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Mikati in Paris: ein Besuch im Zeichen der Reformen
Bei seiner ersten Reise als Premierminister wird er am Freitag vom französischen Staatspräsidenten empfangen.
OLJ / Von Suzanne BAAKLINI, 23. September 2021 um 00:00 Uhr, aktualisiert um 00:01 Uhr
Orient le jour (französisch)
Mikati in Paris: ein Besuch
im Zeichen der Reformen
[Bild: https://s.lorientlejour.com/storage/atta...890962.jpg]
Herr Mikati empfing gestern den kuwaitischen Botschafter im Grand Serail. Foto Dalati und Nohra
Es wird erwartet, dass Premierminister Nagib Mikati heute zu seiner ersten Reise nach Paris aufbricht, nachdem seine Regierung am Montag vom Parlament das Vertrauen ausgesprochen bekommen hat. Ein erster "Arbeitsbesuch" in Frankreich, der im Gegensatz zu der Gewohnheit steht, dass die Regierungschefs vor allem in arabische Länder reisen, darunter Ägypten oder Saudi-Arabien.
Mikati wird am Freitag um 13 Uhr vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron zu einem Arbeitsessen im Élysée-Palast empfangen. Über das weitere Programm wollte sein Kommunikationsbüro keine Angaben machen, versicherte aber, dass Kontakte geknüpft werden, um mehrere Treffen während des Besuchs zu organisieren.
Aus Kreisen, die dem Premierminister nahestehen, wird darauf hingewiesen, dass dieser Besuch einen doppelten Charakter hat, nämlich einen politischen und einen wirtschaftlichen. Es sei bemerkenswert, dass der erste Besuch von Nagib Mikati nach der monatelangen Verzögerung der Regierungsbildung in Frankreich stattfinde, was beweise, dass die in der Ministererklärung erwähnte französische Initiative nach wie vor lebendig sei und dass die Unterstützung von Paris für den Libanon nicht nachlasse. Die Tatsache, dass Herr Mikati vom französischen Präsidenten persönlich empfangen wird, trotz all der brennenden Probleme, mit denen Emmanuel Macron in letzter Zeit konfrontiert ist, ist ein Beweis dafür, sagen diese Quellen.
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Die Hauptbotschaft, die Frankreich, aber auch der Premierminister übermitteln werden, wird sich um die Reformen drehen, die notwendiger sind denn je. Wahrscheinlich wird es um die Unterstützung gehen, die Paris, das in den letzten Jahren mehrere Konferenzen zur Unterstützung des Libanon organisiert hat, den Libanesen im Rahmen der Verhandlungen mit den internationalen Gremien, aber auch bei der Umsetzung der Reformen im Lande geben kann. Mikati wird laut ihm nahestehenden Quellen bekräftigen, dass diese Reformen im Mittelpunkt der Arbeit der Regierung stehen, die sich einerseits auf kurzfristige Maßnahmen zur Beendigung des wirtschaftlichen Zusammenbruchs, mit dem das Land zu kämpfen hat, und andererseits auf die Ausarbeitung eines mittel- und langfristigen Plans für Reformen, insbesondere im Elektrizitätssektor, konzentrieren wird.
Türen öffnen
Nach Ansicht mehrerer Beobachter wird dieser Besuch für Mikati von Nutzen sein, da er sowohl intern als auch bei seinen internationalen Kontakten auf die Unterstützung Frankreichs setzen kann. Sie wird wahrscheinlich Türen öffnen, insbesondere bei den arabischen Ländern, einschließlich derjenigen, die in den letzten Jahren ihr Interesse an der libanesischen Angelegenheit verloren haben, wie Saudi-Arabien. Der Empfang des libanesischen Premierministers nach der Bildung einer Regierung, in der Frankreich eine führende Rolle gespielt hat, wird für Macron auch eine Möglichkeit sein, einen Erfolg zu markieren, zu einer Zeit, in der die Außenpolitik Frankreichs durch die Krise des U-Boot-Vertrags mit Australien herausgefordert wird, bemerken diese Beobachter.
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Dieser Besuch wird Herrn Mikati die Gelegenheit bieten, den Franzosen seinen Fahrplan zu erläutern, wobei er insbesondere auf die Schaffung von Regulierungsbehörden in den verschiedenen Institutionen drängt, eine wichtige Maßnahme zur Bekämpfung der Korruption in der Verwaltung. Man sollte ihm noch einmal sagen, dass der einzige Weg zu internationaler Hilfe über Reformen führt.
Diesen Beobachtern zufolge ist das französische Engagement im Libanon nach wie vor aktuell. Einigen Berichten zufolge wird der französische Gesandte Patrick Durel kurz nach dem Besuch von Mikati in Frankreich nach Beirut reisen. Beide Reisen werden den Eindruck eines "work in progress" erwecken, so diese Quellen.
Anruf des Königs von Jordanien
Außerdem erhielt der Premierminister gestern einen Anruf des jordanischen Königs Abdullah II, der ihm zur Regierungsbildung gratulierte. Der Monarch versicherte, dass er seine Bemühungen bei den Staats- und Regierungschefs der Welt verstärken werde, um den Libanon aus der humanitären und wirtschaftlichen Krise zu führen, in der er sich befindet. Mikati empfing gestern im Grand Serail auch mehrere Botschafter, darunter die von Kuwait, Großbritannien und China, sowie eine Delegation der Armee unter Leitung des Oberbefehlshabers, General Joseph Aoun.
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Heftige Gefechte in Beirut zwischen Anhängern der Hisbollah und der Amal (ebenfalls eine schiitische Organisation) und mutmaßlichen Milizen aus dem christlichen Sektor (?), im schlimmsten Fall steht das zerrüttete und ruinierte Land vor einem neuen Bürgerkrieg...
Zitat:Grenade launchers are being fired by assailants as Beirut gun battle continues
Heavy gunfights were still ongoing Thursday afternoon in the worst violence Beirut has seen in a decade. Live video on local news channels showed shots being fired on buildings as residents from the Al Tayhouneh neighborhood continued to evacuate the area. The Lebanese military has also cordoned off the area and set up barbed wire.
Live feeds from local media showed masked men with machine guns in the area with armored military vehicles deploying on the streets. Lebanon's interior minister has confirmed that B7-RPG anti-tank grenade launchers have been fired by assailants. [...]
Beirut witnessed its worst violence in over a decade as gunfire erupted ahead a controversial protest in central Beirut. Dozens of supporters of Iran-backed Hezbollah and their Shia allies Amal were marching towards the country’s Justice Palace when unknown gunmen and snipers fired from rooftops causing demonstrators to take cover and disperse. [...] At least five people have been killed — with some having been shot in the head — and over 30 people injured.
https://edition.cnn.com/middleeast/live-...index.html
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Bürgerkriegsdynamik greift im Libanon um sich
RFI (französisch)
Veröffentlicht am: 16/10/2021 - 01:37
[Bild: https://s.rfi.fr/media/display/b5c2b128-...BLAST.webp]
Die libanesische Armee konnte die Eskalation während des stundenlangen Schusswechsels am 14. Oktober nicht verhindern. REUTERS - MOHAMED AZAKIR
Text von: Paul Khalifeh
Der Libanon, der seit zwei Jahren von einer vielschichtigen Krise heimgesucht wird, kam am 14. Oktober einem Bürgerkrieg gefährlich nahe, nachdem sieben Anhänger der Hisbollah und der schiitischen Amal-Bewegung während eines Protestes gegen den Richter, der die Explosion im Doppelhafen im August 2020 untersuchte, von Scharfschützen getötet worden waren.
Nach der Wirtschaftskrise - laut Weltbank eine der schlimmsten der Welt seit 1850 -, dem finanziellen Ruin, dem Zusammenbruch der Landeswährung, der brutalen Verarmung von 75 % der Bevölkerung, der beispiellosen Verschlechterung aller Aspekte des täglichen Lebens - gekennzeichnet durch chronischen Treibstoffmangel, Durch den Mangel an Medikamenten, den totalen Stromausfall, die politischen Blockaden und die Tragödie im Hafen von Beirut (215 Tote, 6500 Verletzte und die Zerstörung eines Teils der Hauptstadt) hat der Libanon am 14. Oktober einen Schritt in Richtung Bürgerkrieg getan.
Gerade bei der Untersuchung der Explosion des Hafens kristallisieren sich alle Widersprüche heraus. Die Hisbollah und die Amal-Bewegung werfen dem Richter Tarek Bitar vor, "politisiert" und "selektiv" zu sein.
Der Richter hat ein Verfahren wegen "krimineller Fahrlässigkeit" und "Fehlverhaltens" gegen ein Dutzend politischer und sicherheitspolitischer Beamter eingeleitet, darunter der ehemalige Premierminister Hassane Diab, vier ehemalige Minister für Inneres, Finanzen und öffentliche Arbeiten, darunter drei Stellvertreter, sowie der mächtige Direktor der Generaldirektion Sicherheit.
Seine Kritiker fragen sich unter anderem, warum der Richter nicht alle politischen, militärischen und sicherheitspolitischen Amtsträger, die seit 2014, als das explodierte Ammoniumnitrat in den Libanon gelangte, im Amt waren, strafrechtlich verfolgt und vor allem Personen angeklagt hat, die der Hisbollah nahe stehen.
Sie kritisieren ihn auch dafür, dass er sich auf die administrativen Fehler und Versäumnisse konzentriert, die die Tragödie im Hafen verursacht haben, und dass er grundlegende Fragen darüber vernachlässigt, woher das Ammoniumnitrat kam, warum es in Beirut landete und für wen es bestimmt war.
Starke politische und sektiererische Polarisierung
Nach zaghafter Kritik haben die beiden schiitischen Parteien in den letzten vier Wochen ihre Stimme erhoben und sogar offen die Ablösung von Tarek Bitar gefordert.
Ein Teil der politischen Klasse, angeführt von den Libanesischen Kräften (LF, christlich) von Samir Geagea, hat seinerseits den Richter verteidigt und die Hisbollah beschuldigt, sich in den Lauf der Justiz einzumischen und ihren Willen mit Gewalt durchsetzen zu wollen, selbst wenn dies bedeutet, die Exekutive zu lähmen, indem sie sich weigert, an den Ministerräten teilzunehmen, solange der Richter nicht entlassen wird.
Diese Affäre hat zu einer starken Polarisierung im Lande geführt. Was als politische Meinungsverschiedenheit gedacht war, hat eine sektiererische Wendung genommen: Auf der einen Seite verteidigen die Christen die Unabhängigkeit und das Handeln eines Richters, auf der anderen Seite die Schiiten, die das Gerichtsverfahren behindern wollen.
Die Armee überwältigt
Die Hisbollah ist misstrauisch und befürchtet, dass die Untersuchung der Explosion im Hafen von ihren internen Gegnern und regionalen Feinden unter der Ägide der Vereinigten Staaten genutzt wird, um sie politisch zu schwächen und zu isolieren, wie es bei der Ermordung des ehemaligen Ministerpräsidenten Rafik Hariri im Jahr 2005 der Fall war.
Die Ehrung des Richters Tarek Bitar durch die US-Senatoren Bob Menendez und Jim Risch Anfang Oktober bestärkte die pro-iranische Partei in ihrem Verdacht. Die beiden Abgeordneten erklärten, sie seien "beunruhigt über die Rolle, die die Hisbollah bei der Entscheidung gespielt hat, die Ermittlungen gegen den Richter, den sie als "unparteiisch" bezeichneten, vorübergehend einzustellen".
In diesem Zusammenhang riefen Hisbollah und Amal zu einer Demonstration auf, um das Vorgehen des Richters zu verurteilen. Trotz des massiven Einsatzes der Armee wurde die Prozession von Scharfschützen ins Visier genommen, als sie nahe an einem mehrheitlich christlichen Gebiet vorbeizog.
Christliche und schiitische Milizionäre kämpften vier Stunden lang mit Maschinengewehrfeuer und Panzerfäusten, während libanesische Soldaten hilflos zusahen.
[Bild: https://s.rfi.fr/media/display/cf145982-...BLAST.webp]
Bewaffnete gehen am 14. Oktober 2021 in Beirut in Deckung.
Bewaffnete gehen in Beirut in Deckung, 14. Oktober 2021. REUTERS - AZIZ TAHER
Die alte Demarkationslinie geht in Flammen auf
Diese Zusammenstöße haben bei den Libanesen Erinnerungen an den Bürgerkrieg (1975-1990) wachgerufen, zumal sie an der alten Demarkationslinie ausbrachen, die Beirut in zwei Sektoren, einen muslimischen und einen christlichen, teilte.
Die Hisbollah und Amal machten die LF für den "Hinterhalt" der Prozession verantwortlich. Die Partei von Samir Geagea warf den Anhängern der beiden schiitischen Gruppen Provokationen und Vandalismus in den christlichen Vierteln vor.
Waffen in Hülle und Fülle, erhitzte Gemüter, unversöhnliche Protagonisten, die von ausländischen Sponsoren unterstützt werden, ein schwacher Staat: alle Zutaten für einen Bürgerkrieg sind vorhanden. Der Vorsitzende des Exekutivrats der Hisbollah, Haschem Safieddine, betonte jedoch am Freitag bei der Beerdigung der Opfer, dass seine Partei nicht in einen neuen internen Konflikt hineingezogen werden werde. Er griff das LF heftig an und forderte, dass "Verbrecher und Mörder" vor Gericht gestellt werden.
Die Partei von Samir Geagea, die sich selbst als Verteidigerin der Christen darstellt, machte die Hisbollah und die Amal-Bewegung für die Schießerei verantwortlich.
Die Waffen sind zum Schweigen gebracht worden, aber die hitzige Rhetorik auf beiden Seiten hält die Spannungen aufrecht und lässt weitere Zwischenfälle befürchten.
Die Armee, die für ihre langsame Reaktion und mangelnde Voraussicht kritisiert wird, hat etwa zwanzig Festnahmen vorgenommen. Die meisten der Verdächtigen gehören der LF an.
In der Zwischenzeit fragen sich die machtlosen Libanesen, ob es nicht zu spät ist, die Dynamik des Bürgerkriegs zu stoppen.
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Explosionen in Beirut: Lähmung der Regierung durch Kampagne gegen Richter Tarek Bitar
France 24(französisch)
Veröffentlicht: 19/10/2021 - 07:00
[Bild: https://s.france24.com/media/display/7a9...81%29.webp]
Der libanesische Premierminister Najib Mikati spricht während einer Parlamentssitzung, 20. September 2021. Bilal Hussein,
Text von: Marc DAOU
Indem sie das Schicksal des libanesischen Untersuchungsrichters Tarek Bitar, den sie aus den Ermittlungen zu den Explosionen im Beiruter Hafen entlassen wollen, mit dem Schicksal der Regierung von Premierminister Najib Mikati verknüpfen, lähmen Minister, die dem schiitischen Tandem aus der pro-iranischen Hisbollah und der Amal-Bewegung nahe stehen, die Exekutive.
Die Regierung von Premierminister Najib Mikati, die am 10. September nach dreizehn langen Monaten des politischen Vakuums und inmitten des wirtschaftlichen Scheiterns des Libanon gebildet wurde, droht bereits zu implodieren. Eigentlich sollte sich das Kabinett auf die Einleitung von Reformen konzentrieren, um das Land der Zedern aus der Krise zu führen, doch die politischen Spannungen im Zusammenhang mit der Untersuchung der verheerenden und tödlichen Explosion im Hafen von Beirut am 4. August 2020 lähmen das Kabinett.
Die Spannungen sind der Ursprung der tödlichen Gewalt, die am 14. Oktober in Beirut am Rande einer von der Hisbollah und ihrer Verbündeten, der Amal-Bewegung, organisierten Demonstration stattfand, um die Absetzung des mit der Untersuchung beauftragten Richters Tarek Bitar zu fordern.
Doch genau zu dem Zeitpunkt, als die Situation auf der Straße außer Kontrolle geriet und der Libanon zu Bildern zurückkehrte, die an einige der blutigen Episoden des Bürgerkriegs (1975-1990) erinnerten, wies der Kassationsgerichtshof am 14. Oktober die Klagen einiger ehemaliger Minister gegen Tarek Bitar ab und erlaubte ihm, seine Ermittlungen im Fall der Explosionen im Hafen von Beirut wieder aufzunehmen.
Aus juristischer Sicht ist alles klar, denn nach den Entscheidungen der verschiedenen libanesischen Gerichte, die in den letzten Wochen ergangen sind, bleibt Richter Tarek Bitar zuständig", erklärt Antoine Sfeir, Rechtsanwalt in Beirut und Paris und Professor für internationales Recht an der Universität St. Joseph in Beirut, im Gespräch mit France 24. Aus politischer Sicht ist dieses Thema für die Regierung brisant geworden.
Unbehagen innerhalb der Regierung selbst
Aus gutem Grund hat das schiitische politische Tandem sein Armdrücken gegen Richter Tarek Bitar im Ministerrat selbst aufgenommen.
Minister, die diesen beiden Parteien nahestehen, haben am 12. Oktober im Ministerrat eine Stellungnahme zur Absetzung des Untersuchungsrichters gefordert, dem sie vorwerfen, politisiert zu sein und Haftbefehle gegen ehemalige Minister ausgestellt zu haben, die der Hisbollah nahestehen, darunter Ali Hassan Khalil, der selbst ein führendes Mitglied der Amal-Bewegung ist.
Diese Initiative löste eine hitzige Debatte über die Gewaltenteilung im Kabinett aus, so dass die Sitzung vertagt werden musste. Libanesischen Medien zufolge wurde die für den nächsten Tag angesetzte Sitzung verschoben, um eine neue Krise zu vermeiden, während Gerüchte über eine Erpressung durch die schiitischen Minister kursierten, falls die Regierung keine Entscheidung über den Richter treffen würde.
Gebran Bassil, der Vorsitzende der Freien Patriotischen Strömung (FPC), der wichtigsten christlichen Kraft im Parlament und politischer Verbündeter der Hisbollah, unterstützte den Richter stillschweigend, ein Zeichen für die Unruhe innerhalb der Exekutive. "Die CPL ist dafür, die Ermittlungen fortzusetzen, die Wahrheit ans Licht zu bringen und die Verantwortlichen vor Gericht zu stellen", sagte er.
Der libanesische Justizminister Henry Khoury unterstützte am Samstag den Richter und sagte, er habe das Recht, jeden vorzuladen, den er wolle, so der Fernsehsender Al-Jadeed.
Er erinnerte daran, dass er nicht die Befugnis habe, Tarek Bitar zu ersetzen, der im September Ziel von Drohungen eines hochrangigen Hisbollah-Funktionärs gewesen war, der von dieser Untersuchung besessen zu sein scheint, während im Libanon immer noch Gerüchte kursieren, dass die politisch-militärische Bewegung in die Lagerung von Tonnen von Ammoniumnitrat verwickelt ist, die die Explosionen vom 4. August 2020 verursacht haben.
Am Montag, den 11. Oktober, hatte der Generalsekretär der pro-iranischen Partei, Hassan Nasrallah, in einer im Fernsehen übertragenen Rede den Richter erneut angegriffen, ihm "politische Ziele" vorgeworfen und ihn verdächtigt, "die Wahrheit nicht enthüllen zu wollen".
"Wir haben genug von Ihnen. Wir werden mit allen legalen Mitteln vorgehen, und wenn das nicht funktioniert, werden wir Sie entlarven. Nach Angaben mehrerer libanesischer Medien war dies die Botschaft, die Wafic Safa, der Chef des Sicherheitsapparats der Hisbollah, über einen Journalisten, dessen Identität geheim gehalten wurde, an den Richter richtete.
Premierminister Najib Mikati, der aufgrund des innenpolitischen Drucks einerseits und des Volkswillens der Familien der Opfer, die weiterhin an Richter Bitar festhalten, mit dem Rücken zur Wand steht, hat jeden Gedanken an einen Rücktritt ausgeschlossen. In einem am Sonntag veröffentlichten Interview mit der Nachrichten-Website Al-Modon erklärte er jedoch, dass er keinen Ministerrat einberufen werde, "bevor wir eine Lösung gefunden haben".
Der Premierminister weigerte sich, gegen die Justiz Stellung zu beziehen, deren Entscheidungen bisher im Einklang mit dem Richter standen, der am Dienstag vom Obersten Rat der Justiz empfangen wird, um über den Fortgang der Ermittlungen angehört zu werden. "Ich werde mich nicht in die Arbeit der Justiz einmischen. (...) Ich habe allen mitgeteilt, dass ich mich nicht in die Arbeit des Ermittlungsrichters am Gerichtshof Tarek Bitar einmischen werde", sagte Najib Mikati gegenüber Al-Modon.
"Wenn ihr Gerechtigkeit fordert, werdet ihr einen weiteren Bürgerkrieg ernten"
"Wenn der Premierminister und andere Beamte den Richter zu unterstützen scheinen, dann deshalb, weil er unter dem Druck der Bevölkerung steht, die nach Gerechtigkeit dürstet", sagt Mona Fawaz, Professorin an der American University of Beirut und Mitglied von Beirut Madinati, einer der zivilgesellschaftlichen Gruppen, die am Aufstand vom 17. Oktober 2019 beteiligt waren.
Die Libanesen haben das Vertrauen in die meisten Institutionen des Landes verloren, die seit etwa 30 Jahren von derselben korrupten politischen Klasse ausgebeutet werden", sagte sie gegenüber France 24. Und heute werden wir Zeuge eines Versuchs, die Unabhängigkeit der Justiz zu untergraben, und zwar genau in diesem Fall die der Untersuchung der Explosionen vom 4. August 2020, die viele von uns für das Ergebnis der Nachlässigkeit der politischen Elite halten.
Die politische Konfrontation rund um die Ermittlungen und Richter Bitar, die sich am 14. Oktober in Straßenkämpfen entlud, sieht sie als "orchestrierten und organisierten Angriff der politischen Parteien" mit dem Ziel, der libanesischen Bevölkerung die Botschaft zu übermitteln: "Wenn ihr Gerechtigkeit fordert, werdet ihr einen neuen Bürgerkrieg ernten".
Der politische Konflikt um Richter Bitar hat sich in einen Sicherheitskonflikt auf der Straße verwandelt, und zwar genau zu dem Zeitpunkt, an dem alles getan werden muss, um einen Rücktritt der Regierung zu verhindern, "der die letzten Hoffnungen auf einen wirtschaftlichen Aufschwung begraben könnte", so Antoine Sfeir.
"Dies beweist, dass sich das politische System des Libanon in einer Krise befindet, in der die kleinste Meinungsverschiedenheit über eine wirtschaftliche, sicherheitspolitische oder juristische Frage existenzielle Auswirkungen auf die Regierung hat.
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Zitat:Cannabis aus der Bekaa-Ebene
Wer profitiert vom "Roten Libanesen"?
In der libanesischen Bekaa-Ebene wird nahezu ausschließlich Cannabis angebaut. Das dort kultivierte Haschisch ist international heiß begehrt. Die Frage ist nur, wer vom Export des "Roten Libanesen" letztendlich profitiert? [...]
Unter Kontrolle der Hisbollah
Der Libanon ist eine Drehscheibe des weltweiten Handels mit Drogen, und die Bekaa-Ebene eines der Zentren für den Cannabis-Anbau. Das Hochplateau, das im Osten an Syrien grenzt, wird in weiten Teilen von der Hisbollah kontrolliert. Die vom Iran unterstützte Schiitenmiliz ist im labilen libanesischen Machtgefüge die dominierende Kraft. Als kampferprobte Miliz verfügt sie über Zehntausende Kämpfer und geschätzt Hunderttausend Raketen.
Die Hisbollah unterhält aber auch Dutzende Krankenhäuser und Schulen und kann sich im gescheiterten libanesischen Staat als Ordnungsmacht und Wohltäter präsentieren. 70 Prozent ihrer Ausgaben werden angeblich von Teheran gedeckt. Den Rest finanziere die Hisbollah durch Spenden, Geldwäsche und Drogengeschäfte, erklären amerikanische und europäische Anti-Drogenbehörden. [...] Sie folgt einer religiösen Ideologie. Und die besagt: Du darfst zwar als Muslim keine Drogen nehmen, aber du kannst sie guten Gewissens an Ungläubige verkaufen. Du sollst es sogar tun. Es ist Teil des Kampfes gegen die Feinde des Islam. [...]
Angeblich soll die Hisbollah inzwischen über zwei Milliarden Dollar aus Drogengeschäften auf Konten in aller Welt deponiert haben. Auch hierfür fehlen Belege, aber es wäre für libanesische Verhältnisse nicht überraschend.
https://www.tagesschau.de/ausland/roter-...e-101.html
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Macron kündigt französisch-saudische Initiative für den Libanon an
Orient le Jour (französisch)
Der französische Präsident und der saudische Kronprinz riefen den libanesischen Premierminister an, "um den Behörden in Beirut eine klare Botschaft" über das Engagement Frankreichs und Saudi-Arabiens "zur Unterstützung des libanesischen Volkes" zu überbringen.
OLJ/Agenturen / am 04. Dezember 2021 um 16:16 Uhr.
[Bild: https://s.lorientlejour.com/storage/atta...256222.jpg]
Macron kündigt französisch-saudische Initiative zur Unterstützung des Libanon an.
Der französische Präsident Emmanuel Macron hält eine Ansprache am 4. Dezember 2021 in Jeddah, Saudi-Arabien. Foto Thomas SAMSON / AFP
Präsident Emmanuel Macron kündigte am Samstag in Jeddah, der letzten Station seines Besuchs in der Golfregion, eine gemeinsame Initiative Frankreichs und Saudi-Arabiens für den Libanon an, um "dem Land einen Ausweg aus der Krise zu ermöglichen".
Nach einem Gespräch mit Kronprinz Mohammad bin Salman erklärte Emmanuel Macron gegenüber Journalisten, dass sie gemeinsam den libanesischen Premierminister Najib Mikati angerufen hätten, "um den Behörden in Beirut eine klare Botschaft" über das Engagement Frankreichs und Saudi-Arabiens "zur Unterstützung des libanesischen Volkes" zu überbringen. Fragen der "Energie, Ernährung oder des Militärs" hätten Priorität, betonte er. "Unser Wille ist, dass die (libanesische) Regierung normal arbeiten und so schnell wie möglich zusammenkommen und die nützlichen Reformen durchführen kann", sagte Emmanuel Macron und erklärte, dass er am Sonntag nach seiner Rückkehr nach Frankreich mit dem libanesischen Präsidenten Michel Aoun telefonieren werde.
Die Wirtschaftskrise im Libanon wurde seit mehreren Wochen durch das offene diplomatische Zerwürfnis mit mehreren Golfstaaten verschärft. Riad hatte Ende Oktober seinen Botschafter in Beirut abberufen und den libanesischen Botschafter ausgewiesen, nachdem der Informationsminister Georges Cordahi die militärische Intervention des saudischen Königreichs an der Spitze einer Koalition im Jemen kritisiert und die pro-iranischen Huthi-Rebellen in diesem Land verteidigt hatte.
Herr Cordahi hat seitdem am Freitag seinen Rücktritt angekündigt. Riad verhängte außerdem ein Importverbot für den Libanon und drei weitere Golfstaaten - Bahrain, die Vereinigten Arabischen Emirate und Kuwait - ergriffen Vergeltungsmaßnahmen gegen Beirut.
Nachdem er am Freitag in Dubai den Verkauf von 80 Rafale-Flugzeugen an die Vereinigten Arabischen Emirate abgeschlossen und anschließend einen Zwischenstopp in Doha eingelegt hatte, beendete der französische Präsident seine Reise durch die Golfregion mit einer letzten, umstrittenen Station in Saudi-Arabien. Er ist der erste wichtige westliche Politiker, der seit der Ermordung des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi 2018 in Istanbul - ein Verbrechen, das Riad angeblich in Auftrag gegeben hat - mit dem Kronprinzen Mohammad bin Salman gesprochen hat.
"Wir haben uns immer klar zum Thema Menschenrechte oder diesem Fall geäußert", hatte er bekräftigt. "Frankreich hat eine Rolle in der Region zu spielen (...), aber wie kann man sich für die Stabilität der Region einsetzen, wie kann man sich mit dem Libanon befassen und so viele Themen behandeln, wenn man das geografisch und größenmäßig größte Land am Golf ignoriert?
"Das bedeutet nicht, dass wir selbstgefällig sind, es bedeutet nicht, dass wir vergessen", betonte er. "Wir bleiben ein anspruchsvoller Partner, aber man muss miteinander reden, engagiert bleiben" in der Region, "sonst ist kein Dialog mehr möglich", hatte der französische Präsident gesagt.
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Macron und MBS starten Initiative zur Unterstützung des Libanon
L'Orient le Jour (französisch)
Zitat:Paris und Riad betonen die "Notwendigkeit, den Waffenbesitz auf legale Insitutionen" im Libanon zu beschränken, berichtet eine gemeinsame Erklärung.
OLJ/Agenturen / am 04. Dezember 2021 um 16:16 Uhr, aktualisiert um 21:03 Uhr.
Macron und MBS starten Initiative zur Unterstützung des Libanon.
[Bild: https://s.lorientlejour.com/storage/atta...690144.jpg]
Handschlag zwischen dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem saudischen Kronprinzen Mohammad bin Salman am 4. Dezember 2021 in Jeddah. Foto Bandar AL-JALOUD / SAUDI ROYAL PALACE / AFP.
Der französische Präsident Emmanuel Macron beendete am Samstag seine Expressreise durch die Golfregion, indem er gemeinsam mit dem saudischen Kronprinzen Mohammad bin Salman eine Initiative zur Unterstützung des Libanon startete, während das Zedernland seit 2019 eine beispiellose sozioökonomische Krise erlebt und seine Beziehungen zu den Golfstaaten auf einem Tiefpunkt angelangt sind.
Die beiden Staatsoberhäupter hätten, wie Macron berichtete, während ihres Gesprächs im Königspalast in Jeddah (West) "lange" über den Libanon gesprochen, bevor sie gemeinsam mit dem libanesischen Premierminister Najib Mikati telefonierten, um zu versuchen, einen Ausweg aus dem diplomatischen Zerwürfnis zwischen Beirut und Riad zu finden. "Saudi-Arabien und Frankreich wollen sich voll engagieren", um eine "Wiederaufnahme der Beziehungen" zwischen Beirut und dem Königreich zu erreichen.
Macron und bin Salman hätten auch ihren "Willen zum Ausdruck gebracht, dass die (libanesische) Regierung normal arbeiten, so schnell wie möglich zusammentreten und die nützlichen Reformen durchführen kann", fügte der französische Präsident hinzu und erklärte, er werde am Sonntag seinen libanesischen Amtskollegen Michel Aoun anrufen. Die saudischen Behörden hatten sich nach Macrons Abreise nach Paris nicht zu der gemeinsamen Initiative geäußert.
Offene und hilfreiche Gespräche mit Kronprinz Mohammed bin Salman über unsere politischen Prioritäten: Sicherheit und Stabilität in der Region mit besonderem Augenmerk auf den Libanon. Wir haben den libanesischen Premierminister angerufen und sind gemeinsam Verpflichtungen eingegangen. pic.twitter.com/OlI1ibb2OV
- Emmanuel Macron (@EmmanuelMacron) December 4, 2021
Legale Waffen und humanitäre Unterstützung
Die amtliche saudi-arabische Nachrichtenagentur SPA bestätigte das Telefonat zwischen den drei Amtsträgern. Sie berichtete über Äußerungen von Premierminister Mikati und betonte in einer Erklärung, dass "der Libanon die großen Anstrengungen Saudi-Arabiens und Frankreichs, dem libanesischen Volk zur Seite zu stehen, zu schätzen weiß".
Laut SPA brachte Mikati "die Verpflichtung der libanesischen Regierung zum Ausdruck, alle Maßnahmen zu ergreifen, die die Beziehungen zu Saudi-Arabien und den Ländern des Golfkooperationsrats stärken würden, und alles abzulehnen, was ihrer Sicherheit und Stabilität schaden könnte". "Die drei Länder haben sich darauf geeinigt, gemeinsam daran zu arbeiten, die notwendigen umfassenden Reformen im Libanon zu unterstützen. Saudi-Arabien und Frankreich haben auch ihre Verbundenheit mit der Sicherheit und Stabilität des Libanon zum Ausdruck gebracht", fügte die Agentur hinzu.
Laut einer weiteren gemeinsamen Erklärung von Riad und Paris, die von SPA veröffentlicht wurde, betonten die beiden Länder "die Notwendigkeit für die libanesische Regierung, umfassende Reformen durchzuführen und das Abkommen von Taif einzuhalten, das die nationale Einheit und den zivilen Frieden im Libanon bewahrt".
Sie machten auch deutlich, dass die Reformen "den Finanz- und Energiesektor, die Korruptionsbekämpfung sowie die Grenzüberwachung" umfassen müssen. Beide Seiten betonten außerdem "die Notwendigkeit, den Waffenbesitz auf legale staatliche Institutionen zu beschränken, und äußerten die Hoffnung, dass der Libanon nicht zu einem Ort wird, von dem aus terroristische Akte ausgehen, die die Sicherheit und Stabilität der Region untergraben", mit einem klaren Verweis auf die Hisbollah, die Riad ein Dorn im Auge ist.
Frankreich und Arabien sprachen sich auch dafür aus, den Drogenschmuggel aus dem Libanon zu unterbinden. Beide Länder stellten außerdem fest, dass es wichtig sei, "die Rolle der libanesischen Armee bei der Wahrung der Stabilität und Sicherheit des Libanon zu stärken". Abschließend betonten sie die Fortsetzung der bilateralen Verhandlungen sowie die Schaffung eines "französisch-saudischen Mechanismus zur humanitären Unterstützung" des Zedernlandes.
"Wichtiger Schritt zur Wiederaufnahme der Beziehungen".
Premierminister Najib Mikati seinerseits bewertete sein Telefongespräch mit Präsident Macron und dem saudischen Kronprinzen als "wichtigen Schritt zur Wiederaufnahme der Beziehungen" mit Riad. "Mein Gespräch mit Präsident Macron und Kronprinz Mohammad bin Salman ist ein wichtiger Schritt zur Wiederaufnahme der historischen brüderlichen Beziehungen mit Saudi-Arabien", sagte Mikati auf Twitter nach einer mehrwöchigen diplomatischen Krise zwischen Beirut und Riad.
Der Premierminister kontaktierte Präsident Aoun und den Parlamentschef Nabih Berry, um sie über den Inhalt seines Gesprächs mit Emmanuel Macron und Mohammad bin Salman zu informieren.
Die Wirtschaftskrise im Libanon wurde seit mehreren Wochen durch das offene diplomatische Zerwürfnis mit mehreren Golfstaaten verschärft. Riad hatte Ende Oktober seinen Botschafter in Beirut abberufen und den libanesischen Botschafter ausgewiesen, nachdem der Informationsminister Georges Cordahi die militärische Intervention des saudischen Königreichs an der Spitze einer Koalition im Jemen kritisiert und die pro-iranischen Huthi-Rebellen in dem Land verteidigt hatte.
Herr Cordahi hat seitdem am Freitag seinen Rücktritt angekündigt. Riad verhängte außerdem ein Importverbot für den Libanon und drei weitere Golfstaaten - Bahrain, die Vereinigten Arabischen Emirate und Kuwait - ergriffen Vergeltungsmaßnahmen gegen Beirut.
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Das Wiedersehen mit dem starken Mann von Riad, "MBS", wurde drei Jahre nach dem Schock, den die Ermordung des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi im Konsulat des Königreichs in Istanbul ausgelöst hatte, mit großer Spannung erwartet. "Wir haben über alles gesprochen, ohne jedes Tabu. Und wir konnten natürlich auch die Frage der Menschenrechte ansprechen (...) und es war ein direkter Austausch", sagte Emmanuel Macron. "In den nächsten Wochen und Monaten werden wir sehen können, ob wir in dieser Frage Fortschritte machen."
Riad hatte behauptet, dass der Mord an Khashoggi von saudischen Agenten begangen worden sei, die allein gehandelt hätten, doch ein Bericht der US-Geheimdienste beschuldigt den Kronprinzen, den Mord "abgesegnet" zu haben, eine Anschuldigung, die von Saudi-Arabien entschieden zurückgewiesen wurde. Emmanuel Macron rechtfertigte sein Treffen mit dem Kronprinzen - eines der ersten Treffen eines westlichen Staatsoberhaupts seit dieser Affäre - damit, dass "der Dialog mit Saudi-Arabien eine Notwendigkeit" sei, da es ein "demografisches, wirtschaftliches, historisches und religiöses Gewicht" habe.
"Nützliche Reise"
Emmanuel Macron zeigte sich zufrieden mit seiner Reise, die ihn innerhalb von zwei Tagen in die Emirate, nach Katar und Saudi-Arabien geführt hatte. "Es war eine nützliche Reise", denn "unsere Anwesenheit hier, in diesem geopolitischen Moment, war wichtig", sagte er, während die Golfstaaten versuchen, ihre Gesprächspartner zu diversifizieren, da die Aufmerksamkeit der USA nun auf Asien gerichtet ist.
Bei seinem Zwischenstopp in Dubai konnte er ein historisches Abkommen über den Kauf von 80 Rafale-Kampfflugzeugen durch die Emirate - ein Rekordauftrag für das 2004 in Dienst gestellte Kampfflugzeug - für 14 Milliarden Euro abschließen. Weitere militärische Verträge (Hubschrauber und Waffen) ließen den Gesamtwert auf 17 Milliarden Euro ansteigen.
In Arabien wird Airbus 26 Zivilhubschrauber an ein saudisches Unternehmen liefern, während Veolia einen Vertrag über die Verwaltung der Trinkwasserversorgung in Riad erhielt, wie die beiden Konzerne am Samstag bekannt gaben. Veolia erweiterte auch seine Verbindungen mit dem Ölriesen Saudi Aramco.
Er wird sein "exklusiver Partner" für die Behandlung seiner Industrie- und Banalabfälle, d. h. 200.000 Tonnen pro Jahr, die zu den 120.000 Tonnen gefährlicher Abfälle hinzukommen, die bereits von dem französischen Konzern behandelt werden.
In Doha "dankte" Emmanuel Macron Katar dafür, dass es die Evakuierung von 258 Afghanen aus ihrem Land, das nun von den Taliban beherrscht wird, organisiert hat, die "aufgrund ihrer Verpflichtungen" oder "ihrer Verbindungen zu Frankreich" bedroht waren. Die Flüchtlinge sollen nach der Durchreise durch das Emirat nach Frankreich zurückgebracht werden.
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Libanon-Arabien: Warten auf konkrete Taten
L'Orient le jour (französisch)
OLJ / Scarlett HADDAD, am 07. Dezember 2021 um 00:00 Uhr.
Seit dem Telefonat am Samstag zwischen dem französischen Präsidenten, dem saudischen Kronprinzen und dem libanesischen Ratspräsidenten hat sich das allgemeine Klima im Land verändert. Auch wenn niemand wirklich davon überzeugt ist, dass der Streit zwischen Saudi-Arabien und dem Libanon beigelegt ist, sind sich alle einig, dass der Prozess der Verschlechterung der Beziehungen zwischen den beiden Ländern gestoppt werden sollte.
Dies enthüllte jedenfalls Premierminister Nagib Mikati bei seinem gestrigen Treffen mit Staatschef Michel Aoun. Mikati soll Aoun gesagt haben, dass Kronprinz Mohammad bin Salman (genannt MBS) ihm gegenüber erklärt habe, dass er eine neue Seite in den Beziehungen seines Landes zum Libanon aufschlagen wolle.
Dies ist sicherlich ein positiver Hinweis, der jedoch noch konkretisiert werden muss. Während Baabda auf die Stellungnahme des französischen Präsidenten wartet, der angekündigt hat, direkt mit seinem libanesischen Amtskollegen über dieses Thema sprechen zu wollen, ist also weiterhin Vorsicht geboten.
Sicher ist zum jetzigen Zeitpunkt, dass sowohl der französische Präsident als auch der saudische Kronprinz bei den Entwicklungen am Samstag gepunktet haben.
Erstens gelang es dem französischen Präsidenten, MBS davon zu überzeugen, seine steilen Positionen gegenüber dem Libanon abzuschwächen und direkt mit Nagib Mikati zu sprechen.
Zweitens hat er sich als westlicher Führer etabliert, der mit allen Parteien im Nahen Osten sprechen und ihnen Zugeständnisse abringen kann, und damit gezeigt, dass er gehört wird und über einen gewissen Spielraum verfügt, um den Lauf der Ereignisse zu beeinflussen.
Es gelang ihm, die Rolle Frankreichs in der Region sowohl politisch als auch diplomatisch und wirtschaftlich zu stärken.
Mohammad bin Selmane seinerseits gelang es, zum ersten Mal seit Oktober 2018, als der Journalist Jamal Khashoggi im saudischen Konsulat in Istanbul ermordet wurde, ein westliches Staatsoberhaupt, und zwar kein geringes, in seinem Land zu empfangen.
Arabischen diplomatischen Quellen zufolge hat Mohammad bin Salman, der in den letzten Monaten (und sogar kürzlich vor dem Klimagipfel in Glasgow) mehrfach versucht haben soll, sich den Amerikanern und insbesondere dem 2020 gewählten Präsidenten Joe Biden anzunähern, mit der Begrüßung von Emmanuel Macron in Jeddah also einen Volltreffer gelandet.
Dieselben Quellen fragen sich sogar, ob die jüngste Krise mit dem Libanon nicht ausgelöst worden sei, um den Westen zu Gesprächen mit der saudischen Führung zu bewegen, da man wisse, wie sehr ersteren daran gelegen sei, dass der Libanon nicht völlig zusammenbricht. Die oben genannten arabischen diplomatischen Quellen erinnern daran, dass die Krise zwischen dem Libanon und Arabien nicht neu ist. Selbst vor seinem Rückruf nach Riad besuchte der saudische Botschafter keine libanesischen Amtsträger, weder das Staatsoberhaupt noch den Ratspräsidenten.
Daher könnte die scharfe Reaktion auf die Äußerungen des zurückgetretenen Informationsministers Georges Cordahi, die dieser vor seiner Ernennung gemacht hatte, nach Ansicht derselben Quellen nur ein Vorwand gewesen sein, der es der saudischen Führung ermöglicht hätte, die Dinge in Bewegung zu setzen.
Tatsächlich hatten die dadurch ausgelöste neue Krise und die saudischen Vergeltungsmaßnahmen laut arabischen diplomatischen Quellen erhebliche Auswirkungen auf die wirtschaftliche, finanzielle und soziale Lage im Libanon und brachten das Land tatsächlich an den Rand des Abgrunds.
Daher war eine schnelle Reaktion erforderlich, um einen völligen wirtschaftlichen Zusammenbruch zu verhindern.
Der französische Präsident nutzte also die Gelegenheit, um einzugreifen, da er - ebenfalls laut den oben genannten arabischen diplomatischen Quellen - der Meinung war, dass der Zeitpunkt zum Handeln günstig sei, erstens, weil er die Zustimmung der US-Regierung hatte, und zweitens, weil die saudische Führung wünschte, dass ein westlicher Politiker Beamter nach Arabien reist, um die Rolle des Landes als Regionalmacht zu verankern.
Der französische Präsident legte also den Termin für seine Reise in die Golfstaaten fest und der libanesische Ratspräsident wurde über seine geplante Demarche informiert. Mikati forderte den Informationsminister daher unmissverständlich auf, in diesem Zusammenhang seinen Rücktritt einzureichen.
Der weitere Verlauf der Ereignisse ist nun bekannt. Der Rücktritt ermöglichte es dem französischen Präsidenten, das Thema mit dem saudischen Kronprinzen zu erörtern, bevor er zu seinem persönlichen Telefon griff, um Nagib Mikati anzurufen und das Gerät anschließend an Mohammad bin Salman weiterzureichen.
In diesem komplizierten Szenario, in dem jedes Detail minutiös vorbereitet worden war, kann der französische Präsident ebenso wie die saudische Führung zufrieden sein.
Auf libanesischer Seite konnte Nagib Mikati ebenfalls punkten, indem er zu einem anerkannten Gesprächspartner der beiden Staatschefs wurde und gleichzeitig seine interne Position stärkte. Ebenso atmete der Libanon erleichtert auf, als der direkte Kontakt zwischen dem Libanon und Arabien wieder aufgenommen wurde.
Das Grundproblem ist damit jedoch noch nicht gelöst und wird es vielleicht auch nicht so bald sein.
Der den Libanon betreffende Absatz in dem langen französisch-saudischen Kommuniqué spricht von einer "Beschränkung der Waffen auf die legalen libanesischen Kräfte" und kommt auf die Notwendigkeit zurück, die Resolution 1559 des Sicherheitsrats umzusetzen.
Dies veranlasste Quellen aus dem Umfeld der Hisbollah dazu, die aktuelle Situation mit der von 2005 zu vergleichen, mit allen Entwicklungen, die folgten, bevor es zu dem Treffen in Doha im Mai 2008 kam...
Handelt es sich für den französischen Präsidenten und den Emir bin Salman um eine Grundsatzposition oder um eine konkrete Forderung? Die Libanesen wissen es noch nicht.
Der Libanon wartet auf die Konkretisierung der Wiederaufnahme des Kontakts mit Riad durch die Rückkehr der Botschafter beider Länder.
Dies würde einen positiven Schritt darstellen.
Grillo bestätigt Aoun Riads Zusage, dem Libanon zu helfen
L'Orient le jour (französisch)
OLJ / am 07. Dezember 2021 um 14:26 Uhr
[Bild: https://s.lorientlejour.com/storage/atta...63413.jfif]
Der libanesische Staatschef Michel Aoun bei einem Gespräch mit der französischen Botschafterin im Libanon, Anne Grillo, im Präsidentenpalast in Baabda, 7. Dezember 2021. Foto aus dem Twitter-Account der Präsidentschaft @LBpresidency.
Der libanesische Staatschef Michel Aoun traf am Dienstag mit der französischen Botschafterin im Libanon, Anne Grillo, zusammen, die ihm die "Verpflichtung Saudi-Arabiens zur Unterstützung des Libanon" im Rahmen der am vergangenen Samstag gestarteten französisch-saudischen Initiative bestätigte, wobei der Libanon seinerseits seinen Verpflichtungen zur Umsetzung von Reformen nachkommen müsse.
Laut einer vom Präsidialamt veröffentlichten Erklärung sagte Grillo, dass "Saudi-Arabien sein Engagement, dem Libanon zu helfen, zum Ausdruck gebracht hat".
"Frankreich hat den ersten Schritt getan", um zu einer solchen Initiative zu gelangen, fügte sie laut dem Dokument hinzu. "Der Libanon muss seinerseits das tun, was von ihm verlangt wurde, und seine Ehrlichkeit in Bezug auf sein Engagement für Reformen, insbesondere Strukturreformen, die seriöse Arbeitsinstrumente erfordern, unter Beweis stellen, um die tiefe Krise zu bewältigen, in der er sich befindet", fuhr sie fort.
Während seines Besuchs in Dschidda, Saudi-Arabien, hatte der französische Präsident Emmanuel Macron am Samstag nach einem Treffen mit dem saudischen Prinzen Mohammad bin Salman (MBS) eine Initiative für den Libanon angekündigt, die neben einer Zusage zur Wiederherstellung der Beziehungen zwischen Beirut und Riad auch die Schaffung eines "französisch-saudischen humanitären Unterstützungsmechanismus", der von Saudi-Arabien und anderen Golfstaaten finanziert werden soll, umfasst.
Die Wiederherstellung der Beziehungen ist jedoch an bestimmte Bedingungen geknüpft, darunter "die Notwendigkeit, den Waffenbesitz auf die legalen Institutionen des Staates zu beschränken", was eindeutig auf die pro-iranische Hisbollah-Partei abzielt.
Das wahhabitische Königreich, das bereits seit mehreren Jahren das Interesse am Libanon verloren hat, vor allem wegen der zunehmenden Kontrolle der Hisbollah über den Staat, hatte Ende Oktober nach polemischen Äußerungen des ehemaligen libanesischen Informationsministers Georges Cordahi über den Krieg im Jemen alle diplomatischen und Handelsbeziehungen mit dem Zedernland abgebrochen.
Frau Grillo merkte schließlich an, dass "die internationale Gemeinschaft und Frankreich der Organisation der Parlaments-, Kommunal- und Präsidentschaftswahlen im nächsten Jahr große Bedeutung beimessen, insbesondere da diese von den Libanesen mit großer Spannung erwartet werden".
Die von Aoun gegründete und derzeit von seinem Schwiegersohn Gebran Bassil geleitete Freie Patriotische Strömung reichte am 17. November beim Verfassungsrat eine Klage auf Ungültigkeitserklärung der Änderungen des Wahlgesetzes für die Durchführung der Wahlen am 27. März und die Stimmabgabe von Emigranten ein, was eine Verschiebung der Wahlen befürchten lässt, die von vielen Libanesen als erstes Sprungbrett für den von ihnen angestrebten Wandel gesehen werden.
Das Staatsoberhaupt sagte außerdem in einem Gespräch mit dem neuen Beiruter Präsidenten der Anwaltskammer Nader Gaspard, dass "die Justiz im Libanon nicht in gutem Zustand ist", und betonte "die Notwendigkeit, dass alle daran arbeiten, sie zu schützen und Druck auf Richter zu verhindern".
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In Baabda (Präsidentenpalast)definiert Grillo (Fr Botschafterin) die roten Linien von Paris.
Frankreich lehnt jeden Tauschhandel ab, der Tarek Bitar schadet, und besteht auf der Wiederbelebung des Kabinetts, der Umsetzung von Reformen und der Abhaltung von Parlamentswahlen.
L'Orient le jour (französisch)
OLJ / Yara ABI AKL, am 08. Dezember 2021 um 00:00 Uhr.
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In Baabda definiert Grillo die roten Linien von Paris.
[Bild: https://s.lorientlejour.com/storage/atta...487799.jpg]
Michel Aoun im Gespräch mit Anne Grillo gestern in Baabda. Foto Dalati und Nohra
Wenige Tage nachdem der französische Präsident Emmanuel Macron eine französisch-saudische Initiative zur Wiederherstellung der Beziehungen zwischen Beirut und Riad ins Leben gerufen hatte, nachdem es kürzlich aufgrund der feindseligen Äußerungen von Georges Cordahi zum Jemen-Konflikt zu einem diplomatischen Zerwürfnis gekommen war, traf sich Staatschef Michel Aoun gestern in Baabda mit der französischen Botschafterin Anne Grillo zu einem Gespräch.
Zwar informierte die Diplomatin den Präsidenten über das Gespräch Macrons mit dem saudischen Kronprinzen Mohammad bin Salman (MBS) und bekräftigte das Engagement Riads, dem kollabierenden Libanon zu helfen. Vor allem aber definierte sie die roten Linien von Paris auf der lokalen Bühne.
Leitartikel von Issa Goraïeb
Die Fata Morganas von Jeddah
Laut einer gestern vom Präsidialamt veröffentlichten Erklärung bekräftigte Frau Grillo gegenüber dem Staatsoberhaupt, dass "Saudi-Arabien seine Verpflichtung zur Unterstützung des Libanon zum Ausdruck gebracht hat". "Frankreich habe den ersten Schritt" getan, um eine solche Initiative zu erreichen, fügte sie laut dem Dokument hinzu.
"Der Libanon muss seinerseits das tun, was von ihm verlangt wurde, und seine Ehrlichkeit in Bezug auf sein Engagement für Reformen, insbesondere Strukturreformen, beweisen, die ernsthafte Arbeitsinstrumente erfordern, um die tiefe Krise zu bewältigen, in der er sich befindet", so die Botschafterin weiter.
Bei seinem Besuch in Jeddah, Saudi-Arabien, am vergangenen Samstag hatte der französische Präsident nach einem Treffen mit MBS eine Initiative für den Libanon angekündigt, die neben einer Zusage zur Wiederherstellung der Beziehungen zwischen Beirut und Riad auch die Schaffung eines "französisch-saudischen humanitären Unterstützungsmechanismus" beinhaltete, der von Saudi-Arabien und anderen Golfstaaten finanziert werden sollte.
Die Wiederherstellung der Beziehungen sei jedoch an bestimmte Bedingungen geknüpft, insbesondere "die Notwendigkeit, den Waffenbesitz auf die legalen Institutionen des Staates zu beschränken", hieß es in der gemeinsamen französisch-saudischen Erklärung in einer Aussage, die eindeutig auf die Hisbollah abzielte.
Frau Grillo stellte schließlich fest, dass "die internationale Gemeinschaft und Frankreich der Abhaltung der Parlaments-, Kommunal- und Präsidentschaftswahlen im nächsten Jahr große Bedeutung beimessen, insbesondere da diese von den Libanesen mit großer Spannung erwartet werden".
Die Konstanten von Paris
Mit diesen Worten hat Anne Grillo deutlich gemacht, was Paris als rote Linien ansieht, die nicht überschritten werden dürfen. Frankreich, das als Pate des langen politischen Prozesses gilt, der zur Einsetzung der Regierung von Nagib Mikati geführt hat, möchte, dass das Kabinett wiederbelebt wird, um den Prozess der strukturellen Wirtschaftsreformen in Gang zu setzen, der eine unabdingbare Voraussetzung für die finanzielle Unterstützung des Libanon durch die Geberländer ist.
Allerdings ist das Kabinett Mikati seit dem 12. Oktober gelähmt. Die Minister, die dem schiitischen Tandem Amal-Hisbollah angehören, haben seitdem beschlossen, den Ministerrat zu boykottieren, bis die Regierung Maßnahmen gegen den Richter Tarek Bitar ergreift, der mit der Untersuchung der tragischen Doppelexplosion vom 4. August 2020 im Hafen von Beirut betraut ist.
Ein Fall, in dessen Rahmen mehrere Falken des schiitischen Duos und seiner Verbündeten strafrechtlich verfolgt werden. Und hier verläuft die zweite rote Linie Frankreichs: Paris lehnt jeden Tauschhandel ab, der Tarek Bitar aus den Ermittlungen verdrängen würde, berichtet unser politischer Kolumnist Mounir Rabih.
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Diese feste Haltung kommt zu einer Zeit, in der hinter den Kulissen ein politisch-juristischer Package-Deal ausgeheckt werden soll. Der Deal sieht vor, dass die vom Staatschef gegründete und von seinem Schwiegersohn Gebran Bassil geführte Freie Patriotische Strömung das erforderliche Quorum für eine Parlamentssitzung sicherstellen würde, in der die Möglichkeit erörtert würde, die verfolgten Politiker vor das Hohe Gericht zu bringen, das nach dem Willen des schiitischen Duos für die Verurteilung von Präsidenten und Ministern zuständig ist.
Im Gegenzug würde die von den aounistischen Abgeordneten beim Verfassungsrat eingereichte Klage auf Ungültigkeitserklärung der am Wahlgesetz vorgenommenen Änderungen angenommen, insbesondere in Bezug auf die Stimmabgabe von Emigranten.
In diesem Fall dürften die Libanesen in der Diaspora sechs Abgeordnete wählen (gleichmäßig auf die Gemeinschaften verteilt und einer pro Kontinent), wie es der Führer der KPL wünscht, anstatt für die 128 Sitze im Mutterland zu stimmen. Diese Klage löste Befürchtungen hinsichtlich der Durchführung der Parlamentswahlen aus, an denen Frankreich festhält, wie Anne Grillo gegenüber Michel Aoun deutlich machte. Damit definierte sie die dritte rote Linie Frankreichs gegenüber Beirut.
Das Aoun-Macron-Gespräch
Das Treffen zwischen dem Staatschef und der französischen Botschafterin fand zu einer Zeit statt, in der in der Presse widersprüchliche Informationen über ein Telefongespräch zwischen dem libanesischen Präsidenten und seinem französischen Amtskollegen kursierten.
In einer Erklärung vom Samstag hatte Macron angekündigt, dass er Aoun am nächsten Tag, also am Sonntag, anrufen werde, um ihn über seine Gespräche mit MBS in Jeddah und den Inhalt seines Telefongesprächs mit Nagib Mikati, dem sich MBS kurzzeitig angeschlossen hatte, auf dem Laufenden zu halten.
Eine dem Präsidenten nahe stehende Quelle sagte jedoch gestern gegenüber L'Orient-Le Jour, dass bislang kein Telefongespräch zwischen Michel Aoun und Emmanuel Macron stattgefunden habe. "Das Treffen zwischen Herrn Aoun und Frau Grillo hat das richtige Klima für ein Telefongespräch geschaffen", so die Quelle. Mounir Rabih berichtete, dass das Telefongespräch am Sonntagabend stattfand.
Der Bewohner des Élysée-Palastes soll seinem Gesprächspartner mitgeteilt haben, dass Riad bereit sei, dem Libanon zu helfen, sofern bestimmte Verpflichtungen eingehalten würden.
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Arabien-Libanon: Es gibt tatsächlich eine Zeit nach Macron.
L'Orient le jour (französisch)
Das Königreich versucht, eine diplomatische Einheitsfront gegen die Hisbollah aufzubauen.
OLJ / Mounir RABIH , am 17. Dezember 2021 um 00:00 Uhr.
Arabien-Libanon: Es gibt definitiv eine Zeit nach Macron.
[Bild: https://s.lorientlejour.com/storage/atta...545037.jpg]
Gipfeltreffen des Golfkooperationsrates (GCC) am 14. Dezember in Jeddah. Bandar al-Jaloud/ Saudi Royal Palace/AFP
Für Saudi-Arabien ist der Libanon wieder zum Thema geworden. Während die meisten Beobachter nicht sehr optimistisch waren, was die Auswirkungen des Treffens zwischen dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem saudischen Kronprinzen Mohammad bin Salman am 4. Dezember in Jeddah betraf, scheint es, dass das Treffen die Saudis im Gegenteil davon überzeugt hat, den Fuß wieder auf den Boden zu bekommen. Allerdings nur unter bestimmten Bedingungen und ohne eine weniger aggressive Politik gegenüber der Hisbollah zu verfolgen.
"Macrons Besuch hat seine Wirkung nicht verfehlt", sagte ein französischer Diplomat, der nicht genannt werden wollte. Im Laufe des Gesprächs soll es Emmanuel Macron gelungen sein, seinen Gesprächspartner von der Notwendigkeit zu überzeugen, einen völligen Zusammenbruch des Libanon zu verhindern, wobei er insbesondere argumentierte, dass ein solcher Zusammenbruch Auswirkungen auf die Golfregion haben könnte.
Saudi-Arabien setzte in den letzten Monaten jedoch darauf, dass die Verschlechterung der Lage im Land die Hisbollah schwächen und den Rest der Bevölkerung dazu bringen würde, sich gegen sie zu wenden. Riad scheint jedoch bereit zu sein, einen Teil seiner Berechnungen zu überdenken, da es vielleicht feststellt, dass die schiitische Formation in Krisenzeiten besser zurechtkommt als andere und ihr Rückzug auch dazu beiträgt, ihr in die Hände zu spielen.
Aus übereinstimmenden Quellen erfuhr L'Orient-Le Jour, dass es dem französischen Präsidenten jedoch nicht gelungen sei, von MBS eine Zusage für direkte Hilfen für die Sicherheitskräfte und die Armee zu erhalten, deren Stabilität für den Westen eine Priorität darstellt.
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Saudi-Arabien bleibt vorsichtig und ist nicht bereit, sich wieder im Libanon zu engagieren, ohne zuvor das Kräfteverhältnis umgekehrt zu haben. Es ist jedoch empfänglich für die Argumente Frankreichs und anderer Länder, die in die gleiche Richtung ziehen. Kurz vor der Reise des Élysée-Mieters fand ein Treffen zwischen Mitgliedern der britischen Botschaft in Beirut und saudischen Beamten statt, das demselben Ziel diente, die Saudis von einer Änderung ihrer Position zu überzeugen.
"Sie haben viele Verbündete im Libanon, die unterstützt und nicht im Stich gelassen werden müssen", sagten die britischen Diplomaten zu ihren saudischen Kollegen, wie übereinstimmende Quellen, die an dem Treffen teilnahmen, berichteten. Im Anschluss an das Treffen fand ein Gespräch zwischen dem saudischen Botschafter im Libanon, Walid Boukhari, der sich seit dem Beinahe-Abbruch der diplomatischen Beziehungen zum Libanon am 29. Oktober in Riad aufhält, und dem britischen Botschafter in Saudi-Arabien statt.
Beide Seiten stimmten darin überein, dass ein Interesse an der libanesischen Angelegenheit bestehen müsse. Riad ist insbesondere besorgt, dass sein Rückzug der Hisbollah einen Durchbruch in den Reihen der sunnitischen Gemeinschaft ermöglichen könnte, die der schiitischen Partei zwar mehrheitlich ablehnend gegenübersteht, aber ohne eine bestätigte Führung dastehen könnte, wenn der Führer der Zukunftsströmung Saad Hariri beschließt, bei den Parlamentswahlen 2022 nicht zu kandidieren.
Die Saudis planen, diese Frage mit mehreren sunnitischen Führern sowie mit ihren anderen Verbündeten auf der libanesischen Bühne zu erörtern. Das Königreich hat kürzlich Melhem Riachi (Libanesische Kräfte) und Waël Bou Faour (Progressive Sozialistische Partei) empfangen, was wie ein Versuch aussieht, die ersten Weichen für seine Strategie im Libanon zu stellen. Einer saudischen diplomatischen Quelle zufolge könnten weitere Einladungen an sunnitische, christliche und sogar unabhängige schiitische Persönlichkeiten folgen.
Mit Kairo auf halbem Weg
Mit derselben Dynamik bemüht sich Arabien, in der Libanon-Frage eine diplomatische Einheitsfront mit den anderen arabischen Ländern aufzubauen. Auf dem Golfkooperationsgipfel, der am Dienstag in Jeddah stattfand, schloss das Königreich alle anderen Mitglieder für seine Vision in dieser Frage ein. Das Abschlusskommuniqué betonte die Achtung der Souveränität und bezeichnete die Hisbollah als Terrororganisation, die die Sicherheit und Stabilität der arabischen Länder destabilisiert. MBS gelang es nicht nur, Katar und Oman in diese Richtung zu ziehen - obwohl beide Länder weniger feindselige Beziehungen zum Iran, dem Paten der Hisbollah, unterhalten -, sondern die Erklärung wurde darüber hinaus durch eine klare Position ergänzt, wonach jede Aggression gegen einen der Golfstaaten als Angriff auf alle angesehen wird.
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Neben den Ländern der Arabischen Halbinsel will Saudi-Arabien auch die Unterstützung Ägyptens gewinnen. Der ägyptische Außenminister Sameh Shukri reiste letzte Woche nach Riad. "Der Libanon stand auf der Tagesordnung", versicherte ein arabischer Diplomat, der um Anonymität bat.
Ägypten profitierte vom Rückzug Saudi-Arabiens und hat sich in den letzten Monaten besonders stark auf der libanesischen Bühne engagiert und versucht, sich als neuer Pate der sunnitischen Gemeinschaft zu etablieren. Kairo verfolgte bislang eine weit weniger frontale Politik als Riad, was sich in seiner Bereitschaft zeigt, den Libanon über das mit der Hisbollah verbündete Syrien von Baschar al-Assad mit Gas zu versorgen.
Trotz seiner Feindseligkeit gegenüber dem Iran macht Ägypten diesen nicht zu seinem Hauptfeind im Nahen Osten und konzentriert sich im Libanon vorrangig darauf, den Zusammenbruch der Institutionen und insbesondere der Armee zu verhindern. Doch die beiden Länder haben ihre Positionen in letzter Zeit einander angenähert. "Ägypten ist bereit, seine Koordination mit Arabien in der Iran-Frage und insbesondere in der Libanon-Frage zu intensivieren", sagte der oben genannte arabische Diplomat.
Die beiden Länder würden sich auf halbem Wege treffen: Riad ist mit einem erneuten Engagement einverstanden, sofern es das Thema Hisbollah in den Vordergrund stellt. Für das Königreich ist die ägyptische Karte doppelt wichtig, symbolisch und diplomatisch, vor allem im Sinne, Damaskus in der libanesischen Frage von Teheran fernzuhalten, falls Syrien versucht sein sollte, sich im Libanon wieder zu engagieren.
"Arabien möchte im Libanon stärker präsent sein, braucht dafür aber die Unterstützung der anderen Akteure", fasst ein Beamter aus der Golfregion zusammen. Riad werde sich nun mit Paris und Kairo abstimmen, um die nächsten Schritte festzulegen, sagte er und lehnte es ab, dass ein anderer Golfstaat sich auf der libanesischen Bühne engagiert, bevor Riad dorthin zurückkehrt.
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Libanon: Nasrallahs Kritik an Saudi-Arabien führt zu einem Aufschrei.
RFI (französisch)
Veröffentlicht am: 05.01.2022 - 02:35
[Bild: https://s.rfi.fr/media/display/72dcda9c-...166da.webp]
Hassan Nasrallahs gewalttätige Attacke fällt in eine Zeit, in der die Regierung versucht, die im Oktober ausgebrochene diplomatische Krise mit den Golfstaaten zu lösen (Illustrationsbild) IRAN PRESS/AFP
Text von: RFI
Die heftigen Angriffe, die Hisbollah-Führer Hassan Nasrallah am Montagabend gegen Saudi-Arabien gerichtet hatte, führten am Dienstag zu einem Aufschrei bei einem Teil der politischen Klasse im Libanon. Präsident Michel Aoun bekräftigte den Willen des Libanon, gute Beziehungen zu Riad aufrechtzuerhalten, und distanzierte sich von den Äußerungen des Führers der pro-iranischen Schiitenpartei.
Mit unserem Korrespondenten in Beirut, Paul Khalifeh.
Saudi-Arabien, das am Montagabend vom Generalsekretär der Hisbollah aller Übel beschuldigt wurde, fand in der politischen Klasse des Libanon eifrige Verteidiger.
Die heftige Attacke Hassan Nasrallahs erfolgte zu einer Zeit, in der die Regierung versucht, die diplomatische Krise mit den Golfstaaten zu lösen, die im Oktober nach Äußerungen des ehemaligen Informationsministers ausgebrochen war, in denen er den Jemen-Krieg kritisiert hatte.
In der Zwischenzeit trat der Minister Georges Cordahi zurück, doch die Krise hielt trotz einer Vermittlung von Emmanuel Macron mit dem saudischen Kronprinzen Mohammad bin Salman weiter an.
Premierminister Nagib Mikati reagierte umgehend und erklärte, dass die Äußerungen Hassan Nasrallahs, der Riad unter anderem vorwarf, den Terrorismus zu fördern, "nicht die Position der libanesischen Regierung repräsentieren".
Am Dienstag kritisierten zahlreiche, hauptsächlich sunnitische Politiker abwechselnd den Hisbollah-Führer, der beschuldigt wurde, die Beziehungen des Libanon zu den Golfstaaten zu gefährden.
Der Innenminister wies die Ordnungskräfte an, die Transparente mit Angriffen auf die Führung des Königreichs zu entfernen, die nach den Äußerungen Hassan Nasrallahs auf den Straßen aufgetaucht waren.
Es ist jedoch nicht sicher, ob diese Maßnahmen und Plädoyers für Saudi-Arabien den Zorn Riads besänftigen werden, das die politische Isolierung der Hisbollah im Libanon fordert. Eine Forderung, die von den libanesischen Behörden nur schwer zu erfüllen ist.
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Zitat:Lebanon's Hariri withdraws from politics, leaving sectarian vacuum behind
Beirut, Lebanon (CNN) - Lebanon's former Prime Minister Saad Hariri has pulled out of politics, ending a turbulent 17-year career and throwing the crisis-ridden country into further uncertainty.
In a televised speech on Monday afternoon, Hariri -- a three-time prime minister and the country's most prominent Sunni politician -- announced he was withdrawing from political life. He called on all members of his Future Movement party, which make up the country's largest Sunni parliamentary bloc, to do the same. Hariri said that neither he nor any members of his party would run for parliamentary elections, scheduled for May 2022. [...] Hariri leaves a vacuum in Sunni leadership, in a country with a delicate confessional power-sharing system that hangs in the balance. Multiple local media outlets have reported that Hariri's allies and foes have tried to talk him out of the move.
Lebanon is in the throes of a financial tailspin, exacerbated by a series of political stalemates centered on corruption, confessional power-sharing disputes and the the question of Iran-backed Hezbollah's arms. [...] Hariri was backed by Saudi Arabia for most of his political career. His political allegiances pitted him against the militant and political group Hezbollah, in a rivalry that shaped Lebanon's political scene for nearly two decades. In 2017, Riyadh unofficially withdrew support for Hariri.
https://edition.cnn.com/2022/01/24/middl...index.html
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Kuwaits Initiative: Der Libanon versucht, Zeit zu gewinnen.
L'orient le jour (französisch)
OLJ / Scarlett HADDAD, den 02. Februar 2022 um 00:00 Uhr.
Zitat:Die sogenannte "kuwaitische Initiative zum Wiederaufbau des Vertrauens zwischen dem Libanon und den arabischen Staaten und den Golfstaaten im Besonderen" scheint eine Pause eingelegt zu haben.
Die libanesischen Medien berichteten in der vergangenen Woche ausführlich über die Roadmap, die den libanesischen Behörden in einem Zwölf-Punkte-Dokument übermittelt wurde, und betonten, dass es sich dabei um ein Ultimatum an den Libanon handeln könnte:
Entweder er verpflichtet sich, die in dem Dokument aufgeführten Punkte zu akzeptieren und umzusetzen, oder er muss mit weiteren Maßnahmen rechnen, die sein Verhalten von Seiten der arabischen Regierungen sanktionieren. In einigen Medien hieß es sogar, der Libanon werde dadurch vor eine radikale Wahl gestellt: Entweder er bleibt im arabischen Schoß oder er begibt sich in den persischen Orbit.
Zwar schlug der kuwaitische Außenminister Ahmad Nasser al-Mohammad al-Sabah gegenüber den verschiedenen libanesischen Beamten, mit denen er sich getroffen hatte, einen diplomatischen Ton an, in dem Versuch, die Auswirkungen des Inhalts des Dokuments, das er ihnen übergab, abzumildern. Laut einer libanesischen Regierungsquelle ähnelten einige Punkte jedoch stark der sogenannten Initiative von US-Außenminister Colin Powell, die dieser 2003 bei seinem Besuch bei Präsident Baschar al-Assad ergriffen hatte.
Nach der US-Invasion im Irak und dem Sturz Saddam Husseins hatten die Amerikaner nämlich einen Brief an den syrischen Präsidenten gerichtet, in dem sie ihn aufforderten, seine Verbindungen zum Iran und zur Hisbollah abzubrechen. Assad lehnte die amerikanische Forderung damals ab, und einige Monate später verabschiedete der UN-Sicherheitsrat die Resolution 1559, die unter anderem den Rückzug der syrischen Truppen aus dem Libanon forderte und damit eine Vormundschaft beendete, die aus dem Jahr 1990 stammte und den Segen der USA genossen hatte.
Das in Beirut übergebene Dokument ähnelte auch dem Dokument, das 2011 von der Arabischen Liga ausgearbeitet und Syrien übergeben worden war und in dem in 13 Punkten eine Lösung für den in Syrien ausgebrochenen Krieg vorgeschlagen wurde. Auch hier hatte Assad das Dokument abgelehnt, und elf Jahre später dauert der Krieg in Syrien an.
Die libanesischen Beamten hatten also Grund zur Sorge, als sie das von dem kuwaitischen Minister überreichte Dokument erhielten. Ausnahmsweise beschlossen sie, ihr Vorgehen zu koordinieren und gleichzeitig einen Schritt zurückzutreten. Sofort wurde ein Ballett diplomatischer Kontakte über das Außenministerium, aber auch über direkte Kontakte zwischen einigen Beamten und arabischen und ausländischen Parteien abgewickelt.
Laut der Regierungsquelle begann der Libanon, nuancierte Reaktionen von einigen arabischen Diplomaten zu erhalten, insbesondere aus Jordanien und Ägypten. Diese beiden Staaten hätten den libanesischen Behörden mitgeteilt, dass das ihnen vorgelegte Dokument nicht von allen Arabern ausgearbeitet worden sei.
Es handle sich im Wesentlichen um ein Dokument der Golfmonarchien. Sie sollen den libanesischen Führern auch erklärt haben, dass ihre Regierungen Verständnis für die heikle Lage im Libanon haben. Auch die Algerier (deren Land eigentlich Gastgeber des für Ende März geplanten jährlichen arabischen Gipfeltreffens sein sollte) hätten dem Libanon unter diesen schwierigen Umständen ihr Mitgefühl ausgesprochen und das Land ermutigt, eine maßvolle und realistische Antwort zu verfassen.
Nach diesen ermutigenden Rückmeldungen entschieden sich die libanesischen Führer daher, so schnell wie möglich auf das von Kuwait vorgelegte Dokument zu antworten, damit Außenminister Abdallah Bou Habib die Antwort bei dem informellen Treffen in Kuwait City am vergangenen Wochenende vorstellen konnte.
Damit zeigte der Libanon den arabischen Führern, dass er das ihm vorgelegte Dokument ernst nimmt. Und er versuchte, so realistisch wie möglich zu sein, indem er erklärte, was schnell umgesetzt werden kann und was aufgrund der besonderen Umstände des Landes und des Streits mit den Israelis, aber auch wegen der terroristischen Bedrohung, Zeit brauchen könnte.
Laut der oben genannten Regierungsquelle hat der Chefdiplomat bei den informellen Treffen in Kuwait übrigens vermehrt bilaterale Kontakte geknüpft und das allgemeine arabische Klima war der libanesischen Position nicht feindlich gesinnt. Der Irak beispielsweise zeigte Verständnis, ebenso wie andere arabische Vertreter.
Die Treffen waren jedoch vor allem von den Entwicklungen im Jemen-Krieg und den Angriffen (der Houthis) auf Abu Dhabi geprägt. Das im Libanon vorgelegte Dokument war also nicht das einzige aktuelle Thema, aber es wurde auch deutlich, dass es bei den Vertretern der verschiedenen arabischen Länder nicht auf einhellige Zustimmung stieß.
Die Regierungsquelle meinte, dass er, falls er bei den arabischen Treffen zur Vorbereitung des Gipfels zur Abstimmung gestellt werden sollte, möglicherweise nicht in seiner jetzigen Form angenommen werden würde. Dies bedeutet jedoch nicht, dass er auf die leichte Schulter genommen werden sollte, sondern lediglich, dass einige Punkte diskutiert werden können und dass der Libanon von der Unterstützung einiger Mitgliedstaaten der Arabischen Liga profitieren kann.
Für dieselbe Quelle haben die letzten Gespräche in Kuwait gezeigt, dass das Dokument eher eine Alarmglocke als ein Ultimatum ist ... bis die Entwicklungen der Doppelverhandlungen zwischen der internationalen Gemeinschaft und dem Iran einerseits und zwischen den Saudis und den Iranern andererseits abgewartet werden. Der Libanon versucht also, Zeit zu gewinnen.
Arabischer Fahrplan: Beirut muss seine politischen Entscheidungen festlegen.
L'orient le jour (französisch)
Zitat:Der Libanon wird erneut vor die unmögliche Forderung gestellt, die Hisbollah zu entwaffnen.
OLJ / Jeanine JALKH, am 28. Januar 2022 um 00:00 Uhr.
Arabische Roadmap: Beirut muss seine politischen Entscheidungen definieren.
[Bild: https://s.lorientlejour.com/storage/atta...647868.jpg]
Der libanesische Chefdiplomat Abdallah Bou Habib und sein kuwaitischer Amtskollege Ahmad Nasser al-Mohammad al-Sabah bei dessen Besuch in Beirut. Foto Dalati und Nohra
Dies wäre eine der letzten Chancen für den Libanon, sich an die internationalen und regionalen Richtlinien zu halten, wenn er sich aus der Affäre ziehen und seine Beziehungen insbesondere zur arabischen Welt rehabilitieren will. Der sogenannte kuwaitische Fahrplan, der den libanesischen Behörden vom Chefdiplomaten des Emirats bei einem Besuch in Beirut am vergangenen Wochenende überreicht wurde, umfasst zwölf Punkte, von denen die meisten Forderungen der internationalen Gemeinschaft sind, und wäre der x-te Vorstoß, der dem Land der Zeder gemacht wurde.
Die Antwort des Libanon auf die neue Roadmap, die von den Golfmonarchien zusammengestellt wurde und von Washington und Paris unterstützt wird, wird für den weiteren Verlauf der gestörten Beziehungen zwischen Beirut und den Hauptstädten der Golfregion von entscheidender Bedeutung sein, da sie anlässlich des Treffens der arabischen Außenminister am Samstag in Kuwait erwartet wird. Sie wird auch entscheidend für die Unterstützung sein, die der Westen dem krisengeschüttelten Zedernstaat zusagt.
Aus übereinstimmenden Quellen ist bereits bekannt, dass die libanesische Reaktion wohlüberlegt und so verfasst wurde, dass sie nicht den Zorn der Golfstaaten auf sich zieht, während sie gleichzeitig die Schwierigkeiten bei der Umsetzung bestimmter Punkte des Dokuments erklärt.
Die libanesische Antwort, die von den drei wichtigsten Machthabern - dem Präsidenten, dem Parlamentspräsidenten und dem Premierminister - vereinbart wurde, enthält eine Reihe von Vorbehalten zu einigen Punkten, die als problematisch angesehen werden. Dies gilt insbesondere für die Forderung nach Einhaltung der Resolution 1559, die unter anderem die "Entwaffnung und Auflösung aller Milizen" und die "Ausweitung der Kontrolle der libanesischen Regierung über ihr gesamtes Territorium" beinhaltet - eine Klausel, die für den Libanon "explosiv" sein könnte.
So sieht es jedenfalls die Hisbollah, deren noch nicht offizielle Meinung über die ihr angeschlossenen Medien oder einige mit ihren Kreisen vertraute Experten an die Presse weitergegeben wurde. "Alle Forderungen, die im Rahmen der kuwaitischen Initiative gestellt wurden, lassen sich auf einen einzigen Punkt reduzieren: 1559. Für die schiitische Partei ist dies die Neuauflage eines latenten Kriegsprojekts", entschlüsselt Kassem Kassir, ein Experte für Hisbollah-Fragen.
Der Analyst bezieht sich auf den hitzigen Kontext, der die Entstehung der UN-Resolution am 2. September 2004 begleitete. Die Resolution forderte auch den Rückzug aller ausländischen Truppen aus dem Libanon und "freie Präsidentschaftswahlen ohne ausländische Einmischung". Die Wahlen fanden nicht statt, da Syrien als Reaktion auf den Text am nächsten Tag die Verlängerung der Amtszeit des Präsidenten Emile Lahoud, der Damaskus nahesteht, durchsetzte. Nach Ansicht vieler Analysten war 1559 das Hauptmotiv für die Ermordung des ehemaligen Premierministers Rafik Hariri, der beschuldigt wurde, einer der Initiatoren der Resolution gewesen zu sein.
Ausgangspunkt
Laut einem Politiker aus dem souveränistischen Lager, der anonym bleiben wollte, ist 1559 tatsächlich die einzige wirklich problematische Bedingung. "Es ist eine Rückkehr zum Ausgangspunkt", analysiert er. In Kreisen der schiitischen Partei greift man eine Formel auf, die so alt ist wie 1559, nämlich dass die Golfstaaten heute versuchen, dem Libanon das zu entreißen, was die USA und noch weniger Israel im Laufe der Jahre durch Salven von Sanktionen und Kriegen (insbesondere den Konflikt im Juli 2006) nicht erreicht haben.
Die Position der Hisbollah zu all diesen Fragen wird auf jeden Fall am kommenden Montag in einem Interview, das der Generalsekretär der Partei dem iranischen Sender al-Alam geben wird, klargestellt werden.
Was die elf anderen von den Golfstaaten aufgelisteten Bedingungen betrifft, die übrigens nicht weit von den Forderungen entfernt sind, die von Frankreich oder den USA seit einiger Zeit niedergeknüppelt werden, so wären sie laut einigen Politikern theoretisch anwendbar, wenn auch mit einigen Nuancen.
Dazu gehören die Umsetzung der Resolution 1701 (die 2006 die Einstellung der Feindseligkeiten zwischen Israel und der Hisbollah wiederhergestellt hatte), eine Rückkehr zur Politik der Distanzierung und Nichteinmischung in die Angelegenheiten der arabischen Länder, insbesondere der Golfstaaten, sowie die Umsetzung politischer und finanzieller Reformen gemäß den Bedingungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der internationalen Gemeinschaft.
Mit Ausnahme der Frage der Entwaffnung der Hisbollah wäre der Libanon bereit, so viel Flexibilität und guten Willen wie möglich zu zeigen, wenn man den Quellen aus dem Präsidialamt und dem Serail Glauben schenken darf. "Jeder weiß genau, dass die Frage der Hisbollah-Waffen nicht im Kontext eines regionalen Konflikts gelöst werden kann", kommentierte der Abgeordnete Ali Darwhich, der dem Block von Premierminister Nagib Mikati angehört.
Der offizielle Libanon sagt es immer wieder jedem, der es hören will: Die Umsetzung von 1559 ist nicht allein Sache und Verantwortung der Libanesen, die in dieser Frage auch untereinander gespalten sind. Sie muss im Rahmen einer internationalen Entscheidung erfolgen.
"Gemeinsame Kontrolle"
Der kuwaitische Brief enthält auch Punkte zur Kontrolle der Grenzen und Grenzübergänge sowie zur Verstärkung der Sicherheitsmaßnahmen am Flughafen, um den Drogenschmuggel nach Saudi-Arabien zu verhindern. Diesbezüglich sieht die Initiative eine "gemeinsame" Kontrolle an den Grenzübergängen vor, die libanesisch und arabisch zu verstehen ist, eine Maßnahme, die die Sensibilität libanesischer Beamter wecken könnte.
Es wurde berichtet, dass die libanesische Antwort auf diese Frage das Prinzip der Souveränität geltend machen und weitere Anstrengungen in dieser Richtung vorschlagen könnte. Eine Quelle aus dem Umfeld von Regierungschef Mikati sagte: "Es wäre eine Frage, sich mit den notwendigen Ausrüstungen wie Maschinen zum Scannen von Waren auszustatten". Laut Quellen, die das Dossier genau verfolgen, wird der Libanon seinen arabischen Gesprächspartnern außerdem die Einsetzung gemischter Kommissionen vorschlagen, um sich eingehender über die verschiedenen Problembereiche auszutauschen.
Eine weitere große Komplikation, mit der sich die Behörden auseinandersetzen müssen, ist die Forderung der Golfstaaten nach einem genauen Zeitplan, damit der Libanon seine Verpflichtungen erfüllen kann. "Dies ist eine Bedingung, um maximalen Druck auszuüben, da es schwierig ist, bestimmte Forderungen zu erfüllen", sagte ein libanesischer Beamter, der anonym bleiben wollte.
Diese Meinung teilt auch ein westlicher Diplomat, der die Klausel als "unrealistisch" bezeichnet. Unserem politischen Kolumnisten Mounir Rabih zufolge sind die Golfstaaten entschlossen, die Schlinge um den Libanon noch enger zu ziehen, indem sie weitere Sanktionen in Betracht ziehen, wenn der Libanon nicht gehorcht oder zumindest keine überzeugenden Antworten gibt.
Angesichts der starren und harten Haltung der Golfstaaten gegenüber dem Libanon versucht Ägypten, das flexibler als die Golfmonarchien ist, einzugreifen und den Prozess zu erleichtern. Der stellvertretende Sekretär der Arabischen Liga, Houssam Zaki, könnte in Kürze in Beirut eintreffen, um das Terrain zu sondieren. Hinter den Kulissen wird sogar von einem möglichen arabischen Gipfel gesprochen, der sich unter anderem mit der libanesischen Frage befassen soll.
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Auf den Spuren der libanesischen Einlagen, die seit der Krise aus dem Land geflohen sind.
Um zu versuchen, einen Teil dieses durch offizielle Ermittlungen nicht gelösten Rätsels zu entschlüsseln, hat "L'Orient Today" mehrere statistische Datenbanken mit Interviews von Akteuren und Experten für diese Fragen gekreuzt. Zwar ist die genaue Höhe der aus dem Zedernland transferierten Gelder unbekannt, doch der starke Anstieg der Einlagen von im Ausland ansässigen Libanesen seit der Krise lässt vermuten, dass es sich um Milliarden von Dollar handeln könnte.
OLJ / Albin SZAKOLA / L'Orient Today, 05. Mai 2022 um 00:01 Uhr.
Auf den Spuren der libanesischen Depots, die seit der Krise aus dem Land geflohen sind.
Während die libanesische politische Klasse immer noch an den Modalitäten des Gesetzes, das eine offizielle Kapitalkontrolle einführen soll, herumdoktert, setzen die libanesischen Banken die nach Oktober 2019 eingeführten Beschränkungen für Abhebungen und Überweisungen weiterhin nach eigenem Ermessen um. Diese Beschränkungen werden vor allem von normalen Einlegern empfunden und ihre Rechtmäßigkeit wird vor Gericht zunehmend angezweifelt.
"Fouad Debs, Anwalt und Mitbegründer der Einlegervereinigung, kritisiert, dass man nicht zwischen Einlegern unterscheiden und keine Einlagenbeschränkungen auferlegen kann, es sei denn, es handelt sich um kriminelle Aktivitäten", und verweist auf die zahlreichen Verdachtsmomente im Zusammenhang mit den Erleichterungen, die einige reiche oder politisch vernetzte Kunden (PEP) in Ermangelung eines gesetzlichen Rahmens genossen haben sollen.
Mehr als zweieinhalb Jahre nach dem Ausbruch der Finanzkrise und dem Beginn der informellen Beschränkungen ist das Ausmaß des ins Ausland geflüchteten Reichtums immer noch nicht beziffert worden. Die Behörden haben bislang nur die Ergebnisse einer ersten Untersuchung der Bankenaufsichtskommission (BKK) vom Februar 2020 veröffentlicht, in der die Höhe der Einlagen, die zwischen dem 17. Oktober 2019 und dem Ende desselben Jahres von libanesischen Banken in die Schweiz geflossen sind, auf 2,276 Milliarden US-Dollar geschätzt wurde.
Die Ergebnisse einer anderen, umfassenderen Erhebung der CCB über Offshore-Transfers in alle Länder zwischen dem 1. Juli 2019 und Anfang 2020 wurden nicht offengelegt. Auf Anfrage von L'Orient Today erklärte ein Vorstandsmitglied der CCB, dass er sich zu dieser "sensiblen" Frage nicht äußern könne und verwies auf die Sonderuntersuchungskommission (CSI) der Banque du Liban (BDL), die nicht antwortete.
Deutlicher Anstieg der Offshore-Einlagen
Um ein genaueres Bild davon zu bekommen, wie viele Einlagen während der Finanzkrise aus dem Libanon abgeflossen sind, haben wir daher die Zahlen der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) und der Schweizerischen Nationalbank (SNB) analysiert und zahlreiche Experten, Forscher und Mitglieder des Finanzsektors zu diesen Ergebnissen befragt. Auch wenn die Zahlen der BIZ zu den Einlagen, die im Ausland von im Libanon ansässigen Privatpersonen und Unternehmen gehalten werden, keinen Aufschluss darüber geben, welcher Anteil dieser Gelder direkt aus dem Land der Zeder transferiert wurde, lassen unsere Berechnungen einen bemerkenswerten Anstieg dieser Einlagen ab 2019 erkennen.
Konzentriert man sich auf die Schweiz, Luxemburg und die Abhängigkeiten von der britischen Krone, so stiegen diese Offshore-Einlagen, die hauptsächlich von Privatpersonen gehalten werden, zwischen Sommer 2019 und Oktober 2021 um 3,5 Milliarden US-Dollar auf insgesamt 10,8 Milliarden US-Dollar zu diesem Zeitpunkt. Abgesehen von diesen Steueroasen allein stiegen die Einlagen von Privatpersonen mit Sitz im Libanon bei Banken in den 31 Ländern, die der BIZ Bericht erstatten, von 7,6 Mrd. USD im März 2019 auf 12,1 Mrd. USD Ende September 2021. In beiden Fällen fand der größte Spitzenwert Ende 2019 statt.
Der Gesamtbetrag der Offshore-Einlagen wohlhabender Libanesen dürfte jedoch weitaus höher liegen, da die Daten der BIZ gängige Tricks der Offshore-Welt, wie die Nutzung ausländischer Briefkastenfirmen, nicht berücksichtigen.
Eine gerichtliche Untersuchung gerät ins Stocken
Im Januar 2020 erklärte der BDL-Gouverneur Riad Salamé, dass eine "ernsthafte Untersuchung" im Gange sei, um festzustellen, ob Personen mit politischen Verbindungen "ihren Einfluss geltend gemacht haben, um Banken unter Druck zu setzen, damit sie in ihrem Namen" Überweisungen ins Ausland tätigen.
Selbst wenn es kein Kapitalkontrollgesetz gäbe, könnte ein solcher Missbrauch der Stellung durch PEP einen Verstoß gegen das libanesische Gesetz zur Bekämpfung der Geldwäsche von 2015 darstellen, so Karim Daher, Anwalt und Vorsitzender der Libanesischen Vereinigung für die Rechte der Steuerzahler (Libanese Association for Taxpayer's Rights).
Die Ermittlungen wurden Ende 2019 vom libanesischen Generalstaatsanwalt Ghassan Oueidate eingeleitet, der die CSI und die CCB um Zusammenarbeit bat. Aus einem Schriftwechsel zwischen der Staatsanwaltschaft und der CSI geht jedoch hervor, dass Riad Salamé, der Vorsitzende des Ausschusses, wiederholt Anfragen der Staatsanwaltschaft nach Informationen über Überweisungen ins Ausland unter Berufung auf das Bankgeheimnis ablehnte und auf die internen Prüfungen der Banken selbst verwies.
Parallel dazu schickte der Libanon Ende 2019 ein Rechtshilfeersuchen an die Schweiz, das sich auf eine Aussage des pensionierten Ökonomen Marwan Iskandar stützte, der gegenüber der Staatsanwaltschaft erklärt hatte, er habe erfahren, dass politisch vernetzte Personen nach dem 17. Oktober 2019 2 Milliarden US-Dollar in die Schweiz transferiert hätten.
Die Schweiz teilte im Februar 2020 mit, dass sie dem Ersuchen nicht nachkommen könne, da es unvollständig sei und detailliertere Daten zu den Fakten, Namen und mutmaßlichen Straftaten enthalten müsse, so die damalige Justizministerin Marie-Claude Najm.
Während ihrer Amtszeit (bis September 2021) habe die Staatsanwaltschaft keine neue Anfrage an die Schweiz geschickt, weil die BDL und der CSI unter Berufung auf das Bankgeheimnis keine detaillierteren Informationen geliefert hätten, fügte sie hinzu.
Orient Today konnte Ghassan Oueidate nicht erreichen, während ein mit den Ermittlungen betrauter Richter jeden Kommentar zu diesem laufenden Fall ablehnte. "Die Schweiz hat mehrmals ihre Zusammenarbeit angeboten, wenn der Libanon ernsthaft darum bittet, aber es ist nichts passiert", sagte Fabian Molina, ein Schweizer Abgeordneter, der versucht, Licht in die dubiosen Überweisungen aus dem Libanon zu bringen.
Was ist mit den Treuhandkonten?
In seinem Interview mit France 24 hatte Riad Salamé erklärt, dass sich die Untersuchung der Überweisungen ins Ausland auf die "Milliarde Dollar, die von den Konten der Gebietsansässigen abgeflossen sind" beziehe. "Wir wollen wissen, wer diese Personen sind", hatte er in Bezug auf mögliche PEPs hinzugefügt.
Er wies jedoch die Relevanz einer Untersuchung dessen, was einen Großteil der Kapitalflucht ausmacht, zurück, indem er auch behauptete, dass "1,6 Milliarden Dollar auf Treuhandkonten ausländischer Banken lagen, so dass das Geld ursprünglich aus dem Ausland stammte".
Treuhandkonten sind ein Mechanismus, bei dem eine Bank Einlagen im Namen eines Kunden bei einer anderen Bank in einer anderen Gerichtsbarkeit anlegt. Zum Beispiel im Fall libanesischer Kunden, die ihre Schweizer Bank bitten, einen Teil ihres Vermögens im Libanon zu deponieren, um von den lukrativeren Zinssätzen zu profitieren; wenn die libanesischen Kunden die eigentlichen Eigentümer der Konten bleiben, würden die Einlagen selbst von der zwischengeschalteten Schweizer Bank beansprucht werden. In diesem Fall würden "die Namen der Kunden, einschließlich der Politiker, den libanesischen Banken also nicht bekannt sein", erklärt Karim Daher.
Indem der Gouverneur der BDL in seinem Interview den Schwerpunkt so auf die offiziellen Eigentümer dieser Treuhandkonten legte, verschwieg er somit die entscheidende Frage nach den tatsächlichen Eigentümern. Laut zahlreichen von L'Orient Today befragten Bankiers handelte es sich bei den Empfängern der von den libanesischen Banken zurückgegebenen Treuhandeinlagen größtenteils um sehr wohlhabende Libanesen mit Konten im Ausland, also um Personen, die a priori am ehesten von den Mängeln des Systems profitieren würden.
Einlagen, die vorrangig zurückgezahlt werden müssen?
Einige Tage nach dem Interview von Riad Salamé mit France 24 veröffentlichte die CCB die Ergebnisse ihrer ersten Untersuchung und stellte fest, dass zwischen dem 17. Oktober 2019 und Ende 2020 treuhänderische Einlagen im Wert von 1,36 Milliarden US-Dollar aus dem Libanon in die Schweiz transferiert worden waren. Die Justizbehörde forderte laut den von L'Orient Today eingesehenen Schreiben keine spezifischen Daten zu Treuhandeinlagen von der CSI an.
Die libanesischen Banken ihrerseits verteidigten das Prinzip, dass diese Einlagen seit der Krise zurückgezahlt wurden. "Wir haben unsere Schulden bei ausländischen Banken bezahlt, damit es nicht zu einem Ausfall (der libanesischen Banken) kommt", sagte Salim Sfeir, Vorsitzender der Libanesischen Bankenvereinigung (LBV), der Zeitung Nida' al-Watan am 31. Juli 2020 und fügte hinzu, dass diese Schulden auch Treuhandeinlagen bei Banken außerhalb des Libanon umfassten.
Er schätzte damals, dass sich diese Mitte 2020 auf 2,5 Mrd. USD belaufen würden. Die von L'Orient Today untersuchten Daten der SNB zeigen hingegen, dass zwischen 2019 und 2020 knapp 1,5 Mrd. USD an Schweizer Banken zurückgezahlt wurden. Die ABL lehnte es auf Anfrage ab, sich speziell zur Frage der treuhänderischen Einlagen zu äußern.
"Das Fehlen eines Kapitalkontrollgesetzes und das Argument, dass wir die Rückzahlung eines libanesischen Bürgers verzögern können, aber nicht die einer internationalen Bank, die für einen sehr wohlhabenden Libanesen handelt, der das Risiko der treuhänderischen Einlage übernommen hat, sind eine ungerechte und fragwürdige Praxis", wendet jedoch der ehemalige Minister und Investmentbanker Adel Afiouni ein.
Für den CEO der FFA Private Bank Jean Riachi, der eine erfolglose Kampagne für die Übernahme des Vorsitzes der ABL geführt hat, ist diese Priorisierung ausländischer Kläger gegenüber einheimischen Einlegern auf eine "Erbsünde" zurückzuführen. "Die Banken hätten damals ausfallen müssen, und die Behörden hätten den Ausfall anerkennen und sich bemühen müssen, alle nach einem neuen Umstrukturierungsgesetz auszuzahlen", sagt er und verweist auf das Beispiel Islands, wo der Staat die bankrotten Banken übernahm, die Konten einfror und die inländischen Einleger vor den ausländischen auszahlte.
Außerdem wäre diese Priorisierung der Forderungen ausländischer Banken "schwieriger zu rechtfertigen, wenn solche Transfers eine libanesische Bank und eine ihrer Tochtergesellschaften" im Ausland betreffen, argumentiert seinerseits Karim Daher. Aus den Ergebnissen der CCB-Untersuchung geht nicht eindeutig hervor, welche Schweizer Banken von Rückerstattungen von im Libanon angelegten Treuhandeinlagen profitiert haben, aber ihr Fragebogen berücksichtigte die Möglichkeit von Transfers an Institute, die sich im Besitz von Libanesen befinden.
Die von L'Orient Today untersuchten Jahresergebnisse von Banken mit libanesischem Kapital in der Schweiz lassen hingegen die Möglichkeit erkennen, dass nach Ausbruch der Krise treuhänderische Einlagen im Libanon zurückgezahlt wurden. Zwischen 2018 und Ende 2019 haben sich die kombinierten Treuhandanlagen der BankMed Suisse, der Bank Audi Suisse und der Banque Banorient Suisse (ehemals BLOM Suisse), die bei "angeschlossenen Banken" deponiert waren, von 1,6 Milliarden auf 791 Millionen US-Dollar fast halbiert.
Mit anderen Worten zeigt dies, dass die Banken die Einlagen, die sie entweder bei ihrer Muttergesellschaft oder bei einer anderen Tochtergesellschaft im Ausland angelegt hatten, zurückerhielten. Der Jahresbericht 2020 der Bank Audi Schweiz räumt ein, dass einige ihrer Treuhandanlagen bei ihrer libanesischen Muttergesellschaft platziert wurden, und stellt fest, dass sich am Ende des Jahres noch 386 Millionen US-Dollar bei der Bank Audi in Beirut befanden.
BankMed und Bank Audi lehnten einen Kommentar ab, während die BLOM Bank nicht auf unsere Anfragen reagierte. Wir durchsuchten auch alle verfügbaren Jahresabschlüsse libanesischer Banken nach Hinweisen auf treuhänderische Einlagen, die von ausländischen Banken getätigt worden waren.
Nur eine Handvoll Banken lieferte diese Informationen, darunter die Bank of Beirut von Salim Sfeir, der diese Rückzahlungen gerechtfertigt hatte. Aus den Daten seiner Bank geht hervor, dass sie fast alle von ausländischen Banken vermittelten Treuhandeinlagen zurückgezahlt hat, wobei diese Einlagen von 339 Mio. USD im Jahr 2018 auf 20 Mio. USD am Ende des darauffolgenden Jahres gesunken waren.
Eine von L'Orient Today befragte Schweizer Bankenquelle behauptet, dass libanesische Banken und ihre Schweizer Tochtergesellschaften die Hauptakteure waren, die Treuhandeinlagen im Libanon vermarkteten, und fügt hinzu, dass eine stärkere Regulierung in der Schweiz führende lokale Finanzinstitute davon abgehalten hätte, diese riskanten Investitionen zu fördern.
Die letzte Anfrage der Staatsanwaltschaft an die SSK, die im Juni 2021 versandt wurde, zitierte die Daten der SNB über die Vermögenswerte libanesischer Einwohner bei Schweizer Banken, bezog sich aber nicht auf die verfügbaren Daten über Treuhandeinlagen.
Versteckter Offshore-Reichtum?
Da diese Verwendung von Statistiken durch Staatsanwälte bestenfalls verzerrt ist, beschlossen wir auch, die Zahlen der SNB und anderer Datenbanken genauer zu untersuchen und Spezialisten für diese Themen zu befragen, um zu versuchen, das Geheimnis um die wachsenden Offshore-Einlagen des Libanon zu lüften.
Eine der Datenbanken, die in den jüngsten Studien über Kapitalflucht in Offshore-Paradiese am häufigsten verwendet wird, ist die Datenbank der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ), einer Institution im Dienste der Zentralbanken der ganzen Welt. Die BIZ liefert Daten über den Wert der Einlagen, die von in einem Land ansässigen "Nichtbanken" bei Banken in einem anderen Land gehalten werden - darunter auch Haushalte und Unternehmen -, die für jeden Versuch, den Offshore-Vermögensstand des Libanon zu schätzen, von entscheidender Bedeutung sind.
Forscher, die die Datenbanken der SNB und der BIZ nutzen, erkennen jedoch ihre Grenzen: "Was Ihnen diese Statistiken sagen, sind die Einlagen, die von einem Einwohner des 'Landes X' gehalten werden, aber das bedeutet nicht, dass die Einlage aus dem 'Land X' stammt", sagt beispielsweise der Ökonom Matthew Collin, der einen Bericht zu diesem Thema verfasst hat.
Ein weiterer großer Haken ergibt sich daraus, dass die Daten auf dem offiziellen Eigentum an den Konten basieren und nicht auf den tatsächlichen Empfängern. Ein reicher libanesischer Staatsbürger könnte beispielsweise eine Firma auf den Britischen Jungferninseln (BVI) eröffnen und dann Gelder bei einer Schweizer Bank einzahlen, was laut BIZ als Gelder erfasst würde, die von einem nicht in den BVI und nicht im Libanon ansässigen Nicht-Banker gehalten werden.
Die vom Internationalen Konsortium Investigativer Journalisten (ICIJ) freigegebenen Informationen zeigen, dass es mehr als 1.500 Offshore-Briefkastenfirmen auf den Britischen Jungferninseln, in Panama und anderswo gibt, die mit dem Libanon in Verbindung stehen. Die durchgesickerten Pandora Papers vom Oktober 2021 deckten Offshore-Firmen auf, die unter anderem Premierminister Nagib Mikati, seinem Vorgänger Hassane Diab und Riad Salamé gehörten.
Darüber hinaus basieren die Daten der BIZ auf dem Wohnsitz und nicht auf der Staatsangehörigkeit der Kontoinhaber. Nun könnte, wie Jakob Miethe, Professor an der Ludwig-Maximilians-Universität München und Mitverfasser einer Studie über Steueroasen, erklärt, ein reicher libanesischer Staatsbürger "versuchen, nicht als libanesischer Investor aufzutreten, indem er in einem anderen Land einen steuerlichen Wohnsitz erlangt. Diese Personen könnten "goldene" Pässe oder Visa erhalten - beispielsweise in Malta, Zypern oder einer karibischen Nation - und dann in den Daten der BIZ als Einwohner dieser Länder zählen.
Zitat:Diese Grenzen spiegeln sich potenziell in den "Swiss Leaks" des ICIJ wider, einem Datenleck in den Bankkonten der Schweizer Niederlassung der HSBC-Bank, das Informationen über die tatsächlichen Begünstigten enthielt: 2007 hielten knapp 3 000 Kunden mit Bezug zum Libanon allein bei dieser Bank rund 4,8 Milliarden Dollar. Im selben Jahr hielten laut BIZ-Daten Unternehmen und Privatpersonen mit Sitz im Libanon bei allen Schweizer Banken zusammen 7,6 Milliarden US-Dollar.
Zwar lässt sich die Höhe der Gelder, die während der Krise aus dem Libanon geflohen sind, nicht bestimmen, aber die Kreuzung dieser verschiedenen Statistiken vermittelt zumindest eine ungefähre Vorstellung davon. Eine wesentliche Frage bleibt jedoch bis heute unbeantwortet: Wer profitierte von diesen persönlichen Verbindungen, um sein Geld aus dem Libanon zu schaffen?
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Zitat:Verluste bei Parlamentswahl
Hisbollah-Lager verliert Mehrheit im Libanon
Die schiitische Hisbollah bleibt stärkste Kraft im libanesischen Parlament, der Block um die islamistische Partei erleidet jedoch Verluste. Überraschend viele Sitze gewinnen bei der ersten Wahl nach der verheerenden Explosion im Hafen von Beirut Vertreter des oppositionellen Reformlagers.
Bei der Parlamentswahl im krisengeschüttelten Libanon haben die schiitische Hisbollah und ihre Verbündeten ihre Mehrheit verloren. Dem vorläufigen Endergebnis zufolge kommen sie zusammen nur noch auf 62 von 128 Abgeordneten. [...] Bei der Abstimmung 2018 kam der Hisbollah-Block noch auf 71 Abgeordnete. [...]
Zulegen konnte auch die Partei des ehemaligen christlichen Milizenkommandeurs Samir Geagea, einem der schärfsten Hisbollah-Kritiker. Sie nimmt für sich jetzt in Anspruch, stärkste christliche Kraft in dem multikonfessionellen Land zu sein. Kandidaten aus dem Reformlager sicherten sich mindestens 13 Sitze. Sie vertreten die Interessen einer 2019 entstandenen Protestbewegung vorwiegend junger Menschen, die Front gegen die herrschenden Eliten machte. Neuen Auftrieb erhielt die Bewegung nach der verheerenden Explosion im Hafen von Beirut mit mehr als 200 Toten.
https://www.n-tv.de/politik/Hisbollah-La...37259.html
Schneemann
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