Türkei

[lime]

Ich sehe diese Wahl - entgegen allem medialen Gelästere - insgesamt auch als nicht unbedingt "für Erdogan" sprechend. Er hat mit Gewürge gewonnen, und hätte er nicht die Medienhoheit und die Unterstützung der Nationalisten - die übrigens nicht zwingend die islamistische AKP Linie vertreten, aber denen die Opposition schlicht zu schwächlich und diplomatisch wirkte -, dann hätte er sehr wahrscheinlich verloren.
Ich bin mir nicht ganz sicher. Also bzgl. der Schulen ja, sie scheinen auch seit Jahren immer mehr an Qualität ab-, aber dafür an Rigidität aufzubauen. Gesellschaftlich ist das schwieriger einzuschätzen. Die religiösen Exegeten bilden immer noch, nach drei Jahrzehnten des Wachstums, eine gewichtige Säule im Land. Sie haben zwar Gegenwind und auch die arg geschundenen reinen Kemalisten - die allerdings auch nicht unbedingt Demokraten sein müssen - werden derzeit wieder stärker, aber dennoch hat die AKP ein gut ausgebautes Netz von Agitatoren und Pfründen und in vielen Bereichen haben sie den Staat stark durchdrungen. Und Sympathien hat sie auch noch sehr massive, trotz aller Unbilden.

Schneemann

Gewonnen ist am Ende gewonnen egal wie knapp und im Parlament hat sein Wahlbündnis eine ziemlich komfortable Mehrheit. Er wird also seine Politik in den nächsten Jahren weiter betreiben können.

[Schneemann]

@lime

Gewonnen ist am Ende gewonnen...

Call of Duty-Logik, begrenzt belastbar, bis zur nächsten Karte...

...egal wie knapp und im Parlament hat sein Wahlbündnis eine ziemlich komfortable Mehrheit. Er wird also seine Politik in den nächsten Jahren weiter betreiben können.

Auch (wieder mal) ein klares Jein. Vor 30 Jahren sahen viele Kommentatoren, auch der von mir generell und immer noch - ich wiederhole mich wohl - sehr geschätzte Peter Scholl-Latour (anbei das Bsp.: "Im Fadenkreuz der Mächte: Gespenster am Balkan" von 1994 - übrigens sehr lesenswert und m. M. n. auch empfehlenswert), die Türkei auf dem Weg in den Gottesstaat. Das ist nicht geschehen, auch wenn die AKP nun seit 20 Jahren herrscht. Im Gegenteil: Die Gratwanderung ist enger geworden, für die Islamisten wie für die Säkularen.

Was mich durchaus überrascht...

Schneemann

[Schneemann]

Innerhalb der türkischen Opposition hat sich ein Machtwechsel ergeben: Kilicdaroglu, der lange den Vorsitz der CHP innehatte, wurde durch Fraktionschef Özel ersetzt - und er gibt vor, einen eher gemäßigten und sozialdemokratischen, nicht von nationalistisch-radikalen Kreisen durchsetzten Kurs fahren zu wollen. Bei allem medialen Getöse um die Ausfälle von Staatschef Erdogan muss man insofern also auch berücksichtigen, dass innerhalb der Türkei das säkulare Lager äußerst unzufrieden ist und die Macht von Erdogan keine sichere Angelegenheit darstellt.

Und Erdogan balanciert derzeit auf schmalem Grat. Dass er derweilen so aggressiv wirkt - was aber nicht neu ist und was manche Kommentatoren im Westen [bezogen auf seine Verbalinjurien] gerne aufgreifen -, ist einerseits seinem schwindenden innenpolitischen Einfluss geschuldet (die wirtschaftliche Misere ist eben im Alltag der Türken nicht mehr wegzureden), aber auch andererseits seinem faktisch kaum mehr vorhandenen internationalen Gewicht zuzuschreiben. Und hier hat auch der gegenwärtige Gaza-Krieg einen nicht unerheblichen Einfluss.

Im Ukraine-Krieg konnte Erdogan sich noch halbwegs als gefragter Vermittler darstellen und auf außenpolitisches Parkett ablenken, das kam bei den Anhängern durchaus gut an. Wurde doch so der Staatschef als international (noch) einflussreicher und gefragter Politiker angesehen.

Bzgl. Gaza jedoch steht Erdogan allerdings ziemlich alleine und relativ blamiert da - und das ausgerechnet bei einem zutiefst muslimischen Thema (Hamas, Palästinenser, Stichwort: Mavi Marmara), dass ihm und seinen tendenziell palästinenserfreundlichen Anhängern enorm wichtig ist. Aber die Ernüchterung blieb nicht aus: Wenn es wirklich wichtig wird, spricht die Welt derweilen eher mit den Saudis oder pendelt zwischen Kairo und Doha. Umso schriller wird also die Rhetorik in Ankara - und zugleich umso hilfloser.

Und die ansonsten etwas konfuse türkische Opposition erkennt ausnahmsweise einmal die Gunst der Stunde...

Özel neuer CHP-Vorsitzender

Opposition in der Türkei stellt sich neu auf

Nach seiner Niederlage gegen den türkischen Präsidenten Erdogan hat Kemal Kilicdaroglu den Vorsitz der CHP verloren. In einer Kampfabstimmung setzte sich Fraktionschef Özel durch, der die Partei neu ausrichten möchte. [...]

Auf einem Parteitag setzte er sich im zweiten Wahlgang mit rund 60 Prozent der Stimmen gegen den bisherigen Amtsinhaber Kemal Kilicdaroglu durch. Die Entscheidung auf dem CHP-Parteitag in Ankara war umkämpft. Im ersten Wahlgang fehlten Özel von den fast 1400 Delegiertenstimmen nur zwei zum Sieg. Die Entscheidung fiel erst in der Nacht.

Özel ist bereits seit Sommer der Vorsitzende der CHP-Fraktion im Nationalparlament. Er gehört zu den so genannten Reformern in seiner Partei. Sie haben seit der Niederlage mit ihrem Kandidaten Kilicdaroglu bei der Präsidentschaftswahl im Mai zunehmend auf einen Wechsel in der CHP gedrängt. [...]

Schon zuvor hatte er die Zusammenarbeit mit teils islamischen und nationalistischen Parteien öffentlich als Fehler bezeichnet. Er möchte die CHP wieder klarer sozialdemokratisch ausrichten.

https://www.tagesschau.de/ausland/asien/...l-100.html

Schneemann

[Seafire]

Und Erdogan balanciert derzeit auf schmalem Grat.

Wenn man seinen Kampf gegen die PKK nimmt, bestimmt!

[Seafire]

https://www.fr.de/politik/tuerkei-erdoga...74047.html

Die Türkei führt weiter Krieg gegen das kurdische Volk – über einen Konflikt mit langer Geschichte

Stand: 14.11.2023, 17:19 Uhr

Von: Frank Nordhausen

Die Welt schaut kaum hin, aber in Syrien und im Irak geht der türkische Kampf gegen das kurdische Volk ohne Unterlass weiter. Beim Erdogan-Besuch in Berlin wird das kaum Thema sein.

Seit Anfang Oktober greifen die türkischen Streitkräfte fast täglich Stellungen der Kurdenmiliz YPG im Nordosten Syriens an und versuchen, die dortigen zivilen Infrastrukturen zu vernichten, unter anderem Wasserwerke, Ölraffinerien und Umspannwerke. Im Einsatz sind auf türkischer Seite Drohnen, Artillerie und Kampfflieger.

Als Grund für die neuerliche Offensive gegen die kurdischen Autonomiegebiete in der Region Rojava führte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan das Recht auf Selbstverteidigung an, das sich aus der mutmaßlichen Selbstmordattacke zweier Anhänger der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei PKK in Ankara am 1. Oktober ergebe... Zitat Ende

[voyageur]

Putin wird demnächst die Türkei besuchen, um neue Ideen für Getreideexporte aus dem Schwarzen Meer in die Ukraine zu erörtern, so der Minister
Arabnews
[Bild: https://www.arabnews.com/sites/default/f...k=Rl2Es2vL]
Der Internationale Strafgerichtshof hat letztes Jahr einen Haftbefehl gegen Putin wegen der angeblichen Deportation ukrainischer Kinder nach Russland erlassen. (AP)
Aktualisiert vor 2 min 4 sec
AP
05. Februar 2024 12:28

Es wäre Putins erste Reise in ein NATO-Land seit der russischen Invasion in der Ukraine
Er nannte kein Datum für den Besuch, aber türkische Medien haben berichtet, dass Putin am 12. Februar kommen wird.

ISTANBUL: Der russische Präsident Wladimir Putin wird bald die Türkei besuchen, sagte der türkische Außenminister am späten Sonntag. Es wäre Putins erste Reise in ein NATO-Land seit der russischen Invasion in der Ukraine vor zwei Jahren.
Außenminister Hakan Fidan sagte dem privaten Fernsehsender A Haber, bei dem Treffen zwischen Putin und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan werde es um eine neue Möglichkeit gehen, ukrainische Getreideexporte durch das Schwarze Meer zu ermöglichen.
Einen Termin für den Besuch nannte er nicht, türkische Medien berichteten jedoch, Putin werde am 12. Februar kommen.
Im vergangenen Jahr erließ der Internationale Strafgerichtshof einen Haftbefehl gegen Putin wegen der angeblichen Abschiebung ukrainischer Kinder nach Russland, was seine Möglichkeiten, ins Ausland zu reisen, stark einschränkt. Die Türkei ist wie Russland keine Partei des Gerichtshofs, so dass Putin ohne Angst vor Verhaftung reisen kann.
Die Türkei ist bestrebt, gute Beziehungen sowohl zu Russland als auch zur Ukraine, ihren Nachbarn am Schwarzen Meer, zu unterhalten. Sie lehnt es zwar ab, sich den westlichen Sanktionen gegen Moskau anzuschließen, unterstützt aber auch die territoriale Integrität der Ukraine und liefert Waffen an Kiew.
"Das vorherige Getreideabkommen funktionierte innerhalb eines bestimmten Mechanismus. Jetzt hat sich gezeigt, dass es die Möglichkeit gibt, einen anderen Mechanismus anzuwenden", sagte Fidan und bezog sich dabei auf das vorherige Abkommen, das ein Jahr lang galt, bevor Russland sich im Juli zurückzog. Damals erklärte Russland, das Abkommen werde ausgesetzt, bis die Forderungen nach Lieferung russischer Lebensmittel und Düngemittel in die Welt erfüllt seien.
Die Türkei half den Vereinten Nationen bei der Vermittlung dieses Abkommens, um eine sichere Passage von ukrainischen Häfen aus zu gewährleisten.
Fidan sagte, Erdogan werde mit Putin auch über die Sicherheit in Syrien und die Zusammenarbeit im Energiebereich sprechen.

[Kongo Erich]

... Putin wird demnächst die Türkei besuchen, um neue Ideen für Getreideexporte aus dem ........
Außenminister Hakan Fidan sagte dem privaten Fernsehsender A Haber, bei dem Treffen zwischen Putin und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan werde es um eine neue Möglichkeit gehen, ukrainische Getreideexporte durch das Schwarze Meer zu ermöglichen.
Einen Termin für den Besuch nannte er nicht, türkische Medien berichteten jedoch, Putin werde am 12. Februar kommen....

was heißt neue Möglichkeit?
Die Schwarzmeer-Marinen Türkei, Rumänien und Bulgarien haben eine Minenräumung entlang der westlichen Küste des Schwarzen Meeres vereinbart. Diese Trasse wird jetzt schon von Getreidefrachtern genutzt.
Allerdings verweigert die Türkei den neuen ukrainischen Minenjagdbooten die Durchfahrt durch den Bosporus - genauso wie russischen Kriegsschiffen.

Wenn es um die Erleichterung des Getreideexports ginge, dann bräuchte Russland nur "die Füße ruhig zu halten". Das wäre auch für Russland unschädlich. Denn genauso wie ukrainische Exporte entlang der Westküste können russische Exporte entlang der Ostküste des Schwarzen Meeres durchgeführt werden.

Wenn jetzt sogar Putin höchstpersönlich in die Türkei kommt, dann hat das - in Bezug auf die Getreideexporte - wohl allenfalls das Ziel, durch neue Ideen die Entwicklung zu bremsen.
Ich sehe darin aber vielmehr ein politisches Signal: Putin würde damit demonstrieren, dass er sich sogar auf NATO-Territorium ungefährdet für seine eigene Sicherheit bewegen kann. Und dass die Türkei mittlerweile ein sehr unsicherer Verbündeter in der NATO geworden ist.

[MartiniX]

Ich sehe darin aber vielmehr ein politisches Signal: Putin würde damit demonstrieren, dass er sich sogar auf NATO-Territorium ungefährdet für seine eigene Sicherheit bewegen kann. Und dass die Türkei mittlerweile ein sehr unsicherer Verbündeter in der NATO geworden ist.

Das sehe ich auch so. Ist denn bekannt, um was es am Rande noch gehen soll? Vielleicht wird mal wieder irgendein System gekauft, wo doch jetzt den F-16 nichts mehr im Wege steht ....

[Skywalker]

Turkiye Withdrew From the CFE
05 Apr, 09:03 2 Min Read

Regional / Strategy
Turkiye Withdrew From the CFE
The decision was published in the Official Gazette. Turkiye withdrew from the CFE, signed in Paris in 1990 and signed by NATO and the Soviet Union, which imposed restrictions on the movements and equipment of the armed forces in Europe during the Cold War. The Treaty was signed by some countries, especially Russia, at the OSCE Summit in Istanbul in 1999. Russia officially announced its withdrawal from CFE in November 2023. Thereupon, the U.S. and NATO announced that they were suspending their obligations. Türkiye, on the other hand, regretted the U.S. decision and called on the parties to return to the agreement. Türkiye also withdrew from the Treaty following the recently increasing tension. The relevant Presidential Decree was published in the 5 April issue of the Official Gazette, effective 8 April. The Treaty set equal maximum limits for each bloc on key armaments essential for conducting surprise attacks and initiating large-scale offensive operations.

https://turdef.com/article/turkiye-withd...om-the-cfe

[Skywalker]

Turkiye to Join the Lunar Research Station Programme ILRS
15 Apr, 07:18 2 mins

Space
Turkiye to Join the Lunar Research Station Programme ILRS
Russia revealed that Turkiye had registered to participate in the International Lunar Research Station (ILRS), which China and Russia are launching jointly. Anatoly Petrukovich, director of the Russian Academy of Sciences' Space Research Institute (RAS IKI), stated that Turkiye wants to join the International Lunar Research Station (ILRS), which Russia and China jointly lead. Turkiye will become the tenth member of the programme. Petrukovich stated that the future plans for the ILRS include establishing a collaborative data processing centre to consolidate critical information for lunar exploration. Furthermore, China and Russia have signed a cooperation agreement with their respective lunar projects, Chang'e-7 and Luna-26, to facilitate collaborative activities in orbit. The potential of constructing a nuclear reactor on the Moon is also being examined, according to Petrukovich. The basic version of the ILRS, which will be completed before 2028, will carry out lunar environment exploration and experiments, as well as verification of the use of lunar resources, whereas the improved version will be able to conduct Earth-moon space environment exploration and relevant scientific experiments, as well as the construction of a comprehensive constellation of Queqiao satellites, which will improve communication, navigation, and remote sensing capabilities. Venezueyou mentioned. Azerbaijan, Belarus, Egypt, Pakistan, South Africa, Thailand and Venezuela have expressed interest in the ILRS.

https://turdef.com/article/turkiye-to-jo...ramme-ilrs

[Skywalker]

Laut einem Bericht sieht die Türkei in der BRICS eine gute Alternative zur EU.

https://x.com/berlinerzeitung/status/179...47VtQ&s=19



Alternativ dazu den Tweet der auf einen Artikel der "South China Morning Post" verweist.

https://x.com/ZentraleV/status/179821844...NLprw&s=19

[Skywalker]

Türkei strebt nach BRICS-Mitgliedschaft - was hinter dem geopolitischen Schachzug steckt

Heute, 06.06.2024 | 09:55
Bereits in BRICS vereint sind Großmächte wie China (XI Jingping), Indien (Modi), Russland (Putin) und weitere Staaten. Nun denkt auch die Türkei (Erdogan) einzusteigen, um dem Westen vereint die Stirn zu bieten.
Bereits in BRICS vereint sind Großmächte wie China (XI Jingping), Indien (Modi), Russland (Putin) und weitere Staaten. Nun denkt auch die Türkei (Erdogan) einzusteigen, um dem Westen vereint die Stirn zu bieten.
FOCUS-online-Top-Experte Berthold Kuhn
Die Türkei und China haben anlässlich eines Besuchs des türkischen Außenministers Hakan Fidan in Peking über eine mögliche Mitgliedschaft der Türkei in der BRICS-Gruppe gesprochen. Dies ist eine weitere Entwicklung in Richtung multipolarer Weltordnung, analysiert Politik-Experte Berthold Kuhn.

Was könnte die Motivation der Türkei sein, Mitglied von BRICS werden zu wollen?
Die Motivation der Türkei, Mitglied von BRICS zu werden, würde das Streben der Türkei nach einem „neuen Platz“ in der sich verändernden Weltordnung und ihren wirtschaftspolitischen Pragmatismus unterstreichen. Durch eine Mitgliedschaft könnte die Türkei ihre Wirtschaft breiter aufstellen und sich weniger anfällig für externe Schocks machen. Zudem könnte sie ihren geopolitischen Einfluss erweitern.

https://m.focus.de/experts/tuerkei-denkt...08192.html

[Kongo Erich]

Die Erweiterung von BRIC (Brasilien, Russland, Indien und China) - die im Wesentlichen ein volkswirtschaftlicher Faktor waren - um die politische Dimension, symbolisiert mit Südafrika zu BRICS, schadet dem Staatenbund mehr als es nutzt.
Denn die politischen Differenzen etwa zwischen China und Indien waren jetzt schon kaum zu überbrücken. Mit der Türkei als Mitglied werden die Interessensgegensätze innerhalb der Gruppe - hier von der Türkei zu China und Russland - noch zunehmen.

Ganz allgemein:
Je mehr "Mitspieler", desto konträrer werden die Interessen - und desto schwieriger wird die Einigung auf ein gemeinsames Vorgehen.
Wir kennen das aus der EU. Da genügt ein Quertreiber, um die EU insgesamt zumindest vorübergehend lahm zu legen und handlungsunfähig zu machen. Dabei sind die Gemeinsamkeiten innerhalb der EU deutlich größer als bei einem aufgeblähten BRICS-Konglomerat.
In der EU hätte längst das "Einstimmigkeitsprinzip" abgelöst werden müssen, um zu aktiverem Handeln zu kommen.

[Skywalker]

Italy Respects Turkish Blue Homeland Doctrine
27 Jun 2024, 12:49 1 min

Navy / Maritime
Italy Respects Turkish Blue Homeland Doctrine
Italian wire laying ship C/S TELIRI has used a Turkish station to publish a NAVTEX for its activities within the Blue Homeland borders.

C/S TELIRI’s use of a Turkish station for NAVTEX for an operation in the Blue Homeland (Mavi Vatan) is an important step in the absolute recognition of Blue Homeland as this shows Italy respects the Turkish borders at sea. The NAVTEX was shared by TURK DEGS.

In the case of neighbouring countries, Greece (and Greek Cyprus) keeps up with its anti-Turkiye policies and claims of Seville Map which has no logical standpoint for zone distribution.

Egypt, initially taking an anti-Turkiye stance, has recently turned to a pro-Turkiye one in the past few years alongside a series of defence cooperation agreements.

For Israel’s case, it is more than likely that the stance remains anti-Turkiye with Turkiye cutting its trade relations in 2024 due to the targeting of civilians in Gaza.

https://turdef.com/article/italy-respect...d-doctrine

[Skywalker]

Turkiye Holds Critical Meetings with Niger
17 Jul 2024, 09:50 3 mins

Bilateral Relations Regional / Strategy
Turkiye Holds Critical Meetings with Niger
Turkiye’s and Niger’s delegations met in Niamey in Joint Working Meeting Chaired by Prime Minister Zeine to discuss bilateral relations and development in the Sahel region. Turkish Foreign Minister Hakan Fidan participated in a joint working meeting in Niger on Wednesday under the leadership of Prime Minister and Minister of Economy and Finance Ali Mahamane Lamine Zeine. Minister Fidan has also met with General Abdourahamane Tiani, President of the National Council for the Safeguard of the Homeland and Head of State of Niger, in Niamey.




In a message published on X, the Turkish Foreign Ministry indicated that “Minister Hakan Fidan, accompanied by Minister of National Defence Minister Yasar Güler, Energy and Natural Resources Minister Alparslan Bayraktar. Turkish Intelligence MIT President Ibrahim Kalin, Secretary of Defence Industry Haluk Görgün and Deputy Trade Minister Özgür Volkan Ağar participated in the joint working meeting held in Niamey under the chairmanship of Nigerien Prime Minister Ali Mahamane Lamine Zeine.” Turkish diplomatic sources reported that bilateral political and economic relations, the steps that can be taken to strengthen and diversify cooperation in this context, current developments in the Sahel region, and regional issues, especially the Israeli-Palestinian issue, were on the agenda.



With the officials present in the Turkish delegation and the developments during the first half of the year in mind, it is understood that further defence cooperation has been discussed. Niger’s Prime Minister Zeine made a visit to Turkish defence firms including TUSAŞ (Niger is a user of HÜRKUŞ’s light attack configuration), Nurol Makina (A deal was signed for Ejder Yalçın 4x4 armoured vehicles), and ROKETSAN (Supplies MAM-L and likely other munitions for HÜRKUŞ and Bayraktar TB2 Armed UAVs). Similarly, in Burkina Faso’s case, Niger is one of the African countries that set out to drive out Western presence within its borders.

Both France and the U.S. have recently retreated from the country militarily. Once again, like Burkina Faso, Niger has moved towards alignment with Turkiye, Russia, and China. However, Turkiye has the difference of being in the middle ground politically as a NATO member and at the same time being less strict about exports, particularly in defence equipment, which has drawn interest from other countries as well.

https://turdef.com/article/turkiye-holds...with-niger