Entfremdung in der Nato - der große Graben

[srg]

"Du, liebes Amerika, versprich mir bitte-bitte-bitte unsere Wirtschaft/Politik/Bürger nicht mehr weiter auszuspionieren, ja?!"

:lol:

:mrgreen:

[Patriot]

Hallo srg, setz wenigstens noch ein Wort neben deinen Smiley, dann sieht der Post besser aus. Wenn mehrere User nur Smiley-Posts absenden, sehen die Threads am Ende nicht mehr so schön aus :wink:

[Erich]

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/nsa-affaere-de-maiziere-greift-amerika-an-12779389.html">http://www.faz.net/aktuell/politik/inla ... 79389.html</a><!-- m -->

NSA-Affäre
De Maizière greift Amerika an
31.01.2014 · Sichtlich verärgert hat der Bundesinnenminister Amerika für die Spionagetätigkeit kritisiert. Die Überwachung ohne Beweise sei maßlos, die Aufklärung unzureichend. De Maizière sagte, er verspreche sich nicht viel von einem No-Spy-Abkommen: „Was soll denn da geregelt werden?“
....

der Graben wird breiter und tiefer

[Erich]

das lässt tief blicken:
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.sueddeutsche.de/politik/fuck-the-eu-affaere-malheur-mit-vier-buchstaben-1.1882223">http://www.sueddeutsche.de/politik/fuck ... -1.1882223</a><!-- m -->

7. Februar 2014 13:43

"Fuck the EU-"Affäre
Malheur mit vier Buchstaben

Die Affäre um die EU-Äußerung der US-Diplomatin Victoria Nuland ist auch nach ihrer Entschuldigung noch nicht ausgestanden. Was es mit der Veröffentlichung im Netz auf sich hat, wer dafür verantwortlich ist und was der Fall für die Diplomatie bedeutet. Die wichtigsten Fragen und Antworten.
...

für eine Anhängerin von US-Vorherrschaft ist die EU offenbar zu selbstbewusst - und zu stark? Für Europa ein gutes Zeichen ....

[phantom]

das lässt tief blicken:
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.sueddeutsche.de/politik/fuck-the-eu-affaere-malheur-mit-vier-buchstaben-1.1882223">http://www.sueddeutsche.de/politik/fuck ... -1.1882223</a><!-- m -->

7. Februar 2014 13:43

"Fuck the EU-"Affäre
Malheur mit vier Buchstaben

Die Affäre um die EU-Äußerung der US-Diplomatin Victoria Nuland ist auch nach ihrer Entschuldigung noch nicht ausgestanden. Was es mit der Veröffentlichung im Netz auf sich hat, wer dafür verantwortlich ist und was der Fall für die Diplomatie bedeutet. Die wichtigsten Fragen und Antworten.
...

für eine Anhängerin von US-Vorherrschaft ist die EU offenbar zu selbstbewusst - und zu stark? Für Europa ein gutes Zeichen ....

:lol: Wahrscheinlich haben die Dank der NSA auch öfters "schei.ss USA" hören dürfen. Mithören kann auch schmerzhaft sein.

[Erich]

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.tagesschau.de/inland/maiziere-nsa100.html">http://www.tagesschau.de/inland/maiziere-nsa100.html</a><!-- m -->

Bundesinnenminister de Maizière zu NSA-Affäre

"Die USA handeln ohne Maß"

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat in der NSA-Affäre scharfe Kritik an den USA geübt. Die von der Bundesregierung erwünschten Informationen seien "bis heute unzureichend", sagt der CDU-Politiker im Gespräch mit dem "Spiegel". "Wenn zwei Drittel dessen, was Edward Snowden vorträgt oder was unter Berufung auf ihn als Quelle vorgetragen wird, stimmen, dann komme ich zu dem Schluss: Die USA handeln ohne Maß."
...

Stand: 05.04.2014 22:27 Uhr

[Erich]

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/spaeh-affaere-merkel-darf-nicht-in-ihre-nsa-akte-schauen-12887147.html">http://www.faz.net/aktuell/politik/ausl ... 87147.html</a><!-- m -->

Späh-Affäre
Merkel darf nicht in ihre NSA-Akte schauen
09.04.2014 · Mauern unter Freunden: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat von der amerikanischen Regierung Einsicht in ihre NSA-Akte verlangt - und wartet vergeblich. Eine Anfrage der Bundesregierung aus dem Oktober wurde nicht beantwortet, heißt es in einem Bericht.
...

das wirkt nicht unbedingt so, als ob die aufgerissenen Gräben verfüllt werden sollen

[Erich]

Das Freihandelsabkommen spült immer mehr Fragen auf:

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.spiegel.de/politik/ausland/martin-schulz-fordert-stopp-der-freinhandelszone-verhandlungen-a-931473.html">http://www.spiegel.de/politik/ausland/m ... 31473.html</a><!-- m -->

Freihandelsabkommen mit USA: Schulz fordert Verhandlungspause

"Man kann nicht auf Augenhöhe verhandeln, wenn gleichzeitig systematisch Wirtschaftsspionage betrieben wird": ....


....

Dazu hat mich folgende Nachricht erreicht:

Der Abbau von Zöllen spielt bei den Verhandlungen nur eine nebensächliche Rolle. Wichtiger ist die Angleichung von Standards. Verhandelt wird zum Beispiel über Arbeitnehmerrechte, Umwelt- und Verbraucherschutz, sowie Finanzmarktregeln. Die möglichen Folgen der Abkommen reichen von einem Unterlaufen sozialer Standards und Finanzmarktregeln bis hin zur Zulassung gentechnisch veränderter Nahrungsmittel und der Ausweitung des umweltschädlichen Frackings zur Erdgasgewinnung.

Durch so genannte Investitionsschutz-Kapitel sollen ausländische Banken und Konzerne künftig neue eigene Klagemöglichkeiten in privaten Schiedsgerichtsverfahren erhalten. Diese würden als scharfe Waffen gegen demokratisch herbeigeführte Entscheidungen eingesetzt. Bestehende Rechtssysteme würden unterlaufen; Steuerzahlerinnen und Steuerzahler müssten milliardenschwere Entschädigungen an internationale Investoren zahlen.

Die Verhandlungen zu TTIP und CETA finden unter erheblichem Lobby-Einfluss hinter verschlossenen Türen statt. Die Öffentlichkeit bleibt außen vor. Auch Parlamentarierinnen und Parlamentarier haben zu den wichtigsten Verhandlungsdokumenten keinen Zugang.

Weitere Infos:
[www.ttip-unfairhandelbar.de](<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.ttip-unfairhandelbar.de">http://www.ttip-unfairhandelbar.de</a><!-- m --> "Bündnis TTIP Unfairhandelbar");
[www.attac.de](<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.attac.de/ttip">http://www.attac.de/ttip</a><!-- m --> "Attac TTIP-Kampagne");
[www.alternativetrademandate.org](<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.alternativetrademandate.org/">http://www.alternativetrademandate.org/</a><!-- m --> "Alternatives Handelsmandat")

Ich habe soeben eine Petition unterschrieben:
Bitte macht auch mit: https://www.attac.de/kampagnen/freihande...schreiben/

[Erich]

in der aktuellen Süddeutschen Zeitung (print) Seite 21:

Geld und Recht Der Streit über Freihandel und die Macht internationaler Investoren

Das Milliarden-Geschäft

Konzerne verklagen immer häufiger reiche Staaten, wenn ihnen deren Politik nicht passt.
...

ich behaupte, dass es in einem Rechtsstaat wie in den EU-Mitgliedsländern oder auch den USA kein Investitionsschutzabkommen mit einer Paralleljustiz über irgendwelche privaten Schieds"gerichte" braucht, die hinter verschlossenen Türen in nichtöffentlichen Verhandlungen einen Staat zu Milliardenleistungen "verurteilen". Damit wird dann ein Parlament schon vorher überlegen, ob es gesetzliche Regelungen erlässt, die eine Investition beeinträchtigen.
Frackingverbot in Deutschland? Da könnte eine Klage drohen ....
Keine Ölförderung im Watttenmeer .... dann könnte eine Klage drohen ...
Mindestlohn? Betriebsrat? Moment mal, das schädigt die ungestörte Gewinnerzielung ....
siehe auch <!-- m --><a class="postlink" href="http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/geplantes-freihandelsabkommen-ttip-eu-parlament-winkt-sonderrechte-fuer-grosskonzerne-durch-1.1947133">http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/g ... -1.1947133</a><!-- m -->

[Erich]

die ticken doch nicht richtig:
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.spiegel.de/politik/deutschland/snowden-vor-nsa-ausschuss-gruene-und-linke-kritisieren-us-gutachten-a-967189.html">http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 67189.html</a><!-- m -->

.. US-Gutachten zu Snowden-Befragung

Freitag, 02.05.2014 – 09:45 Uhr

"Ein Stück aus dem Tollhaus": Grüne und Linke üben scharfe Kritik an einem amerikanischen Rechtsgutachten. Mit dem Papier versucht die Bundesregierung, eine Befragung Edward Snowdens vor dem NSA-Ausschuss zu verhindern.

... Der NSA-Untersuchungsausschuss, dem Ströbele angehört, soll im Laufe des Tages eine Stellungnahme der Bundesregierung erhalten, die eine Vernehmung Snowdens in Deutschland ausschließt. Teil dieser Stellungnahme ist nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen auch ein Rechtsgutachten eines Washingtoner Anwalts. Demnach würde sich der Ausschuss nach US-Recht angeblich strafbar machen, die USA könnten die Mitglieder des Gremiums juristisch verfolgen.
...

dazu auch ein Kommentar der Süddeutschen <!-- m --><a class="postlink" href="http://www.sueddeutsche.de/politik/nsa-affaere-snowden-und-das-staatswohl-1.1947842">http://www.sueddeutsche.de/politik/nsa- ... -1.1947842</a><!-- m -->

1. Mai 2014 15:21


NSA-Affäre
Snowden und das Staatswohl
...

Wer bestimmt das Staatswohl? Darf die Bundesregierung definieren und dekretieren, worin es besteht und was es verlangt? Und steht diese Definition dann über Recht, Gesetz und Verfassung? Darf die Regierung Merkel unter Berufung auf das von ihr allein festgelegte Staatswohl verhindern, dass Edward Snowden in Deutschland vernommen wird? Darf sie den Aufklärer Snowden zur persona non grata erklären? Darf sie so die Aufklärung der US-Überwachungs- und Abhöraktionen auf diese Weise erschweren und behindern? Darf sie das wirklich?
...

zum Thema passt auch das Geschwafel von McCain:
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.gmx.net/themen/nachrichten/deutschland/90b8zgu-us-senator-john-mccain-nennt-fehlende-fuehrungsstaerke-angela-merkel-peinlich#.hero.Merkels%20Politik%20ist%20%22peinlich%22.579.288">http://www.gmx.net/themen/nachrichten/d ... 22.579.288</a><!-- m -->

02.05.2014, 07:57 Uhr

US-Senator John McCain nennt fehlende Führungsstärke von Angela Merkel "peinlich"

Kurz vor dem Eintreffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Washington hat der einflussreiche US-Senator John McCain scharfe Kritik an der Ukraine-Politik der deutschen Regierung geübt. Die fehlende Führungsstärke in Berlin sei ihm "peinlich", sagte McCain am Donnerstag vor Journalisten im Kongress. Der republikanische Politiker erklärte, er werde Merkel am Rande ihres Besuchs in der US-Hauptstadt treffen und ihr dies dann auch so sagen.
...

unsere europäischen Partner beschweren sich über die Dominanz von Merkel - und ohne diese Partner könnten wir es mit einer aggressiven Landmacht im Osten sicher nicht aufnehmen

[Erich]

die SÜDDEUTSCHE widmet dem sogenannten Freihandelsabkommen einen sehr umfassenden Artikel
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.sueddeutsche.de/politik/transatlantisches-freihandelsabkommen-ttip-sieg-ueber-das-gesetz-1.1948221">http://www.sueddeutsche.de/politik/tran ... -1.1948221</a><!-- m -->

3. Mai 2014 19:22

Transatlantisches Freihandelsabkommen TTIP

Sieg über das Gesetz

... Der im Abkommen geregelte Investitionsschutz bedeutet Politik nach Wunsch der Wirtschaft. Er entstellt das Recht und hebelt die Demokratie aus.

...
Zweck der Abkommen ist es ja nicht, den Investor vor entschädigungsloser Enteignung zu schützen ; dazu bedürfte es keines Vertrags, das versteht sich in einem Rechtsstaat von selbst. In erster Linie soll er vielmehr geschützt werden vor veränderten rechtlichen Rahmenbedingungen, die den Wert seiner Anlage mindern. Das aber bedeutet, dass sich der vertragsschließende Staat seiner gesetzgeberischen Freiheit und gesellschaftlichen Verantwortung begibt - vor allem auf den besonders empfindlichen Gebieten des Arbeits-, Verbraucher- und Umweltschutzes. Denn das sind die Politikbereiche, die die Profitabilität von Kapitalanlagen am ehesten tangieren.

Ein bizarres, aber authentisches Beispiel ist die Investitionsschutzklage, mit der Philip Morris gegen Uruguay vorgeht, weil das Land strengere Raucherschutzgesetze erlassen hat. Der Tabakkonzern verlangt wegen der behaupteten Entwertung seiner Anlagen rund zwei Milliarden Dollar Schadensersatz. Die Summe entspricht etwa einem Siebtel des uruguayischen Staatshaushalts. Aus demselben Grund nimmt Philip Morris auch Australien in Anspruch. Deutschland wird derzeit von dem schwedischen Kernkraftbetreiber Vattenfall wegen des Atomausstiegs auf Schadensersatz von knapp 4 Milliarden Euro verklagt.
...

Nicht weniger fatal ist, dass die Schutzabkommen die staatliche Justiz zugunsten von Schiedsgerichten ausschalten. Diese Gerichte sind nicht mit Richtern, sondern mit Branchenanwälten besetzt, die von den beiden Streitparteien ausgewählt werden. (In den letzten Jahren hat ein kleiner Zirkel von 15 Anwälten weltweit über die Hälfte aller Streitigkeiten entschieden, bei Schadenssummen von über vier Milliarden sogar mehr als drei Viertel.)
...

Der weltweite Siegeszug der Denkungsart, die sich zum geringsten mit der Befolgung von - demokratisch beschlossenen - Regeln begnügt, sondern sich primär an Nutzen und Ertrag, an Folgen, Praktikabilität und effizienter Problemlösung ausrichtet, scheint unaufhaltsam.
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Dass beim Investmentschutz das öffentliche Gerichtsverfahren durch die von den Parteien organisierte Streitschlichtung abgelöst wird, obwohl es in der Regel um herausragende öffentliche Belange geht, liegt auf derselben gedanklichen Linie.

Angriffe auf die demokratische Souveränität, die sich "legitim" nennen

Auf der Linie liegt aber auch, dass man im "Sicherheitsregime" seit den Anschlägen vom 11. September 2001 bei Al-Qaida-Verdächtigen zu brutaleren Verhörmethoden und Haftbedingungen greift, wenn die bloße Regelbefolgung zu keinen Ergebnissen führt. Die Legitimität ergibt sich aus der Effizienz, nicht aus der Korrektheit. Datenschutzeinwände gegen die NSA-Überwachung werden mit derselben Logik zur Seite gewischt. Das instrumentelle Denken entwindet sich seiner fundamental-rechtlichen Fesseln - sieht sich aber dadurch erst recht im Dienste der Menschheit. Humanitär und legitim ist jetzt, was den Menschen angeblich nützt, nicht was "gerecht" oder "unantastbar" ist.
...

während große europäische Medien die Wirtschaft "untergeordnet im Dienst des Menschen" sehen - nachrangig gegenüber Demokratie und Rechtsstaat - wird in den USA die Wirtschaft als wichtiger gesehen: <!-- m --><a class="postlink" href="http://www.tagesschau.de/wirtschaft/ttip-michael-froman100.html">http://www.tagesschau.de/wirtschaft/tti ... an100.html</a><!-- m -->

US-Handelsbeauftragter Froman im ARD-Interview

"Mit TTIP hohe Standards setzen"

Das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA ist weiter umstritten. Kurz vor der neuen Verhandlungsrunde pocht der US-Handelsbeauftragte Froman in der ARD darauf, dass TTIP zustandekommt und verspricht: Hohe Standards werden nicht gesenkt.
...

Stand: 04.05.2014 02:31 Uhr

[Erich]

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.heise.de/tp/news/TISA-Die-Freihandelszone-nach-TTIP-und-ACTA-2179810.html">http://www.heise.de/tp/news/TISA-Die-Fr ... 79810.html</a><!-- m -->

TISA: Die Freihandelszone nach TTIP und ACTA

Fritz Effenberger 30.04.2014

ACTA wurde durch internationale Kritik gestoppt, mit dem Freihandelsabkommen TTIP könnte es entsprechend laufen, jetzt erfahren wir von TISA, das in eine ähnliche Richtung zielt

Das "Trade in Services Agreement" (TiSA) ist ein von den USA, der EU und 21 kleineren Ländern verhandelter Vertrag mit dem Ziel, Handelshemmnisse im öffentlichen Dienstleistungssektor zu beseitigen und dadurch neue Marktchancen zu öffnen. Die Gespräche wurden, wie man jetzt erfuhr, bereits vor einem Jahr aufgenommen – begleitet von der bereits von ACTA und TTIP bekannten und allseits heftig kritisierten Geheimhaltung.
....

[Erich]

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/sorge-um-datensicherheit-usa-greifen-nach-kontodaten-europaeischer-buerger-1.2007052">http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/s ... -1.2007052</a><!-- m -->

19. Juni 2014 17:50

Sorge um Datensicherheit
USA greifen nach Kontodaten europäischer Bürger

Erst Swift, nun Tisa: Wikileaks-Dokumente weisen laut Recherchen von NDR, WDR und SZ darauf hin, dass durch das neue Handelsabkommen Banken künftig ganz legal Kundendaten ins Ausland weitergeben dürfen. Auch die Kontrolle über die Finanzmärkte könnte sich Experten zufolge durch Tisa erschweren.
...

Die Gespräche der 50 Nationen, die weltweit zwei Drittel aller Dienstleistungen exportieren, laufen abgeschottet in der australischen UN-Botschaft in Genf. Die "USA - vertraulich" gestempelten Verhandlungspapiere sollen nur in "abgesichertem Gebäude, Raum oder Container aufbewahrt werden", steht in den Dokumenten, die SZ, NDR und WDR vorliegen.

Die Geheimnistuerei hat wohl ihren Grund: Wie sich allein aus dem Kapitel über Finanzkonzerne ergibt, das die Plattform "Wikileaks" zutage förderte, ist das geplante Dienstleistungsabkommen mit dem Namen Tisa politisch hochbrisant. So preschen die Vereinigten Staaten etwa bei Artikel 11 mit der Forderung vor, jedes Tisa-Mitglied solle Finanzkonzernen erlauben, Informationen frei aus seinem Gebiet zu transferieren. "Das ist ein Angriff auf den europäischen Datenschutz", kritisiert der grüne EU-Abgeordnete Sven Giegold. "Die Gefahr ist, dass zum Beispiel Kontendaten von Bürgern und Firmen aus Europa abfließen - und der US-Regierung und den Geheimdiensten zur Verfügung stehen." Nach dem NSA-Abhörskandal um den Geheimdienst NSA sei dies inakzeptabel.
...

[Erich]

übrigens: auch die Polen sind sauer übers abgehört werden (fragt sich nur noch, von wem ....):
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/neue-abhoerprotokolle-in-polen-totaler-bullshit-13003962.html">http://www.faz.net/aktuell/politik/ausl ... 03962.html</a><!-- m -->

Die Regierung Tusk bringt das zusätzlich in Bedrängnis.

Neue Abhörprotokolle in Polen
„Totaler Bullshit“

Die polnische Zeitschrift „Wprost“ veröffentlicht weitere Abhörprotokolle. Außenminister Sikorski soll beim Lästern über das Bündnis mit Amerika aufgezeichnet worden sein.
22.06.2014, 16:24 Uhr ...

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/abhoeraffaere-in-polen-gefaehrliche-herrenwitze-13005689.html">http://www.faz.net/aktuell/politik/ausl ... 05689.html</a><!-- m -->

Abhöraffäre in Polen
Gefährliche Herrenwitze

Die Abhöraffäre hält Polen in Atem. Derbste Äußerungen über das amerikanisch-polnische Verhältnis bringen Außenminister Sikorski in Erklärungsnot. Für Ministerpräsident Tusk sind die Enthüllungen ein versuchter „Staatsstreich“. Wer steckt dahinter?
23.06.2014, ....

[Erich]

Die Meinungsverschiedenheiten zur Frage, was "unter Freunden" erlaubt oder nicht erlaubt ist, werden klarer:
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.faz.net/aktuell/politik/us-botschafter-ins-auswaertige-amt-gebeten-13028495.html">http://www.faz.net/aktuell/politik/us-b ... 28495.html</a><!-- m -->

Spionageaffäre
US-Botschafter ins Auswärtige Amt gebeten

Die Empörung ist groß im Bundestag über den mutmaßlichen Doppelagenten beim BND, der den Vereinigten Staaten zugearbeitet haben soll. Die Bundesregierung erwartet nun, dass der amerikanische Botschafter zu einer „zügigen Aufklärung“ beiträgt.

04.07.2014, 18:21 Uhr ...

aber nachdem schon das Abhören der Kanzlerin nur zu einem Sturm im Wasserglas gereicht hat, wird die Aufregung auch wieder im Sande verlaufen