United States of America

[EuropeanMind]

Gibt es eigentlich irgendeine Diskussion die manche Leute nicht in eine Debatte über irgendwelche stupiden Kulturkampfideen (hier dann auch direkt mit Bezug auf EU und DE anstatt Amerika) derailen müssen?

Hier soll es doch um Sicherheitspolitik der USA gehen.

[Schneemann]

Wie erwartet finden die Säuberungen nicht nur beim FBI statt, sondern sie betreffen auch CIA und andere Dienste.

CIA bietet offenbar allen Mitarbeitern Abfindungen an

[05.02.2025]

US-Präsident Donald Trump will das Staatswesen verschlanken, nun ist laut Medienberichten der Auslandsgeheimdienst CIA an der Reihe. Allerdings dürfen wohl nicht alle Mitarbeiter der Behörde auf Kompensation hoffen. [...] Wie etwa der Sender CNN berichtet, wird die CIA als erste größere Sicherheitsbehörde des Landes grundsätzlich allen Bundesangestellten die Aufgabe ihrer Jobs im Gegenzug für eine Kompensation anbieten. Geboten wird laut dem Sender eine etwa achtmonatige Fortzahlung des Gehalts und der Sozialleistungen. Ähnliche Aktionen hatte die Trump-Regierung zuletzt auch in anderen Behörden ausgerollt.

Allerdings gibt es wohl Einschränkungen. Zwar wurde das Angebot laut CNN an alle Mitarbeiter verschickt. Konkret in Anspruch genommen werden darf es aber wohl in Einzelfällen nicht. Dies hänge auch mit den für die nationale Sicherheit hochsensiblen Informationen zusammen, mit denen einige CIA-Mitarbeiter befasst sind. Auch behalte Direktor Ratcliffe die Kontrolle über den Weggang von Bediensteten in besonders kritischen Bereichen.

https://www.spiegel.de/ausland/cia-donal...3aafdd32ab

Zum Wüten von DOGE...

US-Geheimdienste fürchten Donald Trumps Übernahme

[07.02.2025]

Mit seinem Doge-Team versetzt Elon Musk die US-Bundesbehörden in Aufregung. Beamte bei den Geheimdiensten CIA und NSA, die gegen Trump ermittelten, könnten aus dem Amt entfernt werden. [...] Zahlreiche US-Behörden haben in den vergangenen Wochen bereits Besuch durch das „Department of Government Efficiency“ (Doge) um Elon Musk bekommen, die US-Geheimdienste CIA und NSA bislang noch nicht. Doch hochrangige Beamte rechnen damit, dass sich das bald ändern könnte, berichtet die Nachrichtenagentur Bloomberg.

Sie fürchten, dass US-Präsident Donald Trump gegen unliebsame Mitarbeiter vorgehen könnte. Nach Trumps Tiraden gegen den angeblichen „Deep State“ und die überbordende Bürokratie rücken nun die Geheimdienste in den Fokus. [...]

Gleichzeitig hatte das Justizministerium eine Reihe von Führungskräften des Federal Bureau of Investigation (FBI) entlassen. Am Dienstag hatte das FBI die Namen von rund 5.000 Agenten an das Weiße Haus geschickt, die an Fällen rund um den Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 gearbeitet hatten.

https://www.handelsblatt.com/politik/int...06302.html

Wenn das wirklich stimmen sollte, dass tausende Beamte den Hut nehmen müssen, dann sind das mehr als ein paar dutzend Agenten oder ein, zwei unliebsame Field Office-Chiefs, wie hier im Strang mal gemutmaßt wurde. Dann wäre das ein Kahlschlag sondersgleichen, und dieser würde nicht nur die Ermittlungsbefähigungen der US-Dienste deutlich schmälern, sondern er hätte noch eine andere Komponente: Genau genommen errichtet das Trump-Team damit einen ihm wohlgefälligen deep state, den es zuvor vorgab zu bekämpfen. Man war ja nicht müde geworden, die ganzen Staatsorgane als Teil eines demokratischen Sumpfes zu diffamieren - und nicht wenige haben das auch tatsächlich geglaubt bzw. glauben es immer noch. Nun setzt man die Axt an, aber nicht deswegen, um den vermeintlichen deep state auszutrocknen, sondern um sich einen eigenen aus Loyalisten zu schaffen.

In gewisser Weise, wenn auch nicht 1-zu-1 übertragbar, erinnert mich das ein wenig an Putin und die Oligarchen. Als Putin an die Macht kam, hat er erst einmal die unliebsamen Oligarchen der 1990er Jahre abgesägt (oder aus dem Fenster werfen/fallen lassen), was ihm durchaus manche Pluspunkte beim einfachen Volk bescherte. Hinter den Kulissen hat er aber eben nur die alten, widerspenstigen Oligarchen gegen seine eigenen Oligarchen ausgetauscht und sein eigenen mafiös-korrupten deep state errichtet.

Aber gottlob sind die USA nicht Russland - und eine last line of defense gibt es noch, und sie wird derzeit immer aktiver und könnte Trump und DOGE durchaus einbremsen: Die US-Gerichte...

Why Federal Courts May Be the Last Bulwark Against Trump

With a compliant Congress and mostly quiet streets, the president’s opponents are turning to the judicial branch with a flurry of legal actions. But can the courts keep up?

More than 40 lawsuits filed in recent days by state attorneys general, unions and nonprofits seek to erect a bulwark in the federal courts against President Trump’s blitzkrieg of executive actions that have upended much of the federal government and challenged the Constitution’s system of checks and balances. [...]

The multipronged legal pushback has already yielded quick — if potentially fleeting — results. Judicial orders in nine federal court cases will, for a time, partially bind the administration’s hands on its goals. Those include ending automatic citizenship for babies born to undocumented immigrants on U.S. soil; transferring transgender female inmates to male-only prisons; potentially exposing the identities of F.B.I. personnel who investigated the Jan. 6, 2021, attack on the Capitol; coaxing federal workers to accept “deferred resignation” under a tight deadline; and freezing as much as $3 trillion in domestic spending.

https://www.nytimes.com/2025/02/09/us/tr...suits.html

Ebenso:

Weiteres Gericht bremst Musk-Gremium DOGE

[08.02.2025]

Nach einem Gerichtsentscheid in Washington wurden nun auch in New York die Befugnisse des neu eingerichteten US-Gremiums Department of Government Efficiency, kurz DOGE, eingeschränkt. Das Gremium, an dessen Spitze Tech-Milliardär Elon Musk steht, wurde eingerichtet, um mögliche Einsparungen bei den Ausgaben der US-Regierung zu ermitteln. Dafür erhielten die Mitarbeitenden von DOGE Zugang zum Zahlungssystem des US-Finanzministeriums. Doch genau dagegen wurden bereits mehrere Klagen eingereicht, unter anderem wegen möglicher Verstöße gegen den Datenschutz. Über das System des Finanzministeriums werden etwa Sozialversicherungszahlungen an Millionen US-Amerikanerinnen und US-Amerikaner, Steuererstattungen und die Gehälter von Bundesangestellten abgewickelt. [...]

Es gebe das Risiko, dass unrechtmäßig auf sensible und vertrauliche Daten zugegriffen würde, teilte der zuständige Richter Paul Engelmayer in seiner Entscheidung mit. Das Gericht ordnete an, dass bestimmte Personen, die für DOGE tätig sind, "unverzüglich sämtliche Kopien von Material zu vernichten" haben, das eventuell heruntergeladen wurde.

https://www.tagesschau.de/ausland/amerik...z-100.html

Kein Wunder also, dass das Trump-Team nach den Medien und den Geheimdiensten nun auch die Gerichte im Fokus hat:

Legal showdown looms as Trump tests limits of presidential power [...]

There is another scenario, however. Trump could simply refuse to comply with any court that tries to stop his exercise of unfettered presidential power.

In Oval Office comments on Tuesday, the president hinted that this might be an option, in his typically oblique way. "We want to weed out the corruption," Trump said. "And it seems hard to believe that a judge could say we don't want you to do that." "Maybe we have to look at the judges," he continued. "I think it's a very serious violation."

On Sunday, Trump's vice-president, JD Vance, was even more blunt. "Judges aren't allowed to control the executive's legitimate power," he posted on the social media site X. That view was similar to one Vance expressed in a 2021 podcast, when he said that if Trump returned to power he should refuse to comply with any court order that prevented him from firing federal workers.

Directly defying a court ruling, however, would cut against centuries of US history and amount to the opening skirmishes in a constitutional crisis that pits the president against the branch of government designed to establish and interpret the law of the land.

https://www.bbc.com/news/articles/c70kd686k2do

Schneemann

[Broensen]

Hat schonmal jemand aufsummiert, wie viele Arbeitslose die US-Administration gerade selbst verursacht durch Kündigungen? Da müssen schon eine ganze Menge neue Jobs in der Wirtschaft geschaffen werden, um das zu kompensieren. Zumal Verwaltungsbeamte meist keine guten Fabrikarbeiter abgeben.

[Zardo]

Hat schonmal jemand aufsummiert, wie viele Arbeitslose die US-Administration gerade selbst verursacht durch Kündigungen? Da müssen schon eine ganze Menge neue Jobs in der Wirtschaft geschaffen werden, um das zu kompensieren. Zumal Verwaltungsbeamte meist keine guten Fabrikarbeiter abgeben.

Die können ja zu Grenzschutz- und Zollbeamten umgeschult werden, da soll es in nächster Zeit einen großen Bedarf geben...

https://careers.cbp.gov/s/search-careers

[Nightwatch]

Dann wäre das ein Kahlschlag sondersgleichen, und dieser würde nicht nur die Ermittlungsbefähigungen der US-Dienste deutlich schmälern, sondern er hätte noch eine andere Komponente: Genau genommen errichtet das Trump-Team damit einen ihm wohlgefälligen deep state, den es zuvor vorgab zu bekämpfen. Man war ja nicht müde geworden, die ganzen Staatsorgane als Teil eines demokratischen Sumpfes zu diffamieren - und nicht wenige haben das auch tatsächlich geglaubt bzw. glauben es immer noch. Nun setzt man die Axt an, aber nicht deswegen, um den vermeintlichen deep state auszutrocknen, sondern um sich einen eigenen aus Loyalisten zu schaffen.

Warum sollte es denn die Ermittlungsbefähigung der US-Dienste deutlich schmälern, wenn man deren Workforce reduziert? Glaubst du ernsthaft, dass man die dort alle benötigt? Oder anders gesagt: vielleicht ist es auch mal angebracht die US-Dienste auf ihre Kernaufgaben zurückzustutzen und die Effizienz zu steigern.
Hinsichtlich eines wohlgefälligen Deep States – man wohl schon angesichts der Wahlergebnisse in und um DC kaum wegdiskutieren, dass die US-Bundesbehörden einen sehr starken politischen Einschlag haben. Insofern führt Trumps Handeln höchstens zu mehr Ausgeglichenheit.
Wobei massive Kürzungen sehr wohl ein Trockenlegen des tiefen Staates wären und die Installation von Loyalisten im größeren Stil damit keinesfalls einhergehen muss.

hat schonmal jemand aufsummiert, wie viele Arbeitslose die US-Administration gerade selbst verursacht durch Kündigungen? Da müssen schon eine ganze Menge neue Jobs in der Wirtschaft geschaffen werden, um das zu kompensieren. Zumal Verwaltungsbeamte meist keine guten Fabrikarbeiter abgeben.

Bislang haben 75.000 das Kündigungsangebot angenommen, ein paar wenige Zehntausend Kurzeitbeschäftigen hat man gekündigt.
Fun Fact: die letzte größere Reduzierung der US-Bundesbehörden gab es unter einem gewissen Herrn Clinton. 420.000 Jobs in Bundesbehörden vielen weg. Seitdem sind die Bundesbehörden massiv gewachsen und Trump/Musk kommt da noch lange nicht ran.

[Broensen]

Hinsichtlich eines wohlgefälligen Deep States – man wohl schon angesichts der Wahlergebnisse in und um DC kaum wegdiskutieren, dass die US-Bundesbehörden einen sehr starken politischen Einschlag haben.

Es ist nicht ungewöhnlich, dass sich in den rechtsstaatlichen Einrichtungen einer Demokratie eher Anhänger eines demokratischen Rechtsstaates wiederfinden als solche, die diesen ablehnen.

[Nightwatch]

Es ist nicht ungewöhnlich, dass sich in den rechtsstaatlichen Einrichtungen einer Demokratie eher Anhänger eines demokratischen Rechtsstaates wiederfinden als solche, die diesen ablehnen.

Genau und vor Trump waren dort fünfzig Prozent Republikaner. Reichlich platt, nicht?

[Broensen]

Genau und vor Trump waren dort fünfzig Prozent Republikaner. Reichlich platt, nicht?

Im Gegenteil, es ist eben gerade nicht derart undifferenziert. Das habe ich nämlich nicht gesagt und das widerspricht auch dem Kern meiner Aussage. Ich wollte ja gerade darauf hinaus, dass sich in einer Verwaltung eher Leute wiederfinden, die die Existenz und die Aufgaben dieser Verwaltung befürworten, als solche die sie ablehnen. Übertrieben gesprochen: Im Pentagon dürften genauso wenig Pazifisten arbeiten wie Veganer im Schlachthof, während radikal-libertäre Marktverfechter in der Finanzaufsicht wohl nur tätig werden, um diese von innen heraus zu unterwandern.
Das ist vollkommen unabhängig davon, welche Partei gerade regiert, es geht dabei nur um die Aufgabe der jeweiligen Institution und für welche Klientel diese als Arbeitgeber in Frage kommt. Und da die Republikaner tendenziell für weniger staatliche Eingriffe und Kontrollen stehen, ist ihr Anteil unter den damit beschäftigten logischerweise auch geringer.

[Nightwatch]

Das ist sicherlich ein validern Punkt, erklärt die 90+x Wahlergebnisse aber nur unzureichend. Zudem könnte es auch als Argument für die These verwenden, dass es damit um so wichtiger ist mal nass durchzuwischen.

Im Kern geht es aber um die Frage, ob man ernsthaft bestreiten will, dass die US Regierungsbehörden und insbesondere die Dienste sich sehr einseitig einer politischen Agenda verschrieben haben, die sehr eindeutig dem Demokratische Spektrum zuzurechnen ist. Und ob es wirklich ein gesteigertes Demokratieproblem verkörpert wenn hier zurückgestutzt wird und gar mal etwas anderen Weltanschauungen jenseits der progressiv-globalistischen Blase Raum gegeben wird. Ich meine nein.
Oder um es im deutschen Kontext zu formulieren: "Unsere Demokratie" ist womöglich nicht die einzige demokratisch legitime Ausprägung staatlicher Institutionen.

[lime]

Nicht dass am Ende die US-Behörden noch die Mehrheitsverhältnisse in der US-Bevölkerung abbilden, das geht ja gar nicht

[Broensen]

Das ist sicherlich ein validern Punkt, erklärt die 90+x Wahlergebnisse aber nur unzureichend.

Kommt drauf an, um welche Behörden es geht. Leute, die in einer Behörde arbeiten, die sich für Klima- und Umweltschutz einsetzt, dürften nur zu äußerst geringen Anteilen einen Präsidenten wählen, der beides mit Füßen tritt und ihre Arbeitsplätze einsparen will. Da gibt es ja auch wechselseitige Bedingungen und es lässt sich unter Trump auch nicht mehr so einfach auf Rep/Dem zurückführen. Ich halte es für nicht ausgeschlossen, dass auch einige Teile dieser jetzt demokratisch wählenden Staatsdiener vor der Ära Trump republikanisch gewählt haben.

Ein weiterer Punkt dürften in dem Zusammenhang auch einfach die demographischen Profile potentieller Verwaltungsangestellter sein. Der typische Trump-Wähler ist entweder Arbeiterklasse oder -sofern eher akademische Bildung hat- eher der freien Wirtschaft zugeneigt.

Das widerspricht natürlich nicht der These, dass in den Behörden eine stark demokratische Vorprägung besteht, nur liegt diese mMn in der Natur der Sache und ist daher in meinen Augen auch nicht wirklich kritikwürdig.

ob es wirklich ein gesteigertes Demokratieproblem verkörpert wenn hier zurückgestutzt wird und gar mal etwas anderen Weltanschauungen jenseits der progressiv-globalistischen Blase Raum gegeben wird. Ich meine nein.

Ich meine schon, dass das zu Problemen führt, aber ich würde mich auch im Zweifelsfall immer für Rechtsstaatlichkeit als Fundament von Grund- und Freiheitsrechten gegenüber einer volatilen Demokratie entscheiden.

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Nicht dass am Ende die US-Behörden noch die Mehrheitsverhältnisse in der US-Bevölkerung abbilden, das geht ja gar nicht

MMn wäre das ein Problem, ja. Dann würde nämlich eine vermeintliche Mehrheitsmeinung über rechtsstaatliche Grundsätze gestellt.
Du findest das richtig, das weiß ich. Ich halte das für verwerflich.

[Zardo]

Die Washington Post hat offenbar Zugang zu internen Dokumenten des DOGE Teams erhalten. Demnach sind Kündigungen im großen Stil geplant, die Strategie besteht aus drei Phasen:

Phase 1 focuses on rescissions of Biden administration executive orders related to DEI and shutting down targeted agencies.
Phase 2 consists of placing on leave employees in non-DEI roles — who DOGE determines are somehow tied to DEI — as well as other employees working at offices whose existence is mandated by law.
Phase 3 is slated to include large-scale firings, the documents show.
The nation is now in DOGE’s Phase 2, which is scheduled to last until Wednesday, according to the documents.

https://www.washingtonpost.com/politics/...e_manual_2

https://www.washingtonpost.com/nation/20...trump-dei/

DOGE intends for the Trump administration to terminate all DEI-linked employees via a Reduction In Force (RIF) action

“RIF the Phase 2 offices’ corrupted branches,” referring to what DOGE has determined are DEI elements of offices required by law.

[Bild: https://img.washingtonpost.com/wp-apps/i...rue&w=1024]

[Nightwatch]

Kommt drauf an, um welche Behörden es geht. Leute, die in einer Behörde arbeiten, die sich für Klima- und Umweltschutz einsetzt, dürften nur zu äußerst geringen Anteilen einen Präsidenten wählen, der beides mit Füßen tritt und ihre Arbeitsplätze einsparen will.

Leider. In der Folge bilden sich ideologische Biotope die ihren Sumpf und ihre Pfründe bis aufs Blut verteidigen. Kennt man auch hierzulande.

Da gibt es ja auch wechselseitige Bedingungen und es lässt sich unter Trump auch nicht mehr so einfach auf Rep/Dem zurückführen. Ich halte es für nicht ausgeschlossen, dass auch einige Teile dieser jetzt demokratisch wählenden Staatsdiener vor der Ära Trump republikanisch gewählt haben.

Der letzte Republikaner der in Washington DC über 10% der Stimmen geholt hat war Bush der Ältere 1988. Er kam auf 14,3%.
Die Ergebnisse in der anliegenden bzw. durch US Regierungseinrichtungen geprägten Counties in Virgina und Maryland wie Fairfax, Arlington, Loudoun, Montgomery und Prince George gehen in eine ganz ähnliche Richtung, wobei ein stetiger Trand hin zu den Demokraten zu verzeichnen ist.

Die Republikaner haben sicherlich zwischen Bush dem Jüngeren und Trump ihren Pro-Big Government Flügel der Neokonservativen an die Demokraten verloren. Das krasse ideologische Ungleichgewicht existierte aber schon deutlich vorher.

Ein weiterer Punkt dürften in dem Zusammenhang auch einfach die demographischen Profile potentieller Verwaltungsangestellter sein. Der typische Trump-Wähler ist entweder Arbeiterklasse oder -sofern eher akademische Bildung hat- eher der freien Wirtschaft zugeneigt.

Das verhielt sich vor zwanzig Jahren noch anders. Der Punkt ist da eher, dass die Bundesbürokratie seitdem massiv gewachsen ist und man nur seinesgleichen eingestellt hat.

Das widerspricht natürlich nicht der These, dass in den Behörden eine stark demokratische Vorprägung besteht, nur liegt diese mMn in der Natur der Sache und ist daher in meinen Augen auch nicht wirklich kritikwürdig.

An und für sich nicht solange die Arbeit politisch neutral bleibt. Genau das ist aber während Obama und Biden massiv ins linksprogressive gekippt, auch als Reaktion auf Trump I.

Ich meine schon, dass das zu Problemen führt, aber ich würde mich auch im Zweifelsfall immer für Rechtsstaatlichkeit als Fundament von Grund- und Freiheitsrechten gegenüber einer volatilen Demokratie entscheiden.

Ich halte es halt für etwas einfältig wenn man diese Grundsätze allein für "unsere Demokratie" vereinnahmt und jeden anderen Government-Entwurf kurz vor Machtergreifung einordnet.
Es ist in eine legitime demokratische Position einen möglichst minimalen Staat zu fordern und völlig verkrustete, durchideologisierte Regierungsinsititutionen einzukürzen. Es ist nicht hilfreich, dass sich die andere Seite des politischen Spektrums so vaufführt als stünden Regierungsprogramme, Institutionen und Regelungen unter einer Ewigkeitsgarantie. Das ist nicht der Fall, hier nicht und drüben erst recht nicht.

[Ottone]

Es ist in eine legitime demokratische Position einen möglichst minimalen Staat zu fordern und völlig verkrustete, durchideologisierte Regierungsinsititutionen einzukürzen.

So wie bei Christian Lindner? "Das Umweltbundesamt kann weg."

[Broensen]

Der Punkt ist da eher, dass die Bundesbürokratie seitdem massiv gewachsen ist und man nur seinesgleichen eingestellt hat.

Dazu würde ich allerdings darauf verweisen, dass große Teile dieses Bürokratiezuwachses eben auch durch neu auftretende Aspekte und Themenfelder bedingt war, deren Thematisierung eben nunmal einer für amerikanische Verhältnisse eher linken Position entsprechen. Wenn es um Dinge wie Verbraucher-, Umwelt-, Klima- oder Minderheitenschutz geht, dann ist das halt "links", aber eben im Sinne von progressiv/fortschrittlich. Somit sind das selbstverständlich aber auch die Bereiche, in denen es früher kaum bis gar keine Behörden gegeben hat, weil diese Themen politisch nicht relevant waren. Baut man diese dann neu auf, sind sie automatisch von denen geprägt, die diese Themen für wichtig erachten.

Diesen Aufbau der Institutionen jetzt rückabzuwickeln ist also mMn nicht dadurch geboten, dass diese ideologisiert wären. Denn das müssen sie zu einem gewissen Grad sogar sein, um ihre Aufgaben erfüllen zu können. Nein, dieser Kahlschlag jetzt ist einfach eine reaktionäre Handlung, weil man aus der politischen Führung heraus diese Teile des staatlichen Handelns für unnötig bis schädlich erachtet und die diesbezüglichen Entwicklungen der vergangenen Jahrzehnte rückabwickeln will.

Rein demokratisch betrachtet mag das sogar legitim sein, denn Trump wurde für diese Positionen gewählt. Die Rechtsstaatlichkeit ist dabei eine Frage für sich, denn wenn der Rechtsstaat die Möglichkeit vorsieht, sich selbst zu unterminieren, dann mag das sogar rechtsstaatlich gesehen legitim sein. Allerdings stellt das natürlich die fortwährende Existenz dieses Rechtsstaates trotzdem in Frage.

An und für sich nicht solange die Arbeit politisch neutral bleibt. Genau das ist aber während Obama und Biden massiv ins linksprogressive gekippt, auch als Reaktion auf Trump I.

Ich stecke nicht tief genug in der US-Politik drin, um das beurteilen zu können, aber da ich Leuten wie dir, Quintus und einigen anderen, deren Meinung ich nicht immer teile, trotzdem zusprechen würde, dass sie sich ihre Aussagen dazu nicht aus den Fingern saugen, glaube ich schon, dass da etwas dran sein muss. Trotzdem halte ich den angekündigten Gegenschlag für gefährlich, weil er eben nicht gezielt mögliche Schwachstellen und "Entartungen" einer vermeintlich woken Politik bekämpft, sondern gleich die gesamte Intention ins Gegenteil verkehrt, ungeachtet der Opfer.