüber gewachsenen Strukturen der Gewaltenteilung aufbringen will oder kann...

Schneemann

[Nightwatch]

@Nightwatch
Das ist eben immer eine Frage der Perspektive und des Vorgehens. Dass beide Parteien versuchen, nach Möglichkeit den Supreme Court mit Richtern zu besetzen, die eher den eigenen Standpunkten zuneigen würden, ist nicht neu. Und es ist in allen Demokratien auch kein wirklich neues Verhalten.

Das es beide Parteien versuchen und die Republikaner dabei zuletzt mehr Glück und Geschick hatten ändert am grundsätzlichen Konstruktionsfehler nichts, dass in einer Demokratie nicht eine entrückte, vom demokratischen Prozess abekoppelte Gruppe finale Entscheidungen treffen sollte. Das funktioniert halbwegs bis leidlich gut solange keine Ideologen (von welcher Seite ist egal) auf diese Posten gelangen, was mit der zunehmenden Politisierung und der dank der wachsenden politischen Gräben steigenden Bedeutung der Judikative nicht mehr der Fall ist.

Aber diese doch recht deutlichen Versuche der Exekutive, sich der Gerichte zu entledigen, entspringen dem System Trump und dem diesen inne liegenden Denken, ja seiner Verachtung für etablierte Strukturen, selbst wenn es solche der Gewaltenteilung sind.

Das ist viel zu platt. Die 'etablierten Strukturen der Gewaltenteilung' werden gerade von politischen Richtern im nie dagewesenen Umfang missbraucht, um die Trump Administration mit teilweise abstrusen und offensichtlich verfassungswidrigen Urteilen zu behindern und zu stoppen.
Daraus ergibt sich dann Unmut und natürlich auch eine robuste Auseinandersetzung mit den Strukturen und den Personen, die diese ausfüllen.
'Recht deutliche Versuche' sich der Gerichte zu 'entledigen' kann ich dabei allerdings nicht erkennen. Nicht mal im Ansatz. Tatsächlich könnte die Trump Admin noch viel konfrontativer auftreten. Sollte es auch tun wenn sie etwas erreichen will.

Als der Supreme Court 2022 Roe v. Wade entschied, ist das den Demokraten (zumindest dem Großteil) und auch einer Mehrheit der Bevölkerung insgesamt recht sauer aufgestoßen - den Supreme Court dann nach deinen Ideen auszuhebeln, zu umgehen oder sonstwie kleinzukriegen, wurde aber nicht angedacht.

Es wurde nicht nur angedacht, es wurde von der Demokratischen Partei Land auf Land ab lautstark gefordert den Supreme Court endlich mit Court Packing einzunorden.
Das was der heilige FDR schon 1937 erfolgreich angedroht hat um seine verfassungswidrigen Reformen durchzubekommen.

The Left’s Relentless, Unjustified Assaults on the Supreme Court’s Legitimacy
https://www.heritage.org/courts/commenta...legitimacy

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das ist völlig konträr zur Gewaltenteilung, die seit x Jahren den bewährten Kern unseres Systems "demokratischer Rechtsstaat" bildet.

Nein, absolut nein.
"Gewaltenteilung bedeutet, dass staatliche Gewalt nicht bei einer staatlichen Stelle allein liegt, sondern auf unterschiedliche Stellen verteilt ist."
"In der Verfassungsordnung des Grundgesetzes ist die Teilung der Gewalten nicht als absolute Trennung umgesetzt. Die drei Zweige der Staatsgewalt sind vielmehr aufeinander bezogen, miteinander verschränkt und kontrollieren sich gegenseitig"
https://www.bmj.de/DE/rechtsstaat_kompak...tikel.html

[Kongo Erich]

..... Die drei Zweige der Staatsgewalt sind vielmehr aufeinander bezogen, miteinander verschränkt und kontrollieren sich gegenseitig"
...

etwas plakativ und daher missverständlich, der aus dem Zusammengang gerissene zitierte Satz - aber genau diese Kontrolle durch die Gerichte soll ja gerade abgeschafft werden, weil sich da jemand in seinen Allmachtsphantasien eingeschränkt und kontrolliert fühlt.

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aber um einmal ein anderes Thema anzureissen:
US-Geheimchat: Magazin kontert mit neuen Screenshots

Bei Clinton rief Trump «Sperrt sie ein!» - und das für ein wesentlich geringeres Verhalten

[Quintus Fabius]

Land of the Free

https://www.spiegel.de/panorama/bildung/...52ac4cb048

Denn die Freiheit die Vance und Co da meinen sei wahrlich frei von jeder Freiheit.

[Kongo Erich]

...
Die 'etablierten Strukturen der Gewaltenteilung' werden gerade von politischen Richtern im nie dagewesenen Umfang missbraucht, um die Trump Administration mit teilweise abstrusen und offensichtlich verfassungswidrigen Urteilen zu behindern und zu stoppen. ...

ich weiß nicht, wie gut Du im US-Amerikanischen Verfassungsrecht bist. Aber so "offensichtlich" scheint das nicht zu sein, was Du da unterstellst:

Abschiebung nach El Salvador
Auch Berufungsgericht stellt sich gegen Trump-Regierung
27.03.2025, 02:38 Uhr

...
Ein US-Berufungsgericht hat den von einem Bundesrichter angeordneten Stopp von Abschiebeflügen auf Grundlage eines Gesetzes aus dem Jahr 1798 bestätigt. Das Bundesberufungsgericht der Hauptstadt Washington wies einen Antrag der Regierung von Präsident Donald Trump zurück, den Abschiebestopp aufzuheben.

Richterin Patricia Millett kritisierte, die Regierung habe Migranten aus Venezuela ohne Vorankündigung und ohne Anhörung abgeschoben und ihnen nicht die Möglichkeit gegeben, zu beweisen, dass sie keine Gangmitglieder seien. Die Bundesberufungsrichterin warnte, wenn die Regierung rechtsstaatliche Regeln für einige Menschen aufgebe, "dann kann sie das gleiche für alle machen".
...

In dem Streit um die Abschiebungen prallen die unterschiedlichen Vorstellungen über die Rechte der Exekutive in Form von Präsident Trump und der Judikative aufeinander. Boasbergs Abschiebestopp führte zur Forderung von Trump, ihn des Richteramts zu entheben. In einem ungewöhnlichen Schritt kritisierte daraufhin der Chef des Obersten Gerichts, John Roberts, den Präsidenten dafür und erklärte, Einsprüche und nicht Amtsenthebungsverfahren seien das angemessene Vorgehen bei einem Streit über Richterentscheidungen.

das sieht dann eher so aus, als ob Trump nicht mehr auf dem Boden des US-Rechts bzw. sogar nicht mehr auf dem Boden der US-Verfassung steht.

Aber zurück zu den anderen Themen, die DT so angebrochen hat:

27.03.2025 08:40 Uhr – 01:45 min
Zölle verunsichern US-Amerikaner
"Von Trumps Dummheiten ist das zweifellos die größte" ....

Donald Trump und die Auto-Zölle: So reagiert die Welt sowie „Mit voller Wucht“ reagieren – Trumps Zoll-Schock löst weltweit heftige Gegenwehr aus
Dieser Zoll-Irrsinn hat noch nie dazu geführt, dass etwas biliger wird - im Gegenteil: die Preise für die eigenen Verbraucher werden in die Höhe getrieben. Das ist dann nicht nur ein "Schuß ins eigene Knie" sondern auch noch die Aufforderung für die so beschwerten Exportländer, auch noch zurück zu treten - und zwar (um ein aktuelles Thema aufzunehmen) möglichst kräftig in den Eier-Sack.

Nun ist der gegenwärtigen US-Regierung eine starke Europäische Gemeinschaft ohnehin ein Übel. Da können sie nicht mehr einen gegen den anderen ausspielen und Marionetten für sich tanzen lassen.
Vizepräsident J. D. Vance artikuliert seine Überheblichkeit gegenüber den europäischen Verbündeten ja schon seit Jahren. Und es gibt gute Gründe, daran zu glauben, dass das nicht eine isolierte Meinung in der US-Regierung ist. Die letzten Chat-Veröffentlichungen sprechen da Bände. Nur blöd für DT, dass die Claqueure, Jasager, Kopfnicker und Speichellecker in seiner Blase nicht nur fachlich keine Ahnung haben, sondern auch zu dumm sind, ihre bornierte Naivität zu verbergen.

Apropos Chat-Veröffentlichungen:
Chat? Kriegspläne? Geheim? - Pentagon-Mitarbeiter widersprechen Pentagon und Weißem Haus und

... „The Atlantic“ hat derweil klargemacht, warum die Veröffentlichung der Chats wichtig ist:„Es besteht ein eindeutiges öffentliches Interesse daran, die Art von Informationen offenzulegen, die Berater [von US-Präsident Donald Trump] in unsicheren Kommunikationskanälen ausgetauscht haben“, schreiben Goldberg und Co-Autor Shane Harris nun – besonders, weil die Trump-Regierung versuche, die Bedeutung der Nachrichten herunterzuspielen.

ich erinnere nochmal an die Hexenjagd von DT gegen Clinton, deren Fehler weit weniger dramatisch war - aber das war ja eine Frau und dann auch noch von der falschen Partei.

[Nightwatch]

Entschuldigung aber das ist kein sauberer Argumentationsstil. Es gibt eine fast dreistellige Zahl an Verfügungen gegen die Trump Regierung. Ich schreibe dazu eine generelle Aussage, wonach "teilweise" etwas in eine bestimmte Richtung einzuordnen sei.
Als Gegenargument greifst du nun einen Fall willkürlich heraus um eine generelle und eingeschränkte Aussage vermeintlich zu wiederlegen. So nicht!