United States of America

[Quintus Fabius]

Illegale Einwanderer aus Haiti an der Grenze zur USA:

https://www.youtube.com/watch?v=UTFnKJqcPks

Allgemeiner Aufschrei nun nur weil ein berittener Grenzschützer einen Migranten am T-Shirt gepackt und zu Boden geschleudert hat .... oohhh neiiinnnn wie furchtbar.

Aber mal ernsthaft: wenn die westliche Welt es nicht zeitnah hinkriegt ihre Außengrenzen gegen die illegale Masseneinwanderung vollständig zu schließen werden wir alles verlieren, Sozialstaat wie Demokratie.

Den es wird einfach nicht verstanden, dass man einen demokratischen Sozialstaat bei derartiger Einwanderung nicht nachhaltig aufrecht erhalten kann und beides sich gegenseitig ausschließt: Entweder Demokratie und Sozialstaat ODER die Aufnahme illegaler Einwanderer.

[Broensen]

Allgemeiner Aufschrei nun nur weil ein berittener Grenzschützer einen Migranten am T-Shirt gepackt und zu Boden geschleudert hat .... oohhh neiiinnnn wie furchtbar.

Der Aufschrei hat mich sehr gewundert. Als ob an der texanischen Grenze nicht jeden Tag viel übleres ablaufen würde als das.
Dazu kommt, dass der Einsatz von Polizeipferden heutzutage öffentlich meist vollkommen falsch beurteilt wird. In den allermeisten Fällen ist das Pferd das am wenigsten gewaltsame und zugleich effektivste Einsatzmittel, wenn es um die Kontrolle von Menschengruppen geht.

[Schneemann]

@Quintus

Den es wird einfach nicht verstanden, dass man einen demokratischen Sozialstaat bei derartiger Einwanderung nicht nachhaltig aufrecht erhalten kann und beides sich gegenseitig ausschließt: Entweder Demokratie und Sozialstaat ODER die Aufnahme illegaler Einwanderer.

Das ist eher eine Frage des Volumens - Einwanderung an sich muss nicht per se schlecht oder der Demokratie abträglich sein, auch Deutschland wird Einwanderung benötigen. Zudem muss man auch sehen, dass die USA an ihrer Südgrenze eine ganz andere Situation haben als wir.

Schneemann.

[Broensen]

Aber mal ernsthaft: wenn die westliche Welt es nicht zeitnah hinkriegt ihre Außengrenzen gegen die illegale Masseneinwanderung vollständig zu schließen werden wir alles verlieren, Sozialstaat wie Demokratie.

Den es wird einfach nicht verstanden, dass man einen demokratischen Sozialstaat bei derartiger Einwanderung nicht nachhaltig aufrecht erhalten kann und beides sich gegenseitig ausschließt: Entweder Demokratie und Sozialstaat ODER die Aufnahme illegaler Einwanderer.

@ Schneemann:
Du hast absolut Recht, nur ist der entscheidende Punkt an Quintus Aussage das Wort "illegal". Und das ist tatsächlich ein ganz anderes Thema. Ein Sozialstaat wie der unsere kann nicht nachhaltig funktionieren, wenn ihm unkontrolliert Leistungsempfänger zugeführt werden. Allerdings erkenne ich persönlich den Wiederspruch zur Demokratie nicht wirklich, dafür umso mehr zum Rechtsstaatsprinzip.

[Schneemann]

Leider eine weitere Baustelle für Biden - die Gewaltkriminalität ist in den Staaten so stark angestiegen wie schon lange nicht mehr. Die Gründe sind vielfältig - Verarmung durch Corona, starke Gegensätze zwischen ärmeren und reicheren Schichten (wobei das immer schon ein Problem war), massive Waffenkäufe im Kontext von Corona, politische Verunsicherung bzw. Radikalisierung etc. Insgesamt ist die Zahl der Verbrechen leicht abgesunken, wobei aber v. a. Einbrüche zu nennen sind, was auch mit Corona zusammenhängt (weil eben viele Leute daheim waren).

Murders rose sharply in 2020 but data is lacking across much of the country

(CNN) - The FBI released its annual Uniform Crime Report for 2020 on Monday, showing that the number of homicides increased nearly 30% from 2019, the largest single-year increase the agency has recorded since it began tracking these crimes in the 1960s. The report, which is on par with preliminary numbers that were reported over the summer, also shows a 5% increase in violent crime between 2019 and 2020. Overall crimes reported by the FBI decreased by about 6% between 2019 and 2020. [...]

There were more than 21,500 murders last year, a total not seen since the mid 1990s. The murder rate in 2020 was about 6.5 per 100,000 people, about 40% below what it was in the 1980s and 1990s, when homicides peaked in the United States. [...] According to the report, the number of homicides last year began to escalate during the summer months, peaking in June and July and remaining at high levels after that. [...]

The increase in homicides appears to be rooted in a spike in gun violence. According to the Gun Violence Archive, a non-profit organization that tracks gun-related violence in the United States, there were 39,538 gun deaths in 2019 compared to 43,559 in 2020. The number of homicides or unintentional gun deaths rose by almost 4,000 between 2019 and 2020. The UCR report says that about 77% of reported murders in 2020 were committed with a gun, up from 74% in 2019. There is no federal database of gun sales, but other independent surveys have found that gun sales have soared during the Covid-19 pandemic.

https://edition.cnn.com/2021/09/27/polit...index.html

Und die Politik? Die streitet über das Budget bzw. die Anhebung der Schuldenobergrenze durch den Kongress, was das öffentliche Leben und die Arbeit der Bundesbehörden lähmen kann, wenn man sich nicht einigt. Betroffen wäre auch Bidens Plan für ein neues Sozialpaket...

Republikaner blockieren Haushalt

Den USA droht der "Shutdown"

Weil die Republikaner ein Haushaltsvotum blockieren, droht den USA ein neuer "Shutdown" - und damit massive Einschränkungen im öffentlichen Leben. Zudem ringt der US-Kongress um zwei gigantische Investitionspakete.

Den USA droht abermals ein teilweiser Stillstand der Regierungsgeschäfte. Die Republikaner blockierten am Montagabend bei einer Abstimmung im US-Senat eine Vorlage, mit der die Finanzierung der Regierung über das Ende des Haushaltsjahres hinaus gesichert werden sollte. [...] Hunderttausende Bundesbedienstete würden dann in den unbezahlten Zwangsurlaub geschickt, zahlreiche öffentliche Einrichtungen müssten schließen. [...] Die führenden Demokraten im Senat und im Repräsentantenhaus, Chuck Schumer und Nancy Pelosi, warfen den Republikanern vor, ihre Blockade sei absolut verantwortungslos. Schumer kündigte für die Woche "weitere Schritte" an, um die Schuldenobergrenze anzuheben. [...]

Das Sozialpaket ist das Herz von Bidens Reformplänen und wäre der größte Ausbau des Sozialstaates in den USA seit Jahrzehnten. Es sieht über einen Zeitraum von zehn Jahren 3,5 Billionen Dollar für Bildung, Gesundheitsvorsorge, Familien und den Klimaschutz vor.

https://www.tagesschau.de/ausland/shutdown-usa-113.html

Schneemann.

[Quintus Fabius]

Schneemann:

Deutschland benötigt entgegen der Behauptungen entsprechender Interessengruppen genau so wenig eine weitere unkontrollierte, ungezielte und ungezügelte Massen-Einwanderung wie die USA diese benötigen. Wir benötigen auch sehr viel weniger Einwanderer als dies in Medien meist kolportiert wird. Den die dort genannten Zahlen lassen völlig außer Acht, dass durch Digitalisierung und Maschinisierung der Arbeit in den nächsten Dekaden Millionen Arbeitsplätze wegfallen werden. Man will dieses Übermaß an Menschen einfach nur deshalb, weil diese Druck auf den Arbeitsmark ausüben, man so die Gewinne erhöhen kann (=gründlichere Exploration bestehender Märkte) und man die Kosten dieser beliebigen Masseneinwanderung sozialisieren kann, während man genüßlich die Sondergewinne daraus privatisiert.

Zudem hat Broensen ja schon das wesentliche Adjektiv genannt: illegal. Ich habe rein gar nichts gegen legale Einwanderung, aber wir müssen die illegale Einwanderung abstellen. Die USA im weiteren noch viel mehr als wir.

Broensen:

Allerdings erkenne ich persönlich den Wiederspruch zur Demokratie nicht wirklich

Rechtsstaat, Rechtssicherheit, Sicherheit, sozialer Friede und Sozialstaat sind die Grundvoraussetzungen für eine funktionierende Demokratie. Fallen diese weg, dann wird es über kurz oder noch kürzer auch keine Demokratie mehr geben. Die illegale Einwanderung bedroht nun jeden der genannten Faktoren direkt und erheblich.

Die USA werden als Gesellschaft, als Nation und als Weltmacht scheitern, wenn sie die weitere illegale Masseneinwanderung welche dort aktuell stattfindet nicht vollständig abstellen. Es kommen pro Monat mehrere Hunderttausende Menschen. Das kann auf gar keinen Fall so weiter gehen, sonst wird das langfristig drastische Auswirkungen auf die USA als Staat und Gesellschaft haben.

[lime]

@Quintus
Seit vielen Jahren gibt es etwa 1,5 Millionen Nettozuwanderung pro Jahr in die USA. Und in die offizielle Statistik zählen keine Illegalen mit hinein. Diese Zahlen haben sich auch unter Trump nicht wesentlich verändert. Hinzu kommen etwa 10 Millionen illegale Einwanderer, deren Zahl natürlich auch über die Jahre kontinuierlich angestiegen ist. Da es in den USA kein ausuferndes Sozialsystem (schon gar nicht für Illegale) gibt sind diese Illegalen ideal als Billiglöhner einsetzbar. Teilweise schwarz und teilweise werden sie auch über (gefälschte) Sozialversicherungsnummern "legal" angestellt. Diese Nummern sind im Regelfall in der Behörde keiner realen Person zuordenbar. Trotzdem gibt es in 99,9% der Fälle keinen "Besuch" der Einwanderungsbehörde beim Arbeitgeber. Man nimmt das Geld sozusagen einfach dankend entgegen. Dies wird sich auch nicht ändern solange die illegale Einwanderung mehr ökonomisch nutzt als schadet. Auch wenn die Zahlen auf den ersten Blick sehr hoch sind, so muss man diese eben historisch einordnen und die USA hat auch wesentlich mehr Platz als die stark bevölkerten europäischen Industriestaaten. Kann man also so auf keinen Fall vergleichen.

[Quintus Fabius]

Ich stimme dir zu, dass die USA und die EU in diesem Aspekt nicht vergleichbar sind, aber das Grundprinzip hier Sondergewinne aus illegaler Einwanderung zu privatisieren und die Kosten volkswirtschaftlich zu sozialisieren ist auch in den USA das gleiche wie hierzulande. Man sollte das nicht beschränkt auf den Sozialstaat sehen, sondern man muss es ganzheitlich betrachten. Die illegalen Einwanderer in den USA erzeugen indirekt erhebliche volkswirtschaftliche Schäden und wer glaubt ständiger Druck auf den Arbeitsmarkt und niedrigere Löhne seien das Heil des Kapitalismus hat diesen auch von Grund auf nicht verstanden.

[Broensen]

Wir benötigen auch sehr viel weniger Einwanderer als dies in Medien meist kolportiert wird. Den die dort genannten Zahlen lassen völlig außer Acht, dass durch Digitalisierung und Maschinisierung der Arbeit in den nächsten Dekaden Millionen Arbeitsplätze wegfallen werden. Man will dieses Übermaß an Menschen einfach nur deshalb, weil diese Druck auf den Arbeitsmark ausüben, man so die Gewinne erhöhen kann (=gründlichere Exploration bestehender Märkte) und man die Kosten dieser beliebigen Masseneinwanderung sozialisieren kann, während man genüßlich die Sondergewinne daraus privatisiert.

Die Gründe sehe ich da am Arbeitsmarkt nur qualitativ, nicht quantitativ: Man findet in einigen Branchen einfach keine brauchbaren, qualifizierten Mitarbeiter. Deshalb wünscht man sich dafür gezielte Zuwanderung einzelner direkt in den Arbeitsmarkt. Was eine durchaus wünschenswerte Entwicklung wäre.
Die großen Mengen an Zuwanderung, die angeblich benötigt werden, sind zum Ausgleich unserer Kinderarmut gedacht, weil unser Rentensystem die steigende Lebenszeit und sinkende Fertilität der Bevölkerung nicht verkraftet. In diesem Zusammenhang soll Bevölkerungswachstum aus Zuwanderung generiert werden, um die Zahl der Erwerbstätigen hoch zu treiben, anstatt dass man endlich mal ernsthaft unser desolates Rentensystem umbaut. Ein äußerst kurzsichtiges Anliegen, das ein großes Problem weiter verschiebt und dadurch noch verstärkt.

Rechtsstaat, Rechtssicherheit, Sicherheit, sozialer Friede und Sozialstaat sind die Grundvoraussetzungen für eine funktionierende Demokratie. Fallen diese weg, dann wird es über kurz oder noch kürzer auch keine Demokratie mehr geben. Die illegale Einwanderung bedroht nun jeden der genannten Faktoren direkt und erheblich.

Weder die Demokratie an sich, noch der soziale Friede oder der Sozialstaat werden direkt von illegaler Zuwanderung gefährdet. Die Auswirkungen auf den Rechtsstaat können negative Auswirkung auf die Gesellschaft und die Stabilität des politischen Systems haben, das ist dann aber keine direkte Folge, sondern die Konsequenz aus dem Umgang mit dieser Einwanderung. Z.B. ist der Sozialstaat nicht gefährdet, wenn illegale Einwanderer keinen Zugang dazu bekommen. Und der soziale Friede wird höchstens von populistischen Parteien gestört, die dieses Thema aufgreifen. Die von lime beschriebenen Effekte gibt es ja auch und die führen nicht zwingend zu sozialem Unfrieden, sondern stellen mancherorts eher eine moderne Adaption der Sklavenarbeit dar.
Aber ich teile deinen Punkt zumindest insofern, dass eine in der Praxis funktionierende Demokratie zwingend einen funktionierenden Rechtsstaat voraussetzt und dadurch ein indirekter Widerspruch zwischen illegaler Einwanderung und funktionierender Demokratie besteht und dass die mangelnde gesellschaftliche Akzeptanz antidemokratische Entwicklungen bestärken kann.

wer glaubt ständiger Druck auf den Arbeitsmarkt und niedrigere Löhne seien das Heil des Kapitalismus hat diesen auch von Grund auf nicht verstanden.

Quintus entdeckt seinen inneren linken Flügel!

[Quintus Fabius]

Die großen Mengen an Zuwanderung, die angeblich benötigt werden, sind zum Ausgleich unserer Kinderarmut gedacht, weil unser Rentensystem die steigende Lebenszeit und sinkende Fertilität der Bevölkerung nicht verkraftet. In diesem Zusammenhang soll Bevölkerungswachstum aus Zuwanderung generiert werden, um die Zahl der Erwerbstätigen hoch zu treiben, anstatt dass man endlich mal ernsthaft unser desolates Rentensystem umbaut. Ein äußerst kurzsichtiges Anliegen, das ein großes Problem weiter verschiebt und dadurch noch verstärkt.

Wenn man die demographischen Probleme durch Zuwanderung lösen wollte, dann müsste diese ganz andere Formen haben und wir müssten vollständig andere Personen in unser Land lassen. Aktuell kommen mehrheitlich junge Männer die mehrheitlich sehr schlecht ausgebildet sind und/oder gar keine Bildung haben. Diese werden also niemals irgendeinen sinnvollen Beitrag zu unserem Rentensystem leisten können, selbst dann nicht wenn sie im Niedriglohnsektor, als Aufstocker oder mit Mini-Jobs arbeiten.

Aber noch mal abgesehen davon löst die Zusammensetzung der Einwanderer in Bezug auf Geschlecht und Alter eben keineswegs unser demographisches Problem, sondern dieses wird dadurch nur verschärft. Darin liegt ein Unterschied zu den USA, wo die demographischen Folgen dieser Einwanderung nicht so katastrophal ausfallen werden wie bei uns.

Noch darüber hinaus gäbe es genug Einwanderer vom Potential her in der EU selbst. Wir müssten junge Spanier, Portugiesen, Italiener, Rumänen, Slowenen, Griechen usw dazu bringen nach Deutschland zu kommen und hier zu bleiben. Christliche Europäer! Es gäbe in Europa genügend junge Leute um sowohl den Facharbeitermangel als auch unsere demographischen Probleme auf der Stelle zu lösen. Stattdessen kommen islamistische Analphabeten aus Afghanistan. Und auch das ist wieder ein Unterschied zu den USA, wo die Einwanderer primär Latinos sind, also zumindest halbeuropider Abstammung und zumindest allesamt christlich.

[Quintus Fabius]

Broensen:

Weder die Demokratie an sich, noch der soziale Friede oder der Sozialstaat werden direkt von illegaler Zuwanderung gefährdet.

Du betrachtest diese Angelegenheit meiner Meinung nach zu kurzfristig, bzw. unter einer zeitlich zu kurzen Sichtweite. Die Demokratie ist vor allem dadurch gefährdet, dass die Mehrheit der Einwanderer aus kulturellen Gründen nicht für diese taugt, du kannst ihnen zwar für einige Jahre den Sozialstaat verweigern, aber da sie hier bleiben, schlußendlich Niederlassungserlaubnis oder gar Staatsbürgerschaft erlangen kannst du ihnen den Sozialstaat aber nicht dauerhaft verweigern und der soziale Friede wird aufgrund der gleichen negativen kulturellen Eigenheiten (Clanstrukturen etc) gestört, wodurch sich zugleich mit den Parallelgesellschaften auch immer mehr rechtsfreie Räume ausbreiten etc etc

[Broensen]

Wenn man die demographischen Probleme durch Zuwanderung lösen wollte, dann müsste diese ganz andere Formen haben und wir müssten vollständig andere Personen in unser Land lassen.

Das ist insgesamt ein Irrweg: Unser derzeitiges System baut auf demografisches Wachstum auf. Wie auch wir beiden hier schon an anderer Stelle ausgeführt haben, ist demografisches Wachstum auf lange Sicht aber keine Option. Dementsprechend wird so nur ein Problem durch Aufschieben vergrößert. Kann man natürlich so machen, wenn man eh von einer kommenden Apokalypse oder einem systemischen Zusammenbruch ausgeht. Aber auf der Basis ergibt gar keine zukunftsorientierte Debatte Sinn.

Aktuell kommen mehrheitlich junge Männer die mehrheitlich sehr schlecht ausgebildet sind und/oder gar keine Bildung haben. Diese werden also niemals irgendeinen sinnvollen Beitrag zu unserem Rentensystem leisten können, selbst dann nicht wenn sie im Niedriglohnsektor, als Aufstocker oder mit Mini-Jobs arbeiten. ... Es gäbe in Europa genügend junge Leute um sowohl den Facharbeitermangel als auch unsere demographischen Probleme auf der Stelle zu lösen. Stattdessen kommen islamistische Analphabeten aus Afghanistan.

Da ist für mich dann das Problem, dass man sich einfach nicht ehrlich macht: Wir brauchen Fachkräfte. Die bekommen wir entweder kurzfristig durch gezielte Einwanderung und/oder langfristig durch eigene Ausbildung. Die Asylfrage muss man komplett getrennt davon betrachten, ohne sie dabei aus dem Blick zu verlieren: Asylanten können wir uns nicht aussuchen. Die kommen, weil sie ein Recht darauf haben. Wenn wir meinen, da kommen zu viele, dann müssen wir dieses Recht anpassen oder ihnen die Fluchtgründe nehmen. Für ersteres fehlt uns der Wille, für letzteres die Macht. Was wir aber machen können ist, dass wir uns darauf einstellen. Für mich heißt z.B. die asylbedingte Zuwanderung von Analphabeten nach Deutschland, dass wir es schaffen müssen, denen die Jobs in unsere Wirtschaft zu reservieren, die sie ausüben können, während hier aufgewachsene Menschen unseren Fachkräftemangel beseitigen. Damit stärken wir unsere Demografie deutlich nachhaltiger, es erfordert nur eine eklatant größere Anstrengung im Bildungsbereich sowie vielleicht auch einige regelnde Eingriffe, die gerade der deutschen Elternschaft nicht so recht sein dürften. Bspw. müssten sich die Plätze an bestimmten Schulformen oder für Ausbildungs- und Studiengänge nicht nach der Nachfrage der Schüler sondern der Wirtschaft richten.

Christliche Europäer!

Mit diesem religiösen Argument von dir habe ich immer so meine Probleme. Ich gebe dir absolut recht hinsichtlich der problematischen kulturellen Unterschiede zwischen europäisch-christlichen und oriental-islamischen Kulturen. Aber der entscheidende Unterschied ist für mich, dass Europa seine Religiosität weitestgehend überwunden hat, während sich gerade die islamischen Gesellschaften zunehmend von dieser leiten lassen. Die Integration von Muslimen in Westeuropa scheitert nur dort, wo sie ihr gesellschaftliches Handeln nach religiösen Anschauungen und Werten richten. Für mich ist die Konsequenz daraus nicht, dass der christlich-muslimische Widerspruch das Problem darstellt, sondern das Festhalten an religiösen Vorgaben. Und das ist sehr wohl etwas, das im Integrationskontext hierzulande deutlich mehr Beachtung erfahren sollte. Somit ist unsere Konsequenz sogar eine sehr ähnliche, nur halt mit einer anderen Argumentation.

Noch darüber hinaus gäbe es genug Einwanderer vom Potential her in der EU selbst. Wir müssten junge Spanier, Portugiesen, Italiener, Rumänen, Slowenen, Griechen usw dazu bringen nach Deutschland zu kommen und hier zu bleiben. Christliche Europäer! Es gäbe in Europa genügend junge Leute um sowohl den Facharbeitermangel als auch unsere demographischen Probleme auf der Stelle zu lösen.

Das ist mir zu national-egoistisch gedacht. Wenn die südeuropäischen Staaten demografisch abrauschen, müssen wir das ja im Endeffekt auch ausbaden, sofern man nicht auf europäische Solidarität einfach verzichtet.

Du betrachtest diese Angelegenheit meiner Meinung nach zu kurzfristig, bzw. unter einer zeitlich zu kurzen Sichtweite.

Und du ziehst aus langfristigen Effekten Rückschlüsse auf kausale Ursachen und setzt diese fälschlicherweise absolut.
Deine Argumentationen halte ich ja meistens auch für richtig und nachvollziehbar, nur deine Schlussfolgerungen gehen mir halt zu weit. Zwei Dinge stehen sich nicht unvereinbar gegenüber, nur weil das Eine auf lange Sicht unter bestimmten äußeren Einflüssen das Andere gefährdet.
Diese Differenz werden wir wohl nicht mehr ausgeräumt bekommen, müssen wir aber ja auch nicht.


Was war noch mal das Thema? Ach ja: Amerika.

[Quintus Fabius]

Asylanten können wir uns nicht aussuchen. Die kommen, weil sie ein Recht darauf haben. Wenn wir meinen, da kommen zu viele, dann müssen wir dieses Recht anpassen

Um bei Amerika zu bleiben: genau wie uns ist eine Anpassung des Rechts gar nicht notwendig. In der bestehenden Form gibt es kaum legale Möglichkeiten Asylbewerber zu werden. Der einzige Grund warum hierzulande wie drüben es dennoch so viele gibt ist, dass man das bestehende Recht bewusst nicht anwendet. Die Einwanderungskriminalität wird in den USA genau so wenig ernsthaft bekämpft wie hierzulande, als gäbe es die entsprechenden Gesetze nicht.

Nach geltendem Recht gibt es für 90% der illegalen Einwanderer weder in den USA noch hierzulande eigentlich überhaupt eine rechtliche Möglichkeit einen Asylantrag zu stellen. Aber: natürlich kann ein Staat freiwillig dennoch jedem eine solche Option einräumen und exakt das ist es was hierzulande geschehen ist und was auch in den USA unter Biden nun wieder vermehrt auftritt.

Diejenigen also (wie die meisten Afd Anhänger) welche behaupten dieses ganze Geschehen sei illegal lassen dabei außer Acht, dass es durchaus legal ist, wenn wir diese Legalität für diejenigen welche da kommen bewusst und aktiv schaffen. Genau genommen hätten die nicht einmal ein Recht darauf auch nur einen Asylantrag zu stellen, aber man kann es ihnen natürlich trotzdem einfach erlauben und exakt das geschieht in den USA nun vermehrt. Entsprechend steigen die Zahlen und steigen und steigen immer schneller.

Dieses Selbsteintrittsrecht nimmt Deutschland in diesem Bereich auch in Bezug auf viele andere Aspekte wahr, beispielsweise bei Rückschiebungen welche von uns gezielt nicht betrieben werden bzw. gezielt hintertrieben werden, womit wir freiwillig unsere tatsächliche rechtliche Zuständigkeit begründen. Dassselbe in den USA. Genau genommen müssten die Lager welche da jetzt an der Grenze entstanden sind mit Gewalt auf der Stelle aufgelöst und die Personen nach geltendem US Recht nach Mexiko zurück verbracht werden.

Aber stattdessen bricht schon ein weltweites Geheul aus wenn Polizeireiter einfach nur per Abdrängen versuchen ein paar "Flüchtlinge" am Betreten von US Gebiet zu hindern. Natürlich ist das auch künstlich produziert, dient politischen Zwecken im Machtkampf der aktuell stattfindet und wird instrumentalisiert, aber all diese zynischen Hintergründe ändern ja nichts daran, dass da auch eine entsprechend instrumentalisierbare Öffentlichkeit vorhanden sein muss. Wenn es niemanden interessieren würde, könnte man entsprechende Bilder auch gar nicht benutzen.

https://www.pewresearch.org/fact-tank/20...year-high/

https://www.aljazeera.com/tag/us-mexico-border/

Wer halb Haiti aufnimmt um es zu retten der rettet nicht Haiti, der wird zu Haiti. So einfach kann man es ausdrücken. Wenn es der US Regierung nicht nachhaltig gelingt hier geltendes Recht durchzusetzen, dann wird das langfristig extrem negative Fernwirkungen zur Folge haben. Es gibt nach US Recht einfach mal gar keinen Grund warum Haitianer beispielsweise Asyl beantragen sollten dürfen.

Und wer nun einmal mehr hier mit Moral und Ethik argumentiert: es gibt keine moralisch-ethische Verpflichtung Selbstmord zu begehen nur weil andere untergehen.

[Schneemann]

Zwar ist es richtig und wichtig, dass die Politik die Weisungsbefugnis hat, aber mir scheint es, dass es hier weniger darum geht, dass General Milley (der Vorsitzende der Joint Chiefs of Staff) Vorsorge traf dahingehend, dass ein Präsident selbst irrational handelt - und gegenüber Trump gab es eben wirklich kaum mehr was, worauf man sich verlassen konnte -, sondern eben nur um Parteipolitik. Aufgehangen wird das Ganze an seinen Interviews gegenüber den Teilen der Presse, von denen die Republikaner meinen, sie stehe ihnen ablehnend gegenüber...

'I'm trying to stay apolitical.'

Top US general faces wave of GOP attacks over Trump-era actions

(CNN) - Top US General Mark Milley appeared before Congress this week to defend Pentagon decision making in Afghanistan but instead found himself fighting a personal battle with lawmakers who charged that he has been more preoccupied with rehabilitating and burnishing his own image.

Republican lawmakers directed their fury at Milley for his cooperation with a number of reporters whose recent books about the Trump administration painted a damning portrait of the former President's final months in office, and for the revelation that Milley reassured his Chinese counterpart after intelligence revealed Beijing was worried former President Donald Trump might launch an attack.

As Republicans seized on the reports to accuse Milley of violating the chain of command and denigrating the former President, hearings that were meant to examine military and policy missteps in Afghanistan instead devolved at times into a battle between Milley and lawmakers about whether he had become a political actor -- a suggestion the four-star general emphatically pushed back on. [...]

As with the Senate Armed Services hearing on Tuesday, some Republican lawmakers used their limited speaking time Wednesday to castigate Milley for spending time over the year since the damaging photo op engaging with writers whose books about the Trump administration paint the general as a champion of democracy and American institutions.

One lawmaker directly accused the four-star general of being more preoccupied with his image than winning wars, while others criticized him for disclosing consequential information to members of the media rather than Congress. [...] Milley also pushed back on criticism about his interactions with the press, including Woodward, telling lawmakers he did not regret speaking to the Washington Post reporter despite acknowledging concerns the book may mischaracterize him as being willing to "become politicized." "I think that it's important for me to speak to the media," he said, adding at another point that, "I believe that part of my job is to communicate to the media. What we do as a government, what we do as a military, to explain to the people."

https://edition.cnn.com/2021/09/29/polit...index.html

@Quintus

Ja, das mit "illegal" hatte ich bei meinem Einwand übersehen gehabt. Unter diesem Gesichtspunkt stimme ich der These zu. Wobei natürlich aber immer noch die moralische Zwickmühle bleibt, wen man - aus europäischer Warte - rettet oder nicht, wenn man mal so grob eine Option aufzeichnen möchte. Genau genommen haben wir ja kaum eine Wahl, als Menschen vor dem sicheren Tod zu retten, auch wenn sie illegal unterwegs sind...

Schneemann.

[lime]

Zwar ist es richtig und wichtig, dass die Politik die Weisungsbefugnis hat, aber mir scheint es, dass es hier weniger darum geht, dass General Milley (der Vorsitzende der Joint Chiefs of Staff) Vorsorge traf dahingehend, dass ein Präsident selbst irrational handelt - und gegenüber Trump gab es eben wirklich kaum mehr was, worauf man sich verlassen konnte -, sondern eben nur um Parteipolitik. Aufgehangen wird das Ganze an seinen Interviews gegenüber den Teilen der Presse, von denen die Republikaner meinen, sie stehe ihnen ablehnend gegenüber...

Der General ist meines Erachtens nichts weiter als ein typischer Karrierist / Opportunist, der sich erst Trump an den Hals geworfen hat und direkt nach seiner Abwahl sich bei den Demokraten einschleimen wollte. Für mich ist der wenig ernst zu nehmen, weil meines Erachtens seine Vorwürfe aus der Luft gegriffen sind. Trump kann man zwar einige Verrücktheiten vorwerfen, aber militärisch handelte er eher zurückhaltend, trotz seines teilweisen Verbalradikalismus. Wenn er Trump quasi unterstellt er würde einen Atomschlag auf China planen, dann müsste man eher den General auf seine Zurechnungsfähigkeit prüfen lassen.