Israel

[Schneemann]

Die Israelis berichten auch von dieser Razzia, allerdings sprechen sie von gesuchten und bewaffneten Personen und Feuergefechten. Nun gut, kommt wohl mal wieder auf die Perspektive an, aber nach einer harmlosen Verkehrskontrolle sieht es zumindest nicht aus...

Three Palestinians killed in IDF Jenin raid, 15 arrested

No injuries were reported among Israeli forces, who were accompanied by officers from Border Police's undercover unit. [...]

IDF soldiers operating throughout the West Bank arrested 15 wanted Palestinians, as well as an additional three in Jenin for connection to terrorist activities on Thursday morning. The soldiers were reportedly involved in heavy clashes with Palestinian gunmen in the Jenin area as two simultaneous operations were being carried out in the West Bank city and the nearby refugee camp. Shots were fired and explosives were thrown at the Israeli forces during the operation, who opened fire and killed three armed Palestinians. Five more Palestinians were injured. [...]

A Palestinian ambulance was reportedly caught in the heavy crossfire, with a video shared by Palestinian media showing a shattered windshield.

https://www.jpost.com/breaking-news/article-724334

Schneemann

[Schneemann]

Das könnte in der Tat noch für Wirbel sorgen, als Scharon im Jahr 2000 auf den Tempelberg ging, war es der Beginn einer neuen Intifada...

Trotz Warnungen der Hamas

Israels Polizeiminister Ben-Gvir provoziert mit Tempelberg-Besuch

Netanyahus neue Rechtskoalition ist in Israel umstritten – nun besucht der neue Minister für Nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, den bei Juden wie Muslimen heiligen Tempelberg. Beobachter fürchten Ausschreitungen.

Der rechtsextreme Itamar Ben-Gvir ist Israels neuer Minister für Nationale Sicherheit, er gilt als politischer Brandstifter. Nun hat er – trotz Warnungen – erstmals nach seinem Amtsantritt den Tempelberg in Jerusalem besucht. Israelischen Medienberichten zufolge kam er am frühen Morgen in Polizeibegleitung zu der heiligen Stätte in der Altstadt. [...] Laut einer Vereinbarung mit den muslimischen Behörden dürfen Jüdinnen und Juden die Anlage besuchen, dort aber nicht beten. Dagegen gibt es jedoch immer wieder Verstöße. Ben-Gvir hatte diese Vereinbarung als »rassistisch« und Diskriminierung gegen jüdische Gläubige kritisiert. Die Palästinenser werfen Israel vor, es wolle seine Kontrolle der heiligen Stätte ausweiten. [...]

Ben-Gvir ist Politiker der rechtsextremen Ozma Jehudit und ist Teil der neuen rechts-religiösen Regierung Benjamin Netanyahus, die am Donnerstag in Israel vereidigt worden war. Er war in der Vergangenheit wegen rassistischer Hetze und Unterstützung einer jüdischen Terrororganisation verurteilt worden.

https://www.spiegel.de/ausland/israel-be...eac386c99b

Schneemann

[lime]

Das könnte in der Tat noch für Wirbel sorgen, als Scharon im Jahr 2000 auf den Tempelberg ging, war es der Beginn einer neuen Intifada...
https://www.spiegel.de/ausland/israel-be...eac386c99b

Schneemann

Der Artikel ist mal wieder typisch für unsere Medienlandschaft. Mit Begriffen wie "rechtsextrem" und "rassistisch" wird großzügig um sich geworfen. Ich würde die Partei und den Minister zwar auch so bewerten, aber der Spiegel beweist hier mal wieder seine Einseitigkeit, wenn man sich als Vergleich mal diesen Artikel zu Gemüte führt.

https://www.spiegel.de/ausland/israel-fa...1020efd644

[Schneemann]

Ich verstehe jetzt deinen Kritikansatz nicht bzw. verstehe ihn vielleicht falsch. Aber woran hängst du dich jetzt auf? Der Artikel mit dem Todesfall ist eigentlich recht normal und sachlich gehalten, und der aktuelle Artikel - nun ja, Ben-Gvir wird auch in israelischen Medien (so lange sie nicht ganz rechts stehen) als Rassist und Rechtsextremist bezeichnet, zumal er die eigene (israelische) Polizei auch schon übel beschimpft hat.

Schneemann

[lime]

Ich verstehe jetzt deinen Kritikansatz nicht bzw. verstehe ihn vielleicht falsch. Aber woran hängst du dich jetzt auf? Der Artikel mit dem Todesfall ist eigentlich recht normal und sachlich gehalten, und der aktuelle Artikel - nun ja, Ben-Gvir wird auch in israelischen Medien (so lange sie nicht ganz rechts stehen) als Rassist und Rechtsextremist bezeichnet, zumal er die eigene (israelische) Polizei auch schon übel beschimpft hat.

Schneemann

Ich denke man hat sich so an dieses Framing gewöhnt dass es vielen Lesern einfach nicht mehr auffällt. Warum bekommt die Fatah und ihre Al-Aksa-Brigaden nicht auch das passende Adjektiv davor gesetzt? Auf mehr wollte ich nicht hinaus. Ich lese den Spiegel noch sehr oft weil ein Nachbar ihn im Abo hat und mir fällt es immer wieder auf.

Aber zurück zu Israel. Ich denke dass Gvir und seine Partei immer wieder auf Provokation setzen werden. Einerseits weil die Partei sonst wieder aus dem Parteienspektrum verschwinden wird und andererseits weil von Gvir sicher eine Eskalation herbei gesehnt wird. Ich halte es für wahrscheinlich dass eine neue Intifada von der neuen Koalition dazu genutzt werden könnte Jerusalem unter voll Kontrolle zu bekommen. Auch der Siedlungsbau wird nun sicherlich noch stärker forciert werden.

[Nightwatch]

Recht interessante Hintergrundartikel zum Vorhaben der neuen israelischen Regierung, die Macht des Obersten Gerichts einzuhegen:

The judicial apocalypse is not upon us

The real democratic deficit is in decades of judicial supremacy, in which the Supreme Court may ‘override’ the Knesset and has final say on any matter it chooses

https://blogs.timesofisrael.com/the-judi...t-upon-us/

Zusammengefasst ist der Kern des Problems, dass Israel keine Verfassung im eigentlichen Sinne besitzt an die das oberste Gericht gebunden wäre. Diesen Umstand hat das Gericht in den letzten Jahr(zehnten) ausgenutzt und seinen Machtbereich erheblich erweitert, sodass letztlich alle Knesset-Entscheidungen bishin zur Besetzung des Gerichts ohne rechtliches Framework fast nach Gutdünken durch das Gericht abgelehnt werden können.

[Nightwatch]

Israel's High Court blocks Arye Deri from serving as minister

Ten to one, the High Court ruled that Prime Minister Benjamin Netanyahu should remove Deri from his positions.

https://www.jpost.com/israel-news/article-728898

Das würde nach Verfassungskrise riechen - wenn sie denn eine hätten.

Aber das muss man sich mal vorstellen. Deris politische Positionen und persönliche Verfehlungen außenvorgelassen - hier entscheidet das höchste Gericht, dass er nicht Minister sein darf. Warum? Es gibt kein Gesetz mehr das vorschreibt, dass veurteilte Straftäter nicht Minister sein dürfen. Ein entsprechendes Gesetz hat die jetzige Regierung vor Weihnachten modifiziert und abgeschwächt. Kann man davon halten was man will, in Deutschland fehlt eine solche Regelung komplett.
Das Gericht beruft sich nun vielemehr auf die durch sich selbst (!) verliehene Autorität, administrative Entscheidungen für nichtig zu erklären, wenn diese über das hinausgehen, was vernünftig und verantwortlich handelnde Entscheider tun würden.
Meiner Meinung nach - und ich halte von Gestalten wie Deri rein garnichts - ist dieses System völliger Wahnsinn und dem politischen Missbrauch von der Richterbank ist hier Tür und Tor geöffnet.

Die Folgen dieser Entscheidung könnten gravierend sein. Deri hat angekündigt nicht zurücktreten zu wollen, egal was das Gericht entscheidet. Wenn Netanyahuz ihn rauswirft zerbricht siene Regierung und es gibt wieder Neuwahlen.
Gleichzeitig kippt das Urteil Benzin in die eh schon lodernden Flammen der anstehenden Justizreform. Justizminister Levin hat das Urteil scharf verurteilt und genauso wie der Knesset Sorecher durchblicken lassen, dass man nun auf gesetzgeberischen Wege dem Gericht verbieten wird, sich derartig in die Regierungsbildung einzumischen.

Ein hochspanneder Politkrimi IMO und politwissenschaftlich ein Paradebeispiel dafür was passieren kann, wenn die Judikative nicht durch Verfassungsrecht klar eingenordnet ist und wohin progressive Richter ein System pushen können.

[Schneemann]

Mal dazu eine Verständnisfrage: Es gibt doch aber eindeutige Grundgesetze in Israel, die als Verfassung angesehen werden, auch wenn sie nicht den Namen in der Überschrift tragen. Und darauf stützt sich ja das Oberste Gericht auch bei seinen Urteilsfindungen. Kann es insofern sein, dass das aktuelle Urteil vielleicht nur etwas aufgebauscht wird und eigentlich gar nicht so gewichtig ist? Weil wenn dem Urteil nicht bindende Regelungen oder Verpflichtungen folgen, dann wäre es ja wiederum nur eine Empfehlung, d. h. eine Empfehlung könnte ja dann schon gelöst vom Umstand einer Gesetzesvorgabe angesehen werden...

Schneemann

[Nightwatch]

Mal dazu eine Verständnisfrage: Es gibt doch aber eindeutige Grundgesetze in Israel, die als Verfassung angesehen werden, auch wenn sie nicht den Namen in der Überschrift tragen. Und darauf stützt sich ja das Oberste Gericht auch bei seinen Urteilsfindungen.
Kann es insofern sein, dass das aktuelle Urteil vielleicht nur etwas aufgebauscht wird und eigentlich gar nicht so gewichtig ist? Weil wenn dem Urteil nicht bindende Regelungen oder Verpflichtungen folgen, dann wäre es ja wiederum nur eine Empfehlung, d. h. eine Empfehlung könnte ja dann schon gelöst vom Umstand einer Gesetzesvorgabe angesehen werden...
Schneemann

Die Entscheidung des Obersten Gerichts ist für die Regierung bindend, dass ist keine bloße Empfehlung.

Aus dem Basic Law ergibt sich keine Rechtsnorm, die verbieten würde Deri zum Minister zu machen. Das Gericht hat das dennoch verboten weil es die Ernennung für unvernünftig und unverantwortlich hält. Das mag schon so zutreffen, dass Problem ist aber, dass das Gericht nicht die Kompetenz haben sollte aufgrund irgendwelcher (politisch angehauchten) Befindlichkeiten und Wertungen Urteile zu fällen.
Diese Macht hat sich das Gericht in 1992 durch Selbstakklamation eines gewissen - in meinen Augen größenwahnsinnigen - Vorsitzenden Aharon Barak selbst verliehen und ist in der westlichen Welt ziemlich einzigartig.

Die Details dazu sind komplex, aber bei Interesse lässt sich die Debatte in englischsprachigen Medien ganz gut nachvollziehen. Einfach gesagt hat es hier ein progressiver Richter übertrieben und jetzt schwingt das Pendel in die andere Richtung. Ob zu weit ist eine politische Frage.

https://www.jns.org/opinion/reforming-is...easonable/
https://mishpacha.com/he-who-grabs-too-m...verything/
https://www.israelnationalnews.com/news/365967
https://www.israelhayom.com/2023/01/13/t...s-is-over/
https://www.israelnationalnews.com/news/365967

[Schneemann]

Ich habe es eben erst gefunden beim Herumstöbern: Es scheint wohl so, als wenn sich das oberste Gericht durchgesetzt hat...

Nach Urteil des Obersten Gerichts

Netanyahu entlässt umstrittenen Minister Deri »schweren Herzens«

Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu will die Justiz schwächen, dem Land droht eine Staatskrise. Nun hat ein Gericht ihn gezwungen, einen seiner wichtigsten Minister zu entlassen. [...] Das Oberste Gericht hatte am Mittwoch die Ernennung Deris zum Innen- und Gesundheitsminister wegen dessen krimineller Vergangenheit als »unangemessen« eingestuft. Die Richter führten zudem an, dass Deri im vergangenen Jahr bei einem Verfahren wegen Steuervergehen vor Gericht zugesichert habe, sich aus der Politik zurückziehen. [...]

Deri, der Vorsitzende der ultraorthodoxen Schas-Partei, ist mehrfach verurteilt, zuletzt 2021 wegen Steuerhinterziehung.

https://www.spiegel.de/ausland/israel-ne...7e848300b3

Zur innenpolitisch aufgeheizten Lage und zu der Gefahr, dass der Staat infolge der zunehmenden Einflussnahme radikalreligiöser Strömungen in eine "Ungarisierung" abrutschen könnte bzw. somit zu einer illiberalen Halbdemokratie zu werden droht:

Who wants an Israeli civil war?

MIDDLE ISRAEL: Millions feel targeted, collectively and personally, as Israel’s judicial pillars teeter and its political nerves fray. [...] The streets are simmering, and political arsonists are running loose. Millions feel cornered, threatened, and above all abused.

Every other day another reactionary lawmaker unveils a new provocation, eager to impress his following and spite everyone else. One plans the Israel Broadcast Corporation’s dismemberment, another wants to defund cultural events on Shabbat, a third wants to segregate the sexes in national parks, and a fourth calls for the opposition leader’s arrest. [...]

That the High Court of Justice had just ruled that Deri lied to a judge in a plea bargain evidently means nothing to the man at the Jewish state’s helm. Benjamin Netanyahu’s religious allies were equally defiant. “We are all here with you,” said Finance Minister Bezalel Smotrich. Moshe Gafni was even more obsequious: “Rabbi (sic) Deri, you are staying here, we are with you; even if you won’t want to stay – stay you will.” [...] Understandably, then, leaders of the pro-judiciary struggle see no alternative to full-scale revolt. Talking with Netanyahu, said one of them, is like negotiating the length of your hangman’s rope. Negotiating with the judiciary’s enemies would be morally unjust and politically impractical, they say. Well, they are wrong. [...]

Last week’s petition of senior jurists this week moved on to economists, as two former Bank of Israel governors, Jacob Frenkel and Karnit Flug, warned of capital flight once foreign investors are given reason to suspect that Israel is shifting to Hungary’s version of democracy.

https://www.jpost.com/israel-news/article-729768

Schneemann

[Schneemann]

Die geplante Justizreform sorgt weiterhin für Zündstoff und heftige Proteste. Und Ex-Ministerpräsident Barak warnte derweilen schon offen vor der Gefahr eines Abgleitens in eine Diktatur...

‘Largest protests yet’: Masses around country rally against curbing of judiciary

Organizers claim 300,000 attend; ex-PM Barak: ‘Worst crisis since state’s formation,’ president must choose side; 21 arrested as protesters block Ayalon Highway [...]

Masses of Israelis took part in protests Saturday evening against the government’s efforts to radically remake the country’s justice system, with estimates pointing to 130,000-160,000 in Tel Aviv and tens of thousands more around the country.

Beyond the main rally in central Tel Aviv, a particularly large demonstration was held in Haifa, where media estimated some 30,000 participated. Other protests in Jerusalem, Herzliya, Beersheba and other cities drew many more thousands. Organizers claimed that some 300,000 took part in rallies around the country, making the latest demonstrations the largest ones yet. [...]

Prime Minister Benjamin Netanyahu said the protesters were trying “to create anarchy” and force another election. [...] Former prime minister Ehud Barak called the judicial overhaul plan “an assassination of the Declaration of Independence, which will turn Israel into a dictatorship.”

https://www.timesofisrael.com/largest-pr...ce-system/

Und noch eine weitere, besorgniserregende Entwicklung, die aber auch mit dem wachsenden Einfluss der politisch-religiösen Rechten einhergeht:

Israel: Starke Zunahme von Angriffen auf Christen

Der neue Abt der deutschsprachigen Benediktiner-Abtei Dormitio in Jerusalem, Nikodemus Schnabel, beobachtet seit dem Antritt der rechts-religiösen Regierung unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in Israel eine starke Zunahme von Angriffen auf Christen. [...]

„Es geht nicht mehr darum, ob ich angespuckt werde, sondern wie oft am Tag“, so der Ordensmann. Auch das angerempelt und beschimpft werden habe in einer Art und Weise zugenommen, „die unbeschreiblich ist“, so Schnabel. So sei das jüdische Viertel der Altstadt von Jerusalem für ihn, als durch seine Ordenstracht klar erkennbaren Christen, zu einer „No-go-Area“ geworden. [...] Die Täter seien meist klar als Mitglieder des national-religiösen Lagers zu identifizieren, so der Abt.

https://www.vaticannews.va/de/welt/news/...riffe.html

Schneemann

[Schneemann]

Israel

Parlament billigt weiteren Teil von Justizreform

Die rechts-religiöse Regierung in Israel ignoriert massive Proteste und treibt ihre Reform zur Schwächung der unabhängigen Justiz immer weiter voran. Präsident Herzog veröffentlichte einen dramatischen Appell.

Israels Präsident Izchak Herzog hat angesichts des erbitterten Streits über die Justizreform der rechts-religiösen Regierung vor einer Staatskrise gewarnt. "Wir sind in einer schlimmen, sehr schlimmen Lage", mahnte Herzog am Abend. Er sprach von einem "inneren Kampf, der uns zerreißt". Es müsse mit aller Macht eine Einigung erzielt werden, um Israel aus der Krise zu führen. [...] Nach stundenlangen Debatten billigten die Abgeordneten in erster Lesung mehrere Gesetzesentwürfe der umstrittenen Reform. Sie stimmten für ein Vorhaben, das Netanyahu davor schützen soll, wegen seines Korruptionsprozesses des Amtes enthoben zu werden. [...]

Außerdem votierte das Parlament in erster Lesung für die sogenannte Außerkraftsetzungsklausel. Damit könnte eine einfache Mehrheit von 61 Abgeordneten Entscheidungen des Obersten Gerichtes überstimmen. Damit könnten vom Gericht als verfassungswidrig abgelehnte Gesetze trotzdem erlassen werden. [...]

Staatspräsident Herzog hatte bereits im Februar vor einem verfassungsrechtlichen und gesellschaftlichen Zusammenbruch Israels gewarnt, falls die Regierung ihre Pläne gegen alle Widerstände durchsetzen sollte.

https://www.tagesschau.de/ausland/asien/...m-115.html

Es wäre an Bitternis wohl kaum mehr zu überbieten, wenn ausgerechnet durch eine sture und nationalistisch-nationalreligiöse Regierung zumindest das mit verursacht wird - d. h. den Zerfall des Staates -, was sich die äußeren Feinde des Landes, also Hamas, Hisbollah und Co., wünschen. Hinzu kommt natürlich auch, dass ein innerlich so zerrissenes Land vermutlich nicht mehr die Widerstandskraft und Geschlossenheit haben würde, die es in der Vergangenheit hatte. Und angesichts eines unkontrolliert herumwuchernden Atomprogrammes in Iran wäre eine solche Geschlossenheit wichtiger als je zuvor...

Schneemann

[lime]

https://www.tagesschau.de/ausland/asien/...m-115.html

Es wäre an Bitternis wohl kaum mehr zu überbieten, wenn ausgerechnet durch eine sture und nationalistisch-nationalreligiöse Regierung zumindest das mit verursacht wird - d. h. den Zerfall des Staates -, was sich die äußeren Feinde des Landes, also Hamas, Hisbollah und Co., wünschen. Hinzu kommt natürlich auch, dass ein innerlich so zerrissenes Land vermutlich nicht mehr die Widerstandskraft und Geschlossenheit haben würde, die es in der Vergangenheit hatte. Und angesichts eines unkontrolliert herumwuchernden Atomprogrammes in Iran wäre eine solche Geschlossenheit wichtiger als je zuvor...

Schneemann

Worin besteht eigentlich das Hauptproblem? Dass die einfache Mehrheit reichen soll?

[Nightwatch]

Das Hauptproblem ist, dass die politische Linke demographisch tot ist und man gehofft hat, die rechtsreligiöse Mehrheit im Land über die ausgeuferte Judikative weiterhin unter Kontrolle halten zu können.
Entsprechend findet jenseits des hysterischen Geschreis auch keine konstruktive Debatte statt.

Problematisch an diesesn Reformen ist höchstens der Override Clause, der es der Knesset mit einfacher Mehrheit erlauben soll verfassungsrechtliche Überprüfungen des Supreme Courts zu überstimmen. Hier wäre etwa eine zwei Drittel Mehrheit angemessener und es wäre Aufgabe der Opposition hier einen Kompromiss zu suchen.
Der Rest der vorgeschlagenen Reformen beinhaltet nichts, was man in anderen westlichen Demokratien nicht auch zuhauf findet.

[Nightwatch]

Die Knesset hat heute morgen ein Gesetz verabschiedet, das die Möglichkeiten einen Premierminister abzusetzen stark einschränkt.

Knesset passes law shielding Netanyahu from court-ordered recusal 61-47
https://www.timesofisrael.com/knesset-pa...inal-vote/

Es ist nun grundsätzlich nicht mehr möglich den Premierminister seines Amtes zu entheben es sei denn, 75% seiner Minister stellen fest, das er physisch oder psychisch nicht mehr zur Ausführung seiner Amtsgeschäfte in der Lage ist. Weigert sich der Premier zurückzutreten müssen 75% der Mitglieder der Knesset zustimmen.

Grund für das Gesetz ist die Befürchtung der Regierung, das die Generalstaatsanwältin versuchen könnte, Netanyahu des Amtes zu entheben wenn er sich nicht weiterhin an ihre Vorgabe hält, sich nicht in den Gesetzgebungsprozess um die Justizreformen einzumischen. Diese Befürchtungen kamen auf, nachdem der Oberste Gerichtshof zumindest mittelbar hatte durchblicken lassen ein solches Manöver zuzulassen.

Wohlgemerkt, es geht hier allein um die Person der Premiers, die Knesset hat analog zum deutschen Misstrauensvotum weiterhin alle Möglichkeiten die komplette Regierung mit absoluter Mehrheit abzusetzen.

Man muss sich vergegenwärtigen wie schräg das alles ist. Netanyahu ist in diversen Korruptionsprozesses angeklagt und seitdem mehrmals wiedergewählt worden. Ob der Prozess berechtigt oder nicht ist eine separate Frage, jedenfalls hat der Vorgänger der jetzigen Generalstaatsanwältin nach einem Urteil des Oberstes Gerichtshofs Netanyahu anlässlich der Regierungsbildung 2020 (!) dazu gezwungen, als Regierungschef keine Maßnahmen zu ergreifen, die den Prozess beeinflussen können.
Das mag man für sinnvoll halten oder nicht, führt in der jetzigen Situation mit Blick auf die Justizreformen aber dazu, dass Netanyahu als Regierungschef sich nicht in den Gesetzgebungsprozess einmischen darf. Auch nicht um etwa mit der Opposition zu vermitteln.
Das jetzt verabschiedete Gesetz schiebt dem ganzen einen Riegel vor, sprich Netanyahu wird sich nun in den Reformprozess einbringen können ohne befürchten zu müssen, dafür von der Generalstaatsanwältin oder dem Obersten Gericht des Amtes enthoben zu werden.

Und während für die israelische Opposition darüber irgendeine Welt untergeht wäre hierzulande die Vorstellung, dass ein gewisser Peter Frank Olaf Scholz des Amtes entheben könnte vollkommen absurd.


In der Welt gibt es übrigens einen fantastischen Artikel von Alan Posener zu den Hintergründen des Konflikts:
https://www.welt.de/debatte/kommentare/a...r-Ruf.html