Belgien

[Nightwatch]

Mitnichten. Manche Länder führten in der Weimarer Republik auch die Bezeichnung Republik, Volksstaat oder Land.

Die Bezeichnung Freistaat hat heutzutage keine rechtliche Bedeutung, ist halt historisch so gewachsen.

Und, Erich, streiche Satire. Es wurden schon anno dazumal vor dem Beitritt zur Bundesrepublik Rechtsgutachten gefertigt, die die Möglichkeit des Wiederaustritts skizzieren, Die lagern immernoch in den Tresoren der Bayerischen Staatskanzlei...

[Samun]

Ein Eintrittsrecht begründet noch kein automatisches Austrittsrecht. Generell gilt in Gesetzen oder Verträger: Was nicht explizit drinsteht, hat auch keine Gültigkeit.

Btw. Ich hatte meinen Post editiert zwischendurch

In der Weimarer Repunblik wurde das Wort Freistaat analog zum heutigen Bundesland genutzt.

http://www.documentarchiv.de/wr/vorl-rei...t_ges.html

[Quintus Fabius]

Freiheit für Flandern !

Freiheit für Bayern !!

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.myvideo.de/watch/3613583/Kalkofes_Mattscheibe_Bayernpartei">http://www.myvideo.de/watch/3613583/Kal ... yernpartei</a><!-- m -->

Deutschland ist nur ein eitriges Geschwür am prachtvollen Arsch von Bayern !!!

Für ein Flandern, ohne die ganze Scheiße drumherum !!!!

[Erich]

...
Und, Erich, streiche Satire. Es wurden schon anno dazumal vor dem Beitritt zur Bundesrepublik Rechtsgutachten gefertigt, die die Möglichkeit des Wiederaustritts skizzieren, Die lagern immernoch in den Tresoren der Bayerischen Staatskanzlei...

manchmal muss ich sogar Dir recht geben :wink:

[Samun]

In den Tresoren liegen, glaub ich, noch ganz andere Sachen.
Empfehlenswert ist auch die Parteiprogramme der deutschen Parteien nach ihrer Gründung/Wiederaufstellung - nach 1945, besonders das der CSU, zu lesen. Hab leider keinen Link. Habs nur in einem Seminar in Hardcopy mal gelesen

[Tiger]

Eine kleine Frage mal: Liegt Bayern in Belgien?

[Erich]

zurück nach Belgien:
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Demonstration für neue Regierung
Belgiens Bürger haben die Regierungskrise satt

Bei einem Protestmarsch durch Belgiens Hauptstadt Brüssel haben rund 30.000 Menschen für ein Ende der schweren politischen Krise demonstriert und eine schnelle Regierungsbildung gefordert. Die Demonstranten warfen den Parteien vor, die Lösung der Krise seit Monaten zu verschleppen.
...

Stand: 23.01.2011 16:25 Uhr

[Venturus]

Belgien stellt zweifelhaften Weltrekord auf

weiter auf dw-world.de

Glückwunsch zur Weltmeisterschaft! :mrgreen:

[Kosmos]

tzz, fast ein Jahr ohne Regierung und es funzt, Anarchie funktioniert!

[Samun]

Ich las letztens, dass ernsthaft darüber nachgedacht wird Belgien aufzulösen und zwar von beiden dominierenden Parteien sowohl in Wallonien als auch in Flandern. Dabei soll Flandern selbsständig werden und Wallonien zu Frankreich kommen. Die deutschsprachigen Gebiete orientieren sich in Richtung Luxemburg.
In Frankreich zeigen Umfragen, dass die Bevölkerung mehrheitlich den Anschluss Walloniens befürworten würde.

[Schneemann]

Mal was neues von unserem westnordwestlichen Nachbarn und seiner Dauerstaatskrise...

Neuer Vermittler in belgischer Staatskrise

Wouter Beke soll Zwist zwischen Parteien schlichten

Neuer Anlauf zur Lösung der Staatskrise in Belgien: Neun Monate nach den Parlamentswahlen soll nun ein niederländischsprachiger Konservativer die politische Blockade lösen. Es ist der siebte Versuch für eine Lösung der Krise seit den Wahlen vom Juni 2010.

(sda) Belgiens König Albert II. beauftragte am Mittwoch den Vorsitzenden der flämischen Christdemokraten (CD&V), Wouter Beke, mit der Vermittlung zwischen den Parteien. Seine Aufgabe sei es, «eine Vereinbarung über eine Staatsreform vorzubereiten», teilte der Palast in Brüssel mit.

Beke soll nun in Verhandlungen klären, ob es einen Kompromiss zwischen den beiden Siegern der Parlamentswahl, den französischsprachigen Sozialisten und den flämischen Nationalisten der N-VA, geben kann. Beide stehen sich unversöhnlich gegenüber, insbesondere wegen des Sprachenstreits. Eine Frist für den Auftrag gibt es nicht.

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.nzz.ch/nachrichten/politik/international/neuer_vermittler_in_belgischer_staatskrise_1.9747032.html">http://www.nzz.ch/nachrichten/politik/i ... 47032.html</a><!-- m -->

Schneemann.

[Venturus]

Ich bin für Kapitän Haddock als volltrunkenen Alleinherrscher über diesen Haufen.

@Kosmos: Ob das Anarchie ist? In ihren ruhigeren Phasen hat Angie auch nicht stärker agiert, als die fehlende belgische Regierung. :lol:

[Schneemann]

Parlament beschließt Gesetz

Belgien will keine Vollschleier mehr zulassen

Nach Frankreich will Belgien als zweites europäisches Land den Vollschleier in der Öffentlichkeit verbieten. Das Unterhaus des Parlament in Brüssel beschloss laut der belgischen Nachrichtenagentur Belga nahezu einstimmig einen Gesetzentwurf, der muslimischen Frauen das Tragen von Vollschleiern wie Burka und Nikab in der Öffentlichkeit untersagt. Die zweite Kammer des Parlaments, der Senat, muss den Plänen aber noch zustimmen, ehe das Gesetz in Kraft treten kann.

Dem Gesetzentwurf zufolge darf künftig niemand mehr sein Gesicht in der Öffentlichkeit so verhüllen, dass er nicht mehr zu identifizieren ist. Damit werden unter anderem Busfahrten, Spaziergänge oder Museumsbesuche mit Vollschleier unmöglich. Wer sich nicht an die rechtlichen Vorgaben hält, muss mit einer Strafzahlung zwischen 15 und 25 Euro oder bis zu sieben Tagen Gefängnis rechnen. Das Gesetz solle "das Strafrecht verändern, um das Tragen eines jeden Kleidungsstücks zu verbieten, das ganz oder in Teilen das Gesicht verdeckt", heißt es in dem Gesetzestext.

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Schneemann.

[Venturus]

Laufen denn so viele tatsächlich dort im Vollschleier rum oder ist das nur mal wieder so ne Maßnahme um Handlungsfähgkeit zu demonstrieren die man an wichtigeren Stellen nicht hat?

[Samun]

Gesetze gegen "Vermummung" gibts auch in Deutschand schon ewig (und in anderen Ländern vermutlich auch). Sie werden nur nicht angewendet. Jetzt extra gegen Schleier etc. ein Gesetz zu erlassen ist eigentlich überflüssig. Man muss nur die bestehenden Gesetze durchsetzen.