Türkei

[Skywalker]

Niger: A Critical Step in Africa
20 Jul 2024, 10:10 4 mins

Analysis Regional / Strategy
Niger: A Critical Step in Africa
By Özgür Ekşi

Turkiye’s visit to Niger might be the key to a new level of bilateral relations. A source close to meetings commented on an “intergovernmental summit rather than a working visit.”

Turkiye’s and Niger’s delegations met in Niamey in Joint Working Meeting. Niger’s Prime Minister Ali Mahamane Lamine Zeine chaired the meeting where Foreign Minister Hakan Fidan, accompanied by Minister of National Defence Minister Yasar Güler and Energy and Natural Resources Minister Alparslan Bayraktar, represented Turkiye. Head of Turkish Intelligence Agency MIT Ibrahim Kalin, Secretary of Defence Industry (SSB) Haluk Görgün and Deputy Trade Minister Özgür Volkan Ağar were present at the meetings.

https://turdef.com/article/niger-a-criti...-in-africa

[Skywalker]

EU-Beitritt stockt: Türkei beantragt wohl offiziell Brics-Mitgliedschaft

Die Türkei ist enttäuscht über die fehlenden Fortschritte beim EU-Beitritt. Jetzt hat das Nato-Mitglied offenbar offiziell um Aufnahme in die Brics gebeten.

Author - Liudmila Kotlyarova
Liudmila Kotlyarova
02.09.2024 aktualisiert am 02.09.2024 - 21:54 Uhr
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan nimmt am 4. Juli 2024 an einem Treffen im SCO-Plus-Format der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit in Astana, Kasachstan, teil.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan nimmt am 4. Juli 2024 an einem Treffen im SCO-Plus-Format der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit in Astana, Kasachstan, teil.
imago
Die Türkei hat die Brics-Gruppe offiziell um einen Beitritt gebeten, um ihren globalen Einfluss zu stärken und ihre Beziehungen mit nichtwestlichen Verbündeten zu vertiefen. Darüber berichtet das amerikanische Nachrichtenportal Bloomberg, das sich auf Personen beruft, die mit der Angelegenheit vertraut seien.



Nach Ansicht der Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan verlagere sich der geopolitische Schwerpunkt von den entwickelten Volkswirtschaften weg, erklärten die Quellen, die nicht namentlich zitiert werden wollten. Der neue Vorstoß des Landes spiegele dessen Bestreben wider, Beziehungen zu allen Seiten einer multipolaren Welt zu pflegen und gleichzeitig seinen Verpflichtungen als Schlüsselmitglied der Nato nachzukommen, hieß es.

https://www.berliner-zeitung.de/wirtscha...li.2250340

[Kongo Erich]

Aus der Sicht von Erdogan ein logischer Schritt
a) die Mitgliedschaft in der EU ist absehbar in weitere Ferne gerückt
b) Ankara hat dagegen zunehmend ethnisch und kulturell begründetes, wirtschaftliches Interesse an Zentralasien - "wirtschaftlich" schließt die Rüstungsindustrie ein
c) BRICs (und die SCO) sind da mögliche Eintrittspforten, und mit BRICs hat man (Beispiel Brasilien) immer noch einen Fuß in der Tür zur westlichen Rüstungstechnik, zumal die Türkei weiter NATO-Mitglied bleiben will

[KheibarShekan]

Die BRICS bündeln die Wirtschaftskraft und in hohem Maße asiatische Bevölkerungsanteile von aufstrebenden Wirtschaftsregionen. Eine Nation wie die Türkei passt schon aus Transitgründen und aufgrund der hohen Fertigungskompetenzen im z.B. Elektronikbereich, sowie seiner engen kulturellen Verwurzelung in Asien da auch sehr gut rein. Sofern Energieexporte aus Asien in Richtung Westen langfristig eine Rolle spielen sollten, dann wäre die Türkei sowas wie die potentielle "Tankstelle".

Bei SCO haben nach meinem Verständnis politische und sicherheitstechnische Bereiche eine etwas größere Bedeutung als innerhalb von BRICS. Eine NATO Mitgliedschaft der Türkei könnte hier das größere Problem darstellen bzw. inkompatible Sicherheitsinteressen mit sich bringen.

[Quintus Fabius]

Türkische Nationalisten haben zwei Marines auf Landgang angegriffen. Gab auch schon früher solche Vorfälle.

https://www.reddit.com/r/navy/comments/1...&rdt=47627

https://taskandpurpose.com/news/us-marines-turkey-wasp/

[Skywalker]

Türkische Nationalisten haben zwei Marines auf Landgang angegriffen. Gab auch schon früher solche Vorfälle.

https://www.reddit.com/r/navy/comments/1...&rdt=47627

https://taskandpurpose.com/news/us-marines-turkey-wasp/

https://de.m.wikipedia.org/wiki/T%C3%BCr...rli%C4%9Fi

Bei der TGB von der die Aktion ausging handelt es sich um eine marginale kemalistische Gruppierung die mit Aufsehen erregenden Aktionen auf sich aufmerksam macht. Leider ist mit so einer sinnlosen Aktion den Menschen in Gaza auch nicht geholfen !


Von UCAV des MIT, dem türkischen Geheimdienst wurden drei PKK Terroristen eliminiert.

⚠️ Szenen können verstörend wirken ! ⚠️

https://x.com/BaburKhan1983/status/18314...5d9dA&s=19

[KheibarShekan]

In einer Lage wo sich herausstellt, dass General Sisi durchaus nach Kontakten außerhalb der Abhängigkeitszone sucht, ist eine Annäherung zwischen der Türkei und Ägypten für beide Seiten strategisch interessanter und realistischer geworden. Hindernis für engere Kontakte war der Militärputsch von General Sisi gegen die gewählte Regierung der Muslimbruderschaft von Präsident Mursi in Ägypten. Hier hätte die Türkei noch wesentlich mehr Kapital für sich herausschlagen können und nach dem Putsch war Edogan nachvollziehbarerweise not amused. Nun (nicht mehr ganz so) neue Töne:

Annäherung zwischen Türkei und Äypten - Präsident Al-Sisi in Ankara
Reuters · 04.09.2024, 14:54 Uhr

Ankara (Reuters) - Nach mehr als einem Jahrzehnt angespannter Beziehungen treiben Ägypten und die Türkei ihre Annäherung weiter voran.

Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi traf dazu am Mittwoch zu Gesprächen mit seinem türkischen Amtskollegen Recep Tayyip Erdogan in Ankara ein. Es ist der erste Besuch eines ägyptischen Präsidenten in der Türkei seit zwölf Jahren. Erdogan hatte bei seiner ersten Reise nach Ägypten seit 2012 im Februar Kairo besucht und damit einen bedeutenden Schritt zur Wiederherstellung der Beziehungen der beiden Regionalmächte unternommen. Zum Bruch zwischen beiden Staaten war es nach dem ägyptischen Militärputsch 2013 und wegen des Vorgehens von Al-Sissi gegen die Muslimbruderschaft gekommen. Der gestürzte, demokratisch gewählte Präsident Mohammed Mursi von der Muslimbruderschaft war ein Verbündeter Erdogans.
...
Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz sagte Erdogan, dass die Türkei ihre Beziehungen zu Ägypten in den Bereichen Erdgas und Kernenergie vertiefen wolle. Die beiden Länder hätten zudem ihren Willen bekräftigt, die Beziehungen in allen Bereichen - einschließlich Handel, Verteidigung, Gesundheit, Energie und Umwelt - zu verbessern. Die beiden Präsidenten unterzeichneten dazu auch eine Reihe von Abkommen.
...

https://www.onvista.de/news/2024/09-04-a...0-26307422

[MartiniX]

Die BRICS bündeln die Wirtschaftskraft und in hohem Maße asiatische Bevölkerungsanteile von aufstrebenden Wirtschaftsregionen. Eine Nation wie die Türkei passt schon aus Transitgründen und aufgrund der hohen Fertigungskompetenzen im z.B. Elektronikbereich, sowie seiner engen kulturellen Verwurzelung in Asien da auch sehr gut rein. Sofern Energieexporte aus Asien in Richtung Westen langfristig eine Rolle spielen sollten, dann wäre die Türkei sowas wie die potentielle "Tankstelle".

Bei SCO haben nach meinem Verständnis politische und sicherheitstechnische Bereiche eine etwas größere Bedeutung als innerhalb von BRICS. Eine NATO Mitgliedschaft der Türkei könnte hier das größere Problem darstellen bzw. inkompatible Sicherheitsinteressen mit sich bringen.

Ich würde allem zustimmen, außer der "kulturellen Verwurzelung". Das liegt immer im Auge des Betrachters und ich meine jetzt türkischen Betrachters. Wenn mit Kultur Sprache, Religion, Sitten und Gebräuche gemeint sind, dann ja. Wenn es sich allerdings auf Werte, Normen, Ideale und Ausrichtung dreht, kommt es am Ende daraufan, welchen Teil der türkischen Gesellschaft man fragt. Dazu passt auch das jüngste Ereignis, bei dem sich junge Offiziere der politischen Führung als Ärgernis erwiesen haben, in dem sie sich eben auf Atatürk und seinen Westkurs berufen und nicht auf den neo-osmanischen, Asienkurs der Regierung.
Übrigens ist das Land meines Wissens nach wirtschaftlich gesehen auch wesentlich enger mit Europa verbandelt, als mit asiatischen Ländern. Aber korrigiert mich da gerne.

[Skywalker]

Ich würde allem zustimmen, außer der "kulturellen Verwurzelung". Das liegt immer im Auge des Betrachters und ich meine jetzt türkischen Betrachters. Wenn mit Kultur Sprache, Religion, Sitten und Gebräuche gemeint sind, dann ja. Wenn es sich allerdings auf Werte, Normen, Ideale und Ausrichtung dreht, kommt es am Ende daraufan, welchen Teil der türkischen Gesellschaft man fragt. Dazu passt auch das jüngste Ereignis, bei dem sich junge Offiziere der politischen Führung als Ärgernis erwiesen haben, in dem sie sich eben auf Atatürk und seinen Westkurs berufen und nicht auf den neo-osmanischen, Asienkurs der Regierung.
Übrigens ist das Land meines Wissens nach wirtschaftlich gesehen auch wesentlich enger mit Europa verbandelt, als mit asiatischen Ländern. Aber korrigiert mich da gerne.

Asien spielt in Zukunft eine wichtigere Rolle, alleine wegen der Wachstumsmärkte in Asien. Asien hat auch eine weitere wichtige Bedeutung, dass ist die Bindung zu den Turkstaaten aber auch Pakistan, Indonesien, Bangladesh und Malaysia liegen dort. Traditionell hat die Türkei zu diesen Staaten gute Beziehungen. Hier ist das erste Verbindende Element die Religion, bei den Turkstaaten kommen auch noch Sprache, Kultur und gemeinsame Herkunft hinzu.

Es stimmt das die Türkei wirtschaftlich eng mit der EU verflochten ist, dass birgt aber auch erhebliche Risiken durch die starke wirtschaftliche Abhängigkeit und schränkt selbst innenpolitisch die Handlungsfähigkeit der Türkei ein.

Eine Frage bleibt zum Schluss.

Soll die Türkei ewig ein unerwünschtes Anhängsel des Westens bleiben ?

[Kongo Erich]

....
Eine Frage bleibt zum Schluss.

Soll die Türkei ewig ein unerwünschtes Anhängsel des Westens bleiben ?

"ewig" mit Sicherheit nicht; die Frage kann allenfalls sein, wie lange die Entwicklung dauert.
Seit dem Zusammenbruch des "Ostblocks" erleben wir rasant, dass sich der vorher so geeinte "Westen" auseinander entwickelt
= die EU und die USA driften auseinander, die EU entdeckt eigene Interessen konträr zu denen der USA
= die Türkei entfernt sich ideologisch vom "Westen" und
-- restauriert alte Verbindungen aus der Osmanischen Zeit in Richtung Afrika und Naher Osten sowie
-- entdeckt die Verbindung zu den Turkstaaten.

Ich vertrete schon seit Jahren die Auffassung, dass wir seit dem Ende des "Kalten Krieges" auf eine zunehmend mulitpolare Welt zusteuern https://www.globaldefence.net/kulturen-i...rstaendnis
und ich meine, dass in der islamischen Staatenwelt die turksprachigen Staaten einen eigenen regionalen Machtblock bilden können - und mittel- bis langfristig wohl auch bilden werden.

[MartiniX]

Asien spielt in Zukunft eine wichtigere Rolle, alleine wegen der Wachstumsmärkte in Asien. Asien hat auch eine weitere wichtige Bedeutung, dass ist die Bindung zu den Turkstaaten aber auch Pakistan, Indonesien, Bangladesh und Malaysia liegen dort. Traditionell hat die Türkei zu diesen Staaten gute Beziehungen. Hier ist das erste Verbindende Element die Religion, bei den Turkstaaten kommen auch noch Sprache, Kultur und gemeinsame Herkunft hinzu.

Es stimmt das die Türkei wirtschaftlich eng mit der EU verflochten ist, dass birgt aber auch erhebliche Risiken durch die starke wirtschaftliche Abhängigkeit und schränkt selbst innenpolitisch die Handlungsfähigkeit der Türkei ein.

Eine Frage bleibt zum Schluss.

Soll die Türkei ewig ein unerwünschtes Anhängsel des Westens bleiben ?

Ich sage ja nicht, dass Asien nicht wichtig wäre oder die Türkei dort keine Beziehungen hätte. Ich wollte nur darauf aufmerksam machen, dass die zuvor angedeutete sehr starke Bindung zu Asien mMn so nicht haltbar ist.

[Schneemann]

Ich würde allem zustimmen, außer der "kulturellen Verwurzelung". Das liegt immer im Auge des Betrachters und ich meine jetzt türkischen Betrachters. Wenn mit Kultur Sprache, Religion, Sitten und Gebräuche gemeint sind, dann ja. Wenn es sich allerdings auf Werte, Normen, Ideale und Ausrichtung dreht, kommt es am Ende daraufan, welchen Teil der türkischen Gesellschaft man fragt. Dazu passt auch das jüngste Ereignis, bei dem sich junge Offiziere der politischen Führung als Ärgernis erwiesen haben, in dem sie sich eben auf Atatürk und seinen Westkurs berufen und nicht auf den neo-osmanischen, Asienkurs der Regierung.

Das meinerseits hervorgehobene ist in meinem Empfinden der springende Punkt. Mustafa Kemal hat nicht nur das Land nach dem Ersten Weltkrieg gerettet (im wahrsten Sinne des Wortes), sondern es auch mit eiserner Hand in die Moderne geprügelt, weil er wusste, dass das Land nur so im Reigen der Großmächte bestehen wird können und weil er gesehen hatte, wie das verkrustete Sultanat und Kalifat ein Desaster bewirkt hatten. Und auch wenn er sicher kein Demokrat im eigentlichen Sinne war, so hat er doch zugleich einen außenpolitisch zwar entschlossenen, aber recht bescheidenen Kurs gefahren.

Als Hitlers Armeen über Europa hinwegstürmten und dann danach Sowjets und Westalliierte zurückschlugen, hat sein Nachfolger İsmet İnönü recht genau Atatürks Ideale weiter verfolgt und das Land von allen Scherereien ferngehalten (die Kriegserklärung der Türkei an das im Todeskampf liegende "Großdeutsche Reich" 1945 nehme ich hier nicht ernst, sie war nur ein Zugeständnis an die Alliierten). Der Beitritt zur NATO war dann einerseits dem Streben nach Westen bzw. Modernität und andererseits der Furcht vor dem sowjetischen Koloss geschuldet - und Stalin hatte noch 1945 in Potsdam den Bosporus wieder ins Spiel gebracht, was man in Ankara sehr genau bemerkt hatte...

Und man entsinne sich: Mustafa Kemal - der wohl als Agnostiker angesehen werden kann - hat, als er einmal in den frühen 1930ern mit seinem Innenminister ob der Bildungspolitik stritt, den Propheten Mohammed als "verlogenen und räuberischen Beduinen" bezeichnet. Könnte man sich vorstellen, dass ein türkischer Politiker (oder gar ein Staatschef), egal ob nun AKP-nah oder den konservativen Säkularen oder dem Militär zuneigend, so etwas heute sagt? Eher unwahrscheinlich. Er wäre vermutlich politisch erledigt.

Und das ist ein wenig die Crux: Mit der voranschreitenden Islamisierung bzw. einem verstärkten Hinwenden zur Religiosität in der Türkei seit den frühen 1990ern hat die außenpolitische Vorsicht, die dezente atatürk'sche Orientierung im internationalen Reigen, abgenommen und der Eifer hin zu einem gewissen Großmachtdenken hat sich Bahn gebrochen. Wobei der aktuelle Staatschef teils dazu neigt, dies sogar noch mit verbalen Entgleisungen zu befeuern. Dass es aber genau dieses religiös verbrämte Großmachtdenken war, dass dem Vorgängerstaat der heutigen Türkei (d. h. dem Osmanischen Reich) den Weg in die Katastrophe von 1918 ebnete, scheint bislang in der Türkei leider wenig zur Kenntnis genommen zu werden.

Schneemann

[MartiniX]

Dem kann ich gänzlich zustimmen. Ich möchte aber ergänzen, dass heute sogar ein Großteil der sich auf Atatürk berufenden Gesellschaft jenen Elementen der islamistischen Regierung uaf den Leim geht, die von Großmachtsfantasien handeln. Man ist als Nationalist halt empfänglich und Erdogan weiß das. Den einen erzählt er vom Kalifat, den anderen vom Sultanat.

[voyageur]

Ist die Türkei angesichts der Gefahr eines regionalen Krieges bereit, sich mit den Kurden zu versöhnen?
OLJ (französisch)
Ankara scheint den Weg für eine Wiederaufnahme des Dialogs mit der kurdischen Gemeinschaft zu ebnen, indem es der drittgrößten politischen Kraft des Landes, die lange Zeit marginalisiert wurde, die Hand reicht.
OLJ / Von Clara HAGE, am 16. Oktober 2024 um 11:20 Uhr.
[Bild: https://s.lorientlejour.com/storage/atta...937699.jpg]
Der Vorsitzende der Partei der Nationalistischen Bewegung der Türkei (MHP), Devlet Bahceli, spricht am 14. Januar 2020 bei einer Sitzung der Fraktion seiner Partei in der Großen Nationalversammlung der Türkei in Ankara. Foto Adem ALTAN/AFP

Es ist eine ausgestreckte Hand, die schwer an Symbolen und Versprechungen ist. Nachdem der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan seine Rede zur Eröffnung des Parlaments am 1. Oktober beendet hatte, ging sein wichtigster Verbündeter Devlet Bahçeli auf die pro-kurdischen Abgeordneten der DEM-Partei zu, um ihnen die Hand zu schütteln. Eine ungewöhnliche Geste für den Führer der ultra-nationalistischen Nationalistischen Aktionspartei (MHP), die die Mehrheit des Präsidenten stellt und sehr vehement gegen die drittgrößte politische Kraft des Landes vorgeht, die beschuldigt wird, der politische Ableger der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu sein.

Eine Einheit, die von Ankara als terroristisch eingestuft wird. „Wir treten in eine neue Periode ein. Wenn wir nach Frieden in der Welt streben, müssen wir zuerst Frieden in unserem eigenen Land schaffen“, erklärte Devlet Bahçeli auf Fragen von Journalisten. Ein Zeichen der Offenheit, das vom türkischen König bestätigt wurde. Am 12. Oktober begrüßte der Präsident die „Haltung von Herrn Bahçeli“, die er als „positiv und bedeutsam für den Kampf unseres Landes für die Demokratie“ bezeichnete, rief zur Stärkung von „Frieden und Einheit“ auf und bestätigte am Montag die „Periode der politischen Lockerung“, in die die Türkei eingetreten war. Sollte dies als Absicht verstanden werden, einen neuen Friedensprozess mit der kurdischen Gemeinschaft einzuleiten, die von Ankara seit dem Scheitern der Friedensgespräche im Jahr 2015 hart unterdrückt wird?

Laut Enthüllungen des Online-Mediums Al-Monitor, machen die Hinweise auf eine Wiederaufnahme des Dialogs mit den kurdischen Vertretern nicht vor dem Parlament halt. Der seit 1999 in der Türkei inhaftierte PKK-Führer Abdullah Öcalan soll kürzlich die Erlaubnis erhalten haben, sich direkt an die Parteiführer zu wenden, die in den Qandil-Bergen in Irakisch-Kurdistan ansässig sind, wo seit den 1980er Jahren Krieg gegen den türkischen Staat geführt wird. „Öcalan sagte ihnen, dass es an der Zeit sei, über die Möglichkeit zu diskutieren, die Waffen niederzulegen“, sagte eine der Quellen gegenüber Al-Monitor. „Es ist noch zu früh, um über einen Friedensprozess zu sprechen, aber es braut sich etwas zusammen“, sagte Cengiz Çandar, Abgeordneter der DEM-Partei, dem pro-kurdischen Medium Duvar.

Netanjahu als Unterstützer der Kurden?
Hinter den Kulissen sollen die Verhandlungen aus Angst begonnen haben, dass eine Verpuffung des Konflikts zwischen Israel und dem Iran den Irak, Syrien und die angrenzende Türkei destabilisieren könnte, da in allen vier Ländern eine kurdische Minderheit lebt. Jedes Mal, wenn der regionale Status quo angetastet wird, kommt es zu einer Destabilisierung und Stärkung der kurdischen Bewegung“, erklärt Ozcan Yilmaz, Forscher am Global Studies Institute-Universität Genf und Autor einer Dissertation über die Entwicklung des kurdischen Nationalismus in der Türkei. Die Türken befürchten daher einen Dominoeffekt: Wenn der Iran destabilisiert wird, bietet das einen größeren Handlungsspielraum und eröffnet Israel und vielleicht auch den USA ein viel größeres Feld“, so der Forscher weiter.

Lesen Sie auch Warum die Türkei angesichts der Eskalation Iran-Israel auf Nummer sicher geht.

Ein regionaler Hintergrund, der eine gewisse Paranoia auf Seiten Recep Tayyip Erdogans nährt: dass die Türkei in die israelischen Pläne zur Umgestaltung des Nahen Ostens einbezogen werden könnte. Während der Eröffnungssitzung des Parlaments drohte der König mit einer Ausweitung des Konflikts direkt auf sein Land: „Die israelische Regierung wird nach Palästina und dem Libanon auch unsere Heimat ins Visier nehmen...

Die Regierung Netanjahu träumt von einer Utopie, die auch Anatolien umfasst“, sagte er. Dies lässt den Mythos einer geheimen Koalition zwischen Israel und der kurdischen Gemeinschaft wieder aufleben, ein alter Glaube, der vom türkischen Präsidenten geteilt wird, so Ozcan Yilmaz, wonach Tel Aviv die Schwächung des Iran nutzen würde, um mit Hilfe Washingtons bei der Errichtung eines nicht-arabischen Staates in der Region zu helfen, der die kurdischen Träume von Unabhängigkeit erfüllen würde. „Ein Mythos, der nicht konkret ist“, stellt der Forscher klar.

Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu hatte sich in der Vergangenheit während des Referendums zur Selbstbestimmung in Irakisch-Kurdistan 2017 für „die legitimen Bemühungen des kurdischen Volkes zur Schaffung eines Staates“ ausgesprochen. Als Recep Tayyip Erdogan den israelischen Regierungschef im Gaza-Krieg mit Adolf Hitler verglich, antwortete Netanjahu, der sich als Verteidiger der kurdischen Sache positionierte: „Erdogan, der einen Völkermord an den Kurden begeht (...) ist die letzte Person, die uns Moralpredigten halten kann.“

Nicht eingehaltene Versprechen
Angesichts dieses Risikos könnte Ankara versuchen, zumindest ein Element, die PKK, durch die Beruhigung der Beziehungen mit der DEM zu neutralisieren. Könnten die türkischen Behörden zu diesem Zweck so weit gehen, dass sie die Wiederaufnahme des Friedensprozesses versprechen? Ömer Özkizilcik, Experte für türkische Politik beim Atlantic Council, spricht eher von einem Beginn der „Versöhnung“: „Der Ansatz ist dieses Mal ein anderer.

Es wird vor allem erwartet, dass die Feindseligkeit gegenüber der pro-kurdischen politischen Partei abnimmt und dass die Türkei die Auflösung der PKK und die Abgabe ihrer Waffen anordnet“. Zwischen 2009 und 2011 hatten ähnliche Informationslecks in den Medien dazu geführt, dass der Friedensprozess sabotiert wurde. Während zwischen den beiden Akteuren Fahrpläne ausgearbeitet wurden, sorgten aufgezeichnete Gespräche zwischen dem Chef des türkischen Geheimdienstes und Vertretern der PKK für einen Skandal in der Öffentlichkeit, die den Friedensprozess entschieden ablehnte.

Zur Erinnerung Erdogan und die Kurden, Geschichte eines Verrats
Um sich die Unterstützung seiner Wählerbasis im Vorfeld der Parlamentswahlen 2011 zu sichern, begrub Recep Tayyip Erdogan die Verhandlungen. Sie werden 2013 wieder aufgenommen und führen zu einer kurzen Phase des Waffenstillstands. „2015 war es die MHP von Devlet Bahçeli, die Erdogan aufforderte, den laufenden Friedensprozess zu stoppen“, erklärt Ozcan Yilmaz und spricht von dieser Zeit als Beginn einer Rechtsentwicklung der Haltung des Präsidenten in der Kurdenfrage. „Die AKP rutschte in eine ultranationalistische Linie mit einem sehr sicherheitsorientierten Ansatz, was die kulturellen Rechte der Kurden betrifft, und drehte die Frage auf das Prisma des Terrorismus, der mit militärischen Mitteln bekämpft werden müsse.“

Seit ihrem Einzug ins Parlament weigern sich die MHP-Abgeordneten, neben pro-kurdischen Vertretern zu sitzen, und verbieten sich sogar, das Wort „kurdisch“ auszusprechen, da Devlet Bahçeli es vorzieht, das Wort „Ungeziefer“ zu verwenden, um die kurdische Bewegung in ihrer Gesamtheit zu bezeichnen.

Kurs auf die Präsidentschaftswahlen 2028
Welche Garantien kann er nun von der ausgestreckten Hand der Regierung erwarten? „Die türkischen Vertreter wollen ein neues Jahrhundert für die Türkei schaffen. Sie erwarten von der DEM, dass sie ihre Verbindung zu den PKK-Terroristen aufgibt, dass sie akzeptiert, dass sie mit dem bewaffneten Kampf nichts erreichen wird. Aber die politische Lösung der Kurdenfrage, die Schaffung eines neuen Prozesses mit der Garantie, Bürgerrechte zu erhalten, all diese Worte fehlen“, beklagt Ozcan Yilmaz.

Auf der anderen Seite könnte der Wille der pro-kurdischen Partei, sich mit Ankara zu versöhnen, durch den Widerstand der PKK untergraben werden: „In der Vergangenheit, selbst als Abdullah Öcalan von der Terrororganisation die Einstellung der Feindseligkeiten forderte, haben die derzeitigen PKK-Führer in den Qandil-Bergen die Forderungen des inhaftierten Führers nicht umgesetzt. Ich erwarte daher nicht, dass die PKK auf die türkischen Forderungen eingehen wird“, betont Ömer Özkizilcik. Kurz nach dem Tonwechsel des türkischen Präsidenten lehnte Murat Karayilan, einer der ältesten Kader der PKK, übrigens jede Aussicht auf eine Wiederbelebung des Friedensprozesses kategorisch ab: „Niemand sollte solche Träume haben. Sie töten weiterhin jeden Tag Kurden. Es ist Krieg“, sagte er laut türkischen Medienberichten gegenüber einem der PKK angeschlossenen Radiosender.

Ganz abgesehen davon, dass das Szenario eines Appeasement zwischen Ankara und Diyarbakir, der Hochburg der Kurden in der Türkei, erneut auf den Widerstand der öffentlichen Meinung stoßen könnte. „Bei den letzten türkischen Wahlen waren nationalistische Gefühle in der Türkei auf dem Vormarsch und es ist durchaus möglich, dass die Wähler Druck ausüben und die AKP und die MHP dazu bringen, einen Rückzieher zu machen“, fügt Ömer Özkizilcik hinzu. Denn Präsident Erdogan will aus der Kurdenfrage politisches Kapital schlagen. Der König, der derzeit seine letzte von der Verfassung erlaubte Amtszeit ausübt, hofft, seine Präsidentschaft bis 2028 auf eine dritte Amtszeit ausdehnen zu können, da die Popularität seiner Partei vor dem Hintergrund einer schweren Wirtschaftskrise im Land abnimmt.

„Erdogan versucht, eine Verfassungsreform durchzusetzen, um wieder zum Präsidenten gewählt zu werden. Um sie zu bekommen, braucht er die Unterstützung der Opposition, insbesondere der pro-kurdischen Opposition“, erklärt der Experte. Werden sie die ausgestreckte Hand des Staates ergreifen?“. Die Kurden verfolgen diese Entwicklungen mit großem Interesse“, sagt Ozcan Yilmaz. Aber haben sie viel Hoffnung? Nein, es gibt vor allem Sorgen und Misstrauen“. Vor einigen Tagen verhaftete die türkische Polizei erneut pro-kurdische Politiker und durchsuchte auch ein Büro der DEM-Partei in der osttürkischen Provinz Igdir.

[Skywalker]

Wer immer auch diesen feigen und niederträchtigen Anschlag verübt hat, hat ihn immer Interesse jener Kräfte verübt die kein Interesse daran haben das die Türkei im Luft und Raumfahrtbereich unabhängig wird.

Wie die Türkei mit dem Terrorismus umgehen soll ? Nicht viel anders als es Israel macht, dass ist die passende Antwort darauf !

Drei Tote und mehrere Verletzte bei Anschlag in der Türkei
23.10.2024, 15:49 Uhr


Mehrere Täter sollen am Stadtrand von Ankara einen Anschlag auf ein staatliches Luftfahrtunternehmen verübt haben. Die Regierung berichtet von Toten und Verletzten, ein Fernsehsender zudem von einer Geiselnahme.

Bei einem Anschlag auf dem Gelände eines staatlichen Luft- und Raumfahrtunternehmens in der Türkei sind drei Menschen getötet worden. 14 weitere wurden verletzt, wie Behördenvertreter mitteilten. Die Angreifer zündeten am Standort des Konzerns Tusas am Stadtrand von Ankara einen Sprengsatz und gaben Schüsse ab. Mindestens zwei der Angreifer seien ebenfalls ums Leben gekommen, sagte Innenminister Ali Yerlikaya.

Der Bürgermeister des Bezirks Kahramankazan, Selim Cirpanoglu, sagte der Nachrichtenagentur AP, der Angriff habe nachgelassen, konnte jedoch keine weiteren Einzelheiten nennen. Wer hinter dem Anschlag stecken könnte, war unklar. Kurdische Extremisten, die Terrorgruppe IS und Linksextremisten haben in der Vergangenheit bereits Anschläge in der Türkei verübt.

https://www.n-tv.de/panorama/Tuerkei-Ter...10137.html