(Sonstiges) Deutsche Rüstungsexporte

[spooky]

abgesehen davon, das die ganze sache imho ehr ein alter hut ist und mir nicht klar ist welche neuen erkenntnisse die "extensive research carried out by the magazine" nun gebracht haben, würde ich auf den ersten blick sagen, das der spiegel und/oder dapd hier fälschlicherweise eine u212 und kein dolphin zeigen.

[Quintus Fabius]

Und nun noch SKPz, Leopard 2 A 6 nach Indonesien. Was wiederum ein islamisches Land ist, und im Konflikt mit Australien liegt, im Konflikt mit Malaysia, und in bestimmten Landesteilen die Einheimischen auf das brutalste unterdrückt, und in dem islamistische Gruppen sich radikal ausbreiten.

Meiner Ansicht nach sind die deutschen Rüstungsexporte irgendwie planlos. Es wird ohne weiter gehende Planung einfach an jeden verkauft. Und der bei manchen Geschäften wie dem mit Saudi-Arabien unterstellte strategische Ansatz, ist entweder in Wahrheit schon mittelfristig eher schädlich für uns oder bei näherer Betrachtung gar nicht feststellbar.

[Erich]

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundesregierung-will-ruestungsexport-vereinfachen-a-844427.html">http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 44427.html</a><!-- m -->

15.07.2012

Reformvorschlag
Bundesregierung will Rüstungsexporte vereinfachen

Waffen und Panzer aus deutscher Herstellung sind begehrt. Doch für Lieferungen ins Ausland galten bislang strenge Auflagen. Nach Informationen des SPIEGEL könnte sich das jetzt ändern
...

[Quintus Fabius]

Noch vereinfachen? Dabei wird ja jetzt schon an fast jeden geliefert. Die kurzsichtige Geldgier und der Einfluss der Lobbyisten auf die Regierenden in der Bundesrepublik sind viel zu groß geworden.

Diese sogenannten Volksvertreter representieren nicht mehr die Bevölkerung, sondern nur noch die Interessen bestimmter Industrien. Genau genommen ist das nur ein weiterer Beleg dafür, dass es in diesem Staat keinerlei Demokratie mehr gibt, sondern nur noch eine Oligarchie im Dienste bestimmter Großkonzerne.

[Erich]

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/ruestungsgeschaefte-begehrter-leopard-11852455.html">http://www.faz.net/aktuell/politik/inla ... 52455.html</a><!-- m -->

Rüstungsgeschäfte
Begehrter Leopard
12.08.2012 · Die neueste Ausführung des Leopard-Panzers ist für den Häuserkampf gemacht. Autokraten vor allem im Nahen Osten wollen Hunderte davon. Die Bundesregierung schweigt.
...

[BLC]

http://www.faz.net/aktuell/politik/inlan...52455.html

Rüstungsgeschäfte
Begehrter Leopard
12.08.2012 · Die neueste Ausführung des Leopard-Panzers ist für den Häuserkampf gemacht. Autokraten vor allem im Nahen Osten wollen Hunderte davon. Die Bundesregierung schweigt.
...

Fangen wir doch mal bei der rechtlichen Regelung an, laut GG § 26 Abs. 2: "Zur Kriegführung bestimmte Waffen dürfen nur mit Genehmigung der Bundesregierung hergestellt, befördert und in Verkehr gebracht werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz."

Die im Grundgesetz vorgesehene nähere Regelung sollen zwei Gesetze gewährleisten: das Kriegswaffenkontrollgesetz (KrWaffKontrG) und das Außenwirtschaftsgesetz (AWG).
Der § 6 des KrWaffKontrG verbietet unter anderem die Lieferung von Waffen an einen anderen Staat, wenn die Gefahr besteht, dass die Kriegswaffen bei einer friedensstörenden Handlung, insbesondere bei einem Angriffskrieg, verwendet werden.

Diese Bestimmung wird oft so verstanden, dass die Lieferung von Kriegswaffen in Krisengebiete untersagt sei, was durch den Wortlaut des Gesetzes allerdings nicht gedeckt ist.
Dieses bedeutet wiederum, dass sich die Regierung in einer gesetzlichen Grauzone befindet da durch Gesetzeslücken die Bestimmungen leicht zu umgehen sind.

Schliesst man die Gesetzeslücken, gibt es keine Schlupflöcher mehr und man könnte die Exporte besser kontrollieren.

Quelle:
§ 26 GG Abs. 2
§ 6 KrWaffKontrG

[Mondgesicht]

Angeblicher U-Boot-Deal mit Ägypten Berlin beschwört gute Beziehungen zu Israel

Liefert Deutschland U-Boote an Ägypten? Die Nachricht über einen entsprechenden Deal sorgt für Spekulationen über das Verhältnis Deutschlands zu Israel - das soll schwer beschädigt sein.

Quelle HIER

Die Israelis drücken mal wieder auf die Tränendrüse um in Zukunft irgendwelche Nachlässe zu bekommen.
Als wenn ein "altes" 209er, bestückt mit ägyptischen Seeleuten, gegen 6 Dolphins mit erfahrenen Seeleuten was ausrichten könnten. :roll:

[Nightwatch]

1. An das islamistische Ägypten Rüstungsgüter zu liefern widerspricht deutschen Interessen. Was für uns natürlich ein gutes Verkaufsargument ist.
2. Es versteht sich von selbst das Israel versucht Rüstungslieferungen an den Feind von morgen zu verhindern. Mit mehr oder weniger Herzblut.
3. Selbstverständlich wird israelischer Protest primär in Preisnachlässen für Dolphin 5 und 6 enden. Die sind ja nicht blöd - wir schon.
4. 209er mit modernster Technik sind so schlecht nun wirklich nicht. Nur was nützt das den Ägyptern?
5. Die israelischen Dolphin haben besseres zu tun als sich mit der ägyptischen Marine abzugeben.
6. Die deutsch israelischen Beziehungen sind schlecht und substanzlos. Seit Jahren. Nichts Neues unter der Sonne.

[Mondgesicht]

6. Die deutsch israelischen Beziehungen sind schlecht und substanzlos. Seit Jahren. Nichts Neues unter der Sonne.

Aber wir werden gut genug bleiben um U-Boote und Getriebe für die Merkava zu liefern.
Da mache ich mir keine Sorgen.

[Nightwatch]

Wenn Netanjahu den Iran angreift kann das sehr schnell anders aussehen. Zumindest bei dne U-Booten und den Drohnen, Panzermotoren hat keiner auf dem politischr Radar.

[Mondgesicht]

Wahnsinn, was den Israelis jetzt schon wieder einfällt:

Israel will Mitspracherecht bei deutschen Waffendeals
Als Beispiele für deutsche Rüstungsexporte in die Region habe der namentlich nicht genannte Regierungsvertreter den geplanten Verkauf von "Leopard"-Panzern an Saudi-Arabien und die angebliche Lieferung von Fregatten an Algerien erwähnt.

Die spinnen doch. Ich würde es gerne mal sehen, dass sie das bei den USA versuchen, wenn die den Saudis F15er verkaufen. Klar, Lobbyismus gibt´s und wird´s auch immer geben, aber das hier ist was anderes.

Das Ganze ist in etwa so, als wolle mein Nachbar, den ich finanziell unterstütze, dass er mitreden darf wie ich in Zukunft das Geld für ihn verdiene.

Unverschämtheit.

[Nightwatch]

Eher traurig das es soweit gekommen ist. Deutschland agiert konträr zu den eigenen Interessen und die Israelis versuchen den Schaden zu begrenzen.

[Mondgesicht]

Eher traurig das es soweit gekommen ist. Deutschland agiert konträr zu den eigenen Interessen und die Israelis versuchen den Schaden zu begrenzen.

Wenn mir der Nachbarsjunge, dem die Farbe meines neuen Autos nicht gefällt, die Karre zerkratzt, stellst Du das wahrscheinlich auch noch als Verschönerungsmaßnahme dar, weil ich keinen Geschmack habe?

[Mondgesicht]

Algerien möchte 1200 Füchse (nur für den Eigenbedarf! :lol: ) in Lizenz fertigen.

Quelle HIER.

Mal was anderes: Ist etwas bekannt zur genauen Order der Fregatten? Was werden die bekommen? Bitte um Infos die nicht bei Wiki stehen...

[Erich]

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.spiegel.de/politik/ausland/saudi-arabien-will-hunderte-boxer-panzer-kaufen-a-870459.html">http://www.spiegel.de/politik/ausland/s ... 70459.html</a><!-- m -->

02.12.2012

Rüstungsdeal
Saudi-Arabien will erneut deutsche Panzer kaufen

Saudi-Arabien hat schon wieder Interesse an deutschen Rüstungsgütern. Nach SPIEGEL-Informationen will das Land Hunderte Transportpanzer des Modells "Boxer" kaufen. Erst vor kurzem hatte Riad eine Anfrage für Leopard-Kampfpanzer gestellt.
...

:roll: