Tunesien

[Erich]

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Kommission in Tunesien eingesetzt
Untersuchung zu Todesschüssen

In Tunesien soll eine unabhängige Kommission die Rolle der Sicherheitskräfte bei den gewaltsamen Übergriffen auf Demonstranten untersuchen, bei denen zahlreiche Menschen getötet wurden.
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Stand: 23.01.2011 07:30 Uhr

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Tunesiens europäische Revolution
Die Geschichte winkt zurück
In Tunis brennen nicht die Stars and Stripes, und das Gespenst des Islamismus lässt sich auch nicht blicken. Normale Menschen fordern Fairness, Freiheit, anständige Gehälter. Und deshalb geht uns der Umsturz eine Menge an.

Von Nils Minkmar

23. Januar 2011 ...

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In Tunesien ... wird unterschieden zwischen der französischen Zivilgesellschaft, die 600.000 Tunesier beherbergt und den Umsturz erst möglich gemacht hat, und der interessengeleiteten Politik der französischen Diplomatie, von der man in Afrika nach all der Zeit auch keine Wunder mehr erwartet.

Das Beispiel Irak hat den Tunesiern gezeigt, dass auf einem Umsturz mit äußerer Hilfe kein Segen ruht; und dass man beim Aufbau einer neuen Ordnung schrittweise vorgehen muss: Das Verbot der Baath-Partei und die sofortige Auflösung der Armee haben in Bagdad und im sunnitischen Dreieck für jahrelanges Chaos gesorgt, besser ist ein kontrollierter Übergang, der die alten Funktionseliten der zweiten und dritten Reihe noch in der Verantwortung belässt.

Dabei wird die ewige arabische Neurose, die sich nach der Einheit von Staat, Partei und Gesellschaft sehnt, endlich überwunden: Streit, Rivalität, also einfach Pluralismus werden nicht bloß erwartet, sondern geradezu gewünscht. Tunesien sieht sich als Exempel, wo man das Schnittmuster für die zeitgemäße Tracht eines selbstbewussten arabischen Landes entwirft.

Sie studieren alle im Internet

Die Grüne Welle in Iran, die Proteste der Jugend von Gaza, die sich gegen die israelische Dominanz und die Hamas gleichermaßen richten, nun die tunesische Revolution: Das sind in ihrem kommunikativ begeisterten Pragmatismus historische Phänomene, in denen ein demütig machender Mut bewiesen wird und die uns Europäer unmittelbar angehen. Nicht in dem früher üblichen, bevormundenden Sinne, dass nun irgendwelche Hilfsbrigaden und Amateurexperten hinfliegen sollen oder noch mehr Gelder in die Kassen neuester Machthaber fließen müssten, sondern als ein Zurückwinken der Geschichte, mit dem wir nicht mehr gerechnet hatten.

In Tunesien wurde eine längst etablierte Mittelschicht politisch aktiv, die nach den Werten und Prinzipien leben möchte, die mit dem Begriff Europa verbunden sind. Es ist eine popperianische Revolution, die keinen neuen Menschen und keine neue Zeit fordert, sondern Rechtssicherheit, Meinungsfreiheit, auskömmliche Gehälter für die, die sich um Bildung bemühen, und keine Ohrfeigen von Polizisten duldet – Fairness eben. Die Tunesier haben sich damit in großer Weisheit auch vom „kosmischen Krieg“ (Reza Aslan) verabschiedet, den die Islamisten so gerne kämpfen möchten und den auch so viele hierzulande gleichermaßen obsessiv wie eingeschüchtert im Blick behalten.

Weltweit steigt die Zahl derer, die sich so einer Mittelschicht zurechnen lassen.
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Weitere Proteste in Tunesien
Wut auf das alte Regime lässt nicht nach

Viele Tunesier trauen dem Versprechen nach demokratischer Reformen der Übergangsregierung auch weiterhin nicht. Auch am Sonntag gingen wieder Bürger aus Protest auf die Straßen. In der Nähe des Büros des Ministerpräsidenten in der Hauptstadt Tunis forderten hunderte Demonstranten alle Mitglieder des alten Regimes zum Rücktritt auf.
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Stand: 23.01.2011 15:33 Uhr

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Tunesien
Proteste gegen Übergangsregierung
In Tunesien haben am Sonntag wieder Hunderte von Menschen demonstriert. Sie forderten Ministerpräsident Ghannouchi vor dessen Amtssitz zum Rücktritt auf. Aus der Regierung hieß es, die Proteste würden nicht gewaltsam aufgelöst.

23. Januar 2011
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[Erich]

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Tunesien und die EU
Die Revolution von Gegenüber

Vor der Haustüre findet eine Revolution statt, doch mit Kommentaren zur Lage in Tunesien hielt sich die EU bislang zurück. Jetzt arbeitet Brüssel an einem ganzen Satz von Angeboten an das tunesische Volk: vor allem nach den geplanten Neuwahlen will man dem Land zur Seite stehen.

24. Januar 2011 Die EU hat auf den Umsturz in Tunesien bisher nur mit dem kleinsten Pfeil im Köcher der Außenpolitik reagiert: mit Stellungnahmen.
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ein späteres Engagement setzt voraus, dass die Entwicklung auch Bestand hat - und dazu schreibt die FTD:
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.ftd.de/politik/international/:nach-der-revolution-tunesiens-freiheit-unter-feuerschutz/60002183.html">http://www.ftd.de/politik/international ... 02183.html</a><!-- m -->

24.01.2011, 14:53
Nach der Revolution
Tunesiens Freiheit unter Feuerschutz

Nach dem Sturz des Diktators mehren sich die Anzeichen, dass die neue Freiheit in Tunesien Bestand hat - dank der Armee.
von Raniah Salloum, Tunis

Die Revolution prescht mit solcher Geschwindigkeit voran, dass auch die Tunesier nicht immer Schritt halten können. Es ist Freitagmorgen um kurz vor neun Uhr, als der Portier am Hauptsitz der ehemaligen Staatspartei RCD verspricht: "Der Generalsekretär ist in einer Stunde da." In der Hoffnung auf ein Interview kommt die Reporterin um zehn Uhr wieder, doch der Herr am Empfangsschalter muss passen: "Wir haben keinen Generalsekretär mehr", sagt er hilflos. "Wir haben überhaupt keine Parteiverantwortlichen mehr." Am Abend zuvor hatte sich das Generalsekretariat der RCD aufgelöst.
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Zusammenstöße bei Protesten in Tunesien
Demonstranten fordern einen Neuanfang

Sie protestieren, sie haben ihr Lager im Regierungsviertel aufgeschlagen und sie trauen der Übergangsregierung nicht. In Tunis versammeln sich Tausende Demonstranten aus dem ganzen Land. Sie blockierten den Sitz der Regierung und warfen Steine. Die Polizei setzte Tränengas ein.
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Stand: 24.01.2011 16:24 Uhr

[tienfung]

Tunesien sucht Ex-Diktator mit internationalem Haftbefehl

Für Zine el-Abidine Ben Ali soll es kein Exil mit Gold und Luxus geben. Die tunesische Justiz hat einen internationalen Haftbefehl gegen den Ex-Herrscher ausgestellt, der nach Saudi-Arabien geflohen ist. Seine früheren Untertanen wollen ihm unbedingt den Prozess machen

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,...43,00.html

[Samun]

Tja, so schnell kann das gehen. Eben noch Diktator und damit respektabler Ansprechpartner. Und kaum ist man abgesetzt, landet man auf nem Haftbefehl vom Internationalen Gerichtshof. Anscheinend ist man als Staatschef gleicher als andere.

[Schneemann]

Während in Ägypten die Lage zu eskalieren scheint, scheint sie sich in Tunesien etwas zu normalisieren, was ich aber auch vermutet hatte...

Lage in Tunesien entspannt sich

Räumung des Regierungsviertels in der Hauptstadt Tunis

Einen Tag nach den erneuten Zusammenstössen zwischen Polizei und regierungskritischen Demonstranten hat sich die Lage in der tunesischen Hauptstadt Tunis am Samstag entspannt. Diese hatten den Rücktritt von Ministerpräsident Ghannouchi gefordert.

(sda/afp) Der Platz vor dem Sitz von Ministerpräsident Mohammed Ghannouchi wurde abgeriegelt und gesäubert, nachdem Polizisten dort am Freitag Demonstranten vertrieben hatten. Sie hatten dort seit Tagen ausgeharrt und Ghannouchis Rücktritt gefordert.

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.nzz.ch/nachrichten/politik/international/lage_in_tunesien_entspannt_sich_1.9267655.html">http://www.nzz.ch/nachrichten/politik/i ... 67655.html</a><!-- m -->

Schneemann.

[Erich]

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Nach 20 Jahren Exil wieder in Tunesien
Islamistenführer Ghannouchi tritt nicht zur Wahl an

Der tunesische Islamistenführer Rached Ghannouchi - nicht verwandt mit dem gegenwärtig amtierenden Ministerpräsidenten Mohammed Ghannouchi - ist aus dem britischen Exil in seine Heimat zurückgekehrt.
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Bei der kommenden Präsidentschaftswahl will er aber nicht kandidieren: "Ich werde nicht antreten und es wird kein anderes Mitglied der Ennahda tun", erklärte Ghannouchi wenige Stunden nach seiner Rückkehr.
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Stand: 30.01.2011 22:52 Uhr

[ThomasWach]

Zeit für eine erste Zwischenbilanz, zumindest aus der Sicht der UN bezüglich der menschlichen Opfer, die dieser bedeutsame Wandel leider gekostet hat.

Tunisia protests against Ben Ali left 200 dead, says UN

At least 219 people died during the protests that toppled Tunisia's President Zine al-Abidine Ben Ali last month, a UN team has said.

Team leader Bacre Waly Ndiaye said this figure included 72 people who died during prison riots.
The government previously said that 78 people had died, although the opposition said the figure was higher.
Mr Ndiaye was speaking at the end of a week-long human rights team investigation into the unrest.
He added that the figure was not final and the UN would continue its investigations.

Quelle:
http://www.bbc.co.uk/news/world-africa-12335692

[Erich]

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Nach der Jasmin-Revolution
Islamisten-Partei beantragt Zulassung in Tunesien
Die gemäßigte Islamistenpartei Ennahda, die in Tunesien in den vergangenen zwanzig Jahren verboten war, hat bei der Übergangsregierung ihre Wiederzulassung beantragt. Vor wenigen Tagen war der Gründer der Partei, Rached Ghannouchi, aus dem Londoner Exil zurückgekehrt.

02. Februar 2011 Die in Tunesien mehr als zwanzig Jahre lang verbotene gemäßigte Islamistenpartei Ennahda hat jetzt beim Innenministerium der Übergangsregierung ihre Wiederzulassung beantragt.
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mal schauen, wie sich das entwickelt ....

[Samun]

Hatte er nicht kürzlich erklärt, dass sich niemend aus seiner Partei um das Präsidentenamt bewerben wird?

[Erich]

wo steht jetzt das Gegenteil? Eine Parteienzulassung heißt doch nicht zwangsläufig, dass da eine Bewerbung zu einem bestimmten Amt abgegeben wird ...
viel spannender finde ich die Bezeichnung "gemäßigte Islamistenpartei" - was ich als Widerspruch empfinde.
Entweder, wir haben eine gemäßigte islamisch orientierte Partei, oder eine Islamistenpartei.
Islamisten können im Gegesatz zu islamisch wohl nicht als gemäßigt bezeichnet werden.

[Samun]

Das ist das Chaos mit den Begriffen. Mal sagt man Islamisten, mal Fundamentalisten oder Extremisten. Aber keiner weiss so genau, was der andere damit meint. Die Begriffe sind so dehnbar, dass sie eigentlich nichts aussagen.

[Schneemann]

Trotz zeitweiliger Beruhigung der Lage hat es nun in Tunesien erneut einen Zwischenfall mit Toten gegeben. Ausgestanden scheint also noch nichts zu sein...

Proteste in Tunesien

Polizisten schießen in Menschenmenge

Im Nordwesten Tunesiens hat die Polizei auf eine aufgebrachte Menge geschossen und dabei nach Angaben des Innenministeriums zwei Menschen getötet und 17 weitere verletzt. Ein Lokaljournalist berichtete, dass zwei weitere Menschen auf dem Weg ins Krankenhaus gestorben seien.

Medienberichten zufolge hatten Hunderte Menschen die Polizeiwache in der Stadt Kef angegriffen - aus Wut über den lokalen Polizeichef. Demnach forderte die Menge den Rücktritt des Mannes wegen Amtsmissbrauchs. Das Innenministerium bestätigte, dass der Polizeichef festgenommen wurde. Nähere Auskünfte gab es aber nicht.

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[Schneemann]

Reservisten einberufen

Proteste vor dem Parlament gegen Notstandsgesetze

Nach dem Wiederaufflammen der Gewalt in Tunesien hat die Übergangsregierung Reservisten einberufen, um Sicherheit und Ordnung wiederherzustellen. Frühere Mitglieder des Heeres, der Luftwaffe und der Marine sollten sich bei der nächstgelegenen Rekrutierungsstelle melden, teilte das Verteidigungsministerium mit. Das Innenministerium ermahnte aus dem Dienst geflohene Polizisten, ihre Arbeit wieder aufzunehmen. Andernfalls würden sie ihren Job verlieren.

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Schneemann.

[Erich]

die Konsequenz der Notstandsgesetze kommt schneller als ich erwartet habe:
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Samstag, 12. Februar 2011
Unruhen wirken sich auf Europa aus
Tausende verlassen Tunesien
Tausende Tunesier verlassen ihr Land nach den Unruhen und kommen als Bootsflüchtlinge auf Lampedusa an. Italien ist überfordert, ruft den humanitären Notstand aus und bittet die EU um Unterstützung. Die Flüchtlinge werden derweil über eine Luftbrücke in Aufnahmelager auf Sizilien oder auf dem italienischen Festland gebracht. Bundesaußenminister Westerwelle besucht derzeit Tunesien.
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Innerhalb von nur zwei Tagen haben nun etwa 3000 Menschen, praktisch alle aus Tunesien, Lampedusa erreicht.
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EU soll Frontex schicken

Der tunesische Innenminister Roberto Maroni hatte bereits am Freitag vor dem Notstand gewarnt. Es bestehe auch die große Gefahr, dass sich in den Wirren nach dem Volksaufstand in Tunesien Terroristen unter die Immigranten mischen könnten. Außenminister Franco Frattini hat rasche Maßnahmen der EU zur Bewältigung des Zustroms verlangt und will zusammen mit der neuen Regierung in Tunis eine Lösung suchen. Brüssel solle "umgehend" Einheiten der EU-Grenzschutzagentur Frontex nach Tunesien schicken und diese entlang der Küste patrouillieren lassen, hieß es in einer Mitteilung aus Rom.
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[Erich]

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Nordafrika
Autor: Thomas von der Osten-Sacken| 14.02.2011
Tunesier kämpfen für eine moderne Republik

Frauenrechte, Laizismus, Freiheit – das sind die Forderungen der jungen Aktivisten. Doch noch weiß niemand, wie das neue Tunesien aussehen wird.
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Im Gespräch: Raschid Ghannouchi
„Jeder soll selbst entscheiden, was er trägt“
Tunesien befindet sich in einer Übergangsphase. Im F.A.Z.-Interview spricht Raschid Ghannouchi, der Führer der islamistischen Nahda-Bewegung über die Wiederbelebung seiner Partei, radikale islamistische Gruppen und den Erfolg der Revolution in Ägypten.

15. Februar 2011
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