03.04.2024, 14:40
Rumänien: Gesetzentwurf zum "Schutz von gefährdeten rumänischen Bürgern außerhalb des Staatsgebiets".
Lignes de defense (französisch)
Rumänien verfügt derzeit über kein Rechtsinstrument, mit dem es rumänischen Bürgern in der Republik Moldau oder der Ukraine im Falle eines militärischen Angriffs der Russischen Föderation oder innerer Unruhen (z. B. im Falle des separatistischen Transnistriens) helfen könnte.
Die Dinge könnten sich bald ändern, da ein Gesetzentwurf eingebracht wurde, der der Exekutive Befugnisse zum Schutz von Rumänen einräumt, die "außerhalb des Staatsgebiets in Gefahr" sind. So haben über 642.000 Moldauer (von einer Gesamtbevölkerung von 2,7 Millionen) auch die rumänische Staatsbürgerschaft und wären von den von Rumänien geplanten Schutzmaßnahmen betroffen.
In Artikel 4 Absatz 3 des vom Ministerium für Nationale Verteidigung (MApN) eingebrachten Gesetzentwurfs heißt es: "Das Parlament genehmigt auf Vorschlag des Präsidenten Rumäniens und nach Anhörung des Obersten Verteidigungsrats des Landes den Einsatz militärischer und nichtmilitärischer Fähigkeiten innerhalb und außerhalb des rumänischen Staatsgebiets, um hybriden Bedrohungen zu begegnen" (siehe hier den Text auf Rumänisch).
Darüber hinaus führt der Entwurf eine neue Definition der "Verteidigungskräfte" ein, die zum Schutz der rumänischen Bevölkerung eingesetzt werden können und die sowohl Streitkräfte als auch Schutzkräfte umfassen.
- Zu den Streitkräften gehören die Armee, die Gendarmerie, der SRI (Serviciul Român de Informații, rumänischer Inlandsgeheimdienst), der SIE (Serviciul de Informații Externe, Auslandsgeheimdienst), der STS (Sonderdienst für Telekommunikation) und der Geheimdienst des Innenministeriums (DGPI).
- Zu den Schutzkräften gehören die Polizei, der Grenzschutz und die Generalinspektion für Notsituationen (IGSU).
Schließlich schlägt der Gesetzentwurf auch die Schaffung einer neuen Einheit namens Nationales Militärisches Kommandozentrum (NMCC) vor, die für die Koordination und das Management aller Verteidigungskräfte, einschließlich der in Rumänien stationierten NATO-Truppen, zuständig sein wird.
Es sei darauf hingewiesen, dass seit dem 1. April und noch bis zum 19. April US-amerikanische und rumänische Streitkräfte im Rahmen der Übung "JCET-2024" in Moldawien manövrieren.
Lignes de defense (französisch)
Rumänien verfügt derzeit über kein Rechtsinstrument, mit dem es rumänischen Bürgern in der Republik Moldau oder der Ukraine im Falle eines militärischen Angriffs der Russischen Föderation oder innerer Unruhen (z. B. im Falle des separatistischen Transnistriens) helfen könnte.
Die Dinge könnten sich bald ändern, da ein Gesetzentwurf eingebracht wurde, der der Exekutive Befugnisse zum Schutz von Rumänen einräumt, die "außerhalb des Staatsgebiets in Gefahr" sind. So haben über 642.000 Moldauer (von einer Gesamtbevölkerung von 2,7 Millionen) auch die rumänische Staatsbürgerschaft und wären von den von Rumänien geplanten Schutzmaßnahmen betroffen.
In Artikel 4 Absatz 3 des vom Ministerium für Nationale Verteidigung (MApN) eingebrachten Gesetzentwurfs heißt es: "Das Parlament genehmigt auf Vorschlag des Präsidenten Rumäniens und nach Anhörung des Obersten Verteidigungsrats des Landes den Einsatz militärischer und nichtmilitärischer Fähigkeiten innerhalb und außerhalb des rumänischen Staatsgebiets, um hybriden Bedrohungen zu begegnen" (siehe hier den Text auf Rumänisch).
Darüber hinaus führt der Entwurf eine neue Definition der "Verteidigungskräfte" ein, die zum Schutz der rumänischen Bevölkerung eingesetzt werden können und die sowohl Streitkräfte als auch Schutzkräfte umfassen.
- Zu den Streitkräften gehören die Armee, die Gendarmerie, der SRI (Serviciul Român de Informații, rumänischer Inlandsgeheimdienst), der SIE (Serviciul de Informații Externe, Auslandsgeheimdienst), der STS (Sonderdienst für Telekommunikation) und der Geheimdienst des Innenministeriums (DGPI).
- Zu den Schutzkräften gehören die Polizei, der Grenzschutz und die Generalinspektion für Notsituationen (IGSU).
Schließlich schlägt der Gesetzentwurf auch die Schaffung einer neuen Einheit namens Nationales Militärisches Kommandozentrum (NMCC) vor, die für die Koordination und das Management aller Verteidigungskräfte, einschließlich der in Rumänien stationierten NATO-Truppen, zuständig sein wird.
Es sei darauf hingewiesen, dass seit dem 1. April und noch bis zum 19. April US-amerikanische und rumänische Streitkräfte im Rahmen der Übung "JCET-2024" in Moldawien manövrieren.
