United States of America

[lime]

T-Mobile verstößt damit gegen das AGG, die EU-Gleichstellungs/Antidiskriminierungsrichtlinie und letztendlich gegen das Diskriminierungsverbot der Menschenrechte - es wäre zu überlegen, ob T-Mobile deshalb zur Verantwortung gezogen werden müsste - finanziell etwa über Strafgelder.

Bekommen dann auch alle EU-Konzerne die all das in Saudi-Arabien nicht einhalten Strafgelder?

[Kongo Erich]

Gute Frage - nächste Frage !

Nein, im Ernst:
auf was zielst Du speziell ab?

Konkret:
Es wäre jedenfalls ein starker Druck auf die dortige Gesellschaft. Die befindet sich aber sowieso im Wandel.
Frauen ist es in Saudi-Arabien seit Jahren durchaus erlaubt, ein Auto zu steuern und sind als Unternehmerinnen aktiv.
Mohammeds Ehefrau Khadidscha bint Khuwailid war übrigends schon zu Beginn des 7. Jahrhunderts eine erfolgreiche Geschäftsfrau und Unternehmerin. Sie ist 40 Jahre alt, als sie dem 15 Jahre jüngeren Mohammed ibn Abdallah die Ehe anträgt.
Jahrelang hat Mohammed, der sich in seiner Heimatstadt Mekka den Ehrentitel al-Amīn – der Redliche – erworben hat, für die erfolgreiche Kaufmannsfrau gearbeitet. Die zweifache Witwe und Mutter Khadidscha ist den Quellen zufolge eine wohlhabende und selbstbewusste Geschäftsfrau, in deren Auftrag der junge Mohammed Gewinn bringenden Handel treibt.
Was also soll gegen diese Gleichberechtigung der Frau sprechen?

Aber zurück zu den USA:
Die Börsenzeitung schreibt inzwischen in einem Leitartikel:

Trump ruiniert den Dollar
Die Trump’sche Zoll-Lawine, die die ganze Welt erfasst, dürfte langfristig schwerwiegende Folgen für die US-Volkswirtschaft haben und dem Dollar ganz erheblich schaden.
...

(Kopie hier) und hätte damit recht - wenn sich die anderen betroffenen Staaten nicht auseinander dividieren lassen, sondern mehr zusammen rücken.

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Die Anzahl der richterlichen Anordnungen gegen Trump ist beispiellos, die juristische Argumentation ist zum Teil haarsträubenb und sehr eindeutig verfassungswidrig....

dann warten wir mal ab, und dann schaun ma mal, und dann sehen mia schon:

Supreme Court soll angeordnete Rückführung blockieren
Weil ein Mann offenbar zu Unrecht nach El Salvador abgeschoben wurde, ordnete eine Richterin seine Rückführung in die USA an. Die Trump-Regierung will das verhindern und schaltet nun den Supreme Court ein.
07.04.2025, 18.22 Uhr
,,,

(Kopie hier)

Mehr zum Thema:
Juristischer Rückschlag für Trump-Regierung: US-Richterin ordnet Rückführung von nach El Salvador abgeschobenem Mann an
und
Angebliches Bandenmitglied: USA schieben Mann »versehentlich« nach El Salvador ab

Aber ja:
Völlig egal, wie der Supreme Court entscheidet
- wenn der der unteren Instanz folgt, ist er auch "links-grün versifft" und es ist ein ideologisches Urteil,
- wenn er der Regierung folgt ist es genauso ein bestelltes ideologisches Urteil und der Tod des Rechtstaates

[Kongo Erich]

und ich sach noch:

Völlig egal, wie der Supreme Court entscheidet
- wenn der der unteren Instanz folgt, ist er auch "links-grün versifft" und es ist ein ideologisches Urteil,
- wenn er der Regierung folgt ist es genauso ein bestelltes ideologisches Urteil und der Tod des Rechtstaates

jetzt das Ergebnis vom Obersten US-Gericht

Trump darf per obskurem Kriegsgesetz abschieben
Die US-Deportationen von mutmaßlich Kriminellen können laut Supreme Court weitergehen. Allerdings mit einer wichtigen Einschränkung. Donald Trump feiert die Entscheidung in Großbuchstaben.
08.04.2025, 08.15 Uhr
...
Die »Washington Post« schrieb , das Urteil mit 5 zu 4 Stimmen sei nicht auf die rechtliche Grundlage der Klage eingegangen. Es lasse die Möglichkeit offen, dass die Migranten ihren Fall in Texas erneut einreichen können.

Drei der vier Gegenstimmen fielen auf die demokratisch tendierenden Mitglieder. Doch auch die konservative und von Trump ernannte Richterin Amy Coney Barret stellte sich zumindest teilweise gegen die Entscheidung der konservativen Mehrheit.

Das Gericht stellte allerdings auch klar, dass die US-Behörden mögliche Abschiebekandidaten im Vorfeld informieren müssen. Das soll diesen genug Zeit geben, mögliche rechtliche Schritte einzuleiten. Eine der Befürchtungen von Anwälten ist nämlich, dass die Trump-Regierung mit überstürzten Abschiebungen Fakten schaffen könnte – selbst wenn möglicherweise Fehler passiert sein könnten.

Richter Brett Kavanaugh betonte in seiner Begründung, dass sich die Richter einig gewesen seien, dass die Migranten eine gerichtliche Überprüfung erhalten sollten. Sie seien aber geteilter Meinung darüber, wo der Fall verhandelt werden sollte.
...

In einem weiteren Fall entschied das Gericht ebenfalls zu Gunsten Trumps. Im Streit über die versehentliche Abschiebung eines Mannes nach El Salvador hat der Oberste Gerichtshof der US-Regierung kurz vor Auslaufen einer Frist zur Rückholung des Migranten eine Atempause verschafft.

Die Regierung hatte sich mit einem Eilantrag gegen den Entscheid einer Bundesrichterin im Bundesstaat Maryland gewandt, die angeordnet hatte, dass Kilmar Abrego Garcia, der aus El Salvador stammt, bis spätestens Montag Mitternacht (Ortszeit) in die USA zurückgebracht werden müsse. Diese Frist ist nun hinfällig.
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Der Vorsitzende Richter des Supreme Courts, John Roberts, sagte zu dem Eilantrag, dass sich der Gerichtshof mit dem Fall nun noch einmal ausführlicher beschäftigen werde. Beide Seiten hätten damit mehr Zeit, ihre Argumente vorzulegen, berichtete der Sender ABC. Die »Washington Post« zitierte den Anwalt des Mannes mit den Worten, dies sei nur ein vorübergehender administrativer Aufschub.

Das Justizministerium hatte in dem Eilantrag an die Obersten Richter argumentiert, dass die Richterin ihre Befugnisse überschritten habe, als sie die Rückführung in die Vereinigten Staaten angeordnet hatte, berichteten »Washington Post« und ABC.
...

also - wenn ich das richtig verstehe, dann heißt das;
1, dass sich die Richter einig gewesen sind, dass die Migranten vor der Abschiebung eine gerichtliche Überprüfung erhalten sollten
und
2, dass die Regierung trotzdem ohne Konsequenzen abschieben kann, wenn diese gerichtliche Überprüfung noch nicht abgeschlossen ist oder zu Gunsten der Migranten ausgeht

aha

[Kongo Erich]

zurück zum wirtschaftspolitischen Kamikaze-Kurs:
So schadet Trump amerikanischen Firmen

Für viele US-Unternehmen haben die Importzölle dramatische Folgen. Sie müssen ihre Produkte immens verteuern – oder den Präsidenten um Ausnahmen anbetteln. Für die zweite Strategie gibt es ein prominentes Vorbild.
...

und im VIDEO:

Donald Trumps Zollinferno zielt zwar auf das Ausland, wird aber auch die eigene Bevölkerung treffen. Viele Menschen in den USA fürchten jetzt, dass sie bald noch weniger Geld zum Leben haben werden.