Ungarn

[tienfung]

Moody's stuft Ungarn auf Ramschstatus herunter

Budapest (Reuters) - Die Agentur Moody's hat Ungarns Kreditwürdigkeit wegen der hohen Verschuldung und der lahmen Wirtschaft auf "Ramsch" herabgestuft und damit Ängste vor einer Ansteckung Osteuropas durch die Schuldenkrise geschürt.

http://de.reuters.com/article/topNews/id...5320111125

Mal schaun wann die erste Bank aus Österreich gerettet werden muss,

[Erich]

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.sueddeutsche.de/politik/ungarn-und-die-eu-fiskalunion-erst-nein-dann-vielleicht-1.1231331">http://www.sueddeutsche.de/politik/unga ... -1.1231331</a><!-- m -->

Ungarn und die EU-Fiskalunion
Erst nein, dann vielleicht

09.12.2011, 20:02
Von Cathrin Kahlweit

Vor seinen Landsleuten soll Ungarns Premier Orbán von Brüssel schon mal als dem "neuen Moskau" gesprochen haben, seine Haltung zur Fiskalunion hat der Regierungschef jedoch überraschend schnell modifiziert. Nach anfänglicher Ablehnung will er nun das Parlament zu dem Reformvertrag befragen und erst dann entscheiden. Gute Gründe gäbe es sowohl für ein Ja als auch für ein Nein.
...

[Erich]

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.tagesschau.de/wirtschaft/ungarnzentralbank100.html">http://www.tagesschau.de/wirtschaft/ung ... nk100.html</a><!-- m -->

Trotz Warnungen von EU und IWF
Ungarns Regierung sichert sich Einfluss auf Zentralbank

Die rechtskonservative Regierung in Ungarn spitzt trotz großer Finanzprobleme den Streit mit ihren möglichen Geldgebern EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) um die Unabhängigkeit der nationalen Notenbank zu. Trotz vorangegangener Warnungen nahm das ungarische Parlament umstrittene Gesetze zur Einschränkung der Unabhängigkeit der Ungarischen Nationalbank (MNB) an.
...

Die Regierung Orban steht seit rund einem Jahr wegen mehrerer umstrittener Reformen in der nationalen und internationalen Kritik. Im April erließ sie ein restriktives Mediengesetz, das den Behörden viele Überwachungsrechte übertrug. Kurz vor Weihnachten hatte das ungarische Parlament ein neues Wahlgesetz angenommen, das unter anderem die Arbeit für kleinere Parteien erschwert. Am 1. Januar soll die tendenziell nationalistische neue Verfassung in Kraft treten.
...

Stand: 30.12.2011 19:52 Uhr

bedenkliche Entwicklung - Ungarn auf dem "Bunga-Bunga" Tripp?

[Tiger]

Ich halte von der von mir hier verlinkten Seite zwar nichts, aber dieser Sache sollte nachgegangen werden:
<!-- m --><a class="postlink" href="http://kopp-online.com/hintergruende/europa/torben-grombery/verkehrte-welt-eu-finanziert-zwangsarbeit-fuer-roma-in-ungarn.html">http://kopp-online.com/hintergruende/eu ... ngarn.html</a><!-- m -->

Verkehrte Welt: EU finanziert Zwangsarbeit für Roma in Ungarn
Torben Grombery
Im EU-Land Ungarn geschehen in diesen Tagen merkwürdige Dinge. Während Brüssel die Diskriminierung der Roma-Minderheit kritisiert, finanziert es diese mit EU-Steuermitteln.

Das ist ein Skandal - nicht etwa weil da aufgeforstet wird, sondern weil die zur Arbeit herangezogenen Roma nicht nur einen Betrag unterhalb des gesetzlichen Mindestlohns erhalten, und weil die EU diesen Missbrauch finanziert.
Gleichzeitig wirft das ganze ein dunkles Licht auf die Akzeptanz der Roma in Ungarn.

[Erich]

Ungarn macht mir in der letzten Zeit ohnehin etwas Sorgen - das ist ein neuer Baustein für diese Gedanken

[Erich]

schön, dass es die EU gibt :wink:
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/verfassungsaenderungen-in-ungarn-eu-will-nicht-mit-orban-ueber-finanzhilfen-verhandeln-11589673.html">http://www.faz.net/aktuell/politik/ausl ... 89673.html</a><!-- m -->

Verfassungsänderungen in Ungarn
EU will nicht mit Orbán über Finanzhilfen verhandeln

03.01.2012 · Die europäische Kommission ist wegen der Staatsreformen in Ungarn nicht bereit, mit der Regierung von Ministerpräsident Orbán über nötige Finanzhilfen für das Land zu verhandeln. Am Montagabend demonstrierten zehntausende Ungarn gegen die Verfassungsreform.
...

[Erich]

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unmut-in-budapest-die-inflation-hat-ungarn-fest-im-griff-11593887.html">http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/u ... 93887.html</a><!-- m -->

Unmut in Budapest
Die Inflation hat Ungarn fest im Griff

05.01.2012 · Privathaushalte und Unternehmen leiden unter dem Verfall der Landeswährung. Die Kritik an der Wirtschaftspolitik der konservativen Regierung wird schärfer.
....

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.ftd.de/finanzen/maerkte/anleihen-devisen/:schuldenkrise-ungarn-am-abgrund/60150162.html">http://www.ftd.de/finanzen/maerkte/anle ... 50162.html</a><!-- m -->

05.01.2012, 14:45
Schuldenkrise Ungarn am Abgrund

Seit Amtsantritt vor zweieinhalb Jahren hat es sich Ungarns Premierminister Viktor Orban so ziemlich mit jedem seiner ausländischen Partner verscherzt. Nun braucht der Staat dringend Geld, um die Insolvenz abzuwenden - aber weit und breit ist kein Kreditgeber in Sicht.
...

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.ftd.de/finanzen/:land-vor-der-pleite-ein-echtes-faustpfand-gegen-ungarn/60150413.html">http://www.ftd.de/finanzen/:land-vor-de ... 50413.html</a><!-- m -->

05.01.2012, 20:51
Land vor der Pleite
Ein echtes Faustpfand gegen Ungarn
Leitartikel Das Land im Osten Europas steht vor dem Ruin - und dafür ist Premier Viktor Orban verantwortlich. Er hat das Ungarn in eine ziemlich aussichtslose Lage gebracht. Die EU sollte für ihre Hilfe radikale Sanktionen verhängen.
...

[Erich]

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.ftd.de/politik/europa/:herabstufung-auf-ramsch-status-fitch-straft-ungarn-ab/60150832.html">http://www.ftd.de/politik/europa/:herab ... 50832.html</a><!-- m -->

06.01.2012, 18:10
Herabstufung auf "Ramsch"-Status Fitch straft Ungarn ab

Der Donau-Staat kämpft um Liquidität: Die Herabstufung durch Fitch erschwert die Suche nach neuen Geldgebern. Ministerpräsident Orban pocht auf schnelle Kredite von IWF und EU - die hatte er zuletzt noch gegen sich aufgebracht.
...

no, dann soll er doch wieder auf europäische Werte zurück kommen, damit man ihm helfen kann ...

[Schneemann]

Im geplagten Ungarn (Wirtschaftsprobleme, Herabstufung, sowie eine rigid-halbdiktatorische Presse- und Minderheitenpolitik der Regierung) bricht der Mittelstand ein...

Orbáns Land in der Krise

Ungarns Mitte rutscht ab

Das hochverschuldete Ungarn braucht dringend Geld. Doch Ministerpräsident Orbán pokert bei den Verhandlungen mit EU und IWF hoch. Nun droht ihm wegen umstrittener Reformen sogar ein Verfahren in Brüssel. Dabei ist sein Land in wirtschaftlicher Not, besonders die Mittelschicht leidet. [...]

...Berichte fallen seit Monaten immer unfreundlicher aus. Seitdem treibt Orbán mit der Europäischen Union (EU) und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) sein Spiel. Mal will er verhandeln, dann wieder nicht - das Ergebnis: Der Forintkurs sank dramatisch. Allein seit Juli vergangenen Jahres hat er gegenüber dem Euro mehr als 14 Prozent an Wert verloren. Viele Ungarn haben ihr Erspartes inzwischen auf Euro-Konten überwiesen.

Die ungarische Wirtschaft lahmt, kaum einer traut sich noch zu kaufen oder zu investieren. Dabei ist derzeit vieles günstig zu bekommen: Grundstücke, Häuser und Autos, überall hängen Schilder mit der Aufschrift "Eladó" - zu verkaufen. Die Arbeitslosenquote liegt mittlerweile bei knapp elf Prozent, vor sieben Jahren waren es noch 6,6 Prozent. Orbán hat angekündigt, die Gesamtstaatsverschuldung senken zu wollen, doch die wächst - allein im dritten Quartal 2011 von 75 auf über 82 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. [...]

Die Krise träfe eher die Mittelschicht, sagt Somogyi und formt den Aufbau der Gesellschaft Ungarns nach: Mit seinen Händen zeichnet er vor sich eine "kleine Zwiebel" in die Luft, die Oberen Ungarns. Danach gehen seine Finger fast gerade runter, bis er unten eine "große zweite Zwiebel" malt, die "immer größer" wird - sein Fazit: "Die Mitte rutscht ab." Dabei war Orbán angetreten, um gerade sie zu stärken. Dieses soziale Gefälle tue Ungarn auf Dauer nicht gut, sagt Somogyi: "Die Gesellschaft splittet sich weiter auf, die sozialen Probleme verschärfen sich." Eine zusätzliche Last für das eh angeschlagene Ungarn.

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,809230,00.html">http://www.spiegel.de/politik/ausland/0 ... 30,00.html</a><!-- m -->

Schneemann.

[Tiger]

Mal sehen was da 'rauskommt:
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,809631,00.html">http://www.spiegel.de/politik/ausland/0 ... 31,00.html</a><!-- m -->

EU-Kommission geht gegen Ungarns Rechtsregierung vor

Ungarn driftet massiv nach rechts, die Regierung Orbán beschneidet die Unabhängigkeit von Zentralbank und Justiz. Jetzt hat die EU-Kommission rechtliche Schritte gegen das Land eingeleitet. Sie wirft Budapest eine Verletzung der europäischen Verträge vor.

Die EU-Kommission sollte da mit viel Fingerspitzengefühl vorgehen. Eventuell könnte Ungarn die EU-Verträge einfach kündigen.
Ich finde es jedenfalls unterhaltsam, das die EU als wenig demokratische Institution in Ungarn, das ja noch immer eine parlamentarische Demokratie ist, demokratische Grundsätze notfalls erzwingen will.

[Erich]

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.faz.net/aktuell/politik/europaeische-union/orbans-staatsreform-eu-leitet-verfahren-gegen-ungarn-ein-11610547.html">http://www.faz.net/aktuell/politik/euro ... 10547.html</a><!-- m -->

Orbáns Staatsreform
EU leitet Verfahren gegen Ungarn ein

17.01.2012 · ..... Nach Ansicht der Kommission verstoßen Ungarns jüngste Gesetzesänderungen auf drei Feldern gegen das EU-Recht.
...

und zu den Gründen schreibt auch die SÜDDEUTSCHE:
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.sueddeutsche.de/politik/verfahren-gegen-die-regierung-orbn-eu-will-in-ungarn-grundrechte-erzwingen-1.1260477">http://www.sueddeutsche.de/politik/verf ... -1.1260477</a><!-- m -->

Verfahren gegen die Regierung Orbán
EU will in Ungarn Grundrechte erzwingen

17.01.2012, 17:45
Von Martin Winter

Aus Sorge um die Demokratie in Ungarn leitet die EU drei Vertragsverletzungsverfahren gegen die Regierung von Viktor Orbán ein. Auf die Warnungen aus Brüssel hatte Budapest nicht reagiert. Nun soll Orbán bis Monatsende seine umstrittenen Justiz- und Datenschutzgesetze zurücknehmen.
...

Drei Kritikpunkte: Rentenalter, Unabhängigkeit der Zentralbank und Datenschutz

Die Kommission hat auf drei Gebieten formelle Vertragsverletzungsverfahren eröffnet, die in letzter Konsequenz dazu führen könnten, dass Ungarn von 2013 an keine oder nur noch stark verringerte Mittel aus dem milliardenschweren Strukturfonds der EU bekommt

[Schneemann]

Ich bin hier mal ausnahmsweise auf der Seite der EU, ja auch der von Erich. Die rechtsnationalistische Regierung in Ungarn derzeit ist ein einziger Skandal, sie tritt jede europäisch-aufgeklärte Grundsatzannahme hinsichtlich Pressefreiheit und Minderheitenakzeptanz mit Füßen. Da muss die EU reagieren...

Schneemann.

[Samun]

Die EU ist demokratisch. Die Legislative wird sogar direkt gewählt. Dass die Exekutive nicht direkt gewählt ist, sondern indirekt ist da kaum ein Hindernis, wenn sie auch wünschenswert wäre. Aber genau das wird ja gerade von den sogenannten EU-Kritikern verhindert. Vermutlich, weil ihnen, dann auch das "Argument" anhanden kommen würde.
Naja, und unsere Exekutive in der BRD wird auch nicht direkt gewählt. Von den 3 höchsten Ämtern wird bei uns keins direkt gewählt. Da stellt sich die Frage in wie weit wir dann eine Demokratie sind. :lol:

[Tiger]

@Schneemann
Die ungarische Regierung ist ein einziger Skandal? Nun, die Jobbik sitzt dort zwar im Parlament, ist aber nicht an der Regierung beteiligt. Ihre "ungarische Garde" wurde gerichtlich verboten, auch wenn sie weiterhin auftritt, und Bündnisse zwischen Jobbik und anderen Parteien gibt es nur auf lokaler Ebene, vielleicht als Taktik der Schadensbegrenzung, nicht aber im Parlament.
Im übrigen sitzt auch in der benachbarten Slowakei eine rechtsextreme Partei im Parlament, nämlich die SNS, auch wenn sie bei den letzten Wahlen erhebliche Stimmenverluste erlitt.
Zudem mag man zwar den Kurs von Orban autoritär finden, aber seht euch mal das ebenfalls benachbarte Rumänien an. Dort nicken der Regierungschef und das Parlament nur noch ab, was der immer autoritärer regierende Präsident Traian Basescu entscheidet. Übrigens liest man hier in den Medien kaum etwas über die ständigen Proteste gegen seine Regierung.
Man liest auch nichts von einem Verfahren der EU gegen Rumänien. Vielleicht weil Basescu ein konsequentes Sparprogramm inklusive eingefrorener Renten und Kürzung von Beamtenlöhnen verfolgt...?

[Erich]

Verfahren der EU gegen Rumänien würde ich auch nicht im Ungarn-Strang erörtern wollen. Allerdings bin ich auch hier einer Meinung mit Schneemann: was Ungarns Regierung macht (und nicht irgendeine Partei, die im Parlament vertreten ist) hat mit den Grundwerten, die wir in Europa teilen, immer weniger zu tun.
Es ist gut, dass die EU hier aktiv wird.
Und es zeigt schon Wirkung:
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/rechtsstreit-ungarns-mit-der-eu-orban-will-gesetze-schnell-und-einfach-korrigieren-11613001.html">http://www.faz.net/aktuell/politik/ausl ... 13001.html</a><!-- m -->

Rechtsstreit Ungarns mit der EU
Orbán will Gesetze „schnell und einfach“ korrigieren

18.01.2012 · Nach der Eröffnung eines Verfahrens gegen sein Land hat der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán sich kompromissbereit mit der EU gezeigt. Die beanstandeten Gesetze könnten „schnell und einfach“ korrigiert werden, sagte er in Straßburg.
...

Die Kommission hatte am Dienstag drei Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet, weil sie die Unabhängigkeit der Notenbank und der Datenschützer gefährdet sowie die Richter diskriminiert sieht. Außerdem schickte Vizepräsidentin Kroes am Mittwoch einen weiteren Brief nach Budapest, um unter anderem Sorge wegen des Entzugs von Sendelizenzen für den Oppositionssender Klubradio zum Ausdruck zu bringen.
...

die EU in einem "Wächteramt" für europäische Grundwerte - das ist zwar vielfach angelegt, aber so richtig deutlich wird diese Aufgabe erst jetzt (was das Bild vom "bürokratischen Monster aus Brüssel" vielleicht etwas verbessern könnte)