(Allgemein) Wiedereinführung einer Wehrpflicht und Personalgewinnung

[Quintus Fabius]

Da das Thema hier die Wiedereinführung einer Wehrpflicht ist, bitte ich hiermit darum, nun wieder zu genau diesem Thema zurück zu finden.

[DorJur]

Um zum Kern der Sache zurückzukommen:

Bei einer ganz nüchternen Analyse des Krieges in der Ukraine, dessen Dauer, die Verluste auf beiden Seiten, die Rekrutierungsprobleme insbesondere der Ukraine.
Welche Alternative haben wir denn zur Wehrpflicht? Ganz unabhängig von der Frage des Materials. Woher kommen die benötigten Kräfte?
Ich habe in der ganzen politischen Diskussion, die auch recht überschaubar ist, darauf keine einzige Antwort gesehen. Lindner sagt, man müsse die BW attraktiver machen. Das soll die Antwort sein?
Wir sollten nicht aufhören, das Für und Wider abzuwägen, aber man sollte mal definieren, was am Ende (der Abwägung) zu welchem Zeitpunkt denn für ein Ziel oder Status erreicht sein soll.

[lime]

Es nervt einfach, dass das Thema Impfzwang immer wieder in diversen Diskussionssträngen hervor geholt wird. Nicht umsonst existiert dafür ein eigener Strang, den man dann ignorieren kann, wenn man möchte.

Wenn man immer mehr Leute vor den Kopf stößt, wie zum Beispiel mit den Corona Impfzwang dann braucht man sich eben auch nicht wundern wenn der Nachwuchs wegbricht. Natürlich kann man sich dann sagen, auf diese Leute kann man eh verzichten, aber ob das realistisch ist steht auf einem anderen Blatt. Fakt ist dass zu denen die den Dienst in der Truppe aus den in den letzten Jahrzehnten üblichen Gründen abgelehnt haben sind weitere Kreise gekommen, die wie Quintus und Alpha feststellen eben ganz andere, teils vielschichtige Gründe haben. Und diese Kreise sind vor 20 Jahren vermutlich sogar überdurchschnittlich zur Bundeswehr gegangen. Das kann man nicht ausgleichen durch linksgrüne Ex-Pazifisten, die jetzt wo sie aus Altersgründen eh nicht mehr für die Bundeswehr in Frage kämen, nun plötzlich behaupten sie würden wenn sie noch mal entscheiden könnten nun stolz und voller Überzeugung Wehrdienst leisten. Deren jüngeres Klientel wird diesen Aufrufen sicher nicht folgen, eher die Doppelmoral erkennen und die Schlüsse daraus ziehen. Ohne Wehrpflicht wird man in Zukunft nicht mehr ausreichend Nachrücker finden um den Personalstand auch nur zu erhalten und ob die mögliche zukünftige Wehrpflicht überhaupt noch einer Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht übersteht steht in den Sternen. Ich vermute sie wird wieder gekippt werden.

[DorJur]

@lime
Grundsätzlich Zustimmung.
Was die Verfassungskonformität anbelangt, sehe ich das etwas anders. Die Wehrpflicht ist ja lediglich ausgesetzt, so dass eine einfachgesetzliche Wiedereinsetzung erfolgen könnte. Trotz erheblicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Wehrpflicht mit Blick auf die Wehrgerechtigkeit und trotz des Urteils des BVerfG zur Gleichstellung von Soldatinnen und Soldaten wurde die Wehrpflicht nicht für für verfassungswidrig erklärt.
Diese Ausgangslage gilt grundsätzlich auch noch heute. Natürlich weiß niemand, wie das BVerfG heute entscheiden würde. Aber die verfassungsrechtliche Rechtfertigung einer sehr stark in die Grund- und Freiheitsrechte eingreifenden Wehrpflicht ist m.E. seit 2014, spätestens seit 2022, wieder viel einfacher zu herzuleiten, als das zwischen 1990 und 2014 der Fall war.
Aus meiner Sicht steht und fällt eine Wehrpflicht mit der Gesetzesbegründung. Man muss halt sagen, warum die gewählte Form der Wehrpflicht geeignet, erforderlich und verhältnismäßig ist. Dafür muss man aber mal anfangen zu definieren, warum man etwas macht und welches Ziel erreicht werden soll. Und das fehlt vollkommen.
Bis wann benötige ich welche Personalstärke, welche Redundanz, wie realisiere ich die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht, warum ziehe ich nur x und y, aber nicht a oder b. Das muss man alles begründen, dann klappt es auch mit dem BVerfG.

Wenn aber die Hälfte der Bundesregierung sowieso die Mitarbeit an ebenjenen wichtigen Punkten torpediert, dann wird es nicht mit einer vernünftigen Abwägung. Die Ablehnung der Wehrpflicht erfolgt im politischen Raum aus ideologischen Gründen. FDP - Freiheitspartei/Liberale und der Wirtschaft fehlen Arbeitskräfte, Rot-Grün noch mit deutlichen pazifistischen Ansätzen. Im gesellschaftlichen Raum dann eben die angesprochene „keine Lust“, „will ich nicht sehen“- Haltung.

Fazit: Wenn man die Wehrpflicht wieder einsetzen möchte, ist das Grundgesetz das kleinste Problem. Man muss halt mal eine Position beziehen und dafür streiten.

[alphall31]

Auch wenn es bisher noch nicht der Fall ist wird die Litauen Stationierung zu einem solchen Streitthema werden .
Aus militärischer Sicht erhält das Projekt nicht viel Rückhalt und auch von Seiten der Politik hält sich dieser in Grenzen . Im Gegenzug wurden wieder alle Beschaffungen gestoppt da es einen fehl von 5 Milliarden gibt für nächstes Jahr trotz Sondervermögen. Was für ein Bild stellt sich da für die Öffentlichkeit dar

[Schneemann]

In Anbetracht der kolportierten "Gründe" für das Für oder Wider einer Wehrpflicht, hat sich meinem Empfinden nach bislang kein wirklich belastbarer Grund gegen eine Wehrpflicht ergeben. Wenn ich mir die bisherigen Beiträge, nicht generell, aber im Kern, so anschaue, so haben wir grob mutmaßlich folgendes Problem...und nun kommt eine gewisse Häme meinerseits leider auf...

Wir haben (als Bsp.) fünf Bataillone. Und frei nach Asterix als Legionär (falls es wer noch kennt) stellt sich folgendes Szenario dar: Der Russe bricht auf Sektor XYZ mit Panzern, Drohnen und aufgesessener Infanterie durch. Der zuständige Offizier befiehlt einen sofortigen Gegenstoß zwecks des Abriegelns des Einbruchsraumes. Der Stabschef tritt dann an ihn heran und meldet...

Bataillon 1 ist derzeit auf Urlaub.
Bataillon 2 ist im Streik, da die Kindertagesstätten im frontnahen Raum nicht ausreichend besetzt sind und die Betreuung nicht gewährleistet sei. Zudem hat Moskau zugesichert, diese zu schonen.
Bataillon 3 weigert sich anzutreten, da sie sich hätten impfen lassen müssen. (Petition!)
Bataillon 4 ärgert sich ob der Nachschublage, da die gebratenen Hühnchen und die aufblasbaren Swimmingpools vom Nachschub bislang nicht geliefert wurden.
Bataillon 5 will nicht angreifen, da der Russe (gemeinerweise) am Freitagnachmittag antritt, aber in der freien Wirtschaft die 4-Tage-Woche diskutiert wird, was ja eine nicht vertragstechnisch ausdefinierte Mehrbelastung bedeuten würde.

Ernsthaft?

Sollten wir nicht etwas mehr Vertrauen haben? Bzw. wollen wir den Diskurs wirklich darauf eingrenzen?

Schneemann

[veut]

Mal wieder (oder immer noch) das Planstellenproblem!

https://suv.report/personalmangel-zu-wen...offiziere/

[muck]

@Schneemann

Es fällt wirklich auf, dass praktisch alle Argumente gegen die Wehrpflicht eher Argumente sind, nichts tun zu müssen, als Gründe, die gegen die Wiedereinführung sprächen.

Aus der aktiven Truppe und von Verteidigungspolitikern hört man z.B. oft, dass dazu erst einmal die Strukturen aufgebaut werden müssten (Infrastruktur, Wehrersatzverwaltung, Ausbilder usw.) Das ist natürlich richtig, aber auf diesen Einwand könnte man auch antworten: "Dann wird es Zeit, dass wir mit dem Aufbau anfangen."

Ebenso das Argument, dazu müsse erst wieder eine Struktur für den Zivildienst errichtet werden, und am Ende würden die Wehrverweiger doch nur als billige Pflegekräfte und Straßenkehrer missbraucht. Auch das ist nur vorgeschoben. Man könnte den Zivildienst durchaus anders organisieren, und sei es nur dadurch, dass Verweigerer grundsätzlich bei ihrer örtlichen Feuerwehr antanzen müssen, die ohnehin unter Personalknappheit leiden. Und wer nicht fit genug ist, um in brennende Häuser zu klettern, hilft halt dem Gerätewart beim Waschen der Fahrzeuge.

Herrje, man könnte sich sogar an der Schweiz orientieren. Dann entrichtet der Verweigerer einen kleinen Obolus, statt 9 oder 12 Monate Zeit und Arbeitskraft zu opfern.

Wenn man wollte, würde es gehen.

Warum will man nicht? Die Antwort lautet: Es gibt eine deutliche gesellschaftliche Opposition, vor der sich die von AfD und BSW gejagten sogenannten Altparteien fürchten.

Was Du, @DorJur und andere zu den gesellschaftlichen Problemen schreiben, trifft den Nagel auf den Kopf.

Wir leben in einer zunehmend individualistischen, hedonistischen Zeit. Der Dienst an der Gemeinschaft wird weniger angestrebt. Es findet eine zunehmende Verstädterung statt, junge Leute drängen in anonyme Ballungsräume, wo sie nicht mehr in einer Gemeinde verankert sind. Die zunehmende Einwanderung führt zu Milieus, die nicht im Gastland verankert sind und es nicht verteidigen würden.

Natürlich besteht nach wie vor Interesse, sich für die Gemeinschaft einzusetzen, aber es muss viele Hürden überspringen. Allgemein tendieren junge Menschen eher zur politischen Linken; Streitkräfte sind jedoch, allen anderslautenden Beteuerungen zum Trotz, konservative Organisationen, was schon das autoritäre Element der Hierarchie gebietet. Progressiv denkende junge Menschen, und Pazifisten zumal, werden sich also kaum für eine Karriere im Militär entscheiden, selbst wenn sie der Allgemeinheit dienen wollen.

Aber auch eines der – ob wir es anerkennen wollen oder nicht – Hauptreservoirs für die Rekrutierung fällt ganz offenbar zunehmend trocken: die politische Rechte. In diesem Segment breitet sich schleichend das Gift der Fundamentalopposition aus. Der Patriotismus alter Schule, seinem Land auch dienen zu wollen, wenn man mit der Regierung unzufrieden ist, weicht immer mehr einem Nationalismus, der nicht Repräsentant einer abgelehnten oder gar verhassten Regierung sein will.

Und dann ist da noch das allgemeine Problem, dass die Generation Z sich zu Lasten der Älteren ausgenutzt fühlt – Stichwort Klimawandel, Sicherheit der Rente, Freizügigkeitsbeschränkungen zugunsten von Oma und Opa während Corona. Natürlich sind die Argumente teils hanebüchen; dem emblematischen "You destroyed my future" von Greta Thunberg etwa könnte man entgegenhalten, dass ihre Zukunft von ihrer Elterngeneration nicht zerstört, sondern erst geschaffen wurde, und der Klimawandel ein Begleitprodukt des beispiellosen Wohlstands ist, den ihre Generation genießt.

Nur verfangen Argumente halt kaum noch, der Diskurs liegt am Boden.

Und die sozialen Umwälzungen sind enorm. Längst gilt es als "toxische Maskulinität", wenn Männer sich mit Rollenbildern identifizieren, die dem Soldatenberuf jedenfalls näherstehen als dem des Krankenpflegers. Last but not least verändert sich infolge der sozialen Umwälzungen auch die Arbeitswelt. Wir brauchen uns wahrlich nicht zu wundern, dass die Generation Teilnehmerurkunde-und-Viertagewoche nicht in einen traditionell entbehrungsreichen Beruf strebt, wie es der Soldatenberuf nun einmal ist.

Sogar in der Ukraine und in Russland kann man diese Wohlstandsverwahrlosung bereits in Ansätzen beobachten, obwohl die Wehrbereitschaft dort viel größer ist als in Westeuropa. Die wohlhabende städtische Mittelschicht verweigert sich überproportional häufig der Teilnahme an den Kämpfen; die Hauptlast wird von der Landbevölkerung und dem Entbehrungen gewohnten wirtschaftlichen Prekariat getragen.

Letztlich fällt diese Entwicklung unter das Stichwort: Good times make weak men.

Die Bundeswehr kann da wenig ausrichten, jedenfalls nichts gegen das grundsätzliche Problem. Es bräuchte hier ein gesellschaftliches Gegensteuern, das sich auch in der Erziehung abspielt.

Kurzfristig wäre wohl nur durch eine massive Erhöhung der Bezüge Abhilfe zu schaffen. Es müssen nämlich direkte, konkrete, zeitnah spürbare Vorteile mit der freiwilligen Verpflichtung erfahren werden – oder sie wirken eher nicht. Nicht einmal mit Rentenpunkten könntest Du heute Bewerber locken.

Die Ironie ist: Eine Wehrpflicht könnte sich durchaus positiv auswirken, indem sie die Menschen dazu zwingt, sich mehr mit dem Gedanken auseinanderzusetzen, dass sie nicht nur Rechte haben, sondern auch Pflichten, und dass man nicht von anderen erwarten kann, die Voraussetzungen für die eigene materielle und politische Sicherheit zu schaffen.

Sehr typisch: Der Leitartikel in der 'Berliner Zeitung' neulich, wo sich der (junge) Autor brüstet, er würde für Deutschland nicht mal an der Gulaschkanone stehen wollen, was habe ihm dieses Land schon Gutes getan? (Link)

Mal wieder (oder immer noch) das Planstellenproblem!

https://suv.report/personalmangel-zu-wen...offiziere/

Das ist halt auch typisch. Personalamt und Personalplanung sind mindestens mal so schädlich wie die gesellschaftlichen Umwälzungen.

Dabei gab es zuletzt sogar 15% mehr Bewerber! (Quelle) Man kann sich aber natürlich auch wunderbar selbst ins Bein schießen.

[kato]

Dabei gab es zuletzt sogar 15% mehr Bewerber! (Quelle) Man kann sich aber natürlich auch wunderbar selbst ins Bein schießen.

Die Bewerber sind aber genau der Grund dafür warum die Planstellen "ausgereizt" sind.
https://augengeradeaus.net/2024/08/mehr-...anstellen/

Was die Bundeswehr braucht sind nicht mehr Offiziere (da bewerben sich ja genug), sondern mehr Mannschaften.

Herrje, man könnte sich sogar an der Schweiz orientieren. Dann entrichtet der Verweigerer einen kleinen Obolus, statt 9 oder 12 Monate Zeit und Arbeitskraft zu opfern.

Einen "kleinen Obolus" würde ich das nicht nennen. Im Schnitt zahlt man in der Schweiz pro nicht geleistetem Diensttag so grob um die 90-100 Euro. Und das ist lustigerweise nicht mal zweckgebunden, sondern fließt in die allgemeinen Haushalte.

Mal abgesehen davon, dass die Modalitäten der Wehrpflichtersatzabgabe der Schweiz im Detail in Deutschland eh wahrscheinlich grundgesetzwidrig wären.

[Helios]

Was die Bundeswehr braucht sind nicht mehr Offiziere (da bewerben sich ja genug), sondern mehr Mannschaften.

Die Marine beklagt vor allem einen Mangel an Unteroffizieren und bedingt Offizieren speziell im technischen Bereich, bei den Mannschaften hingegen gibt es keinen Engpass.

[lime]

Die Bewerber sind aber genau der Grund dafür warum die Planstellen "ausgereizt" sind.
https://augengeradeaus.net/2024/08/mehr-...anstellen/

Was die Bundeswehr braucht sind nicht mehr Offiziere (da bewerben sich ja genug), sondern mehr Mannschaften.

Einen "kleinen Obolus" würde ich das nicht nennen. Im Schnitt zahlt man in der Schweiz pro nicht geleistetem Diensttag so grob um die 90-100 Euro. Und das ist lustigerweise nicht mal zweckgebunden, sondern fließt in die allgemeinen Haushalte.

Mal abgesehen davon, dass die Modalitäten der Wehrpflichtersatzabgabe der Schweiz im Detail in Deutschland eh wahrscheinlich grundgesetzwidrig wären.

Soweit mir bekannt muss dies aber nur in Raten abgezahlt werden. Und ein früherer Berufseinstieg ist ein Vorteil der die Kosten hierfür leicht aufwiegen kann.

[kato]

Soweit mir bekannt muss dies aber nur in Raten abgezahlt werden.

Ja, ist in 11 Jahreszahlungen basierend auf dem jeweiligen steuerpflichtigen Jahresgehalt zu leisten.

Sind trotzdem rund 23000 Euro insgesamt (basierend auf dem Durchschnittsgehalt dieser Altersgruppe in der Schweiz). Die du zu zahlen hast, während du im Studium und danach Berufsanfänger bist. Und ein früherer Berufseinstieg ist eh nicht für dich, sondern nur für den Staat lohnenswert.

[Broensen]

Und ein früherer Berufseinstieg ist eh nicht für dich, sondern nur für den Staat lohnenswert.

Wieso das? Ein früherer Berufseinstieg führt im Regelfall zu einer längeren Erwerbstätigkeit und somit zu einem höheren Gesamtverdienst, einem höheren Ausstiegsgehalt und einer besseren Altersversorgung.

[kato]

Wieso das? Ein früherer Berufseinstieg führt im Regelfall zu einer längeren Erwerbstätigkeit und somit zu einem höheren Gesamtverdienst, einem höheren Ausstiegsgehalt und einer besseren Altersversorgung.

Und einem deutlich höheren Steueraufkommen...

Dazu ist durch einen früheren Berufseinstieg gesamtgesellschaftlich das prozentuale Verhältnis der Lebensarbeitszeit zur Rentenzeit bzw. das Verhältnis der arbeitenden Bevölkerung zur nicht arbeitenden Bevölkerung erhöht. Heißt weniger staatliche Transferleistungen ins Sozialsystem.

[Broensen]

Das widerspricht aber doch trotzdem deiner Aussage, denn der Vorteil liegt ja nun mal bei beiden Seiten:

Und ein früherer Berufseinstieg ist eh nicht für dich, sondern nur für den Staat lohnenswert.