United States of America

[Schneemann]

@Nightwatch

Sind sie erfolgreich können die USA eine regelrechte Renaissance erleben und werden den Rest der westlichen Welt wirtschaftlich völlig abhängen. Das wird dann aber sehr wahrscheinlich keine USA sein, die sich im Stile von Roosevelt und Truman... und Eisehower und Reagan... in der Welt groß ordnungspolitisch auftreten wird.
Scheitert Trump 2024 dagegen, wird es ein institutionelles Scheitern und einen gewaltigen Aufprall mit Folgen geben, gegen die dieses Happening am 6. Januar ein sehr laues Lüftchen sein wird.

Das ist recht gut auf den Punkt gebracht.

Sollte ich mich irren bzgl. meiner Annahme eines Umbaus des Staates "von oben" im Sinne eines neuen Räuberbaron-Zeitalters bzw. im Sinne einiger Superreicher und sollte Trump wirklich Erfolg haben, dann nehme ich zurück, was ich bislang gesagt habe. Den USA würde ich die genannte Renaissance wünschen, und dann könnte tatsächlich der Beginn einer neuen Ära anstehen - eine Ära, die - glaube ich - auch Europa gut tun könnte.

Sollte ich aber leider richtig liegen und wenn in fünf oder acht Jahren die jetzigen Wähler merken, dass Trump & Co., quasi ihr eigener "Heiland" und "ihre" MAGA-Erretter, sie unter dem vorgeschobenen Aushängeschild des "Anti-Woke-Kampfes" nur für eigene Zwecke missbraucht haben, um ihre eigenen Pfründe zu mehren, dann werden die Fetzen richtig fliegen...

Schneemann

[Schneemann]

Zum Mord am CEO Brian Thompson (dem Chefmanager des größten US-Krankenversicherers United HealthCare):

Gesundheitswesen in Kritik

Internet hypt CEO-Mörder Luigi M. als Robin Hood

Die Indizien, dass Luigi Mangione hinter der Erschießung des UnitedHealthcare-CEO Brian Thompson steht, sind erdrückend. Doch statt Schock über den Mord auf offener Straße wird der 26-Jährige im Internet gefeiert - denn viele sind frustriert über das US-amerikanische Gesundheitssystem.

https://www.n-tv.de/mediathek/videos/pan...28806.html

Thompson war am 04. Dezember auf offener Straße, am frühen Morgen, in New York hinterrücks und heimtückisch (so meine Meinung) ermordet worden. Es war ein brutaler Mord, und der Täter, ein egozentrischer Eiferer mit bedenklichem psychologischen Portfolio, muss hart bestraft werden und sollte lebenslang ins Gefängnis. Aber die durch die (a)sozialen Netzwerke irregeleitete Internet-Community scheint auch Sympathien zu hegen, gerade die linken und anarchistischen Kräfte rühren sich. Und das macht mir große Sorgen.

Denn: Entsprechend dem ntv-Beitrag scheint es so, als wenn das Risiko besteht, dass wir eine Art von "mörderischem Revival" der "anarchistischen Tat" sehen.

So etwas ähnliches gab es bereits schon einmal: In der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts und teils zu Beginn des 20. Jahrhunderts kam es zu mehreren Attentaten von Anarchisten. Seinerzeit waren die Ziele zumeist die gekrönten Häupter Europas - übrigens waren Italiener auch da oft federführend -, aber es gab auch einige wenige Anschläge gegen hochstehende Wirtschaftsbosse in den USA (z. B. Henry Clay Frick - siehe https://www.degruyter.com/document/doi/1...qZYPZetEqC).

Diese Umtriebe hatten ihre Ursache in einer mehrschichtigen gesellschaftlichen Umwälzung: Einerseits lagen sie in einer brutalen, die Schwächeren einer Gesellschaft ignorierenden, sie ausnützenden und auch extrem radikalen Marktpolitik, wobei hier die späten Nachwehen der Industrialisierung eine Rolle spielten. Zudem hat andererseits jegliche Art eines (quasi) Nichtvorhandenseins einer regulierenden staatlichen Kontrolle bzgl. kapitalistischer Exzesse die Entstehung nicht nur der enormen Reichtümer einiger weniger in der sog. "Gilded Age" mit befördert, sondern auch die radikale Gegenreaktion mitbedingt.

Heißt: Sollte es so kommen, wie ich (im nun einmal negativen Geiste ausgedrückt) befürchte, wonach Trump, Musk, Vivek und Co. jenseits allen vorgeschobenen MAGA- und Anti-Woke-Gebarens ein extremst marktliberales Konstrukt schaffen und jegliche staatliche Kontrollen auf ein Minimum zurückfahren wollen, was entsprechende, ggf. skrupellose "Räuberbaron-Absichten" beflügeln könnte, dann steht einer neuen "High-Tech-Gilded-Age" - und Postulate dahingehend gibt es - nichts mehr im Wege. Und es bleiben dann viele auf der Strecke, übrigens auch Trump-Wähler.

Aber umgekehrt droht dann auch die große Gefahr, dass im Gegenzug die Linken (besser: Anarchisten und "Pseudo-Robin Hoods") sich ebenso via der "(a)sozialen Instanzen" hinreißen lassen zu einer neuen "brutalen Anarchie der Tat" und sich radikalisieren, was bedeutet, dass die Chance, dass einzelne anarchistische Attentäter solche Taten zukünftig häufiger versuchen, steigen könnte. Zwar geht es dann nicht mehr gegen gekrönte Häupter wie vor 120 Jahren, aber eben gegen CEOs.

Insgesamt also eine sehr ungute Tendenz, in mehrerlei Hinsicht. Und es wird ersichtlich, welche enorme Verantwortung bei DOGE liegt. Ich frage mich, ob man einem Autisten diese mutmaßlich fundamentalen Weichenstellungen überlassen sollte...

Schneemann

[muck]

@Schneemann

Guter Beitrag, danke dafür. Und ich bin sicher, so wird es kommen.

[lime]

Heißt: Sollte es so kommen, wie ich (im nun einmal negativen Geiste ausgedrückt) befürchte, wonach Trump, Musk, Vivek und Co. jenseits allen vorgeschobenen MAGA- und Anti-Woke-Gebarens ein extremst marktliberales Konstrukt schaffen und jegliche staatliche Kontrollen auf ein Minimum zurückfahren wollen, was entsprechende, ggf. skrupellose "Räuberbaron-Absichten" beflügeln könnte, dann steht einer neuen "High-Tech-Gilded-Age" - und Postulate dahingehend gibt es - nichts mehr im Wege. Und es bleiben dann viele auf der Strecke, übrigens auch Trump-Wähler.

Schneemann

Trumpwähler wollen eben auch den Freien Markt. Auf der Strecke werden sie dadurch sicher nicht bleiben, das sind Angstzustände aus der EU-Nannysichtweise. Wenn sich die Staatseinnahmen verringern hat der Steuerzahler am Ende mehr Geld in der Tasche. Die die dabei verlieren wählen im Regelfall Demokraten und hängen am Systemtropf, entweder als staatliche Angestellte oder als Bezieher von Steuergeldern über Sozialprogramme.

[Schneemann]

@lime

Trumpwähler wollen eben auch den Freien Markt.

Das ist sicherlich unbestritten.

Auf der Strecke werden sie dadurch sicher nicht bleiben, das sind Angstzustände aus der EU-Nannysichtweise.

Das hat nichts mit "Angstzuständen aus der EU-Nannysichtweise" zu tun, sondern ist bereits jetzt Realität. Diejenigen, die viel oder zumindest etwas mehr Geld haben, werden sicherlich profitieren, aber diejenigen, welche eben zu den mittelständischen bis schwächeren Schichten gehören und/oder gar auf staatliche Unterstützungsprogramme angewiesen sind, werden sehr wahrscheinlich eine Verschlechterung ihres Standards erfahren.

Die US-Haushalte, welche jetzt schon ein relativ hohes bzw. überdurchschnittliches Einkommen haben, hatten in den letzten Jahrzehnten durchaus eine verstärkte Zunahme ihres Einkommens gesehen. Diejenigen aber, die ein niedrigeres bis mittleres Einkommen hatten, mussten im Vgl. dazu einen Rückgang erleben, grob ging der klassische Mittelstand in den USA seit den 1970ern von ca. 60% aller Haushalte auf 43% (2018) zurück. Und dieser Trend wird sich fortsetzen. D. h. die sog. economic inequality nimmt zu, was eine weitere Schrumpfung der middle-income households bewirken wird. (Übrigens auch in Deutschland ein zu beobachtendes Phänomen.)

Und gerade diese middle-income households waren es, die recht viele Trump-Wähler stellten. Es war und ist also der kleinere bis mittelständische Otto Normalamerikaner, der hofft(e), dass Trump, Musk und Co. mit MAGA ihm seinen Wohlstand wieder sichern helfen und ihm wieder einen gewissen Aufstieg ermöglichen werden. Wenn man sich die Programmatik einiger führender Köpfe und Tech-Milliardäre aber anschaut, dann habe ich arge Zweifel, dass eine solche humane Selbstlosigkeit bei der Riege um Trump im Vordergrund steht.

Wenn sich die Staatseinnahmen verringern hat der Steuerzahler am Ende mehr Geld in der Tasche.

Sinkende Staatseinnahmen heißen nicht, dass der arbeitende Steuerzahler dann mehr Geld in der Tasche hätte.

Die die dabei verlieren wählen im Regelfall Demokraten und hängen am Systemtropf, entweder als staatliche Angestellte oder als Bezieher von Steuergeldern über Sozialprogramme...

Nö, diejenigen, die verlieren, wenn es so kommt, wie ich befürchte, werden nicht die Staatsangestellten bzw. Bundesangestellten in Washington oder Empfänger von Sozialleistungen sein - erstgenannte Gruppe ist sowieso recht gut abgesichert, selbst wenn sie gefeuert werden sollten -, sondern es wird den arbeitenden Mittelstand treffen.

Schneemann

[Kongo Erich]

Trumpwähler wollen eben auch den Freien Markt. Auf der Strecke werden sie dadurch sicher nicht bleiben, das sind Angstzustände aus der EU-Nannysichtweise. Wenn sich die Staatseinnahmen verringern hat der Steuerzahler am Ende mehr Geld in der Tasche. Die die dabei verlieren wählen im Regelfall Demokraten und hängen am Systemtropf, entweder als staatliche Angestellte oder als Bezieher von Steuergeldern über Sozialprogramme.

der "freie Markt" ohne Regulierung stärkt nur wenige - die werden immer reicher, während "die anderen" immer ärmer werden. Das führt nicht nur zu einer Einkommensspreizung - es ist Gift für eine Gesellschaft und zugleich volkswirtschaftlich schädlich. Denn Wirtschaftswachstum kommt von Nachfrage, und wenn der überwiegende Teil der Gesellschaft auf der Strecke bleibt, werden immer weniger nachfragen können.
Das hat schon Altvater Ford gewusst - aber diese einfache Wahrheit geht bei den jungdynamisch erfolglosen Marktverblendeten immer mehr verloren.

[lime]

der "freie Markt" ohne Regulierung stärkt nur wenige - die werden immer reicher, während "die anderen" immer ärmer werden. Das führt nicht nur zu einer Einkommensspreizung - es ist Gift für eine Gesellschaft und zugleich volkswirtschaftlich schädlich. Denn Wirtschaftswachstum kommt von Nachfrage, und wenn der überwiegende Teil der Gesellschaft auf der Strecke bleibt, werden immer weniger nachfragen können.
Das hat schon Altvater Ford gewusst - aber diese einfache Wahrheit geht bei den jungdynamisch erfolglosen Marktverblendeten immer mehr verloren.

Argentinien und Milei beweisen aktuell mal wieder das Gegenteil. Ich würde gerne mal diesen Staat sehen in dem alle wohlhabend sind und der Markt streng reguliert, nur findet sich irgendwie immer nur das Gegenteil.

[KheibarShekan]

Also Milei versetzt seinem Volk gerade den Todesstoß, in dem er den Staat abschafft, die Fundamente der argentinischen Gesellschaft "zersägt" und dabei auch nichts erreichen wird, außer Hyperinflation, Rezession und nackte Armut. Zombies. Er spaltet die Gesellschaft. Die Schulden des Staates in dieser radikalen Form über die Schulden und den Wert einer funktionierenden Gesellschaft zu stellen, ist ein sehr experimenteller, in der Situation Argentiniens, ein geradezu perfider Gedanke. Ein Turn-Around würde mich wirklich überraschen, in dem der nicht so gut stehende Teil de Gesellschaft von der erblühenden Wirtschaft der oberen 5-10% mitgezogen wird. Das Gegenteil wird passieren. Wenn ein wachsender Reisberg nicht dazu ausreicht eine sinkende Anzahl von Bauern zu ernähren, die zudem täglich noch viel mehr für eine Handvoll Reis schuften müssen, dann hast Du ein grundlegendes Verteilungsproblem. Ein Staat, der hier nicht korrekt reguliert, kann sich in letzter Konsequenz natürlich auch gleich selbst abschaffen, um Kosten zu sparen und sagen, man wäre nicht zuständig. Dass man sich für die spärliche und im Wert täglich sinkende Peso Rente noch jeden Tag ein Brötchen und ein Apfel kaufen kann, regelt dann schon der Markt. Hoffentlich. Ché würde sich im Grabe herum drehen. Vielleicht sollte man mal die Frage klären, wer denn von den Staatsaufträgen profitiert hat, aus denen die hohe Verschuldung resultiert. Und letztere ist ja nicht zwangsläufig gleichzusetzen mit einer dysfunktionalen Wirtschaft. Die kommen ja oben drauf. Milei ist krass. Als Referenz..? hehe..fragwürdig.

[Kongo Erich]

@lime:
Du verbreitest Milei und Trump-Propaganda, das sind aber nur Hoffnungswerte.
Argentinien beweist genau das Gegenteil - die Armutsquote steigt massiv
Bericht SPIEGEL vom 27.09.2024_
Armutsquote in Argentinien steigt auf rund 53 Prozent

Angesichts einschneidender Kürzungen von Sozialprogrammen und einer schleppenden Wirtschaft nimmt die Armut in Argentinien weiter zu. 52,9 Prozent der Bevölkerung des südamerikanischen Landes lebten im ersten Halbjahr unter der Armutsgrenze, wie die staatliche Statistikbehörde Indec mitteilte. Im zweiten Halbjahr des vergangenen Jahres waren es noch 41,7 Prozent gewesen. Der Anteil der Bevölkerung, die in extremer Armut lebt, stieg von 11,9 auf 18,1 Prozent.

Bericht mdr vom 08.10.2024:
Ende der Flitterwochen: Argentinien verliert die Geduld – und Staatschef Milei seine Zustimmung

Für die argentinische Opposition sind die Zahlen eine Steilvorlage: Die Armutsrate in Argentinien ist nach Angaben des Nationalen Instituts für Statistik und Volkszählungen (Indec) im ersten Halbjahr des laufenden Jahres auf 52,9 Prozent gestiegen. Rund 25 Millionen Argentinier leben damit in prekären Verhältnissen. Das ist der höchste Wert seit 20 Jahren. Um satte elf Prozent – oder fünf Millionen Menschen – ist damit die Armutsrate in Argentinien seit dem Amtsantritt von Javier Milei gestiegen.

und dann noch ein Blick auf die amtliche Statistik:
Argentinien: Anteil der Menschen und Haushalte in städtischen Gebieten in Armut vom 2. Halbjahr 2016 bis zum 1. Halbjahr 2024

Im ersten Halbjahr 2024 haben rund 52,9 Prozent der Menschen in urbanen Gebieten in Argentinien unterhalb der Armutsgrenze gelebt. Die Armutsquote bei städtischen Haushalten hat rund 42,5 Prozent betragen. Im Vergleich zum zweiten Halbjahr 2023 ist die Armutsquote bei städtischen Haushalten sowie der städtischen Bevölkerung um rund 11 Prozentpunkte angestiegen.

[lime]

@lime:
Du verbreitest Milei und Trump-Propaganda, das sind aber nur Hoffnungswerte.
Argentinien beweist genau das Gegenteil - die Armutsquote steigt massiv

Jahrzehnte Misswirtschaft kann man nicht binnen einen Jahres rückgängig machen. Und natürlich steigt die Armutsquote erst einmal wenn Sozialgelder gestrichen werden. Aber es sind schon nach einem Jahr wesentlich mehr Bürger in der Lage von selbst erwirtschaftetem Geld zu leben. Und natürlich jammern jetzt die ganzen ehemaligen Staatsangestellten rum, die sich auf dem Rücken der Steuerzahler ein gutes Leben gemacht hatten ohne groß was zu leisten, die sollen jetzt ruhig mal wieder das Arbeiten lernen!

Was die Inflationsbekämpfung angeht, hat Milei in seinem ersten Regierungsjahr geliefert. Die Inflationszahlen sinken seit April kontinuierlich, zuletzt lag der monatliche Wert sogar unter drei Prozent.
Die wirtschaftliche Entwicklung des Landes scheint nach Plan zu laufen, mehr als die Hälfte der Argentinier stimmen ihrem Präsidenten und seiner Politik zu: Zuletzt lag Mileis Zustimmungswert bei gut 57 Prozent.

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/a...t-100.html

[Schneemann]

"FBI-Hauptquartier dichtmachen"

Trump bereitet die Stunde der Zerstörer vor [...]

Seine Regierungsmannschaft hat Trump fast komplett zusammen. Loyalisten erhalten Schlüsselpositionen, andere Nominierte sind Signale für innerparteiliche Fraktionen. Eines wird deutlich: Der kommende US-Präsident will Widerstände brechen. [...]

Die wichtigsten Posten für Trump seien das Verteidigungsministerium, das Justizressort und die Leitung der Geheimdienste, sagt der Historiker und Politologe Geoffrey Kabaservice vom Niskanen Center in Washington: "Es sind auch diejenigen, mit denen er in seiner ersten Amtszeit die meisten Schwierigkeiten hatte, die sich am meisten dagegen sträubten, das zu tun, was er tun wollte." Sie seien für Trump der Deep State, "der all die wundervollen Dinge verhindert hat, die er in seiner ersten Amtszeit tun wollte". Solchen Widerstand sollen seine ausführenden Minister dieses Mal verhindern. [...]

Kein Minister, aber nicht weniger wichtig in Zeiten permanenter politischer Schlammschlachten, die sich in Anklagen und Gerichtsverfahren verwandeln, ist Trumps Wunschkandidat als Chef des FBI: Kash Patel. Der ausgesprochene Skeptiker des Geheimdienstes soll ihn zukünftig führen. Immer wieder hat Patel sich für einen radikalen Umbau der Behörde ausgesprochen. Sie ist offiziell in der Verantwortung des Justizministeriums.

Ganz im Trump'schen Übertreibungsduktus hatte Wunschkandidat Patel vor wenigen Monaten gepoltert, er werde "das FBI-Hauptquartier am ersten Tag dichtmachen, es am nächsten als Museum des Deep State wiedereröffnen". Die 7000 Beschäftigten "würde ich ins ganze Land schicken, um Verbrecher zu jagen". Das fällt wohl unter Polemik, aber die Diskussion um ein neues Hauptquartier ist schon länger im Gang; um eines, das weiter weg von Washington, D.C. ist als das derzeitige in Nähe des Weißen Hauses. [...]

Üblicherweise bleiben FBI-Chefs für zehn Jahre im Amt, das soll ihre Unabhängigkeit erleichtern. Nicht so bei Trump. Der Republikaner setzte den aktuellen Kopf der Behörde, Christopher Wray im Jahr 2017 selbst ein, nachdem dessen Vorgänger James Comey dem Präsidenten 2017 seine Treue verweigert hatte - und gehen musste. Auch von Wray hat Trump offensichtlich genug. Trump "beharre auf provokativen Kandidaten", die keine üblichen Qualifikationen verwiesen, "dafür aber viel persönliche Loyalität und Lust auf Konfrontation", sagte der ehemaliger Chefberater der Republikaner im Senat, Gregg Nunziata, der "New York Times".

https://www.n-tv.de/politik/FBI-Hauptqua...10390.html

Man kann das zwar weit wegschieben und sagen, dass es nicht so schlimm werden wird, aber wir sollten uns besser darauf vorbereiten, dass es chaotisch werden wird und dass es auch Auswirkungen auf die deutsche Sicherheitspolitik hat. Im Normalfall, wenn bei uns im Lande ein Terrorakt verhindert wurde, heißt es im Nachgang oftmals, dass es eine Information eines ausländischen Geheimdienstes war, die dazu beitrug, dass man die Tat verhindern konnte. D. h. es kam die Info zu 95% aus den USA.

Wenn Trump allerdings nun wirklich wie die Axt im Walde den kolportierten "deep state", wozu er auch die Geheimdienste offenkundig zählt, zerschlagen will - und dabei noch irrlichternde "Geistesgrößen" wie Patel oder Gabbard sich in hohen Funktionen in diesem Bereich wünscht -, dann sollten wir uns darauf einstellen, dass die Befähigungen der US-Geheimdienste zurückgehen wird bzgl. der Vorwarnungen bzw. dass wir möglicherweise zukünftig weniger effizient Warnungen erhalten könnten.

Es muss nicht so schlimm kommen, aber wir sollten dringend aufwachen und uns sicherheitshalber schnellstmöglich eigene Aufklärungsbefähigungen zulegen.

Schneemann

[Ottone]

Bei Gabbard kommt die Verbindung zu Russland hinzu, was den Willen zur Zusammenarbeit anderer, ausländischer Dienst dort erheblich reduzieren könnte.

[lime]

Biden will scheinbar der eigenen Partei noch eine reindrücken, anders kann man das nicht erklären

https://www.bild.de/politik/ausland-und-...59b6668967

[Zardo]

Etwas mehr Kontext: Biden ist gerade "on the roll" und wird wohl nicht nur den Truthahn begnadigen...

Das hier sind alles Begnadigungen für "nicht-gewaltätige" Vergehen:
https://www.whitehouse.gov/briefing-room...nt-list-7/

Wobei "clemency" sowohl die echte Begnadigung (pardon), als auch die Strafminderung oder die Strafaufschiebung (insbesondere bei zum Tode Veurteilten) umfasst.

https://time.com/7202008/biden-commutes-...row-trump/

Since Biden took office, no federal inmate has been executed. Trump has promised to start up federal executions again and said he wants to expand their use.

That is why Biden is facing growing pressure to commute the death sentences for all 40 inmates on federal death row as one of his final acts in office. Article Two of the Constitution gives a President unchecked power to pardon a federal crime or commute a federal sentence, including a death sentence.

Interessanterweise könnte unter Trump eventuell bald auch Snowden begnadigt werden:

https://www.whitehouse.gov/briefing-room...americans/

Trump’s pick for director of national intelligence, Rep. Tulsi Gabbard, co-sponsored a resolution in September 2020 calling on the United States to drop all charges against Snowden.

A person close to Gabbard told The Post clemency for Snowden issue remained important to her and that she would likely push for that in Trump’s second term.